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Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

Wilhelm Wiggenhagen Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Jeder kennt die Finanzhoheit der staatlichen Institutionen. Da gibt es den Bund, die Länder und letztendlich die Kommunen. In unserem Grundgesetz, was nach der Wiedervereinigung in den Verfassungsrang gehoben wurde, befindet sich unter X. Das Finanzwesen. In den Artikeln 104a ff GG wird geregelt wer befugt ist Steuern festzusetzen. Danach steht den Kommunen ausschließlich die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer zu. Und in Verbindung mit Artikel 28 GG hat die Kommune eine Selbstverwaltung, wobei hier das Recht, eine Steuer zu erheben, nochmals besonders hervorgehoben wird. Ab hier dürfte jedem klar sein, dass niemand der Kommune in ihre Steuerangelegenheiten hineinreden darf/sollte. Wie sollte es auch anders gehen? Die Politik entwickelt ihre Kommune indem sie ihre Ideen einbringt. Wobei die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte haben. Die eine Partei legt den Schwerpunkt auf eine soziale Stadt und die andere Partei sieht ihre Stadt halt als Wirtschaftsstandort der seinen Bewohnern Arbeit bringt. Letztendlich wird es von allem etwas geben, der politische Mix bringt eine Stadt nach vorne.

Eines bleibt jedoch, die Umsetzung der politischen Ideen müssen finanziert werden. Und die Finanzierung kann nur über die steuerlichen Einnahmen erfolgen. Diese steuerlichen Einnahmen, sprich Steuern, sollen, damit die kommunale Selbstbestimmung nicht beschädigt wird, von äußeren Einflüssen frei sein. Niemand sollte der Politik in die Gestaltung ihrer Einnahmen hineinreden dürfen; denn diese Entscheidung sollte frei von Interessenkonflikten sein.

In Ennepetal ist es aber so, dass es einigen Unternehmern als auch der SIHK Hagen nicht Recht ist, wenn die Steuer von der Mehrheit des Stadtrates beschlossen wird. 2011 versuchte die SIHK mit dem damaligen Vizepräsidenten der SIHK Hagen, Rolf Bilstein, Einfluss auf die Steuerpolitik zu nehmen (EN-Mosaik berichtete), Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen zog mit seinen Vasallen damals an einem Strang und die Gewerbesteuer wurde nicht erhöht. Später musste die Gewerbesteuer jedoch erhöht werden. Rolf Bilstein warf Ennepetal damals Wortbruch vor.

Ralf Stoffels Foto: (c) Linde Arndt

Ralf Stoffels Foto: (c) Linde Arndt

Nun, die Idee selber die Steuer zu bestimmen und damit auch die Politik zu machen, war jedoch nicht vom Tisch. Und so fand Rolf Bilstein (Febi) mit seinem Nachfolger bei der SIHK, Ralf Stoffels (BIW Isolierstoffe, Ennepetal) und Siegfried Jacob (Metallwerke GmbH & Co. KG), sowie Karsten Schüßler-Bilstein (Ferdinand Bilstein GmbH + Co. KG) weitere Mitstreiter. Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerei Dieter Kaltenbach mussten nicht überzeugt werden, bei ihnen sind die Gene unpolitisch ausgeprägt. Sie sind reine Verwaltungsmenschen, die halt nur verwalten – mehr nicht. Es gab auch direkt ein neues „Steuermodell“. Waren damals die Höhe der Steuereinahmen maßgeblich für eine evtl. Steuererhöhung über die man reden wollte, sollte es diesmal etwas subtiler sein.

Die Gruppe machte sich Sorgen um Kultur, Sport, Kinder- und Jugendarbeit und will 3,5 Millionen Euro einwerben. Eine Standortsicherungsgesellschaft soll es werden, Christoph Brünger von der SIHK, zuständig für Standortpolitik, Existenzgründung und Unternehmensförderung, soll dann Geschäftsführer werden. Wie soll der Deal aussehen? Die Standortsicherungsgesellschaft sammelt 3,5 Millionen Euro bei den Ennepetaler Unternehmen ein, überweist sie der Stadt und diese setzt dieses Geld für die freiwilligen Leistungen ein. Als Gegenleistung werden die Gewerbesteuern nicht erhöht. Hört sich eigentlich gut an, oder? Nein.

Ein Beispiel: Haus Ennepetal müsste seit Jahren renoviert und saniert werden. Dieses wurde unterlassen. Aber doch nicht weil keine finanziellen Mittel zur Verfügung standen, sondern weil man die Prioritäten anders setzte. 2006 war die Zockerei wichtiger als ein kurz-, mittel- und langfristiges Investitionsprogramm aufzustellen. Warum nicht? Weil es weder im Stadtrat noch in der Stadtverwaltung Persönlichkeiten gibt die wirtschafts- und finanzpolitisch denken und handeln können. Stattdessen lebt man seit Jahren von der Substanz und sieht zu wie die Stadt ausblutet.

Und nun kommen die drei Unternehmer und die SIHK und meinen mit einer Spende, die auch noch steuerlich absetzbar ist, würden sie etwas für  Kultur, Sport, Kinder- und Jugendarbeit bewirken? Sehr selbstlos? Ralf Stoffels hat als „Wohltäter“ eine Dreifachsporthalle in Schwelm bauen lassen und diese der Stadt Schwelm für rund 300.000,– Euro pro Jahr auf 20 Jahre vermietet.

Ein gutes Beispiel für  PPP (Public-private-Partnership). Die Stadt Schwelm hätte diese Investition von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt bekommen, weil sie sich im Haushaltsicherungskonzept befindet. Bücherei, Musikschule oder Hallenbad (Alles freiwillige Leistungen) stehen unter Finanzierungsvorbehalt in Schwelm, aber eine Dreifachsporthalle für die Basketballer darf es sein. Aber ein Mietvertrag, das ist wichtig, ist keine Investition, der bedarf keiner Genehmigung. Diese Investition kann gut und gerne als einträgliches Geschäft bezeichnet werden, denn das angelegte Geld wird gut und ohne Risiko verzinst, für Ralf Stoffels.

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Dieter Kaltenbach Foto: (c) Linde Arndt

Die Ennepetaler Unternehmerschaft ist allerdings bis heute nicht durch große Spendenbereitschaft in den drei Bereichen aufgefallen. Im kulturellen Bereich hat sich die Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld besonders hervor getan, die sogar mit einem eigenen Konzept versucht hat die kulturellen Landschaft in Ennepetal zu bereichern. Die Firma ABC fiel durch die Förderung des TUS Ennepetal auf, der in der Oberliga Westfalen mit Vereinen wie SV Schermbeck oder Westfalia Rhynern spielt. Warum also haben die Unternehmer nicht vorher zum Scheckheft gegriffen? Denn diese Stadt ist teilweise in einem erbarmungswürdigem Zustand. Beispielsweise Kinderspielplätze oder selbstverwaltete Jugendheime sucht man hier vergebens. Von dieser Seite gesehen, ist die ganze Idee doch recht fragwürdig, zumal denn, wo Spenden ganz anders versteuert werden.

Der Ruf unserer deutschen Unternehmer ist nicht gerade der Beste – aktuell, VW Konzern lässt grüßen.

Erst kürzlich wurde im Crim-Sonderausschuss in Brüssel berichtet, dass durch Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Steuervermeidung oder auch Geldwäsche den 28 Staaten der EU 400 Milliarden Euro an Steuern per anno entzogen werden. Sind das alles Ganoven, a la Mafia? Nein! Klaus Zumwinkel, Alice Schwarzer oder Ulrich „Uli“ Hoeneß waren alles ehrenwerte Menschen, haben es aber mit der Steuerehrlichkeit nicht so genau genommen.

Vier Argumente sind in diesem Zusammenhang maßgeblich, die zur Ablehnung dieser fixen Idee führen müssten.

  1. Die Unternehmer sind noch nie mit nennenswerten Spenden in den drei genannten Bereichen aufgefallen, zumindest in Ennepetal.
  2. Wie im Fall von Ralf Stoffels ist davon auszugehen, das die Unternehmer eher ein Geschäft zu ihrem Vorteil aus dieser Idee sehen wollen. Eine Win-Win Situation wird es wohl nicht geben.
  3. Die Stadt wird in ihrer freien Entscheidung und Gestaltung gehemmt/eingeschränkt.
  4. Die gemachten Zusagen sind im Zweifelsfall nicht einklagbar, es sind reine Absichtserklärungen.

Und Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, sowie der erste Beigeordnete und Kämmerer Dieter Kaltenbach? Hier muss man die Frage stellen: „Was macht einen guten Verwaltungsbeamten aus?“

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer hatte für unsere Redaktion eine einfache Antwort, 35% Wissen über das Wesen und Inhalte der Verwaltung, aber 65% gefestigte Persönlichkeit mit einem ausgeprägten Koordinatensystem, welches gut und richtig erkennt. Und das ist bei beiden nur bedingt erkennbar.

Screenshot WAZ

Screenshot WAZ

Und der Stadtrat? Die Zustimmung ist ihm zuzumuten; denn die Verantwortung abzuwälzen ist doch eine bequeme Art von Politik. Kann man doch hinterher vermehrt ein „Schwarzes Peter“-Spiel in Gang setzen. Und die Stadt? Die war den Beteiligten bis heute eher egal und wird, wenn nichts wesentliches passiert (Aufbruchstimmung), den Beteiligten weiter egal sein. Es ist eine graue Stadt, hier will keiner leben. Und die hier leben, die können nicht weg, weil sie zu alt oder zu arm sind.

Ach ja, hier die Information die mich umgehauen hat, weil sie so schön neutral ist und keine Frage offen lässt – triviale Schönschreiberei halt.(http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/spenden-statt-gewerbesteuererhoehung-id11124707.html) Und für diese Schreibe wurde mal ein Baum gefällt, damit das Papier daraus produziert werden konnte.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

 

 


 

[jpg] Rolf Bilstein versuchte etwas was sich als sehr schwierig herausstellte. Na ja, es gelang so einigermaßen.
Denn am 14.07.09 lud der Vizepräsident der SIHK Hagen, Rolf Bilstein, Mitglieder aber auch weitere Personenkreise zu einer Podiumsdiskussion in die Rosine ein. Thema: Quo Vadis Ennepetal.
Was nicht ausbleiben konnte, es war aber auch der Ennepetaler Bürger Rolf Bilstein und der Unternehmer Rolf Bilstein anwesend. Wer über die Begriffe Objektivität und Subjektivität, sowie inhaltlich den Spruch Quo vadis nicht reflektieren konnte, war sicher mit dieser Veranstaltung überfordert. Die Überforderten wurden aber danach mit einem reichhaltigen "Imbiss" belohnt. Für mich selber war die Tonart von Herrn Bilstein als Moderator, der ja immerhin die Interessen seines Verbandes im Auge hatte, sehr, sehr moderat.

Die Aussagen der anwesenden Politiker waren die schon bekannten Aussagen, die sie zu jeder wie auch immer gearteten Gelegenheit gebetsmühlenartig vortragen würden. Es ist halt wie bei den Pawlowschen Reflexen, ein Stichwort und es kommt die Reaktion. Einzig der Neue, Wilhelm Völlmecke, Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, brachte durch seinen mehr "pubertierenden" Auftritt etwas Farbe ins Spiel der KandidatInnen.

Danken möchten wir Herrn Bilstein und der SIHK/Hagen, dass unser Artikel vom 12.02.09 fast eins zu eins aufgenommen wurde und als Beispiel für die Attraktivität unserer Stadt dienen durfte.

Nur die Replik kam auch postwendend, indem dem Moderator vorgehalten wurde er würde Ennepetal schlecht reden, sicher wird Herr Bilstein sich jetzt auch wie wir, in der Gruppe der so genannten "Nestbeschmutzer" wieder finden. Dabei hatte er ausdrücklich betont, dass er diese Punkte nur anführe, damit sich etwas ändere, wenn man nur schönredet passiert halt nichts, und verbessern kann man so vieles hier in Ennepetal.

Bemerkenswert war jedoch die Einlassung von Herrn Heinz, von Autohaus Heinz, der vehement nicht verstehen konnte, warum die Stadt die beiden Häuser im Eingangsbereich nicht schon lange gekauft habe, um die Schandflecke zu beseitigen. Dies hätte doch im Zuge des Vorkaufsrechtes der Stadt schon längst erledigt sein können. Der erste Beigeordnete, Bürgermeisterkandidat der CDU, der Gevelsberger Wilhelm Wiggenhagen, meinte dazu lapidar für den ihm zuständigen Fachbereich, das ginge nicht über das Vorkaufsrecht, weil dort kein Bebauungsplan vorläge. Das war es? Das stimmt und das stimmt wiederum nicht, wie das eben bei der Verwaltung so ist. Im Rahmen der Erstellung des Antrages "Stadtumbau West" hätte Herr Wiggenhagen schon bemerken können, dass in diesem Bereich entweder ein Sanierungsbedarf vorlag, da lag das Haus ja noch in Schutt und Asche oder auch vorher als das Haus keinen gewerblichen Mieter mehr hatte.

Im Zusammenhang mit den diversen Werkzeugen des Baurechtes stehen einer Stadt viel Werkzeuge zur Verfügung, nur man sollte sie auch nutzen wollen. Und das ist das eigentliche Problem der Stadtverwaltung, es besteht kein Masterplan wie unsere Stadt attraktiver werden könnte, in einem Jahr, in fünf Jahre oder auch in fünfzehn Jahren. Und das ist eben der Unterschied zwischen einem Unternehmer und einer Stadt, ein Unternehmer hat ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Außenwirkung seines Unternehmens, eine Stadtverwaltung mit dem Rat der Stadt in Ennepetal eben nicht.

Wie anders ist es sonst zu erklären, dass diese Ecken schon fast zehn Jahre so herum stehen? Ich denke mir die politischen und administrativen Akteure der Stadt Ennepetal sind eben nur an ihrer persönlichen Außenwirkung interessiert.
Es existiert schlicht und ergreifend kein Konzept oder auch kein Masterplan wie eine Stadt Ennepetal attraktiver werden könnte, lediglich allgemeine und unverbindliche nebulöse Absichtserklärungen an denen sich niemand ausrichten kann. Für eine Unternehmung wäre solch eine Grundhaltung tödlich.
Diese seit Jahren vorherrschende Grundhaltung wurde ja auch eindrucksvoll durch die Bevölkerungsstatistik dokumentiert, in welcher klar zum Vorschein kommt, die jungen Erwachsenen gehen einfach ins Umland.

Wo wir dann beim so genannten demographischen Wandel wären, der sich hier in Ennepetal als tragisches Drama darstellt, welches durch die Verwaltung und die politischen Parteien hilflos begleitet wird. Frau Schöneberg wusste zumindest im Ansatz etwas vorzutragen, womit sie unter Beweis stellte, dass ihr Studium an der Uni Dortmund der Stadt zunutze kommen könnte. Aber auch ihr fehlte der schonungslose Blick auf die besonderen Ennepetaler Verhältnisse. Die Wirtschaft sollte sich aufraffen, der vorgenannten Gruppe gelbe Armbinden mit den drei schwarzen Punkten zu spenden.
Überhaupt haben wir immer wieder den Eindruck gehabt und haben ihn noch heute, dass im Rathaus eine riesige Fraktion der Realitätsverweigerer existiert. Oder ist es gar ein Virus? Auch bei diesem Thema herrschte Konzeptionslosigkeit mangels Bewusstsein vor. Wie sagte mir einmal Walter Faupel von der CDU so schön, ich habe ja alles gemacht, ich habe 3 Kinder groß gezogen. Na denn. Dann kann es ja mit dem Wandel  nicht so schlimm sein.
 Womit wir auch bei dem letzten interessanten Thema wären, der Wirtschaft und den Finanzen.

Der Vizepräsident Bilstein trug die altbekannten Positionen von SIHK aber auch des BDI vor, man solle die Wirtschaft steuerlich entlasten um die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten.  Ansonsten müsse die Wirtschaft den Standort Deutschland eben in Frage stellen. Der Ennepetaler Unternehmer und Bürger Rolf Bilstein stellte jedoch klar die Frage, was habt ihr in den Jahren mit den Millionen gemacht, die wir Unternehmen euch in Form der Gewerbesteuer überwiesen haben? Eine berechtigte Frage, die auch von Herrn Bilstein mit erwartungsvollen Blicken begleitet wurden. Nur keiner aus der Riege konnte ihm eine befriedigende Antwort geben. Geht man nämlich von einer soliden und konservativen Finanzplanung seit 2006 aus, so müsste die Gemeinde Ennepetal mit der Wirtschaftskrise 2009 bestens aufgestellt sein. Erst in solch einer Krise beweist sich eine solide langfristig angelegte Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Kassandrarufe nützen hier sicher nichts, denn die an die Wand gemalte Haushaltssicherung sehe ich inzwischen als Chance für Ennepetal wieder durch einen Dritten, nämlich die kommunale Aufsicht des IM, in die Reihe der solide geführten Städte zu gelangen.
Nach Einsparungen gefragt, wussten die Beteiligten auch keinen so richtigen Rat, soll doch der Kämmerer das irgendwie richten. Ich frage mich allerdings wie die KandidatInnen ihren persönlichen privaten Haushalt führen.

Dabei sind die Einsparpotenziale in Ennepetal gewaltig, wenn man mal über den Tellerrand hinausblickt.

  • Zusammenlegung der EDV Abteilungen mit Schwelm und Gevelsberg
  • Zusammenlegung  oder Ausgliederung des Finanz- und Rechnungswesens der drei Städte, wobei das Berichtswesen bei den einzelnen Städten verbleiben kann.
  • Zusammenlegung der PR Abteilung, gemeinsame Vermarktung der Städte.
  • Zusammenlegung der drei Wirtschaftsförderungen
  • Und so weiter.

Alleine die ersten 4 Punkte ergäben mittelfristig ein Einsparpotenzial von round about 10 Millionen nur in unserer Stadt, wobei die beiden anderen Städte sicher einen größeren Vorteil hätten. In der freien Wirtschaft wäre solch ein Konzept innerhalb eines Jahres vom Tisch und würde im zweiten Jahr schon erste Ergebnisse bringen. Nur die öffentliche Wirtschaft will logischerweise ihren eigenen Kirchturm nicht beschnitten sehen.

Das war es aber auch im Großen und Ganzen substanziell, wenn man mal von den Sprachhülsen der KandidatInnen absieht.

Es gab jedoch noch einige unterschwellige Themen die nur in Nebensätzen abgehandelt wurden.

Für mich unverständlich, dass der vorhandene Flächennutzungsplan ein extra Forum der führenden Unternehmen bedarf, wo doch in anderen Städten die Unternehmen jährlich einen Erweiterungsbedarf melden und dieser dementsprechend bilanziert wird. Wie anders kann man ein Unternehmen unterstützen, wenn man nicht Reserveflächen ausweist damit das in seinen Stadtmauern ansässige Unternehmen wachsen kann? Fehlt es etwa an einem konstruktiven fachlichen Dialog zwischen der Wirtschaftsförderung und den ansässigen Unternehmen?
Wenn dem so ist, so sollte das schleunigst geändert werden.

Auch müsste es jetzt dem Vizepräsidenten der SIHK Rolf Bilstein aufgegangen sein, dass es an der fachlichen Eignung der Kommunalverwaltung aber auch der Politik mangelt. Eine Kommune kann aber nur wirtschaftlich prosperieren wenn die Wirtschaft dementsprechende Ansprechpartner hat. Und da scheint auf beiden Seiten ein Verständnisproblem zu sein. Wenn ich den politischen Werdegang der Kommunalpolitiker ansehe, so habe ich erhebliche Zweifel an der Kompetenz vieler Ausschussmitglieder. Da ist Weiter- und Fortbildung angesagt. Warum, so meine Frage, können sich die Verbände nicht aufraffen, den Kommunalpolitikern und Verwaltungsangestellte (sogar mit Diplom) die vorhandenen Wissensdefizite auszugleichen? Es ist doch in ihrem eigenen Interesse gute Kommunalpolitiker und Verwaltungsfachleute als Gesprächpartner zu haben.

Warum setzt der Beratungswille der Verbände erst auf Landes- und Bundesebene ein? Im letzten halben Jahr musste ich mir immer von den Politikern vorhalten lassen, ja, wir machen das ja nur als Hobby hier im Rat der Stadt. Ich wage gar nicht darüber nachzudenken, was passieren würde, wenn die Kommune durch die Wirtschaft mal gebraucht würde. Ich denke da ist ein erheblicher Handlungsbedarf auf beiden Seiten.

Übrigens, die Frage Quo Vadis, endete in der Geschichte mit dem Tod des Fragenden am Kreuz. Es ist schon ein Kreuz mit Ennepetal.

Gegen 22:00 Uhr klang die Veranstaltung mit vielen, vielen Gespräche "gemütlich" aus, keiner wurde an ein Kreuz genagelt, alle hatten überlebt.

Jürgen Gerhardt

 
[jpg] Tja, so ist das nun mal. Unsere Politiker und deren Parteien wollen geliebt werden und darüber hinaus sind sie noch in sich selber verliebt. Ihr Auftrag von dem Souverän, also dem Volk, dem Bürger oder Wähler, das Gemeinwesen Kommune, Land oder Nation weiter zu entwickeln, haben sie schlicht und einfach vergessen.

Da verwundert es nicht, wenn sich kritische Stimmen vermehrt und gar verstärkt melden, sie sich wie ein verschreckter Hühnerhaufen in ihre Ställe zurückziehen. Denn wie kann es denn sein, wenn man in sich verliebt ist, das dies andere nicht genauso sehen?

Auf einmal kommt Kritik auf, erst etwas schwach und dann verstärkt, nichts ist mehr so wie es früher war. Wo man sich in der Rathaus Kantine oder anderswo traf und in Ruhe sein Bierchen trinken und über den politischen Gegner Witzchen reißen konnte. Das Volk existierte nur am Rande, sie, die Ratsmitglieder waren ja gewählt, waren von der Stadtverwaltung "geachtet" und hatten es sich gemütlich gemacht. Hochpolitische Gespräche wurden geführt, ob der Spritt bei Marktkauf oder der Genossenschaft billiger ist , oder die Erdnüsse bei Aldi oder bei Penny leckerer schmecken. Man war und ist wichtig, zu wichtig. Wenn mal eine Vorlage kam, so hat man sie bei dementsprechender Laune an einen anderen Ausschuss oder an die Verwaltung überwiesen, oder der Wiedervorlage gar zugestimmt. Der Rat der Stadt selber hat das ganze abgenickt und zur Ausführung an die Verwaltung gegeben. Nur durch eines wurde dieses ganz Tun unterbrochen. Alle fünf Jahre wurde vom Innenministerium des Landes ein Wahltermin genannt, zu diesem sollten die vorgenannten sich dem Souverän stellen. Die Vorsitzenden sortierten flugs die missliebigen aus, die schon mal in den zurückliegenden Jahren eine eigene Meinung hatten, und fertig war die neue Liste. Weiterlesen