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Kennzahlen, Bürgerhaushalte und sonstiges Gedöns im Ennepetaler Rat

 

[jpg] Es ging in dieser Sitzung des Rates vom 27.September 2012 noch um ein Kennzahlensystem. Kennzahlen machen Verwaltungen vergleichbar, machen sie transparenter, motivieren oder zeigen den Stand der Dinge an. In einem kommunalen System sollten Politik und Verwaltung jedoch zusammen arbeiten um ein gemeinsames System aufzubauen.

Die ermittelten Kennzahlen sollten periodisch vorgelegt werden um evtl. Entscheidungen herbeizuführen.

Die nun von der Stadt Ennepetal angedachten Kennzahlen kann man nur mit dem Wort Unsinn titulieren.

Was für einen Sinn macht eine Kennzahl :

  • Kosten der Politik pro Einwohner

  • Kosten von Ehrungen

  • Anzahl von Beschäftigten unter 40 Jahre

  • Qualität von Verwarnungen im ruhenden Verkehr

Und so geht es in einem fort weiter. Nur, wer will so was wissen?

Will der Kämmerer mit der Flüstertüte durch Ennepetal fahren und dem einzelnen Bürger die Pro Kopf Kosten zubrüllen? Der Bürgermeister den 90 jährigen bei der Gratulation die Kosten seines Daseins als Flyer überreichen? Oder der Personalrat sich an den unter 40 jährigen erfreuen, während er seinen Rentenbescheid durchliest? Sorry, bei den Beamten heißt das ja Pensionen. Und soll das Knöllchen an einem Pkw besonders gestaltet und an den selben trappiert werden? Und weiter was für ein politisches Ziel oder was für eine Zielvereinbarung soll oder kann man aus den vorgenannten Kennzahlen ableiten?

Es ist in Ennepetal wie immer, ewig greift die Verwaltung in die Kloschüssel.

Versuchen wir mal wieder Verwaltung und Politik auf den Weg zu bringen.

Beispiel Kennzahl: Frauenanteil in der Verwaltung (anonymisiert)

Dazu benötigen wir nur die Datenbank der Personalabteilung, die Gesamtzahl des Personals wird in Relation zu dem weiblichen Personal gestellt. Heraus kommt die Prozentzahl die den weiblichen Anteil der Verwaltung darstellt.

Politisch kann nun der Rat definieren, es soltle innerhalb des Zeitraumes X  50% der Verwaltung aus weiblichen Mitgliedern bestehen. Das Beispiel habe ich deshalb genommen, weil im Moment die politische Diskussion über den Frauenanteil wieder aufgenommen wurde und diese Kennzahlen recht einfach zu ermitteln sind. Man kann dieses Kennzahlensystem ausbauen, indem man den Anteil der Frauen auf den verschiedenen Ebenen untersucht. Und da gibt es viele Kennzahlen die der Politik an die Hand gegeben werden können. Nur will die Politik in Ennepetal so was? Ist die Politik nicht zufrieden wenn die Ratssitzungen abgesessen werden können?

Nun sagt die Verwaltung man müsse 4.500,– Euro aufwenden um solch ein System aufzubauen. Sicher mag das bei den Modulen des IKVS (InterkommunalenVergleichssystem) sein, denn die müssen ja sicher auch was verdienen. Nur, Ennepetal hat eine IT Abteilung und die wird doch noch in der Lage sein eine Datenbank abzufragen und das Ergebnis in einer Liste aufzuführen. So wie ich die IT Leute mit ihren schicken und teuren Apple Notebooks und sonstigem Gerät rumlaufen gesehen habe wird das ein Klacks sein. Apple arbeitet auch mit Bits und Bytes und eine Abfrage wird auch dort mit einem Query eingeleitet. Oder sind die schicken Geräte nur zum spielen? Im Grunde kann man solch ein System mittels eines Scriptes aufbauen, welches aufgerufen wird und nach Eingabe ein Ergebnis liefert. Kostet nur die Stunden Programmierarbeit. Eines ist jedoch wesentlich: Es muss ein vermittelbares Kennzahlensystem sein und es muss pragmatisch und nachvollziehbar aufgebaut sein.

 

Kommen wir zu dem nächsten Griff der Verwaltung in die Kloschüssel, dem Bürgerhaushalt.

Bekanntermaßen besteht ein Haushalt aus zwei Seiten, kurz, aus Einnahmen und Ausgaben. Nun hat Ennepetal auch zwei Probleme, es hat zu wenig Einnahmen und zu viel Ausgaben. Ennepetal hat zwar 5 Weltfirmen, davon 1 Weltfirma mit einer Milliarde Umsatz per Anno, aber Ennepetal ist auch arm wie der Ennepetaler Bürgermeister Wiggenhagen nicht aufhört zu betonen.

Und da kam man auf die Idee, einen Bürgerhaushalt ins Leben zu rufen. Nur in anderen Städten versucht man die Bürger zumindest an dem Haushalt zu beteiligen,  indem man den partizipativen Haushalt zumindest im Ansatz umsetzt. Allerdings sind alle Kommunen vom Beispiel von Porto Alegre (Brasilien) weit entfernt dort wird über Investitionen diskutiert und Prioritäten definiert und festgelegt. Ennepetal trottet wie immer weit hinter den anderen deutschen Kommunen her. Es fehlt der Mut mit seinen Bürgern etwas Neues zu wagen. Und so ist der immerhin schon zweite Bürgerhaushalt zu einer Sparideemaßnahme verkommen. Da schlägt eine Kristina auf der Bürgerhaushaltseite die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450% Punkte vor, was ja auch geschehen ist. Was aber machen wir jetzt mit den Mehreinnahmen von immerhin rund 3,9 Mio. Euro? In einem ernsthaft organisierten Bürgerhaushalt würde über die Verwendung dieses Betrages eine Diskussion mit den Bürgern geführt. Macht ja auch Sinn. In Ennepetal gibt es höchsten einen kleinen Preis. Schade, es wäre eine Möglichkeit gewesen Bürger mehr in die Verantwortung zu bringen. Und es wäre Demokratie an der Wurzel umgesetzt worden. So wird allerdings nur eine Seite der Medaille bedient.

Über die Mittelverwendung wird die Stadtverwaltung bestimmen und der Rat wird das Ganze absegnen. Aber Bürgerhaushalt hört sich doch gut an, obwohl dies eine Mogelpackung in Ennepetal ist.

 


Walter Faupel (CDU)

Sabine Hofman (Bündnis Grüne)

Wolfgang Frey (FDP)
 

 

Kommen wir zu dem Gedöns in Ennepetal.

Nachdem der CDU Vorsitzende Walter Faupel von seinen Ämter zurück trat, machte es ihm der Vorsitzende der FDP Wolfgang Frey nach. Er trat nicht nur von seinen Ämtern zurück, sondern gab auch sein Ratsmandat zurück. Und das alles ab dem 1.Oktober 2012, Nachrücker wird wahrscheinlich Diedrich Drewnick. Vor den beiden hatte sich Sabine Hoffmann von den Bündnisgrünen „aus dem Staub“ gemacht und in der Stadtverwaltung ein gut bezahltes Unterkommen gefunden.

Alle drei Personen sind seit Jahren im Rat der Stadt Ennepetal. Nun sollte man meinen diese Menschen hätten für Ennepetal etwas bewegt. Meinetwegen der Bürgermeister wüsste über besondere Aktivitäten, Ideen, Besonderheiten oder besondere Sacheinsätze zu berichten die der Stadt gut getan hätte. Jedoch wusste man in allen drei Fällen nur über die gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Stadtverwaltung zu berichten. Inhalte hat es offensichtlich nie gegeben.
Es ist so als wenn man den Pförtner einer Firma in den Ruhestand gehe ließe. Auch er hat immer freundlich gewunken wenn der eine oder andere durch das Tor der Firma ging oder fuhr. Und als er aufhörte? Da winkte eben ein anderer, heute ist der Andere durch ein voll automatisches Computersystem ersetzt worden, welches mit einer digitalisierten Stimme den autorisierten Einzelnen begrüßt oder verabschiedet.

Sind also Faupel,Frey und Hoffmann nur analoge Vorboten eines kostengünstigeren digitalen Systems? Es scheint so. Denn sonst hätte man doch über die drei Politiker mehr Inhalte auf zeigen können. Nun sind wir (EN-Mosaik) seit fast 4 Jahren im Rat der Stadt und haben alle drei Persönlichkeiten kennen gelernt. Inhalte, wie Ideen, Gedanken oder gar Konzepte, stimmt, die wurden von den Dreien in diesem Zeitraum nicht erbracht, es ist so als wenn alle drei nie dagewesen wären.

Und wenn etwas nicht gewesen war, so nennt man es Gedöns und das Reden darüber Dönekes und zwar da wo ich her komme, aus dem Bergischen.

 

 Kommen wir zum nächsten Gedöns – der Berlet Ansiedlung.

 So nebenbei teilte der BM Wiggenhagen mit, es wäre zwischen der Stadt Ennepetal und der Firma Berlet ein Vertrag unterzeichnet worden. Toll! Nur über die Inhalte wollte Wiggenhagen sich nicht aus lassen, er verwies auf den November 2012 an dem er dem Rat den Vertrag vorlegen wollte.Selbst ob es ein Kaufvertrag oder nur ein Letter of intent bzw.Memorandum of Understanding ist  wusste Wilhelm Wiggenhagen nicht zu sagen. Da an dem Vertragswerk zwei Anwälte mit gewirkt haben, wird es etwas sein, was sich Wilhelm Wiggenhagen von einem weiteren rechtskundigen Menschen erst erklären lassen muss. Na denn.

Es ist schon eine schlimme Sache da wird von dem ehemaligen Wirtschaftsförderer Wiggenhagen evtl das letzte Filetstück in Milspe veräußert und dann kein Wort an die Öffentlichkeit. Da wird eine in vielerlei Hinsicht fragwürdige Investition eingestielt und alles ist ruhig. Wiggenhagen hat doch mit dem Heilenbecker Zentrum und den Discountern den "Niedergang des Stadtteils Milspe" befördert. Und der Rat lässt Wiggenhagen in Sachen Berlet wieder mal schalten und walten? Oh, was ist Ennepetal schön. Wie immer kommt es auf den Standort der Person an, die Ennepetal schön findet. Wenn es mir gut geht, klar ist Ennepetal dann schön. 

Fast unbemerkt gab der Kämmerer eine wesentlich Personalie bekannt: Der Personalbestand ist so aufgebaut, dass es nicht mehr möglich ist Personal umzusetzen. Heißt, wenn jemand ausfällt kann die- oder derjenige nicht durch einen anderen Kollegen ersetzt werden. Es sind also keine Möglichkeiten der Umschulung vorhanden. Ein Unding in vielerlei Hinsicht. Aber das ist eben Ennepetal in Aktion. Im Grunde kündigt Kaltenbach heute schon Neueinstellungen an. Oder muss wieder ein netter Parteisoldat in der Stadtverwaltung entsorgt werden? Warten wir es ab. Der Rat der Stadt interessiert sich augenscheinlich für solche Dönekes nicht.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Fotos und Collage Linde Arndt]

 

Von Bürgern mit masochistischer Veranlagung

  [jpg] Sicherlich hat der eine oder andere von der Errungenschaft des Ennepetaler Bürgerhaushaltes gehört. Bürgerhaushalt hört sich gut an, wie Beteiligung am demokratischen Prozess, Transparenz in der Verteilung der Steuergelder oder Verantwortung oder Selbstbestimmung für den eigenen Stadtteil. So ist es auch gemeint, und wo dieser Bürgerhaushalt eingeführt wurde, sind die beteiligten Bürger hoch zufrieden.

Allerdings läuft das Ganze in Ennepetal total anders. Hier werden die Bürger aufgerufen Vorschläge zu machen wo und womit die Stadtverwaltung Leistungen einstellen kann und wo mittels Gebühren oder Strafzetteln Einnahmen generiert werden können. Wenn man diese Vorschläge durch liest, kann man sich nur wundern über die Ideengeber. Wer kommt schon auf die Idee sich selber zwar nicht aber dem lieben Nachbarn mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Mehrere Ennepetaler, so sie es denn sind, haben damit kein Problem. Da sollen Parkplätze vor Schulen nach Schulschluss mit Gebühren belegt werden. Die Straßen in Ennepetal haben , wie überall, keine Aufnahmemöglichkeiten für parkende PKW´s mehr. Da soll die Not des Nachbarn ausgenutzt werden. Toll! So weit sind wir schon gekommen. Fragt man die Ideengeber was ein Bürgerhaushalt ist, bekommt man eben diese Antwort, dass man nur Ideen für Kosteneinsparungen oder Gebührenerhebungen geben muss. Kopfschüttelnd habe ich mich von 2 Ennepetaler Zeitgenossen abgewendet.

  Bürgerhaushalt heißt: Die Stadtverwaltung gibt Teile der „freien Haushaltsmittel“ an die Bürger die darüber entscheiden, wie diese Mittel verwendet werden. Ennepetal hat sehr viele freie Haushaltsmittel, ich schätze mal so an die 10 Millionen. Diese 10 Millionen könnten z.B. nach einem Schlüssel für die Ortsteile bereit gestellt werden. Die Ortsteile könnten nun selber bestimmen, wo das Geld hin fließen sollte, in Erhaltung und/oder Neuinvestitionen. Und das wäre eine neue Haushaltspolitik!
Es ist an der Zeit zu sagen, worum es sich bei einem Bürgerhaushalt handelt. Zuerst einmal, es handelt sich nicht um die Stadtverwaltungsaktion wo durch Kosteneinsparungen, welche die Bürger gemeldet haben, ein Bürgerhaushalt vorgegauckelt wird. Nebenbei ist es unverschämt, wenn Bürger Tausende Euro an Einsparpotenzial entdecken und dieses dann mit einem Gegenwert von 2 – 3 Euro evtl. abgegolten wird.

Aber nun zu der Definition des Bürgerhaushaltes.

Bürgerhaushalt ist eine neue Art der Haushaltsfindung in der Bürger, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe einen Wandel in der kommunalen Demokratie erarbeiten.

Es ist eine Weiterentwicklung der modernen Demokratie in der der Bürger seine Belange, hier den kommunalen Haushalt, selbstverantwortlich vertritt. Man kann dies auch als ein Akt von mehr direkter Demokratie verstehen. Bürgerhaushalt ist aber auch ein Prozess in welchem die drei Parteien, also Bürger, Politik und Verwaltung, ihre politischen Ziele definieren. Die Ziele könnten sein:

 

 

  • eine modern strukturierte Verwaltung

  • die gemeinsame Entwicklung einer modernen Partnerschaft die das politische Selbstbestimmungsrecht klarer, besser umsetzt.

  • Erarbeitung von Qualifizierungsdefiziten bei BürgerInnen, PolitikerInnen und Angehörigen der Verwaltung.

  • Mitverantwortung und Mitwirkung bei politischen Entscheidungen in einer modernen Zivilgesellschaft

Das sind nur einige Punkte die mit einem Bürgerhaushalt verbunden sind. Klar, dass im Vorfeld jede Menge Arbeit ausgeführt werden muss.

                   

Und jetzt schauen wir auf das was Ennepetal umzusetzen versucht ( Mehr kann man es nicht nennen ) . Ich kann ja die Ängste vor Machtverlust von Politik und Verwaltung verstehen, wenn beide jedoch einmal kurz nachdenken würden, würden sie erkennen, die Vorteile für die Kommune sind viel größer als der Verlust an Macht. Ähnlich verhält es sich mit dem Kinder- und Jugendparlament, welches eingestampft wurde. Auch hier sind für Kommune und Demokratie die Vorteile sehr groß.

Letztendlich sind solche Institutionen ein großer Imagegewinn für die Kommune Ennepetal. Und ein Imagegewinn hat immer den Vorteil, dass diese Kommune für den Einzelnen interessanter ist und der Wegzug schwerer fällt.

[nggallery id=410]    Nur will das die Kommune Ennepetal? Selbstredend ist ein Plakat über den Bürgerhaushalt welches wir verdeckt an der Loherstraße im vorbei fahren entdeckt haben.
Man kann es nicht verstehen, wenn das absolut positive Denkmodell vom Bürgerhaushalt einem mehr selbstquälerischen Fragment weichen muss.

Und so wird man immer mit einem gewissen Misstrauen Ennepetaler Aktivitäten verfolgen, weil man nie weiß ob die angedachten Aktionen auch dementsprechend umgesetzt werden.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

[Foto Kaltenbach und Bürger © Linde Arndt]

[Educationlogo: Bundeszentrale für politische Bildung]