Beiträge

Schwelmer „Accept it or forget it“

Ratssitzung 27.04.2017 in Schwelm Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Zwei Themen hatte der Schwelmer Stadtrat auf der Agenda. Das Brauerei Gelände (schon wieder), damit das neue Rathaus und den Sportplatz „An der Rennbahn“. An beiden Themen kann man die Schwelmer Provinzialität festmachen, die der Entwicklung der Kreisstadt im Wege steht.

 

Die Schwelmer Brauerei

Sieben Jahre sind in der Stadt Schwelm vergangen als die ehemalige Schwelmer Brauerei, die übrigens ein Aushängeschild der Stadt Schwelm war, ins Trudeln geriet und letztendlich ohne zielführende Bemühungen in die Insolvenz ging. Anfangs wollte die Politik die Brauerei noch unterstützen, nur, mangels Ideen und Konzepten gab man von Seiten des Rathauses schnell auf. In der zweiten Phase machte man dem Eigentümer der Immobilie, dem alteingesessenen Unternehmer Burkhard Pass das Leben schwer, indem man immer wieder seine Investitionsbemühungen in die Brauerei Immobilie zu behindern wusste. Es kam wie es kommen musste Burkhard Pass gab genervt auf, riss die Brauerei ab und veräußerte die Immobilie an die Euroconcept Group in Zug, Gesellschaft für Immobilienentwicklung und Investment und deren Tochter Euroconcept Development GmbH in Konstanz. Mit Pauken und Trompeten wurde die Realisierung einer Investition von Euroconcept angekündigt, die die Mitte von Schwelm in neuem Glanz erscheinen lassen sollte. Nebenan sollte das Kaufhofgebäude aufgewertet werden, so dass man schon von der „Neuen Mitte“ Schwelm schwärmte. Der Potsdamer Platz in Berlin, der die „Neue Mitte“ Berlins symbolisiert und den Aufbruch nach 1989 darstellte, war nichts gegen die „Neue Mitte“ in Schwelm. „Hochmut kommt vor dem Fall“, so ein geflügeltes Wort. Und die angestrebten Investitionen stürzten wie Kartenhäuser zusammen. Kolportiert wurde, man sah keine vernünftige Kosten-Nutzen-Relation der Investitionen von Seiten der Investoren. Wahrscheinlich fanden sich keine Mieter die diesen Mietpreis zu zahlen bereit waren.

Wie dem auch sei, Schwelm hatte mitten in der Stadt eine riesengroße „Wunde“, die selbst für den hartgesottenen Schwelmer Provinzialismus unerträglich war. Man suchte eine Lösung und fand sie auch.

 

Das neue Rathaus

Michael Schwunk (FDP)
Foto: (c) Linde Arndt

Rund 60 Jahre ist das Rathaus Schwelm jetzt alt, es war das ehemalige Kreisgebäude und ist in die Jahre gekommen. Kein Wunder wenn hier und dort schon mal die Decke runterkam oder die Feuchtigkeit statt aus dem Wasserhahn  die Wände runter lief. Energetisch ist das Schwelmer Rathaus mit seinen breiten Fluren, seinen Geschosshöhen oder seinen Isolierungen ein Gebäude welches nur dem Energielieferanten ein auskömmliches Leben ermöglicht. Auch hat die Verwaltung sich über mehrere Stellen in Schwelm ausgebreitet, was einen nicht unerheblichern Kostenfaktor der Verwaltung darstellt. Es war Zeit über ein anderes Rathaus nachzudenken, jenseits der immer währenden Sparvorschläge eines Michael Schwunk für den das Sparen einen Selbstzweck darstellt.

Nachdenken heißt aber nicht, dass man nur von der Seite der Kosten nachdenkt, vielmehr sollte man auf einem Tableau die Anforderungen erstellen die man unter bestimmten Gesichtspunkten haben möchte. Es kann sein, dass sich mit einer Shoppingmall die Finanzierung des Rathauses ganz anders, nämlich positiver, darstellt. Es lohnt sich also etwas Gehirnschmalz aufzuwenden.

Zu Anfang holte die Verwaltung sich Angebote herein, die in ihrer Summe nicht ganz so weit auseinander lagen. Nach kurzer Diskussion legte die Verwaltung sich auf einen Neubau auf dem Gelände der derzeitigen Verwaltungsgebäude Moltke/Schillerstraße fest. Aber Schwelm, wäre nicht Schwelm, wenn der Stadtrat nicht sofort ganze Haarbüschel aus der Suppe fischen würde.

Die Gustav-Heinemann-Schule sollte nach einem Umbau das neue Rathaus abbilden. Man rechnete schnell und die Stadtverwaltung sah den Rathausbau Gustav-Heinemann-Schule „billiger“ vor sich. Was in einem Deutschland mit den Investitionen der Elbphilharmonie, des Berliner Hauptstadt Flughafen BER, Stuttgart 21 oder bei den Wuppertalern Nachbarn der Umbau des Döppersberg immer demonstriert wurde, die Deutschen ( das Land von Carl Friedrich Gauß), können nicht rechnen. Die Anfangskalkulationen wurden immer um ein vielfaches überschritten, was in Deutschland den Alltag darstellt. In der Regel schaffte die Politik diese krassen Fehlkalkulationen.

Die beiden Bauten, Moltke/Schillerstraße und Gustav-Heinemann-Schule stellten sich in der Diskussion als unüberbrückbar dar. Wobei die Gruppe Moltke/Schillerstraße ein schlagendes Argument hatte. Dieses Rathaus wäre, wenn es denn gebaut würde, in der Mitte der Stadt angesiedelt und könnte die kurzen Wege der Verwaltungen ergänzen.

Nun Deutsche können nicht diskutieren, als „Herrenvolk“ lieben sie es anzuordnen und sich unterzuordnen. So votierte der Stadtrat unter der Ägide von Oliver Flüshöh (CDU) für einen Neubau in der kernsanierten Gustav-Heinemann-Schule nebst einem Bürgerbüro in der Innenstadt.

 

Das Bürgerbegehren: „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!“

An und für sich könnte die Story hier zu Ende sein. Die demokratische Mehrheit im Stadtrat hat obsiegt, das war es.

Unsere Demokratie hält aber noch weitere Werkzeuge bereit um eine evtl. Fehlentwicklung zu verhindern. So gingen zwei Schwelmer und eine Schwelmerin her und initiierten ein Bürgerbegehren nach § 26 GO NRW. Und sie hatten Erfolg, innerhalb kürzester Zeit bekamen die Initiatoren die erforderlichen Unterschriften zusammen, mehr noch, es kamen 1.300 Unterschriften mehr zusammen, gem. der amtlichen Auszählung durch die Verwaltung. Damit war abzusehen, dass das Rathaus nunmehr an der Schiller/Moltkestraße entstehen konnte. Der Rat hätte sich also nochmals damit befassen müssen oder einen Bürgerentscheid durchführen müssen.

Jetzt wurde es allerdings etwas unfair und nicht mehr so demokratisch; denn der Rat lies eine Expertise anfertigen in der die Fragestellung des Bürgerbegehrens als unklar erkannt wurde. Die Expertise wurde denn auch von der Kommunalpoltischen Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen e. V ausgefertigt und dort ist Oliver Flüshöh (CDU) Stv. Landesgeschäftsführer des Bildungswerkes. Interessenkonflikten? Bei Bedarf legt ein “guter” Demokrat so was beiseite.

Es wurde ziemlich unappetitlich gearbeitet, seriös war das alles nicht.

Der Stadtrat mit seiner Mehrheit von |CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | hatte aber nicht damit gerechnet, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens konsequenterweise eine Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg einreichen würde. Und diese Klage brachte die Verwaltung und |CDU | FDP | Bündnis90/Die Grünen | SWG/BfS | vor der Schwelmer Bevölkerung in ernsthafte Schwierigkeiten. Denn die Klage hatte gute Aussichten erfolgreich für die Initiatoren des Bürgerbegehrens beschieden zu werden.

Wie konnte man die „Kuh jetzt vom Eis bekommen“ oder anders wie konnte man unter Gesichtswahrung aller Beteiligten eine tragfähige Lösung erreichen?

 

Bürgermeisterin Grollmanns „Accept it or forget it“

1. Beigeordneter Ralf Schweinsberg
Foto: (c) Linde Arndt

Das mitten in der Stadt Schwelm gelegenen Brauereigelände war eine aufgerissene Wunde in der Stadt Schwelm. Der Investor Euroconcept Development GmbH in Konstanz konnte für die geplante Investition keine Mieter generieren. Also entschloss man sich das Grundstück so zu lassen wie es ist und auf gutes „Wetter“ zu hoffen. Und das gute Wetter kam mit der Stadt Schwelm die der Euroconcept Development GmbH in Konstanz das Grundstück zurückkaufen wollte.

Die Verträge waren flugs geschrieben und man war sich über die Kaufsumme von 5 Millionen Euro, minus einem „Schnaps von 50.000,– Euro“, einig. Einzige Bedingung der Stadtrat musste diesem Vertrag noch zustimmen, ansonsten würde bei fehlender Zustimmung der Vertrag zum 4.5.´17 nicht wirksam werden. Es musste also am 27.April ´17 (Ratssitzung) die mehrheitliche Zustimmung des Rates herbei geführt werden.

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann
Foto: (c) Linde Arndt

Es wurde in der Ratssitzung spannend, denn die FDP versuchte mit einem Fragenkatalog eine Abstimmung zum Kauf zu verhindern. Die Herren Beckmann und Schwunk (Beide FDP) sahen den Kaufpreis als zu hoch an. Die Verwaltung mit der Bürgermeisterin und dem Beigeordneten hielten den Gegnern dieses Antrages ein klares „Accept it or forget it“ entgegen. Herr Kranz von der | SWG/BfS | versuchte verzweifelt diese Abstimmung zu verhindern. Zuletzt beantragte Herr Schwunk (FDP) eine Vertagung durchzudrücken, was allerdings misslang; der Antrag wurde abgelehnt.

Der Antrag das Brauereigelände zu kaufen, wurde mit 24 Ja Stimmen und 8 Nein Stimmen in namentlicher Abstimmung durchgeführt.

Der Weg ist jetzt frei für ein Schwelmer Rathaus, welches mitten in der Stadt als repräsentativer Bau die Stadt Schwelm abbilden könnte. Könnte, wohlgemerkt, könnte.

 

Epilog

Politisch gesehen ist diese Geschichte eine Geschichte die einen an unserer Demokratie verzweifeln lässt. Unsere Redaktion ist alleine fast 10 Jahre mit diesem Thema beschäftigt. Eine gradlinige Diskussion wurde nie geführt, es wurde immer mit Finten, Halbwahrheiten und sonstigen Widrigkeiten gearbeitet. Wobei, im Grunde waren und ist sich der Stadtrat von Anfang an einig über ein neues Rathaus, wenn nicht die Eitelkeit oder die Profilierungsneurosen so groß gewesen wären.

Und was noch schlimmer war, es wurde sehr viel intransparent gearbeitet, so dass der Schwelmer sich nie richtig informiert sah. Die ewigen Polarisierungen,  die alle vor eine emotionale permanente Zerreißprobe stellten. Wenn man den Schwelmer Stadtrat nur in diesem einzigen Fall betrachtet, kann man schon verstehen, wenn der Wähler sich den Populisten zuwendet.

Einziger Lichtblick waren die Schwelmer Dr. Ilona Kryl, Norbert Meese und Rainer Zachow, die mit klarem Blick auf die demokratischen Spielregeln ein Bürgerbegehren konsequent verfolgten, welches zum Ziel hatte, eine langfristige Entscheidung, nämlich den Rathausbau, in die Entscheidungsgewalt des Souveräns zu legen. Das Dr. Ilona Kryl, Norbert Meese und Rainer Zachow politisch eingefärbt sind, ist nicht wesentlich, wesentlich ist das, wie sie eine Entscheidung herbeigeführt haben.Nämlich mit den Mitteln der Demokratie konsequent und gradlinig und immer transparent.
Zu erwähnen bleibt noch, es scheint das Frau Grollman mit ihrer Forderung nach einem respektvollem Umgang im Stadrat, die Gemüter etwas gezäumt zu hat. Zu wünschen wäre es zumindest.

Flash-Lights der Ratssitzung Foto; (c) Linde Arndt

Bleibt die Frage, ob das der letzte Akt in der Causa „Rathausbau“ war? Zu wünschen wäre es. Aber Schwelm wäre nicht Schwelm, wenn sie morgen in ihrer Stadt etwas beschlossenes umsetzen würden. Der Schwelmer Stadtrat beschäftigt sich gerne mit sich selber und dafür haben die Schwelmer sie ja auch gewählt.

 

Die anschließende Abstimmung über den Sportplatz „Rennbahn“ wurde per Antrag verschoben, auch hier ging es um eine Millioneninvestition.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm.

.

.

.

.

.

 

Ein Schritt vor und zwei Schritte zurück in Schwelm

Money - money  Foto: (c) Linde Arndt

Money – money Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Endlich! Der Schwelmer Haushalt 2015 wurde vom Regierungspräsidenten unter Auflagen genehmigt. Kaum wurde er von dem Schwelmer Kämmerer Ralf Schweinsberg im Finanzausschuss vorgelegt, wurden aber auch sofort Einschränkungen gemacht. Ein absehbarer Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro führte denn auch zu einer sofortigen Haushaltssperre. Heißt, Pflichtausgaben ja und freiwillige Ausgaben nein. Ralf Schweinsberg wollte dem Stadtrat  für 1,7 Millionen Einsparvorschläge vorlegen, die er (Stadtrat), so Schweinsberg, nicht mehr ablehnen könne.

Es war angenehm ruhig im Finanzausschuss, als Ralf Schweinsberg die Zahlen erläuterte, wobei so viel gab es da nicht zu erläutern. Dem Finanzausschuss war wohl bewusst, wie sehr er mit seinem Verhalten in der Vergangenheit der Stadt Schwelm nachhaltig geschadet hatte. Etwas Betroffenheit konnte im Ausschuss registriert werden. Das die Stadt Schwelm in Arnsberg bei der nun neuen Regierungspräsidentin Diana Ewert unter besonderer Beobachtung steht muss man nicht extra erwähnen. Denn 8 Monate ohne Haushalt, weil ein Rat sich nicht über seine Lage im Klaren war, ist eindeutig zu lange. Ein Haushalt taugt nicht zum Wahlkampf.

Egbert Lethmate  Foto: (c) Linde Arndt

Egbert Lethmate Foto: (c) Linde Arndt

Eine seriöse Nummer mit dem Haushalt war das nicht.

Aber es muss ja weiter gehen, auch wenn der Stadtrat keine Lust hat mit der Stadt Schwelm positive Entwicklungen anzustoßen. Die Stadtverwaltung hatte sich hin gesetzt und vorausschauend die Innenstadt im Zusammenhang mit der Brauereiinvestition überdacht und die Probleme analysiert, konstruktive Lösungsvorschläge inklusive. Es sollte eine Einladung zu einem konstruktiven Gespräch im Ausschuss werden. „Neue Mitte“ soll das Innenstadtprojekt heißen, welches von der Stadtverwaltung durch Egbert Lethmate, Stadtentwicklungsbüro, vorgestellt wurde. Es ging um die Gestaltung der Römerstraße, Wilhelmplatz, Bürgerplatz, Neumarktstaße, Neumarkt und Schulstraße. Es ging um Bäume, um Grünfläche, Bürgersteige oder auch Einfahrten.
Alles im Zusammenhang mit der zukünftigen Investition auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei, welches sich nun in den Händen der Schweizer Firmengruppe EURO CONCEPT AG befindet. “Sommer 2015” sollen die Baumaschinen anrücken, so Kurt Breit von der EURO CONCEPT AG. Das ein gültiger Bauantrag noch nicht vorliegt, wie die bürgerliche Gruppe, von CDU, FDP, Bündnis90|Die Grünen und SWG/BfS im Rat vermerkte, ist nicht ungewöhnlich. Wollte man doch mit dem einheimischen Unternehmer Burkhard Paas diese Investition nicht zulassen. Nun muss man sich halt mit dem Finanzinvestor aus Zug in der Schweiz zufrieden geben. Denn der investiert erst wenn er die Verträge für sein Investment unterschrieben bekommen hat.

Unvorbereitet sollte der Stadtrat und die Stadtverwaltung nicht abwarten, bis die letzte Baumaschine von dem Gelände entfernt ist. Denn das kann teuer werden, wenn ein abgestimmtes Arbeiten nicht möglich ist. Der Stadtrat hat ja im Zusammenhang mit dem Haushalt oder auch mit der Brauerei bewiesen, wie schwer er sich mit einer Entscheidung tut und sämtliche Termine ignoriert. Die Stadt hat ja Geld genug, sollte man bei dieser Arbeitsweise meinen.

Uwe Weidenfeld  Foto:(c) Linde Arndt

Uwe Weidenfeld (Bündnis90/Die Grünen) Foto:(c) Linde Arndt

Hans-Otto Lusebrink Foto: (c) Linde Arndt

Hans-Otto Lusebrink (CDU) Foto: (c) Linde Arndt

Kaum hatte Egbert Lethmate seine Vorstellung beendet, kamen auch schon die ersten Einsprüche von der bürgerlichen Kooperation. Hans Otto Lusebrink (CDU) und Uwe Weidenfeld (Bündnis90/Die Grünen) bildeten die Spitze der „Kampfgruppe“, dieser-Bericht-muss-verhindert-werden. Dabei musste dieser Bericht doch nur zur Kenntnis genommen werden. Es war die Rede von zu früher Planung, was wenn der Investor nicht investiert oder etwas anderes will? Warum der Parkplatz Wilhelmstraße denn sein Grün hergeben muss? Einwände über Einwände an den Haaren herbei gezogen. Sollte diese Vorlage doch eine Basis für eine weiterführende Diskussion werden.

Wo war die Partei “die Bürger”, die im Wahlkampf, die Idee einer Erweiterung der Fußgängerzone vom Bürgerplatz bis zum Neumarkt vorgetragen hatten? Wo die CDU die mit ihrem Oliver Flüshöh auch für eine Neugestaltung der Innenstadt plädierten? Alles vergessen?

Thorsten Kirschner (SPD)  Foto: (c) Linde Arndt

Thorsten Kirschner (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Es war mal wieder die Sternstunde der Jämmerlichkeit im Schwelmer Stadtrat.

Aber es sollte noch schlimmer für die Ausschussmitglieder kommen. Thorsten Kirschner (SPD) brachte den Antrag ein, die Schwelmer bei der Planung der Innenstadt zu beteiligen. Blankes Entsetzen bei den Bürgerlichen von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen/SWG/BfS. In Folge wurde debattiert ob, wie und warum und überhaupt man diesen Antrag annehmen kann, soll man gar eine Abstimmung vertagen oder ist er überhaupt abstimmungsfähig.

v.l. Ausschussvorsitzender Peter Schier [SPD], Bürgermeister Jochen Stobbe [SPD] und Kämmerer Ralf Schweinsberg  Foto: (c) Linde Arndt

v.l. Ausschussvorsitzender Peter Schier [SPD], Bürgermeister Jochen Stobbe [SPD] und Kämmerer Ralf Schweinsberg (CDU) Foto: (c) Linde Arndt


Es wurde für den Ausschussvorsitzenden Peter Schier (SPD) zu unübersichtlich; denn die angemeldeten Wortbeiträge nahmen überhand. Thorsten Kirschner (SPD) machte denn auch den Vorschlag, eine Sitzungspause einzulegen. In dieser Sitzungspause kamen die Ratsmitglieder überein, eine Entscheidung über den Antrag, die Schwelmer an der Planung zu beteiligen dem Hauptausschuss zu überlassen.

Detailplan neue Mitte

Detailplan neue Mitte / Bereiche die einer Änderung zugeführt werden könnten (c) Stadt Schwelm Stadtplanung

War es das? Nein, sicherlich nicht. Denn in der näheren Vergangenheit wurde dem Stadtrat immer wieder gezeigt, die Schwelmer wollen ihre Stadt mitgestalten. Sei es bei der Brauerei oder den Schulen, immer wieder haben die Schwelmer gezeigt, dass sie bereit sind für ihre Gemeinde einzustehen. Die neue Partei “Die Bürger” aber auch das Ehrenamt sind doch klares Bekenntnisse zur Partizipation. Partizipative Demokratie nennt man das, in anderen Städten kommt diese Art von Demokratie an. Anscheinend will aber die bürgerliche Kooperation/Fraktion von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen/SWG/BfS nichts von den Schwelmern wissen, Schwelmer scheinen hier nur Stimmvieh zu sein. Worauf warten die Bürgerlichen den noch?

Das Brauereigelände wird, wenn es einmal gebaut wird, ein Leuchtturm mitten in Schwelm sein und dieser Leuchtturm will gestaltet werden. Und da sollen die Schwelmer abseits stehen und wie zu Kaisers Zeiten ergeben auf das warten was man ihnen zumutet? Das sind zwei Schritte zurück mit unserer Demokratie. Vielleicht wollen die Schwelmer Politiker ja  den Herzog von Kleve-Jülich-Berg und Graf von der Mark wieder haben, der ihnen sagt was sie zu tun oder zu lassen haben. Es gibt so viel zu tun in Schwelm da sollte man nicht auch noch eine unsinnige Demokratie Debatte anzetteln.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm