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Zentralisierung des Rathauses in Schwelm

Oliver Flüshöh (CDU) , Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90), Michael Schwunk (FDP) und Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Fotocollage: (c) Linde Arndt

Die Dirigenten? Oliver Flüshöh (CDU) , Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90), Michael Schwunk (FDP) und Bürgermeisterin Gabriele Grollmann Fotocollage: (c) Linde Arndt

 

[jpg] Partizipation und Transparenz sind die Zauberworte einer modernen Demokratie. Bürger sollten sich in die Prozesse der politischen Entscheidungen mit einbringen – so weit der Anspruch.

Schwelm hat mit seinem alten Rathaus ein Problem. Das Problem ist so groß, dass es sich lohnt darüber nachzudenken ob die Stadt nicht ein neues bauen sollte. Das tat der Schwelmer Stadtrat denn auch seit 2013 und kam zu keinem Ergebnis und blockierte dann. Dies sollte nicht ohne Folgen bleiben. Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung für den Haushalt 2016 muss der Einspareffekt für die Zentralisierung, also Zusammenfassung aller städtischen Gebäude in einem Gebäude, nun im Haushalt 2016 umgesetzt werden.Nun fand der Stadtrat und die Stadtverwaltung in Schwelm, eine Bürgerbeteiligung mache hier keinen Sinn, so schreiben zumindest die Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau. Hier wurde auch aufgeführt, das Schwelmer Rathaus muss ein „billiges“ Rathaus sein. Nur billig ist allerdings falsch, es geht auch teuer, nur muss es gut begründet und dokumentiert werden, damit es genehmigungsfähig ist. Und für die Begründung und die Dokumentation benötigt man „Gehirnschmalz“ und ein eingespieltes Team von Stadtrat und Stadtverwaltung.

Kaum war die Nachricht raus, intervenierte die SPD Fraktion indem sie an diverse Aussagen des Rates erinnerte und auf die falsche Interpretation des Gutachtens der Firma Drees & Sommer AG hinwies. Das Ganze wurde nun der Stadtverwaltung und dem Schwelmer Stadtrat zu mulmig, man ruderte zurück. Flugs brachte die Stadt eine Pressemitteilung heraus, indem sie einen Aufruf zu einer Bürgerbeteiligung für den 17. Dez.2015 herausgab. Gleichzeitig brachten die Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau die Nachricht heraus, dass es jetzt doch! möglich wäre die Bürger an dem Rathausbau zu beteiligen. Tja, so eine lokale Zeitung hat es schon schwer, einmal hü und einmal hott, Pressefreiheit ja, eine eigene Meinung können wir uns nicht leisten.

Das Ganze riecht ziemlich komisch nach einer Alibiveranstaltung. Denn die Bürger dürfen nur Fragen stellen, dürfen keine eigenen Vorschläge einbringen. Diskutiert wird schon mal gar nicht. So ist bis heute nicht bekannt und noch nicht einmal angedacht, welche Funktionen dieses Rathaus haben soll. Man könnte sich schon vorstellen, dass mit einer Einkaufsmall oder einem Kulturcenter, ein zentrales Ratshaus einen anderen Platzbedarf und einer anderen Finanzierung bedarf. Hier sei mal an eine Querfinazierung gedacht. Dies bedeutet aber, die Stadt mit ihrem Rat müsste vorher Farbe bekennen, wie sie ihr Rathaus haben wollen. Und das müsste in eine Bürgerbeteiligung zur Diskussion eingebracht werden. Die reine Standortfrage, ob Heinemann Schule oder Moltkestrasse würde sich dann evtl. ergeben. Oder die Parksituation, soll eine Tiefgarage, also Verdichtung, oder parken auf einem Parkplatz verbaut werden?

Also, erst Raum- und Platzbedarf der sich aus den geplanten Funktionen ergibt, erfordert den Standort- Nicht erst Standort, der dann die weitere Planung einengt.

Die Bürgerversammlung ist auch deshalb eine Alibiveranstaltung, weil die Moderation der Veranstaltung durch Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau und der WAP/Lokalkompass.de getragen werden soll. Die beiden Mitarbeiter, haben in der Vergangenheit kaum einen fachlichen sachlichen Hintergrund erkennen lassen. Sie sollen aber entscheiden, ob eine Fragestellung sachlich zugelassen werden soll. Was soll es, es ist  eben eine Alibiveranstaltung die die Bürger einschläfern soll.

Die eigentliche Ausgestaltung des Rathauses soll denn auch erst später in einer weiteren Bürgerbeteiligung erfolgen. Wann? Das steht noch in den Sternen.

Ich habe den Eindruck die Stadt ist sich nicht im Klaren, was eine Beteiligung oder eine Mitwirkung ist. Der veröffentlichten Pressemitteilung zufolge, können zwar Fragen gestellt werden, ob die beantwortet werden oder nicht, und ob Nachfragen möglich sind, ist vollkommen unklar.

Die Pressestelle der Stadt Schwelm, wie so oft, war für weitergehende Fragen nicht erreichbar.

So steht die gesamte Veranstaltung wohl unter dem Stern: Wir, Politik und Verwaltung, wollen mal die kennen lernen, die uns aushalten müssen. Na denn, viel Spaß.

Trotzdem, verspricht die ganze Veranstaltung einen hohen Unterhaltungswert. Der eine oder andere möge sich an die Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Schwelmer Brauerei erinnern, damals hatte der Gevelsberger Mitarbeiter der Funke Medien Gruppe, wie Westfalenpost und Westfälische Rundschau, Klaus Bröking die Moderation übernommen. Das Ergebnis: Die Brauerei wurde abgerissen und ein Neubau wartet noch. Erfolgsorientierung mit der Funke Medien Gruppe halt.

 

Hier noch einmal die Info zur Bürgerversammlung:

 

Wann: Donnerstag, dem 17. Dezember 2015,

Um: 18:00 Uhr

Wo: Gustav-Heinemann-Schule, Holthausstraße 15

 

Achtung! Parkplätze sind nicht ausreichend vorhanden!

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

 

 

 


 

 

Wie kann in Zukunft eine tatsächliche Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht werden?

Da nicht alle User in Facebook sind, wo dieser Gedankenaustausch  in der Rubrik von
Kathy Sommer-Bergenthal “Ennepetal- eine Stadt steht endlich auf!”  erschienen ist, soll er hier auch noch einmal eingestellt werden.

Trey Maturin: Ich hätte da eine Frage: Wie stellen sie sich vor, in Zukunft eine tatsächliche Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen und wie würden sie diese gestalten?

Imke Heymann: Vor einer Beteiligung steht erst einmal eine Information. Die Bürger bekommen heute viele Informationen gar nicht erst. Das werde ich im Rahmen des rechtlich zulässigen ändern. Mit meinen Partnern auf politischer Ebene konnten wir schon durchsetzen, dass AöR und Haus EN öffentlich tagen, womit viele Kernthemen der Stadt erst einmal wieder diskutiert werden können.

In zentralen Themen unserer Stadt halte ich direkte Demokratie, d.h. Bürgerentscheide, für einen guten Weg. Nicht unbedingt, weil ich glaube, dass die getroffene Entscheidung dann immer besser ist, als die, die der Rat und die Bürgermeisterin getroffen hätte, sondern viel mehr, weil die Bürger zu einer Entscheidung und ihrer Stadt ganz anders stehen, wenn sie mitentscheiden konnten. Das Thema „Fußgängerzone“ hätte durch den Bürger entschieden werden müssen, damit auch die Bevölkerung dann mit der Lösung ihren Frieden machen kann und dahinter stehen kann. Das hat die SPD damals verhindert, da hierfür eine 2/3 Merheit im Rat benötigt wird, die ohne die SPD nicht erreicht werden kann.

Das Bürgerbegehren für die kath. Schule war ganz wichtig, da die Enneptaler hier ganz klar gemerkt haben, dass sie eine gewaltige Stimme haben, nicht alles akzeptieren müssen und etwas verändern können. Über diese Mechanismen weckt man bei dem einen oder anderen vielleicht auch das Interesse, sich in den politischen Gremien zu engagieren, denn gute Politik braucht gute und engagierte Bürger.

Bürgerentscheide eigenen sich aber nur für zentrale Fragen und die Hürden sind auch sehr hoch. Es kann auch nicht Sinn der Sache sein, dass der Rat entscheidet und die Bürger dann jedesmal über 6000 Unterschriften sammeln müssen, um gehört zu werden. Ich möchte mit den Bürgern sprechen und die Bürger fragen. Die Ortsteilsprechstunden werden nur in manchen Ortsteilen wirlich gut angenommen – in einigen Ortsteilen ist die Beteiligung eher verhalten. Da muss ich mir anschauen, woran das liegt und wie man das vielleicht verbessern kann. Wichtig ist dabei aber auch offen über kritische Dinge zu sprechen. Wir verschließen oft die Augen vor Problemen und möchten nur über das Reden, was gut läuft – das ist menschlich. Das bringt uns aber nicht weiter. Nur wenn wir über Probleme reden, kennen die Bürger auch die Zwangspunkte die bestehen und können auch manche Entscheidungen einfach nachvollziehen.

Bei wichtigen Themen kann ich mir aber auch Befragungen der Bürger vorstellen – auch ohne einen Bürgerentscheid kann ich als Stadt die Meinung der Menschen einholen zu bestimmten Themen (Telefonische Umfragen, Fragebögen, etc.). Wenn dann ein belastbares Stimmungsbild der Ennepetaler vorliegt, hat der Rat auch durchaus eine andere Basis für seine Entscheidung. Es bringt aber nichts mit 27 Menschen zu diskutieren und dann zu sagen “Das wird jetzt so gemacht, denn dass ist Bürgermeinung!”. Wir haben 30.000 Einwohner und um ein echtes Stimmungsbild zu erhalten, werde ich eine deutlich größere Stichprobe brauchen.

War jetzt etwas lang, ist aber auch keine Frage, auf die man mit zwei Zeilen antworten kann.

Trey Maturin: Vorab schonmal Danke für diese präzise Antwort. Ich habe Frau Schöneberg die gleiche Frage gestellt und warte jetzt ihre Antwort noch ab. Kann vorweg aber schonmal sagen: Gut, daß es nicht nur ein Zweizeiler war!











SPD stellt Antrag zur Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2011

Heute wurde uns folgender Antrag zur Veröffentlichung übersandt:

Herrn Bürgermeister

Wilhelm Wiggenhagen

Bismarckstraße 21

 

58256 Ennepetal

Datum
Ennepetal, 29.07.2010

Ansprechpartner
Volker Rauleff

Telefon
02333 / 977 134

E-Mail
info@spd-ennepetal.de

Internet
www.spd-ennepetal.de







Bürgerhaushalt

hier: SPD-Antrag zur Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal möchte allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine stärkere Beteiligung und Einflussnahme auf die städtischen Finanzen ermöglichen. Es ist sicher eine spannende Frage, welche Vorschläge aus der Bürgerschaft für Ennepetal gemacht werden.

Am Beispiel der Stadt Lüdenscheid kann man sehen, wie es geht:

Die Stadtverwaltung dort nimmt bis zu einem bestimmten Termin Ideen für die Aufstellung des Haushaltsplans zu verschiedensten Themenfeldern entgegen. Dabei sind sämtliche Informationskanäle geöffnet.

Um einen Einblick in die städtische Haushaltssituation zu ermöglichen, sollen im Internet Haushaltsplan und weitere wesentliche zugrunde liegende Rechtsvorschriften zum Download bereit stehen. Ein Formular zur Beteiligung am Bürgerhaushalt gibt es als PDF-Dokument. Das Formular kann dann am Bildschirm ausgefüllt und entweder per Post oder Fax an die Verwaltung geschickt werden oder direkt online über eine verschlüsselte Verbindung an die Verwaltung gesendet werden. Für alle Fragen zum Bürgerhaushalt wird ein/e Ansprechpartner/in benannt.

Wir bitten Sie, unseren Antrag im Sinne von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen

Volker Rauleff                            Anita Schöneberg
SPD-Fraktionsvorsitzender        Stellv. Bürgermeisterin