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Ennepetaler Rat auch noch als Zyniker

[jpg] Die UNO hat das Recht auf Wasser im November 2002 mit dem allgemeinen Rechtskommentar Nr.: 15 beschrieben. 2010 wurde das Recht auf sauberes Wasser in den

Wasserarmut Foto:  AFP

Ein Kind in einem Entwicklungsland verbraucht 30 bis 50 Mal weniger Wasser als ein Kind in einem Industriestaat.
Foto: AFP

Menschenrechtskatalog aufgenommen. Daraus wurde die Verpflichtung der Staaten, dies nunmehr als allgemeines Menschenrecht zu akzeptieren und dafür einzustehen. Hintergrund war und ist , dass Milliarden Menschen keinen Zugang zu einer annehmbaren Wasserversorgung und zu einer sanitären Grundversorgung haben. Die EU übernahm dieses Menschenrecht automatisch.

Jedes Jahr sterben Millionen  Menschen durch diese nicht hinnehmbaren Zustände. Wasser ist Bestandteil der Ernährung und stellt auch somit durch den fehlenden Zugang eine Einschränkung der Würde des Menschen dar.

Man schätzt, dass 1- 2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu einer Wasserversorgung haben und 2 – 3 Milliarden Menschen keine oder nur eine unzureichende Abwasserentsorgung haben.

Für die Ärmsten der Armen schuf man ein Recht, welches jedoch nicht einklagbar war und ist. Seit 2002 haben sich die Probleme in keinerlei  Weise entspannt, vielmehr musste eine Verschärfung der Situation registriert werden.

In den reichen Ländern trieb und treibt man analog ein zynisches Milliarden Monopoly Spiel mit dem Wasser. Der Gipfel dieses  Spiels waren die Verkäufe der Wasserwerke in den Industrieländern. Es wurden und werden milliardenschwere Umsätze, sei es mit Preissteigerungen oder Werksverkäufen, mit Wasser getätigt. Deutschland steht da nicht abseits, sondern mischt bei diesen Geschäften kräftig mit – grenzüberschreitend.

Michel Barnier Foto: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier  © ec.europa eu

Foto: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier © ec.europa eu

Und weil die Wasserwerke ohne Regeln verkauft wurden und werden, kümmerte sich die EU Kommission um dieses Problem. Michel Barnier der EU Kommissar, sollte hierzu klare Regeln ausarbeiten, was er auch tat. Der Tenor dieser Regeln sollte denn sein: Wenn schon ein Wasserwerk verkauft werden soll, so sollte der Verkauf öffentlich ausgeschrieben werden. Womit dem in vielen Ländern vorherrschenden „Klüngel“ ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Dass das den großen Versorgern und Großkonzernen die Zornesröte ins Gesicht trieb war nach zu vollziehen. Aus dem Nichts entstand eine Bewegung  gegen die Privatisierungspläne. Wobei Deutschland und Österreich sich besonders hervor taten. Denn die Wasserwerke befinden sich in Deutschland und Österreich überwiegend in den öffentlichen Händen, wie z.B. der Kommunen. Im Februar 2013 zogen Abgesandte des deutschen Städte- und Gemeindetags und Vertreter der kommunalen und privaten Wasserwirtschaft vor die Kommission um gegen die Pläne Barniers zu protestieren. Kommissar Barnier versprach seine Pläne nochmals zu überdenken, was auch sonst.

So weit so gut. Und nun geht der Rat der Stadt Ennepetal her und stimmt über eine Resolution ab, die den Verkauf von Wasserwerken an die Privatwirtschaft untersagen soll. Alles soll so bleiben wie es ist. Wasserwerke in kommunale Hände, die mehr Verantwortung zeigen als Private. Der Antrag wurde von den Bündnisgrünen eingebracht. Nur sie verkennen, dass auch der EN-Kreis und damit Ennepetal den Versorger AVU zu 50%  ( Wahrscheinlich 50% plus eine Aktie) an den Großkonzern RWE  „verhökert” hat. Und die RWE aus Essen kann und wird sicherlich auch die Geschäftspolitik beeinflussen.

Was aber noch schlimmer ist, ist die Wasserversorgung  der Ärmsten mit der unseren (Industrieländer)  gleichzusetzen, als wenn Deutschland Probleme mit der Wasserversorgung hätte; denn wie anders sollte der Hinweis auf die UNO zu verstehen sein. Eher ist das Gegenteil der Fall. Scheinheilig und zynisch ist dieser Antrag denn auch  zu nennen. Oder haben sich die Bündnisgrünen gar von RWE oder anderen Großkonzernen mit Parteispenden instrumentalisieren lassen? Wie dem auch sei, der Rat nahm bei 5 Enthaltungen diesen Antrag an.

Wie  inkompetent der Antrag auch ist zeigt, dass er auf die Landesregierung und den Landtag zeigt, die doch bitte in Brüssel vorstellig werden und diese Richtlinie verhindern sollen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie wenig Ahnung dieser ganze Ennepetaler Rat von unserer Demokratie, respektive der EU,  hat.

Erst mal dieses stupide und penetrante Zeigen auf die EU in Brüssel, die an allem Schuld sein soll um den Eindruck zu erwecken als wenn aus Brüssel alles Schlechte kommt.
Wenn Kommissar Michel Banier diese Richtlinie fertig hat, müsste er sie dort erst dem Rat zur Abstimmung vorlegen. Dieser müsste einstimmig diese Richtlinie absegnen. Der Rat besteht aus den Regierungschefs und evtl. Fachministern. In diesem Fall also der Bundeskanzlerin  – oder diese delegiert an den zuständigen Fachminister.
Wenn alle der Vorlage zugestimmt haben, hat aber das europäische Parlament noch ein Einspruchsrecht. Erst wenn dieses nicht wahrgenommen wird, muss es in nationales Gesetz um gesetzt werden.

Das Land, hier also Nord-Rhein-Westfalen, hat in der Entscheidungskette nichts zu suchen.
Insofern ist dieser Antrag stümperhaft und scheinheilig. Dass die Ratsmitglieder dem zugestimmt haben, zeigt einmal mehr die Inkompetenz dieses Rates. Und die Stadtverwaltung? Sie hätte zumindest dem Rat die rechtlichen Konsequenzen aufzeigen müssen. Sie hätte auf die falschen Grunddaten dieses Antrages aufmerksam machen müssen. Und der Rat? Da fehlt es mächtig an Grundkentnissen.

Auch auf die Gefahr der Wiederholung: Brüssel verbietet die Privatisierung der Wasserversorgung nicht aber Brüssel betreibt sie auch nicht! Sie stellt es den Kommunen und Gebietskörperschaften frei, die Wasserversorgung bei sich zu belassen oder eine Privatisierung zu betreiben. Und wenn die Kommunen oder Gebietskörperschaften die Privatisierung betreiben, so sollten bestimmte Regeln vorherrschen. Und diese Regeln will Kommissar Barnier eben aufstellen. Macht doch Sinn, oder?

buendnisgruenen

Bündnisgrüne Ennepetal
v.l. Sven Hustadt, Stefan Mayer-Stoye , Olaf Ehlert und Jürgen Hofmann
Fotos : © Linde Arndt

Ein Tipp für die Ennepetaler Grünen, womit sie im Bereich Wasser punkten könnten. Die Partei sollte sich einmal mit dem Import von Wasser befassen: Im Durchschnitt isst jeder Deutsche jährlich 22 Kg Tomaten. Das bedeutet jeder Deutsche importiert 4.000 Liter Wasser! (wovon allerdings 6% Eigenproduktion abgehen). Und dieses Wasser wird vom wasserarmen Süden Spaniens mit Hilfe von Bewässerungssystemen  den Tomaten beim Wachstum zugesetzt. Noch schlimmer sieht es bei den argentinischen Steaks oder den afrikanischen Kakaobohnen aus, die wir alle gerne importieren.

Seit Jahren setzt sich das Water Footprint Network dafür ein. Die Grünen hatten mal die Idee, der regionalen Vermarktung dazu.
Heute scheint es Mainstream im Westen zu sein sich mit den Ärmsten der Armen an der Wasserstelle um die letzten Liter Wasser zu prügeln, indem man diesen Weltbevölkerungsteil als Argumentationshilfe benutzt. Toller Antrag.

Die Grünen haben sich sehr weit von ihren Ursprüngen entfernt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

Muss jetzt in Ennepetal bezahlt werden?

[jpg] Kaum ist das Haushaltssicherungskonzept (HSK) durch den Rat der Stadt Ennepetal und der Aufsichtsbehörde übergeben worden, ist es auch schon wieder Makulatur. Denn die Einnahmeseite des HSK die eine Gewerbesteuersatzanhebung vorsieht, ist gestrichen worden. So haben wir die Situation eines nicht ausgeglichenen HSK, welches so nicht genehmigungsfähig sein dürfte.

Oder wie anders sollen wir die Pressemeldung, Dokument-Nr. 89315 der SIHK vom 6. Januar 2011 verstehen? (Hier das Dokument zum downloaden als pdf)

Wir haben uns einmal Gedanken gemacht wie es zu diesem Dokument gekommen sein könnte und welche Konsequenzen dies in Zukunft dann haben würde, rein hypothetisch versteht sich. Und weil diese Möglichkeiten bestehen könnten, wollen wir auch die Fragwürdigkeiten dieses Tuns aufzeigen.

  Der SIHK-Vizepräsident Rolf Bilstein hat offensichtlich die CDU, FDP und die Bündnisgrünen nebst Bürgermeister zu sich zitiert. Ob das in den Räumen der SIHK, Febi, Privaträumen oder wo auch immer stattfand konnte nicht ermittelt werden, ist aber auch unwesentlich. Die beteiligten Personen waren wahrscheinlich Walter Faupel (CDU), Wolfgang Frey (FDP), Sabine Hofmann (Bündnisgrüne) und Wilhelm Wiggenhagen (Stadtverwaltung).
Rolf Bilstein SIHK Hagen,        Foto: © Linde Arndt    

Die vorgenannten Personen haben während des Wahlkampfes mehrfach betont die Gewerbesteuer nicht anheben zu wollen. Ausdrücklich ausgeschlossen hatten sie dies jedoch nicht. Rolf Bilstein hatte ausdrücklich und mit Nachdruck bei einer Gewerbesteuererhöhung auf die evtl. eintretenden Konsequenzen hingewiesen. Eine der Konsequenzen könnte die Verlagerung des Firmensitzes sein.

Dies würde bedeuten, dass Ennepetal von dieser Firma die ihren Firmensitz verlagert keine Gewerbesteuer mehr  bekommen würde. Sogenannte Briefkastenfirmen im In- und Ausland mindern die Gewerbesteuer oder verlagern sie an den Standort des "Briefkastens". Das war während des Wahlkampfes mehr als deutlich zu hören.

Nun hatte der Rat der Stadt Ennepetal ursprünglich beschlossen, den Hebesatz der Gewerbesteuer ab 2012 von 403% auf  420% zu erhöhen, 2013 sollte auf  450% und 2014 auf 480% erhöht werden, um letztendlich ein ausgeglichenes Ergebnis im HSK zu erzielen und damit aus der Haushaltssicherung entlassen zu werden.

Herr Bilstein wird nun evtl. während des Gespräches den oben Genannten die Firmenverlagerung angekündigt haben. Sicherlich löste das bei den Gesprächsteilnehmern größte Betroffenheit aus, denn durch die Verlagerung der Firma FEBI würden damit die Steuerzahlungen entfallen. Selbstredend dass die Beteiligten dies nicht hätten haben wollen und nach einer einvernehmlichen Lösung suchten. Gesichtswahrung wäre für beide Seiten ein wesentlicher Bestandteil der Lösung gewesen. Auch eine Sprachregelung musste her um diese Lösung zu umschreiben. Es sollte sicher nicht so aussehen, als wenn der  SIHK-Vizepräsident Rolf Bilstein den Ennepetaler Politikern die Pistole auf die Brust gesetzt hätte.  Und auf der anderen Seite sollte es sicher auch nicht so aussehen, als wenn die Ennepetaler Politiker dem Diktat der Industrie erlegen wären.

Die Lösung war die Bekanntgabe einer einnahmeorientierten Steuerpolitik (Die Gewerbesteuer ist ergebnisorientiert) die nunmehr als beispielhaftes Steuermodell verkauft wird.

Danach wird die Höhe der Gewerbesteuer (In Klammern die Ansätze des beschlossenen Haushaltes) für 2011 auf 30 (32) Millionen, für 2012 auf 32 (36,5)  Millionen, für 2013 auf 32 (40)  Millionen und für 2014 auf 40 (45) Millionen als Mindestbetrag festgesetzt. Erst wenn dieser Betrag nicht erreicht wird, also ab 2015, soll es eine stufenweise Steuererhöhung geben dürfen. Dieses bedeutet eine Senkung der Einnahmeseite für die Jahre 2011 bis 2014 in Höhe von 19,5 Millionen oder rund 12%. Dass die Kürzung der Einnahmenseite im HSK eine Kürzung der Ausgabenseite nach sich zieht ist selbstredend. Oder wollen die Verfasser den Ausgleich mittels Schulden machen, sprich durch Kassenkredite erreichen?  Die Zinsaufwendungen der Stadt Ennepetal sind für solch eine Stadt doch mehr als sehr hoch zu betrachten. Und Ennepetal steht schon über dem Landesdurchschnitt der Pro Kopf Verschuldung.

Darüber hinaus soll dieses Modell als Blaupause für andere Städte dienen, weil es beispielhaft, fair und realistisch wäre, so der Vizepräsident der SIHK. Fair, in welcher Hinsicht? Indem die Wirtschaft sich weigert ihren Beitrag für die Folgekosten der Finanzkrise zu leisten?
Beispielhaft ist hier jedoch nur, dass in Zukunft die Industriebetriebe die Höhe ihrer Steuerzahlungen selber festsetzen, zumindest eine Deckelung damit erreichen wollen. Die Industriebetriebe sind bestens vernetzt.

Gemäß des sogenannten Äquivalenzprinzips handelt es sich jedoch bei der Gewerbesteuer um die wohl "gerechteste" Steuer innerhalb des deutschen Steuerwesens. Die Ertragskraft eines Unternehmens ist die Grundlage zur Berechnung der Gewerbesteuer. Sie wird für die Bereitstellung etwa der Infrastruktur innerhalb der Gemeinde erhoben, denn durch die Anwesenheit eines Unternehmens entstehen Kosten die dadurch ausgeglichen werden.
 Aber die Gewerbesteuer soll schon seit Längerem auf Forderung der Industrie wegfallen. Nur sie ist eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Über keine Steuerart wurde in den letzten Jahren mehr diskutiert als über die Gewerbesteuer stellt sie doch eine Belastung für die Unternehmen dar, denen nur sie ausgesetzt sind und die gewinnmindernd ist. Der Bund ist seit Jahren aufgefordert die Gewerbesteuer dahingehend zu ändern, dass die Kommunen sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen können indem sie unterschiedliche Hebesätze festlegen können. So könnte Febi seinen Firmensitz nach Schönefeld in Brandenburg verlagern und müsste dort nur 200% (Mindestsatz) Gewerbesteuer statt z.Z. 403% in Ennepetal zahlen – Briefkasten genügt. Ein Unding in der Gesetzgebung; denn durch diese Möglichkeit konkurrieren die Kommunen "gegeneinander" und es entstehen volkswirtschaftliche Verwerfungen, die politisch nicht gewollt sind.

Nebenbei bemerkt existiert ein Freibetrag, so dass kleinere Unternehmen nicht gewerbesteuerpflichtig sind.

   
  vlnr. Frey (FDP),Wiggenhagen (BM),Faupel (CDU), Hofmann (Bündnisgrüne)    Fotos: © Linde Arndt  

Febi hat eine Größe erreicht bei der solche Diktate möglich sind. Erschreckend ist aber, dass der Vizepräsident der SIHK das Ergebnis eines Ratsbeschlusses kurzerhand kassiert und einen neuen Ratsbeschluss diktiert und auch noch erwirkt. Und das auch noch öffentlich. Nicht die politischen Gremien bestimmen über die Geschicke der Gemeinden, sondern die SIHK mit Ihrem Vizepräsidenten. Nicht die Abstimmung im Rat der Stadt Ennepetal schafft Mehrheiten, sondern der Vizepräsident der SIHK zitiert Ratsmitglieder und evtl. noch den Bürgermeister als Vertreter der Verwaltung und erwirkt die Mehrheit. Es muss nur noch nachvollzogen werden, was die SIHK vorgibt. Was für ein Verständnis von Demokratie müssen die Beteiligten dieses Gesprächskreises haben? Man kann das nur als Politik nach Gutsherrenart beschreiben. Und was für Politiker müssen das sein, die vor solch einem Diktat einknicken? Wie dumm muss man als Politiker sein, dass man noch nicht einmal den Schein eines demokratischen Vorgangs wahrt? Unverständlich ist auch die Position der Bündnisgrünen in Ennepetal. Haben doch die Bündnisgrünen auf Bundesebene mit überwältigender Mehrheit gerade für den Ausbau der Gewerbesteuer zur Wirtschaftssteuer und den Bestand der Gewerbesteuer gestimmt. Inwieweit die Ennepetaler Bündnisgrünen noch eine grüne Politik betreiben, ist wirklich nicht auszumachen. Denn die Frontfrau der Bündnisgrünen, Sabine Hofmann, macht ganz klar eine CDU Politik, also neoliberale Politik, vom Feinsten.

Und was ist denn nun mit der kommunalen Selbstständigkeit, die in diesem Fall ja nicht mehr vorliegt? Wenn man pro Jahr durchschnittlich auf 5 Millionen verzichten kann, inwieweit ist die Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen gegenüber dem Land und dem Bund noch haltbar? Bund und Land werden zurecht auf die Ennepetaler Regelung verweisen, wenn der Städtetag seine diesbezügliche Forderung stellt. Und weiter, Bund und Land werden weitere Pflichten auf die Kommunen abwälzen, weil ja offensichtlich noch Luft in der Finanzierung gem. dem Ennepetaler Modell ist. Die Nachbargemeinden wird dieses Modell sicher auch noch freuen, wir haben es ja.
In diesem Fall stellt sich auch die Frage, warum die SIHK nicht selber die dementsprechenden Anträge beim Rat der Stadt Ennepetal stellt und das Abstimmungsergebnis direkt mit liefert? Damit wäre zumindest der formalrechtliche Schein gewahrt. Oder warum übernimmt die SIHK nicht direkt die gesamte Verwaltung und beschäftigt dann die Ratsmitglieder?

Tja, offensichtlich wurde während der Wahl der Wirtschaft etwas versprochen was nunmehr von der Wirtschaft eingefordert werden soll. Oder soll die Politik und die Verwaltung auf Linie gebracht werden?

Nun, es muss nicht so gewesen sein, wie ich das aus diesem Dokument abgeleitet habe, es kann auch sein, dass die oben genannten Politiker selber auf die Idee einer "einnahmenorientierten Steuerpolitik" kamen und danach zur SIHK zwecks Begutachtung gingen. Die Veröffentlichung des Dokumentes auf der Seite der SIHK spricht aber meines Erachtens eine eindeutige Sprache. Der Tenor dieses Dokumentes ist ganz klar, die Wirtschaft dominiert die politischen Entscheidungsträger. Nur die Sprachregelung kaschiert die vorgenannte Botschaft.

Denn in der Vergangenheit sind die oben Genannten nicht gerade mit kreativen politischen Ideen aufgefallen. Die CDU mit ihrem Antrag auf die Ausweisung einer Hundewiese, die Bündnisgrünen mit der Einrichtung einer Einbahnstrassenregelung oder der Bürgermeister der mit einem Hinweisschild am Bahnhof einen Erfolg feierte, dass ist die Ebene auf der die oben Genannten agieren. Und diese Leute sollen auf einmal ein Steuermodell ausgearbeitet haben? Aufgefallen sind sie jedoch mit einer gewissen Hörigkeit gegenüber der Wirtschaft, welche mehr einen vorauseilende Gehorsam nahe kam. Aufgefallen sind sie aber auch mit einer gewissen Realitätsverweigerung gegenüber den sichtbaren Problemen der Stadt, was eine Analyse verhinderte.

So ist der ganze Vorgang zumindest als dubios einzuordnen. Wobei der Kreis sicher aufgefordert ist das HSK der Stadt Ennepetal wieder vorzulegen um die Änderungen auf der Einnahmenseite einzuarbeiten. Ob dieses zu einem ausgeglichene Haushalt führt wage ich zu bezweifeln.

Bleibt nur noch ein Gedanke: Wer ist eigentlich die Opposition und was sagt die dazu? Ach ja, ich vergaß, wir wollen ja alle zusammen arbeiten.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.