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[jpg] Die etablierten Medien machen es vor und die kleinen sollen es nachmachen. Da verkündet uns ein kompetent erscheinender Sprecher die „Wahrheiten“ die den Mächtigen genehm sind. Verlässt ein Kollege die Linie dieser ungeschriebenen Gesetze und stellt kritische Fragen, droht Ungemach. Wenn 1+1=3 ergeben soll, so schreiben die etablierten Medien es auch. Man will es sich ja nicht verderben mit den Mächtigen. Über die Jahre haben sich aber chronische Denkblockaden aufgebaut, ein freies Denken ist nicht mehr möglich.

Zu der Denkblockade gesellt sich auch noch ein Wegsehen bei sichtbaren Problemen. Fertig sind die angepassten Medien. “Embedded Journalist“ nennen die Militärs die „unabhängigen“ Journalisten.

Medienpartnerschaft geht man analog in zivilen Bereichen ein. Da entstehen Partnerschaften die bis zu Freundschaften gehen, eine unabhängige und freie Berichterstattung ist dort nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. In dubio pro Quote oder Auflage? Ja. Und da bleibt die Wahrheit nicht nur in einem Krieg auf der Strecke.
Vielmehr entstehen inszenierte Wahrheiten, inszeniert von PressesprecherInnen von Politik, Militär und Wirtschaft.
Viele werden jetzt sagen: Ok, so ist das nun mal in Diktaturen oder bei Autokratien. Nein, ich spreche von freiheitlichen Demokratien der sogenannten freien Welt und damit auch von der Bundesrepublik Deutschland. Klar, Deutschland ist nicht zu vergleichen mit Nordkorea oder Eritrea. Jedoch ist meines Erachtens der Platz 16 beim Ranking der Pressefreiheit durch „Reporter ohne Grenzen“ nicht hinnehmbar.

 

Was fehlt denn Deutschland um mit Finnland und Norwegen den ersten Platz zu teilen? Es sollten von der Exekutive die Verbindungsdaten von Journalisten nicht erfasst oder die Herausgabe von journalistischen Materials gerichtlich verlangt werden um angeblich die Strafverfolgung Dritter zu erreichen. Oder nehmen wir den sogenannten „Bundestrojaner“ der sich auch und gerade auf den Rechnern von Journalisten tummelt. Oder der Quellen- und Informationsschutz der Presse, die Staatsanwaltschaft wird aktiv wenn aus den Reihen der Verwaltungen durch "Whistleblower" Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Da werden mal ganz schnell Verfahren gegen die Journalisten eröffnet um mit Durchsuchungen der Büroräume die undichte Stelle herauszubekommen. Zugang von Behördeninformationen werden immer wieder mit fadenscheinigen und pauschalen Gründen abgelehnt obwohl das Bundesverwaltungsgericht 2001 klar solche Ablehnungen verworfen hat. Mit den vorgenannten Aktionen gerät Deutschland in eine Ecke die einer Demokratie unwürdig ist. Deshalb nur der 16. Platz.

Auch in Ennepetal werden immer wieder pauschal Vorgänge in den nichtöffentlichen Bereich verschoben um der Öffentlichkeit diese Informationen zu verweigern. Neuerdings werden Informationen auch in den AÖR Bereich verschoben. In den 5 Jahren meines Wirkens im Rat der Stadt Ennepetal als Pressevertreter habe ich zum Beispiel noch nie einen Jahresabschluss gesehen. Dies ist aber notwendig um mittels einer Analyse Ennepetal bewerten zu können. Der Haushalt ist in diesem Zusammenhang unwichtig.

Wohin soll das führen oder wohin kann das führen?

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 unseren Politikern und unseren riesengroßen Verwaltungen, und damit uns allen, im Asylantenurteil eine schallende Ohrfeige gegeben, indem sie uns ( Wir sind Deutschland) bescheinigte, die Menschenrechte nicht einzuhalten. So ergriff die Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer als Berichterstatterin des ersten Senates nach Urteilsverkündung mit folgenden Sätzen das Wort: "Die fortdauernde Anwendung der verfassungswidrigen Normen ist angesichts der existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen nicht hinnehmbar." und dann wurde sie noch deutlicher: "Der elementare Lebensbedarf der Leistungsberechtigten ist in dem Augenblick zu befriedigen, in dem er entsteht".

 

 Dies heißt jetzt ohne Frist muss eine Zahlung erfolgen, die zu einem menschenwürdigen Leben in der unteren Gesellschaftschicht führt. Dazu kommt noch, diese Asylanten dürfen ja noch nicht einmal einer bezahlten Beschäftigung nachgehen.


Prof.Dr.Susanne Baer © BVerfG

  Genug ist genug hat das Bundesverfassungsgericht  damit gesagt und damit eine sofortige Änderung  des derzeitigen Leistungsbezuges von 224,– Euro
angeordnet. Mit 224,– Euro ist das Leben in  Deutschland nicht möglich. 374,– Euro bekommt  ein ALG II (Hartz IV) Bezieher, was durch unsere Verwaltung als Existenzminimum deklariert wurde.

Ja, was denn nun? 224,– oder 374,– Euro ist das  Existenzminimum?
Und wie bei der Berechnung des ALG II wurde auch  der Betrag für die Asylanten willkürlich festgelegt.  Mit welcher Begründung?
Die Asylanten bekommen in ihren Heimatländern weitaus weniger als 224,– Euro.
Heißt, wir vergleichen uns mit Diktaturen?
Dieses Unrecht existiert schon an die  20 Jahre und wurde von allen Parteien,
auch den Sozialisten von der SPD, niemals in Frage gestellt. Eine Schande wie das  Bundesverfassungsgericht meinte.

Und weiter, unser aller Meldegesetz wurde im Bundestag behandelt. Es fand eine Debatte statt und wurde ein Beschluss gefasst der mit einem Schlag den Datenschutz, als Bürgerrecht, weiter aushöhlte. So können in Zukunft die Datensätze eines jeden Bürgers von den Einwohnermeldeämtern an jedermann verkauft werden ohne Einwilligung des Bürgers. Der Bürger muss nun selber tätig werden und ausdrücklich die Weitergabe verbieten. Vorher musste die Behörde fragen ob die Datensätze weitergegeben werden dürfen. Woher soll der Bürger eigentlich wissen ob seine Daten weiter gegeben werden?

In 57 Sekunden haben rund 2 Dutzend Bundestagsabgeordnete am 28.Juni 2012 ( Der Bundestag hat 622 Mitglieder seit 2009 ) die Vorlage des Meldegesetzes 2 mal erörtert, eine Debatte geführt und die Abstimmung über dieses Gesetz vorgenommen. Na ist doch alles im Lot!

Nach dieser Abstimmung merkte diesen faux pas, nur es wollte keiner, weder die Regierung noch das Parlament, etwas von der Fassung dieses Gesetzes gewusst haben. Jetzt hoffen alle, dass der Bundesrat dieses Gesetz ablehnt und es dem Bundestag dann wieder auf die Füße stellt.

So ist es nicht verwunderlich wenn nur 15% der Deutschen meinen, die Politiker wären den Aufgaben noch gewachsen. Und nur 1/3 der Deutschen attestieren den Politikern engagiertes und sachgerechtes Vorgehen beim Bewältigen ihrer Aufgaben, so die vom Stern beim Forsa Institut in Auftrag gegebene Umfrage ( Link: http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-zum-ansehen-des-bundestags-verheerendes-zeugnis-fuer-parlamentarier-1859580.html ).

Das ist der Stand der Dinge, den Politik und die etablierten Medien erzeugt haben. Die Medien die der Politik kein klares Signal gegeben haben und den Druck auf Politik und Verwaltung zurück genommen haben. Kritische Begleitung von Politik und Verwaltung durch die etablierten Medien – Fehlanzeige.

Können wir das Ganze auch auf unseren lokalen Standort ableiten, also auf Ennepetal?

Warum nicht. Auch in Ennepetal sieht man sicher in gleicher Höhe, dass Politik und Verwaltung den Aufgaben nicht gewachsen sind. Da wird eine Fußgängerzone ohne begleitetes wirtschaftliches Konzept gebaut. Als das fehlende Konzept bemerkt wurde, schmeißen Politik und Verwaltung 150.000,– Euro für ein Citymanagement ohne Erfolg hinterher.

Ein Pressevertreter wird bei der Staatsanwaltschaft Hagen angezeigt, nur weil seine kritischen Artikel nicht der üblichen Berichterstattung entsprechen. Ein Fachbereichsleiter streicht diesen Pressevertreter vom Verteiler der Informationen. Auf Nachfrage wird diesem Pressevertreter mitgeteilt, er müsse die Art seiner Artikel „schönen“ um wieder in den Verteiler aufgenommen zu werden.

Engagiertes und sachgerechtes Vorgehen beim Bewältigen ihrer Aufgaben legen auch die meisten Mitarbeiter der Stadt Ennepetal nicht gerade an den Tag. Jede Frage die ein Pressevertreter an die Mitarbeiter stellt wird sofort mit einer Gegenfrage beantwortet. Durch die Gespräche mit den Mitarbeitern der Stadt Ennepetal erfährt man von der lustlosen und unmotivierten Beschäftigung in der Stadtverwaltung. Die Leute sind froh wenn der Feierabend kommt.

Das Denken ist nicht erwünscht. Da wird der Presse jetzt ein Tourismuskonzept vorgelegt an dem nichts stimmt. Es ist nicht schlüssig und widersprüchlich. Die mir bekannten Mitarbeiter erklären, dass dieses Referat so gewünscht wurde. Es sollte nur der Anschein

erweckt werden, es wäre alles in Ordnung. Ist das denn nur in Ennepetal so? Nun, in Ennepetal ist es schon am schlimmsten. In den anderen Städten kann man allerdings einen Dialog führen und die kritischen Fragen abarbeiten.

Die Ennepetaler sehnen sich nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl. Auf Nachfrage wird ihnen aber bewusst, es fehlen in den Parteien, aber auch für den Posten des Bürgermeisters geeignete Personen. Wer denn im Rat bleiben dürfe? Auf diese Frage werden immer wieder nur 3 bis 4 Personen genannt. Na passt doch zu dieser Umfrage.

Und auf die Frage was das Rathaus den einmal richtig gemacht hat, kommt keine Antwort.

Und so versuchen alle nicht mehr an Ennepetal zu denken und wenn man sich trifft unterdrückt man auch das Gespräch über Ennepetal. Es ist irgendwie der vorauseilende Gehorsam. Man will ja keine Nachteile haben.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal