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„1 VORAUS-Wettbewerb“ -Sparkasse Gevelsberg hat sich behauptet

v.l.Jürgen Wannhoff, Vizepräsident Sparkassenverband Westfalen-Lippe Falko Ebert, Abt. Vermögensmanagement Stadtsparkasse Gevelsberg Kathrin Mittelbach. Abt. Firmenkunden Stadtsparkasse Gevelsberg Thomas Biermann, Vorstandsvorsitzender Stadtsparkasse Gevelsberg Ralf Nitsch, Abt. Privatkunden Stadtsparkasse Gevelsberg Georg Fahrenschon, Präsident Deutscher Sparkassen- und Giroverband Bildquelle: DSGV/Himsel

v.l.Jürgen Wannhoff, Vizepräsident Sparkassenverband Westfalen-Lippe Falko Ebert, Abt. Vermögensmanagement Stadtsparkasse Gevelsberg Kathrin Mittelbach. Abt. Firmenkunden Stadtsparkasse Gevelsberg Thomas Biermann, Vorstandsvorsitzender Stadtsparkasse Gevelsberg Ralf Nitsch, Abt. Privatkunden Stadtsparkasse Gevelsberg
Georg Fahrenschon, Präsident Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Bildquelle: DSGV/Himsel

[Gevelsberg] Stadtsparkasse Gevelsberg zählt zu den besten Sparkassen in Deutschland

Die Stadtsparkasse Gevelsberg hat sich mit großem Erfolg im „1 VORAUS-Wettbewerb“ der Sparkassenorganisation behauptet und zählt mit ihren im Jahr 2015 erzielten Ergebnissen zu den besten Sparkassen in ganz Deutschland.

Das erklärte Vorstandsvorsitzender Thomas Biermann, der vor wenigen Tagen gemeinsam mit einigen Mitarbeitern für hervorragende Leistungen in Vertrieb und Beratungsqualität die Auszeichnung aus den Händen von Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes entgegennehmen durfte.

„Lediglich eine Handvoll Sparkassen aus dem gesamten Verbandsgebiet haben eine solche Auszeichnung erhalten. Neben den allgemeinen Erfolgskennzahlen waren insbesondere die guten Ergebnisse bei den getesteten Kundenberatungsgesprächen sowie die hierbei ermittelte Kundenzufriedenheit ausschlaggebend für das erfreuliche Ergebnis“, erläutert der Vorstandsvorsitzende und ergänzt stolz: „Der Titel ‚1-Voraus-Sparkasse‘ ist die höchste Qualitätsauszeichnung, die unser Verband deutschlandweit vergibt.“

Doch ausruhen wird sich die Stadtsparkasse Gevelsberg darauf nicht: „Natürlich freuen wir uns sehr über eine solche Auszeichnung. Doch uns allen geht es um etwas viel Wichtigeres: Die langfristige gute Geschäftsbeziehung zu unseren Kunden. Denn nur mit dauerhaft zufriedenen Kunden sichern wir die Zukunft. Das Ziel unserer Sparkasse ist es daher, diese Kundenzufriedenheit weiter zu stärken und uns weiterhin als Qualitätsführer zu beweisen. Die Auszeichnung als 1-VORAUS-Sparkasse ist sicherlich auch eine Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne deren Engagement und ihre qualifizierte Arbeit ist ein Erfolg der Sparkasse dauerhaft nicht möglich“, fasst Thomas Biermann das gute Ergebnis zusammen.

Wer auch immer du bist, wir lassen dich herein und geben dir eine Bleibe

medizinische Erstuntersuchung zentral bei der VER   Foto: (c) Linde Arndt

medizinische Erstuntersuchung zentral bei der VER
Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Freitagnachmittag in Ennepetal, es war geschafft. In der Dreifachsporthalle des Berufskolleg des Ennepe-Ruhr-Kreises in Ennepetal an der Wilhelmshöher Straße war alles zum Empfang von 150 Flüchtlingen getan worden. Die Ennepetaler hatten die Böden abgedeckt, Tische und Bänke besorgt, Betten, Toiletten oder Trennwände mussten aufgestellt werden. Fachbereichsleiter Hans-Georg Heller nannte 24 Stunden Schichten die von allen Beteiligten abgerufen und auch  gebracht wurden. Hier und da war man noch mit Feinschliffarbeiten beschäftigt. Die Restarbeiten waren aber überschaubar.
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Parallel wurden in den Bushallen der VER für die Eingangsuntersuchungen medizinische Geräte aufgebaut. Kleidung, Getränke, Küchen und selbst eine Kontaminationsstation war aufgebaut worden. Denn die in Südeuropa üblichen Zecken die eine Borreliose (Infektionskrankheit) auslösen wollte man vorsorglich nicht einreisen lassen – deshalb die Kontaminationsstation. Als alles fertig war, fehlten nur noch die Hauptdarsteller – die Flüchtlinge.
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Nach unserer Schätzung, die allerdings sehr fehlerhaft ist, waren an die 100 Helfer und 30 Ärzte abends im Standby Modus. Viele Helfer sahen wir die aus dem Katastrophenbereich des Kreises und des Regierungsbezirkes auf die beiden Standorten verteilt waren.

Die Flüchtlinge die um 16:00 h avisiert waren, waren jedoch um 20:00 h noch nicht planbar auf die Reise geschickt worden.

Um 1:50 h wurden wir per SMS benachrichtigt, dass der erste Bus mit 50 Flüchtlingen eingetroffen war. Als wir wieder auf dem Gelände der VER waren, waren die Untersuchungen schon in vollem Gange. Nach zwei Stunden war alles vorbei. In der Mehrzahl

Abfahrt des Busses zur Halle Ennepetal  Foto: (c) Linde Arndt

Abfahrt des Busses zur Halle Ennepetal Foto: (c) Linde Arndt

waren es junge Familien die dann in einen Bus der VER einstiegen, der sie in die Dreifachsporthalle des Berufskolleg des Ennepe-Ruhr-Kreises in Ennepetal an der Wilhelmshöher Straße bringen sollte. Zaghaft und freundlich winkten die Flüchtlinge aus den Bussen den außenstehende Helfern zu als der Bus vom Busdepot abfuhr.

Nein, wir waren nicht in München, wo die Flüchtlinge überschwenglich begrüßt wurden, wir waren in Westfalen, hier ist man reserviert freundlich – immer.

 

Und die restlichen 300 Flüchtlinge? Die Dreifachsporthalle hat man ja immerhin für 150 Menschen hergerichtet.

Gemäß Auskunft des Pressesprechers des EN-Kreises war es das. Er hatte keine Informationen wann die restlichen Flüchtlinge kommen sollten und warum jetzt keine weiteren kamen. Es war fast 3:30 h als wir das Busdepot verließen. Die Witterung war feucht und kalt.

 

Ortswechsel:

Grenzübergang Harmica/Kroatien.
Dort lagen vor der Grenze nach Slowenien über 1.000 Menschen, Kinder, Frauen und Männer auf dem Boden vor der Grenze, einige Zelte waren zu sehen. Die Feuchtigkeit kroch unter die Kleidung, wärmesuchend lagen die Menschen eng beieinander. Sie liegen auf Pappkartons im Freien, auf ihren Gesichtern zeichnet die Nässe ein surreales Bild von Nase, Augen und Mund. Trotz der widrigen Umstände schlafen sie, erschöpft, tagsüber hatten sie sich mit der slowenischen Grenzpolizei gestritten, die Pfefferspray kiloweise eingesetzt hatte. Gut das es regnete, so konnten die Augen ausgespült werden.

 

Ortswechsel:
Berlin.

 

Innenminister Thomas de Maizière (CDU)    Foto: © European Union

Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
Foto: © European Union

In Berlin wird am Entwurf einer Vorlage gefeilt nach der die Flüchtlinge in Ennepetal und anderswo von jetzt auf gleich auf die Straße in die illegale Obdachlosigkeit geworfen werden können. Denn sie haben, so der Innenminister, sich den Flüchtlingsstatus für Deutschland erschlichen. Sie sollen in das Land zurück geschickt werden, wo sie wahrscheinlich zum ersten Mal den Boden der EU betreten hatten. Deutschland kann es  nicht gewesen sein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will, ja was will er denn, die Kosten für Migrationen und Flüchtlinge so gering wie möglich haben? Wenn die Kamera auf ihn gerichtet ist, will er den Flüchtlingen alle nur erdenkliche Hilfe angedeihen lassen – wir sind doch nicht unmenschlich, so Thomas de Maizière.

Deutschland im Herbst 2015, die Regierung in Berlin sendet unterschiedliche Signale aus.

Auf der einen Seite das christliche Signal, „Kommt her zu mir, alle ihr Mühseligen und Beladenen! Und ich werde euch Ruhe geben.“ (Matthäus 11:28 ) und auf der anderen Seite das Signal, bleibt da wo ihr hergekommen seid, wir wollen euch nicht.

 

Ortswechsel:
München – Dortmund – Düsseldorf.

Hauptbahnhöfe München, Dortmund oder Düsseldorf, viele bunt zusammengewürfelte Deutsche – Frauen, Männer, Jugendliche, Ausländer, Inländer, Angestellte, Arbeiter, Selbstständige; eben Deutsche, empfangen die Flüchtlinge auf den Bahnsteigen, geleiten sie um eine Erstaufnahme zu geben, sie sind müde jedoch freundlich, sie kümmern sich 24 Stunden, die Erschöpfung steht ihnen im Gesicht geschrieben. Sie können nicht mehr, sie machen jedoch weiter.

Es ist das andere Deutschland das sichtbar wird, dass Deutschland welches ohne wenn und aber Gastgeber sein will, dem Fremden vertraut und keine Angst vor Missbrauch seiner Gastfreundschaft. Dieses Deutschland hat Mut und spielt nicht den zaghaften Michel, sondern ein starkes Deutschland das Hilfe dem Hilfesuchenden gibt – ohne wenn und aber.

 

Ortswechsel:
Brüssel.

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Präsident des europäischen Rates Donald Franciszek Tusk Foto: (c) Linde Arndt

Europaviertel in Brüssel der Präsident des europäischen Rates Donald Franciszek Tusk im schicken Justus-Lipsius-Gebäude denkt daran die Regierungschefs der 28 EU Staaten zu einem Sondergipfel einzuberufen. Hunderttausende von Flüchtlingen, die mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln an den Grenzen des europäischen Hauses malträtiert werden sind nicht so wichtig. Die Festung Europas hält noch. 2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – lang, lang ist es her.

 

Wer auch immer du bist, wir lassen dich herein und geben dir eine Bleibe.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Als die Mauer fiel

Hier ein Video von europarltv.europa.eu mit einem Rückblick auf einen der wichtigsten historischen Momente des modernen Europas. Zwei Deutsche und ein französischer Präsident erklären ihre Sicht, wie sie den damaligen Moment wahrgenommen haben.

 

„Merkel, Merkel über alles“

[jpg] Die CDU hat die Wahl zum Bundestag gewonnen. Gratulation. Gewonnen? Aber hatten wir ein Fußballspiel, bei dem es was zu gewinnen gab? Punkte oder einen Pokal?

Nein, es war die Wahl zum deutschen Bundestag 2013. Der Wähler sollte den Parteien sagen wie stark sie in dem Bundestag werden sollten. Er wollte aber auch sagen, welche Interessen er (Der Wähler) wie stark von welcher Partei  umgesetzt haben wollte.

Der vorausgegangene Wahlkampf war überwiegend ohne Themen geführt worden – Floskeln und Slogans waren überwiegend die erste Wahl. Obwohl Themen gab es zuhauf.

Angela Merkel  Foto: Linde Arndt

Angela Merkel Foto: Linde Arndt

So schalteten fast alle Parteien nach einiger Zeit auf Personenwahl um. Und besonders herausragend sah man die Person der derzeitigen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf allen Plätzen. Mit ihrer Person, und nur damit, hat sie die CDU zu diesem Ergebnis geführt. Es sei ihr auch gegönnt. Allerdings hatte niemand eine Bundeskanzlerin gewählt, sondern wurden Parteien gewählt – obwohl es nicht danach aussah. Und diese Parteien müssen sich jetzt im Bundestag versammeln und den deutschen Kanzler oder die Kanzlerin wählen.

Das bedeutet, da die CDU nicht die absolute Mehrheit bekam, sie muss sich Mehrheiten beschaffen, wenn sie Frau Dr. Merkel als Kanzlerin haben will. Und damit hat Deutschland ein großes Problem, was sicherlich für Deutschland, nicht leicht, jedoch lösbar ist.

Deutschland nur den Deutschen? Nein, inzwischen sind die Deutschen mit Europa stark verflochten und sollten ihre Verantwortung für ganz Europa sehen und akzeptieren – sie sind Europäer.

60% unserer Exporte, immerhin rund 700 Mrd Euro, gehen in die europäischen Nachbarstaaten. Ist das nichts? Die europäischen Nachbarstaaten –  unsere besten Kunden! Und so war es nicht verwunderlich dass am Sonntag ganz Europa auf Deutschland geblickt hatte.

 

Merkel, Merkel über alles, so titelte die liberal, konservative spanische El Mundo und nennt Angela Merkel „Königin Angela I.“. Europa wird nach der Wiederwahl von Angela Merkel zum Merkelland ernannt. Zur „Königin der Austerität“ wird sie in Griechenland ernannt. Und in Deutschland titelt die Welt gemäß der liberalen ungarischen HVG ( Heti Világgazdaság ), „Angela Merkel – die Gottesanbeterin sucht nach neuen Opfern“

 

Es sind ambivalente Stimmungen die sich in Europa im Zusammenhang mit einer Bundeskanzlerin Merkel aufgebaut haben. Einesteils schätzen und bewundern alle das deutsche Volk. Nur verwundert reibt man sich die Augen wenn man Deutschlands Impulse oder Signale sieht.

Die Forderung nach einer abgestimmten Investitionspolitik wurde zwar von Deutschland begrüßt, nur weitere Ideen oder Handlungsansätze kamen nicht von Deutschland. Jürgen Habermas sagt im Spiegel: „Deutschland tanzt nicht, es döst auf dem Vulkan.“ Und das ist es, auf der einen Seite die harte gegen andere verordnete Sparpolitik und im eigenen Land die Hände in den Schoß legen.

Und so ist es nicht verwunderlich, wenn die Europäer sagen, Deutschland kann mehr. Deutschland sollte eine führende Position in Europa einnehmen und letztendlich einen starken Akzent im Hinblick Europas setzen. Führen heißt aber auch nicht diktieren, vielmehr sollten die außerordentlichen europäischen Ressourcen orchestriert werden. Wirtschaft, Finanzen, Bildung und die lange ver- und besprochene soziale Charta sollten zu einem guten Abschluss geführt werden.

„In Vielfalt geeint“ ist das europäische Motto, ein starkes Motto, stärker als das US-Amerikanische „E pluribus unum“ (Aus mehreren eines). Und diese europäische Vielfalt wartet auf klare und deutliche Signale aus Berlin. Kneifen oder die Hände in den Schoß legen, gilt hier nicht.

 

Nun ist es in Deutschland so wie es in den anderen 27 EU Staaten ist. Brüssel hat immer den „schwarzen Peter“ wenn etwas nicht in Europa passt. Und wenn es mal gut gegangen ist (Dank Brüsseler Hilfe) so wird das als Erfolg des einzelnen Staates verbucht. Letztendlich waren es aber immer wieder die Regierungschefs, auch Frau Dr. Merkel, die die letzte Entscheidung trafen.

 

Also, die europäischen Staaten erwarten, dass sich Deutschland mehr in die EU einbringt. Übrigens erwartet dies auch die Weltgemeinschaft, dass aber nur nebenbei.

Nach der Wahl am Sonntag dachte jeder halbwegs vernünftige Redakteur, dass der mediale Dauerbeschuss bezüglich der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu ende wäre. Weit gefehlt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, erst durch die Krönung von Angela Merkel ist der Spuk vorbei. Lustig wird Koalition spekuliert, rein rechnerisch, allerdings mit einem moralischen Unterton (sie als Partei können sich doch der staatspolitischen Verantwortung nicht entziehen). SPD und Grüne müssen ran um Merkel die Legitimation zu geben.

Egal welche Themen man übernehmen müsste. 2,5 Millionen Kinder in Armut? Kein Problem. Den geben wir mal schnell 10.– Euro, dann muss es aber auch gut sein.

Nein, ich will Frau Dr. Merkel den Sieg nicht madig machen, ja, ich gönne ihn ihr auch. Aber wenn ich mir die Rechnerei betrachte, so fehlt immer die Möglichkeit der Minderheitsregierung, die die CDU bilden könnte. Abgesehen davon, dass die Linken immer in eine Ecke von Schmuddelkindern gedrängt werden, so auch diesmal. Und dabei sind sie in Deutschland fest etabliert.

 

Was spricht also gegen eine deutsche Minderheitsregierung? Nichts. Denn die skandinavischen Staaten kommen damit gut zurecht. Man muss sich nur um einen politischen Konsens und damit um die Mehrheit mühen. Argumente müssen her um eine Entscheidung herbeizuführen. Eine große Koalition, die sogar mit einer 2/3 Mehrheit verbunden ist, kann doch jeder. Diese große Koalition würde das Unbehagen und das Misstrauen in unsere Demokratie vermehren. Denn trotz der medialen Dauerberieselung haben wir keinen wesentlichen Zugewinn in der Wahlbeteiligung erreicht – nur 0,7% plus. Befehl und Gehorsam, ja das verstehen die Deutschen. Immer noch? Die beiden Fraktionvorsitzenden müssten die im Kabinett gefassten Beschlüsse durchsetzten.

In vielen Gesprächen erfährt man immer wieder, die Deutschen fühlen sich politisch unterfordert, man traut ihnen nichts zu. Daraus entspringen die Widerstände gegen viele Vorhaben der politischen Entscheider. In Stuttgart hat die deutsche Politik gesehen wo dies hinführen kann, indem Rentner, Studenten und Kinder gegen Stuttgart 21 demonstrierten und zusammen geprügelt wurden. Das hätte man anders haben können, wenn man dem Gedanken des Befehl und Gehorsam nicht nach gehangen hätte. In Hamburg haben sich die Einwohner entschlossen ihre Netze gegen den Widerstand des Senats zurück zu holen. Die Politik wollte dies nicht, der Bürger wollte es schon.

 

Also was ist nun mit der Minderheitsregierung unter Frau Dr. Merkel? Mühen heißt das Zauberwort. Aber Mühen mochte sich bis jetzt keine deutsche Regierung.„Merkiavellismus“ nennt man die Art des Regierens von Frau Merkel in der italienischen La Repubblica, was soll eine Provokation mehr oder weniger. Es muss gelingen die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion zu korrigieren und den nächsten Schritt hin zu einer politischen Union zu unternehmen, mit einer Frau Dr. Merkel als Regierungschefin oder als Oppositionsführerin in Europa. Vor den Deutschen hat man in Europa schon lange keine Angst, Angst hat man in den europäischen Hauptstädten eher vor der deutschen Untätigkeit.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Hilfsgelder für Flutopfer stehen bereit

Überschwemmung   Foto: Linde Arndt

Überschwemmung Foto: Linde Arndt

Aufbauhilfeverordnung vom Kabinett beschlossen

[Berlin – 14-08-2013] Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung für den Aufbauhilfefonds nach dem Hochwasser 2013 beschlossen. Bund und Länder lösen ihr Versprechen an die vom Hochwasser geschädigten Bürger ein: Noch im August kann mit der Auszahlung der Hilfen zum Wiederaufbau begonnen werden. Insgesamt stehen im Aufbauhilfefonds bis zu 8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mit der Verordnung wird die Verteilung der Mittel auf die vom Hochwasser betroffenen Länder geregelt. Bund und Länder haben sich hierzu auf einen vorläufigen Schlüssel entsprechend der bisher von den Ländern gemeldeten Flutschäden geeinigt. Endgültig werden die Mittel erst nach einer genaueren Feststellung der entstandenen Schäden verteilt.

Weniger als zwei Monate nachdem Bund und Länder die Errichtung des Fonds vereinbart haben, ist mit der beschlossenen Verordnung von Seiten des Bundes der letzte Schritt gemacht, um die Mittel für die Aufbauhilfe den geschädigten Bürgern zur Verfügung zu stellen. Jetzt muss der Bundesrat der Verordnung noch zustimmen. Er wird sich in seiner Sondersitzung am 16. August damit befassen. Die Bundesregierung hat damit heute alles von ihrer Seite mögliche getan, um eine schnelle Hilfe für die Opfer der Flut zu ermöglichen. Die Abwicklung der Hilfe liegt nunmehr in den Händen der Länder, von denen die Geschädigten die Wiederaufbauhilfe ausgezahlt bekommen. Anträge können bei den dort zuständigen Behörden gestellt werden.

Die Gelder aus dem Fonds können eingesetzt werden, um Hochwasserschäden zu beseitigen, betroffene Privathaushalte und Unternehmen zu entschädigen und die beschädigte Infrastruktur des Bundes, der Länder und der Gemeinden wiederaufzubauen. Dabei können geschädigten Bürgern und Unternehmen bis zu 80 Prozent der entstandenen Schäden ersetzt werden. Versicherungsleistungen sowie andere mit dem Hochwasser zusammenhängende Hilfen Dritter werden berücksichtigt, so dass keine Überkompensation von Schäden erfolgt.

Der Aufbauhilfefonds wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Dabei wird der Bund die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von circa 1,5 Milliarden Euro alleine tragen. An den weiteren Hilfen beteiligen sich Bund und Länder jeweils zur Hälfte. Der Bund wird den Fonds im Rahmen seines normalen Schuldenmanagements vorfinanzieren. Der dafür notwendige Nachtragshaushalt für 2013 ist bereits am 28. Juni vom Bundestag beschlossen worden. Die Länder werden ihre Hälfte an den Kosten des Aufbaufonds, also Tilgung und Zinsen, über einen Zeitraum von 20 Jahren erbringen.

Für EN-Mosaik aus Berlin

Es ist mal wieder Bundestagswahl

[jpg] Am 27. und 28. Juni haben die Regierungschefs der EU in Brüssel eine Einigung des MFF 2014-2020 hinbekommen. In den „Trilog“ Gesprächen zwischen der EU-Kommission, EU-Parlament und dem EU-Rat wurde aber auch über die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen und eine Einigung erzielt.

Francoise Holland - Foto: Linde Arndt

François Hollande – Foto: Linde Arndt

Im Mai hatte man sich auf 6 Mrd. Euro für die Jahre 2014 – 2020 geeinigt. Das wären pro Jahr 857 Millionen Euro gewesen. Die bissigen Kommentare in der Presse zeigten im Juni bei den neuerlichen „Trilog“ Juni Gesprächen in Brüssel Wirkung. Heraus kam: Die 6 Mrd. wurden auf die Jahre 2014 und 2015, also nun auf zwei Jahre, umgebucht, wobei die Einigung eine gewisse Flexibilität zeigen sollte. Dieses „Frontloading“ erbrachte ein mehr von 2 Mrd. Euro für die Jugendlichen für das Jahr 2015 im Haushalt. Für 2016 wollte man die Wirkung dieser nunmehr 8 Mrd. Euro anschauen. Die 8 Milliarden Euro für die Jugendarbeitslosigkeit wurden auf den Fluren mit den verbrannten 30 Milliarden Euro für die Anglo-Irish-Bank in Relation gesetzt.

Auch wenn man die 8 Milliarden auf die arbeitslosen Jugendlichen, die statistisch von 10 – 50 Millionen schwanken, verteilt, kommt man nur auf einen lächerlichen Betrag. Wie gesagt, man muss die Beträge in Relation zu anderen Förderbeträgen setzen. Auch die sogenannte Arbeitsplatzgarantie der EU wurde diskutiert, wonach jeder Jugendliche 4 Monate nach Schulabgang eine Ausbildungsstelle haben sollte, wenn nicht sollte dem Jugendlichen eine Bildungs- oder Ausbildungsstelle staatlicherseits angeboten werden. Eine Garantie die sich sicher als Mogelpackung herausstellen wird.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Pressesprecher, Staatssekretär Steffen Seibert
Foto: Linde Arndt

Die Kanzlerin kündigte denn auch auf der Pressekonferenz die Einladung zu einem Treffen der Verantwortlichen in Berlin an. Deutschland wolle in Berlin, anhand der schon bestehenden Problemlösungen in Deutschland, der EU Möglichkeiten aufzeigen.

Nur wo ist Deutschland Vorbild?

In der Geburtenrate haben die Deutschen 1,4 Kinder pro Frau, müssten aber um unseren deutschen Arbeitsmarkt nachhaltig zu bedienen 2,1 Kinder pro Frau haben und das seit Jahrzehnten. Diese niedrige Geburtenrate bedeutet schon einen niedrigen Anteil der Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung. Und, es sind auch ( Aber nicht nur) die Ursachen für die Überalterung der Gesellschaft. Trotz allem konnte die deutsche Wirtschaft der Jugend nicht immer einen „Wunscharbeitsplatz“ bieten. Da musste schon einmal ein Jugendlicher mit einer Abinote von 2,4 sich mit einem Arbeitsplatz als Bäcker begnügen. Damit sei nichts gegen den Beruf Bäcker gesagt. Dann fanden sich in den 90er Jahren viele deutsche Jugendliche in der Arbeitslosigkeit wieder, die (Jugendlichen) dann, als sie über 25 Jahre alt waren, aus der Jugendarbeitslosigkeit statistisch herausfielen. Diese sogenannten „Schleifen“, die arbeitslose Jugendliche drehen könnten um ja nicht in der Statistik zu landen, sind vielfältig in Deutschland. Statistisch lässt sich dieser Scheinmarkt auch nicht aufdröseln. 8 – 10 Millionen Menschen jeder Alterstufe befinden sich in diesem Scheinmarkt – so schätzt man.
Deutschland also ein Vorbildland? Nein. Vorbild wie man Statistiken schönen kann? Ja.

Das Problem Jugendarbeitslosigkeit, aber auch der Arbeitslosigkeit, ist ein Systemproblem. Beispiel: Warum sollte ein Unternehmen jemanden einstellen, wenn er automatisieren kann? Warum sollte ein Unternehmen ausbilden, wenn es fertig ausgebildete Menschen vom Ausland beziehen kann?

Angela Merkel - Foto: Linde Arndt

Angela Merkel – Foto: Linde Arndt

Das System hatte eine durchaus positive Theorie bereit gehalten, nur die Realität hat die Theorie überholt.
Es müssten schon andere Treffen, als die von der Bundeskanzlerin, stattfinden, um die Probleme der Arbeitslosigkeit zu lösen.
So kann man dieses Treffen nur als Wahlkampfgetöse abtun, was uns zu einer falschen Sicht der Dinge verleiten soll.
Ein Glück das in Ägypten der Präsident abgesetzt wurde und der Enthüller Snowden im Moskauer Transitbereich sitzt. So müssen die Journalisten sich nicht mit diesem unsinnigen Berliner Treffen befassen. Wer will das schon wissen ob ein Jugendlicher mehr oder weniger arbeitslos ist? Hauptsache uns geht es gut. Es ist halt wieder Wahlkampf.

Jürgen Gerhardt für en-mosaik aus Brüssel

Unser Europa ist aus der Erkenntnis geboren

 
Bundespräsident Joachim Gauck Foto: © Linde Arndt
   [jpg] Aus dem Umfeld des Bundespräsidenten wurde immer wieder betont, es würde eine große Rede werden. Würde der Bundespräsident an die Reden von Herzog, Weizäcker oder Rau anknüpfen können? Es sollte keine Ruck Rede wie seinerzeit die Rede von Bundespräsident Roman Herzog sein . Auch sollte es keine Adlon Rede mehr geben, vielmehr wollte der Bundespräsident seine Rede in seinem Amtssitz „Schloss Bellevue“ als Forum vor 200 geladenen Gästen verstanden wissen. Thematisch wolle er sich zu Europa äußern, so der Bundespräsident. Für die Statistiker: die Rede dauerte rund 51 Minuten und wir zählten 5124 Worte.
Es war eine „rührseelige“ Rede, reinste Prosa die von einem deutschen Präsidenten an Deutschland und Europa gerichtet wurde.

Joachim Gauck bekannte sich zwar zu Europa und der europäischen  Idee, man konnte ihn allerdings nicht als überzeugten und kämpferischen Europäer ausmachen. Seine Rede war eine Erzählung über einen Traum den er, der Bundespräsident, träumt. Es ist allerdings mehr ein Wunsch den er hegt, der allerdings nicht erfüllbar ist. So bleiben nur die Facetten seiner Rede die man unterstreichen sollte und auch bejahen kann.
Da ist seine Feststellung, dass es ein bequemes Europa nicht geben wird oder das Europa, welches von seinen Mitgliedern Vertrauen abverlangt. Da ist sein Wunsch nach einer Agora für Europa oder einer überall vorhandenen und abrufbaren Kommunikation – verständliche Wünsche.

Lassen Sie uns  einmal in Form von Stichworten die Rede durchforsten.

Stichwort: Vertrauen

Ja wir haben in Europa eine Vertrauenskrise, wie Gauck richtig bemerkt. Nur wer vertraut hier wem nicht? Der Vertrauensverlust spielt sich nicht auf der Ebene der Völker ab, die Griechen, Spanier oder Italiener misstrauen nicht dem deutschen Volk. Sie misstrauen der deutschen Regierung, dem IWF oder der EU und ihren eigenen Regierungen. Es ist eine Krise vom Volk zu den Institutionen, Administrationen, Regierungen, nicht zu den Bürgern des eigenen und anderen Landes. Die zweite Ebene der Vertrauenskrise ist, es misstrauen sich die  Institutionen, Administrationen, Regierungen untereinander, ja sie versuchen sich sogar aus- und abzugrenzen. Man erinnere sich als die deutsche Regierung mit ihren Medien ein Dauerfeuer auf Griechenland abfeuerte um dieses Land zum Austritt aus der Eurozone zu bewegen. So sieht keine Solidargemeinschaft aus, die auf Vertrauen basiert. Und zu guter Letzt misstrauen die kleinen EU Staaten, wie Polen, Belgien oder Griechenland den großen Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Großbritannien traut Deutschland und Frankreich nicht so recht, wegen der Besonderheit der Élysée-Verträge und der daraus resultierenden beiderseitigen Konsultationen.

Stichwort: EU

Es existiert ein Spiel auf nationaler Ebene. Alles was man auf nationaler Ebene nicht lösen mag, schiebt man auf die Brüsseler Zentrale. Wir können keinen nationalen Alleingang machen, so ist die gängige Sprachregelung. Dieses „schwarze Peter Spiel“ funktioniert vorzüglich und führt die Bevölkerung der einzelnen Staaten damit zu der bekannten EU Müdigkeit oder Verdrossenheit. Die EU wird damit als Prügelknabe von allen nationalen Staaten benutzt. Nur man fragt sich doch, wieso im Consilium, wo der Rat immerhin in 10 verschiedenen Fachzusammensetzungen mehrmals im Jahr tagt, die Probleme mit den Kollegen Regierungschefs oder Fachminister nicht sofort geklärt werden? Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht für mich anders aus.

Stichwort. Gemeinsame europäische Erzählung

Gauck erkennt zwar den Beginn der europäischen Geschichte durch die Griechen und die Römer als wesentliche europäische Kulturbringer irgendwie an, will sie aber nicht als Beginn der europäischen Geschichte gelten lassen.  Wer denn sonst als die antiken Griechen haben uns Europäern  Europa gebracht? In der europäischen Erzählung sind nicht nur Paukenschläge, wie die französische Revolution, zu registrieren, nein es geht auch etwas kleiner. 1791 verabschiedete das polnische Volk die erste Verfassung in Europa, die zur damaligen Zeit eine moderne Verfassung war. Logischerweise wurde diese Verfassung in den Folgejahren durch die Nachbarstaaten Preußen und Russland wieder kassiert. Als Beispiel habe ich Polen gewählt, weil Polen zu einer Gruppe der kleinen Staaten gehört aber nicht weniger selbstbewusst als die großen Staaten auftritt. Aber diese Erzählung könnte ja weiter gehen, indem wir die großen Europäer der Geschichte erkennen und ihr Tun als europäisch einordnen. Denken wir an den Vater der modernen Marktwirtschaft den Briten Adam Smith. Moderne Volkswirtschaften auf unserem Globus nehmen diese Theorien als Grundlage für ihr wirtschaftliches Handeln.

Stichwort: Identifikation

Die Unsicherheit und Angst, die Gauck hier anspricht und eine Identifikation der europäischen Bürger verhindert, kann nur in signifikanter Weise bei den Regierungen verortet werden. Und diese Regierungen sind es auch die diese ihre eigenen Ängste an ihre Bürger weiter geben. „Mut“ sich mit Europa einzulassen und in Folge sich mit Europa zu identifizieren müsste man den Camerons, Merkels oder den Ruttes zusprechen und nicht den Briten, Deutschen oder Holländern. Bis auf kleine Niggeligkeiten sind die Bürger in ihrer Mehrheit doch schon Europäer und leben dies auch. Den Rückfall in Einzelstaatlichkeiten kann man in der Regel nur noch bei einem Länderspiel beobachten und das  ist auch nachvollziehbar.

Stichwort: Integration

Hier sieht Gauck die Bürger der EU die Takt und Tiefe der Integration bestimmen. Tatsächlich ist es aber so, dass die Bürger der EU viel weiter in der Umsetzung der Integration sind und die Institutionen der EU dies nicht wahrhaben wollen. Ich denke die Regierungschefs haben in ihren Köpfen noch immer die einzelstaatlichen Grenzen, die die Mehrheit der EU Bürger schon längst beseitigt haben.

Stichwort: Gründung

„Wir haben auch keinen Gründungsmythos…“, so der Bundespräsident. Wenn Gauck sich  auf die griechische Mythologie bezieht so mag er Recht haben. Dies reicht sicher nicht. Würde er sich allerdings auf die anerkannten Geschichtsbücher beziehen, so irrt er.
Der europäische Gründungsmythos bezieht sich auf die Einsicht aller europäischer Staaten eines „Nie wieder Krieg“ Gedankens und Ausspruchs unserer Väter und Großväter. Und dieses „Nie wieder Krieg“ bezog sich nicht ausdrücklich auf die beiden Weltkriege, die für Europa sicherlich einmal als die dunkelste Zeit in der Geschichte stehen wird. Sondern dieser Gedanken bezog sich auch auf die vielen Kriege in der europäischen Geschichte um Macht und Vorherrschaft auf dem Kontinent und den britischen Inseln in der Vorzeit. Und so können die Europäer sagen, unsere europäischen Gründung beruht auf der Erkenntnis, eingesehen zu haben ein Europa von feindlich gesinnten Staaten wird dem Untergang geweiht sein. Und dies ist seid langen Konsens aller Staaten.

In einem wesentlichen Punkt hat der Bundespräsident die Essenz Europas erkannt, es ist der europäische Wertekanon, der einzigartig in der Welt da steht. In dem heutigen Europa hätte es ein Guantanamo, Folter oder Verschleppung wie in den USA alltäglich nicht gegeben, hier hätte sicher der europäische Gerichtshof einen Riegel vorgeschoben.
Und was ist mit den vielen Problemen die wir Europäer haben, wie die Stärke des Euro oder die Probleme der Osterweiterungen? Auch hier gilt wieder, nichts passiert ohne die einzelstaatlichen Institutionen der EU. Wenn also die einzelnen Regierungen diese Problem nicht gelöst haben wollen, werden diese auch nicht auf die Agenda in Brüssel gesetzt.
Was hat der Bundespräsident vergessen? Europa hat ein grundsätzliches Problem, nämlich, die Souveränität des einzelnen Staates. Die Frage: Wie kann man Souveränität teilen? Die Finanzkrise hat uns folgendes vor Augen geführt: Europa war in seinen Entscheidungen um auf diese Krise zu reagieren zu langsam. Und als Europa reagiert hatte, waren Milliarden Euro an Verlusten verbucht.
Letztendlich hat die EZB (Europäische Zentralbank) mit dem seinem Präsidenten Mario Draghi reagiert und damit die Finanzmärkte wieder in die Büchse der Pandora verbannt. Happy End? Nein. Denn der Präsident Mario Draghi hatte dafür keinen demokratischen Auftrag, kurz, er hat das auf seine „eigene Kappe“ genommen. Zuständig waren die Finanzminister der einzelnen Staaten, die wollten sich aber nicht entscheiden.
Sie sehen wo die eigentlichen Probleme sind. Sie liegen fast alle auf der Ebene der Regierungen und der Institutionen. Und weiter,  wenn die „Souveränisten“, die mehr nationale Autonomie fordern und damit den Zusammenbruch Europas heraufbeschwören nicht von den Europäern in ihre Schranken verwiesen werden, wird Europa wieder in die Einzelstaatlichkeit zerfallen und damit zusammenbrechen. Die Zeiten der Sonntagsreden sollten vorbei sein um das mutig voran zu bringen, was uns allen am Herzen liegen sollte – Europa.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

Weltstadt im Postkartenformat

Berlin, du wunderbare Stadt!

Weltstadt im Postkartenformat – Günter Beck in Rathaus-Galerie

Berlin lässt niemanden kalt. Vor und nach dem 1. Weltkrieg Weltstadt der Kultur und der Wissenschaften. Nach dem 2. Weltkrieg geteilt und Jahr zehnte lang westdeutsche Stadtinsel hinter Eisernem Vorhang, heute Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und lebendiges kulturelles Zentrum in Europa, seit einigen Jahren die aufregendste Stadt für junge Menschen, nicht nur hierzulande.


v.l.: Ralf Lieberts / Günter Beck / Heike Rudolph

 

  In der neuen Ausstellung in der Rathaus-Galerie erzählt einer von Berlin, der seine Stadt genau kennt – Günter Beck, der seit vielen Jahren in Schwelm lebt und Tausende von Postkarten über Berlin zusammengetragen und nach Themenbereichen geordnet hat. Die Ausstellung „Berlin, du wunderbare Stadt“ wird am 18. September um 11 Uhr im Rathaus, Hauptstraße 14, von Bürgermeister Jochen Stobbe eröffnet. Sie kann bis zum 30. November zu den Öffnungszeiten besucht werden (montags 8 bis 17 Uhr, dienstags, mittwochs 8 bis 15.30 Uhr, donnerstags 8 bis 16 Uhr, freitags 8 bis 12 Uhr).

Die attraktiven Postkarten stellen Berliner Museen, Öffentliche Gebäude, Transportmittel, Hotels und Gastronomie vor, verweisen auf berühmte Straßen in Berlin, haben die Wiedervereinigung zum Thema und vieles mehr. Die Exponate zeichnen eine Gesellschaftsgeschichte der Stadt vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis zum Mauerfall. Sie spiegeln die unerhörte Moderne dieser Stadt.

Und doch treffen sie nicht nur Aussagen über Geschichte und Entwicklung Berlins, sondern sind selbst von großem Interesse als stilvolles und ästhetisches Mittel der Werbung und des Tourismus.

Günter Beck:

Geboren am 21. November 1936 in Berlin. Als der Vater versuchte, sich nach dem Weltkrieg in Düsseldorf eine neue berufliche Zukunft aufzubauen, blieb Sohn Günter zunächst in Berlin, wo er eine Ausbildung in einem Reformhaus absolvierte. Die Lebenswege führten ihn in den Odenwald, wo er lange Jahre den Gewerbeverein Michelstadt  leitete und schließlich nach Schwelm, von wo seine Frau Irmhild, geb. Ellinghaus, stammt. Hier hatte sie bei der Commerzbank gearbeitet. Tochter Dorothea Beck kennen die Schwelmer aus der Stadtbücherei. Heute ist Günter Beck nicht nur ein gefragter Berlin-Profi, er ist auch als Referent zu den verschiedensten Themen der Seniorengruppe der Evangelischen Kirchengemeinde Schwelm aktiv und organisiert interessante Gruppenfahrten.

 
                                  
Ralf Lieberts vom Fachbereich 2 der Stadt Schwelm beim Einrichten der Galerie
 

H.R. – Schwelm, den 13. September 2012

[Fotos: Linde Arndt]

     

 

 

Haltung und Würde der Ämter und der Amtspersonen

[jpg] Mit der Politik steht es nicht zum Besten. Da haben wir die größten Systemkrisen in unseren Demokratien und wir leisten uns eine Diskussion, die an den Kompetenzen der politischen Akteure zweifeln lässt. Jeden Tag geht irgendwo eine Milliarde Euro verlustig, ganz einfach so, ohne Gegenwert. Nur diese verlorene Milliarde Euro macht sich z. B. auch in der Erhöhung der Endverbraucherpreise wieder bemerkbar. Man braucht schon viel geistiges Potenzial um dieses Problem in den Griff zu bekommen, welches dann nicht vorhanden ist.

Da kommt diese Affäre um unseren Bundespräsidenten Wulff über den Kauf eines potthässlichen Einfamilienhauses ins Haus. Und zwar eine Affäre die keine sein müsste; denn es war ein ganz normaler Häuserkauf in der oberen Liga. War es das?
Das Ehepaar Wulff wollte ein Haus kaufen, es renovieren und letztendlich auch beziehen. Ein Kredit musste her. Und wie das so ist, man hat „Freunde“, die mal eben bereit sind 500.000,– Euro für einen günstigen Zinssatz locker zu machen. Der Mann (Kreditgeber) ist in der Geschäftswelt bekannt, also wird der Kredit über die Frau abgewickelt. So weit so gut. Der Kauf wurde getätigt.

Als man merkte, Journalisten sind diesem Kredit auf der Spur, löste man den Kredit ab und schließt einen neuen Kredit bei einer anderen Bank  ab. Das ganze Spiel geht noch weiter, letztendlich gibt es ein Interview beim „Staatsfernsehen ARD und ZDF“. In diesem Interview befragen die Journalisten Deppendorf und Schausten den Bundespräsidenten auf dessen Wunsch, vergessen aber nachzufragen, wenn etwas nicht plausibel in den Ausführungen unseres Präsidenten ist. Und so kommt zum wiederholten Male nur die halbe oder auch die  ein viertel Wahrheit heraus, so ganz kann man das nie einschätzen.

Aber – und das ist neu – der Bundespräsident spielt sich als Opfer auf, der nicht wissen konnte, dass Journalisten das Umfeld einer politischen Persönlichkeit ausloten. Das er das Amt ohne Lehrzeit übernehmen musste, wurde auch von ihm reklamiert. Wen wundert es, denn unser Bundespräsident war und ist so blass, also wollten Journalisten ein bisschen Farbe ins Spiel bringen. Wir beschäftigen uns jetzt um die 4 Wochen mit diesem Thema und haben uns noch immer nicht zu der ganzen Wahrheit vorgearbeitet. Ob es eine Wahrheit gibt, weiß inzwischen auch niemand mehr. Ach ja, da ist noch die Presse die ja immer an allem Schuld ist. Wulff rief bei so ziemlich allen Redakteuren des Springer Konzerns an um irgendwelche Kommentare zu verhindern, was natürlich fehlschlug. Bei unserem „Staatsfernsehen“ ARD und ZDF beschwerte er sich auch über die Kollegen des Springerkonzerns, weil die ihre Rechte im Zusammenhang mit der Meinungs- und Pressefreiheit ausübten. Und fand die diversen Bedrohungen, die er gegen die Kollegen ausgeübt hatte, nicht so schlimm.

                            
         

Und jetzt kommen wir zu Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, eine Analogie wie jeder Ennepetaler sofort erkennt. Auch Wiggenhagen war von Anfang an als der kompetente und sympathische  Kandidat von der CDU ins Spiel gebracht worden. Wir erinnern uns noch als Wiggenhagen wegen des Brandhauses (Fischer) befragt wurde. Er hatte verschwiegen, dass er an den Kaufverhandlungen teilgenommen hatte, aber das Haus nicht erwerben konnte oder wollte. Mehner nannte ihn damals einen Lügner, was er natürlich im formalrechtlichen Sinne nicht war. Denn auch die halbe Wahrheit ist eben eine Wahrheit. Auch viele andere Entscheidungen, an denen Wiggenhagen als Wirtschaftsförderer mitgewirkt haben musste, wusste er  immer in einem guten Licht darzustellen.

Und wenn einmal etwas nicht so war wie es sein sollte, wie die Fußgängerzone, hatte unser guter Wiggenhagen gewisse Realitätsverluste oder Erinnerungslücken. Es ist halt so wie er das sieht, Basta.

Das schlimme an beiden Personen ist, sie verstecken sich hinter ihrem Amt. Und weil sie so klein sind, steht das Amt riesengroß in der Landschaft ohne die Personen.

Auch Wiggenhagen hat eine gespaltene Einstellung zur Presse- und Meinungsfreiheit. Da wird schon mal ein Journalist bei der Staatsanwaltschaft Hagen angezeigt. Im Rat der Stadt werden alle Journalisten abgewatscht, weil sie nicht so schreiben wie er das diktiert. Allerdings haben die anderen Ratsmitglieder der Stadt Ennepetal, außer der SPD, eine ambivalente Einstellung zur Presse.  Für Herrn Frey, von der FDP sind die Artikel der Presse nur Geschreibsel, für Herrn Drewnick erfinden die Journalisten Artikel. Die Äußerungen der FDP kann man allerdings getrost vergessen, eine Splitterpartei kämpft halt ums Überleben. Enttäuschend sind allerdings die Rundumschläge der CDU im Rat der Stadt Ennepetal. Und da schließt sich der Kreis, auch Wiggenhagen wurde von der CDU ins Amt gehievt. Wütend über die falsche Wahl?

Da stellt sich  sofort die Frage: Wofür brauchen wir diese Ämter denn? Einen Bundespräsidenten, der nur Gesetze unterschreiben muss aber sonst keine Einflussmöglichkeiten hat und dort, wo er Einfluss hätte, diesen nicht wahr nimmt. Einen  Bürgermeister,  der im Grunde nur der Bürovorsteher von rund 400 Leuten plus 40 Ratsmitgliedern ist, das kann man auch anders  und effektiver organisieren.

Was ist mit den 40 Ratsmitgliedern, die nur Dekoration für etwas sind, was es schon länger nicht mehr gibt? Wo sind die Politiker im Rat der Stadt die über ihren Tellerrand schauen können? Schlaglöcher in der Straße kann jeder Bürger selber melden, dafür brauchen wir keine Ratsmitglieder.

     
         

Nur an etwas festhalten, weil man es schon immer hatte?

Da stellt sich  sofort die Frage:: Wofür haben wir einen Bundespräsidenten und einen Bürgermeister? Auch wenn der Bundespräsident in einer anderen Liga spielt, so hat Christian Wulff mit seinem Verhalten die Größe eines Bürgermeisters abgebildet den man in einer Kleinstadt verorten würde.

Beide, Bundespräsident als auch Bürgermeister sind „erste Bürger“ einer Einheit in einem Staatsgebilde, welches sich Demokratie nennt. Beide haben nur begrenzten Spielraum in ihren Handlungsweisen. Aber beide haben eine Macht, die, wenn sie ausgeübt wird, etwas bewegen kann.

Unser aller Bundespräsident hat die Macht des Wortes. Aber, und das ist das wichtigste, er hat die Macht des freien Wortes, er ist an niemanden gebunden. Wenn er was sagt, hört man ihm zu.
Der Berliner Bürgermeister Reuter hat mit seiner Rede „Schaut auf diese Stadt“ die Blockade  Berlins durchbrochen.

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hielt am 8.Mai 1985 eine Rede, die wohl als die bedeutendste gilt die Weizsäcker hielt. Diese Rede wurde international viel beachtet und brachte den Deutschen insgesamt ein positives Image. Besonders und vor allem war diese Rede in Israel positiv aufgenommen worden.
Wie war das mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog mit seiner „Ruck Rede“ im Berliner Adlon 1997? Sie alle wussten das Wort, Sprache einzusetzen um der Politik und den Menschen Wege, Probleme und auch Schranken aufzuzeigen. Bundespräsident von Weizsäcker mahnte auch die Parteien, nicht ihre politischen Entscheidungen nach der nächsten Wahl auszurichten.
Und diese reklamierten negativen Verhaltensweisen von Funktionsträgern häufen sich immer mehr.

Auch Wiggenhagen bekommt Fragen gestellt, die er nur unzureichend oder manchmal gar nicht beantwortet. Organisatorisch wurde mehrfach der Vorschlag gemacht die gestellten Fragen ins Internet zu stellen, so dass die Beantwortung kontrolliert werden könnte.

Aber, wollen wir eine Transparenz in unserer Demokratie? Ich denke nein.

In Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen wurde immer mal das Argument gebraucht: Wir sind ja alle mehr oder weniger ein bisschen Wulff oder Wiggenhagen. Wie bitte?

Wer möchte schon gerne Fehler ohne Einschränkung eingestehen? Haben wir nicht alle mal ein günstiges Schnäppchen gemacht? Zuviel heraus gegebenes Geld nicht zurück gegeben? Und als wir zu diesen „kleinen“ Ungereimtheiten befragt wurden, haben wir uns gewunden, mit der ganzen Wahrheit kamen wir jedoch nicht heraus. Einige von uns haben sogar eine kleine Legende um die eigene Person gesponnen. Also, sind wir alle Wulffs und Wiggenhagen? Ja und nein.

Ja, wir sind es. Aber der Unterschied zu den beiden vorgenannten Persönlichkeiten ist, wir wissen es vor uns selber. Und deshalb sehen wir uns auch nicht veranlasst, solche Ämter anzustreben. Aber diese Beiden haben diese Ämter angestrebt. Sie hätten wissen müssen, was das Amt von ihnen verlangt. Beide wussten was Integrität bedeutet, nämlich das Zusammengehen von Amt und Lebenspraxis im Ganzen.

Wulff hat hier versagt. Nicht das Amt war ihm wichtig, sondern zu dem gesellschaftlichem Umfeld zu gehören, zu den Mächtigen, Reichen und Schönen. Dort blühte er auf, nicht in seinem Amt. Das war und ist das erschreckende dieses Herrn Wulff der Bundespräsident sein will und dafür viel zu klein ist.

Und Wiggenhagen? Auch ihm fehlt es an der notwendigen Integrität die das Bürgermeisteramt erfordert. Die Stadt hat gezockt, hat Fehler auf vielen politischen Feldern gemacht. Trotz allem ist ein Bürgermeister Wiggenhagen nicht in der Lage nach drei Jahren für seine ach so schöne Stadt Zukunftsperspektiven aufzuzeigen oder zumindest die politischen Parteien dorthin zu führen. Und die Zockerei hätte zumindest eine glaubhafte Entschuldigung verlangt, die falsche Einschätzung beim Haushaltssicherungskonzept hätte auch einen Verantwortlichen verdient. Diese Fehlentscheidungen haben Hunderttausende gekostet und wurden so nebenbei in den Haushalt gestellt. Die Printmedien wollten nichts sehen und haben sich ihrer Funktion als Verlautbarungsjournalisten bedient. Und die Parteien? Es ist schon unheimlich, wie wenig die Parteien im Falle Wulff sich rühren. Klare Rücktrittsforderung? Fehlanzeige! Und bei Wiggenhagen? Klare Rücktrittsforderung ?
Nein, es fehlt auch an Alternativen, hier in Ennepetal wie auch im Falle Wulff in Berlin.

Und so taumeln unsere Politiker politisch im Hintergrund von einem Problem zum anderen welches sie nicht lösen wollen und können,  sitzen alle Probleme aus und hoffen die Marktwirtschaft wird Mitleid mit ihnen, den Politikern, haben.

Und diese Wulffs und Wiggenhagens werden uns weiterhin vorgesetzt, die uns so ähnlich sind, dass uns Angst und Bange wird. Denn auch wir wussten schon unsere Probleme nicht in den Griff zu bekommen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Occupy Wall Street – Occupy Berlin! Internationaler Aktionstag

Presseerklärung von echte-demokratie-jetzt.de

Am 15. Oktober werden Menschen in Berlin auf die Straße gehen, wie auch in etwa 78 weiteren Ländern, von Australien bis Uruguay. Sie protestieren in Brüssel, Frankfurt/Main, Hong Kong, Johannesburg, New York, Rabat, Rio de Janeiro, Warschau, Zürich und zahlreichen anderen Städten gegen die ökonomische, soziale und ökologische Krise. Unter dem Motto "vereint für globale Veränderungen" treten sie für eine transparente Gesellschaft ein, an deren politischen Entscheidungen alle teilhaben können. Ihr Ziel ist die Ausbreitung einer neuen politischen Kultur mit Versammlungen für alle und mit offenen Entscheidungsprozessen.
 

Von Kairo über Madrid nach New York und Berlin

In New York besetzten viele Menschen am 17. September einen Park in der Nähe der Wall Street, um regelmäßige Versammlungen durchzuführen. Im Oktober 2011 dehnte sich die Bewegung schnell in den USA aus. In erstaunlich vielen Städten von San Francisco bis Boston und Washington fanden und finden Solidaritätsbekundungen statt.
 Die Bewegung 15M begann am 15. Mai in Spanien, inspiriert vom Arabischen Frühling und den Kundgebungen in Griechenland, Island und anderen Ländern. Von der besetzten Puerta del Sol in Madrid breitete sich die Bewegung in ganz Spanien aus und wurde in anderen Ländern aufgegriffen, zum Beispiel in Tel Aviv und in deutschen Städten wie Frankfurt/Main, Köln, Leipzig.
 
 
Aktionen in Berlin
 
In Berlin organisierten die Empörten am 21. Mai eine erste Kundgebung am Brandenburger Tor. Seitdem folgten mehrere Aktionen und Versammlungen als Teil einer internationalen Protestkultur, unter anderem am 17. September, in Solidarität mit der Bewegung Occupy Wall Street in New York. Am 20. August wurden nach einer kleinen Party Zelte am Alexanderplatz aufgeschlagen. Die Polizei verbot die Zelte, aber die Aktivisten und Aktivistinnen blieben eine Woche.
Wir sind Teil einer internationalen Bewegung. Wir sind die 99 Prozent, die auf friedliche Weise gegen Ungleichheit protestieren. Unsere offenen Gruppen werden nicht von einer politischen Führung vertreten.
 
 
Planung für den 15. Oktober in Berlin:

13 Uhr                        Neptunbrunnen (Alexanderplatz)
13-16 Uhr                  Demonstration zum Brandenburger Tor
                                   (Verlesen des Manifests)
ca. 17 Uhr                  Kanzleramt (Attac)
ab 16 Uhr                   Festival am Mariannenplatz (Kreuzberg)
                                    (live Musik, Essen, informelle politische Versammlungen, usw.)
                                    am Feuerwehrbrunnen.
 
Attac veranstaltet ab 10 Uhr eine Krisenanhörung im Grips Theater.

Links und weitere Infos:
 
www.15october.net/de
www.echte-demokratie-jetzt.de
www.15mberlin.net
www.reden.tk