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Ennepetal geht einen Schritt vor und dann zwei Schritt zurück

Hülsenbecke/FuZo Collage Linde Arndt

Hülsenbecke/FuZo Collage Linde Arndt

 

[jpg] Wilhelm Wiggenhagen hat es geschafft. In mehrfacher Hinsicht. Einesteils hat er aus seiner Amtszeit als Bürgermeister und Wirtschaftsförderer kaum etwas hinterlassen, was erwähnenswert sein könnte. Er hat ältere und besorgte Menschen in den Stadtteilen mittels Sprechstunden die Sorgen genommen. Da saßen manchmal nur 3 oder 4 ältere Frauen im Gemeindehaus und sorgten sich, ob die Müllabfuhr kommen würde.

Das war und ist wichtig für die Lebensqualität einer dörflichen überalterten Gemeinschaft wie Ennepetal. Auf der anderen Seite hat er Teile der Verwaltung in eine AöR ausgegliedert, outsourcen nennt man das im Neudeutschen. In der Regel werden dadurch der derivative oder auch Godwill Wert des Anlagevermögens sichtbar gemacht um eine höhere oder auch bessere Finanzierung zu bekommen. Wenn also vorher die Kanalrohre der Stadt Ennepetal nur noch 1,– Euro wert waren, so wurden sie durch die neue AöR um ein vielfaches mehr Wert. 40 Millionen sollen dadurch auf einmal mehr in der Bilanz der Stadt gestanden haben. Nun, die Ausichtsbehörde –  also der EN-Kreis –  ließ die Stadt Ennepetal mit der Genehmigung des Haushaltes, weil nicht ganz fehlerfrei, lange warten. 300.000,– Euro soll die Stadt Ennepetal an die renommierte Beraterfirma PwC AG gezahlt haben um den Haushalt ins Lot zu bringen.

Oder die Berlet Investition, Der Investor Berlet freute sich über mehr als 2 Millionen Euro als Zubrot der Stadt Ennepetal, ein Parkhaus ist ja nicht zu verachten und das als Geschenk. Der kleine Gemüsehändler oder andere kleinen Einzelhändler müssen auf solche Zubrote verzichten, da richtet es die unsichtbare Hand der Marktwirtschaft.

Ansonsten hat Wilhelm Wiggenhagen sich mit seinen Bürgern an der Fußgängerzone abgearbeitet und nur eine Änderung erreicht, es gibt in dieser Fußgängerzone jetzt weniger als eine handvoll Einzelhändler. Der Wirtschaftsförderer und Bürgermeister hat mit der Politik gemeinsam den Einzelhandel vertrieben Während einem Berlet die Hilfen  nachgeschmissen wurden bekamen die kleinen Einzelhändler in Ennepetal jedoch keinen Cent.

Die restlichen Marginalien eines Wilhelm Wiggenhagen wollen wir unerwähnt lassen. So ist es nicht verwunderlich, wenn wir nach den Amtszeiten der beiden Bürgermeister Eckhardt und Wiggenhagen eine Stadt vor uns sehen, bei der man einen ungeheuren Werteverlust konstatieren muss. Haus Ennepetal soll da stellvertretend als ein Aushängeschild für die Vernachlässigung der eigenen städtischen Substanz stehen. 23 Millionen sollen es geschätzt sein, die in dieses Haus heute rein gesteckt werden müssten, nur weil man die notwendigen Instandhaltungsarbeiten vernachlässigte.

 

Entwurf Stadtentwicklung Ennepetal Screenshot: Linde Arndt

Entwurf Stadtentwicklung Ennepetal Screenshot: Linde Arndt

Aber wir haben ja jetzt eine Bürgermeisterin aus der freien Wirtschaft, die alles richten könnte, wenn sie nur wollte. Die hat als erstes ein Handlungskonzept auf den Weg gebracht welches notwendige Investitionen beinhaltet, oder vielleicht doch in den Schreibtisch versenkt? Eine Veränderung kann man bei Bürgermeisterin Heymann gegenüber ihren 2 Vorgängern, alles Verwaltungsleute ohne Wirtschaftserfahrung, beobachten. Sie will innerhalb und außerhalb der Verwaltung Leute mitnehmen, motivieren und ihnen mehr Eigenverantwortung zuweisen. Nur es fehlen die Ziele an denen sie sich messen lassen kann.

Bauarbeiten an der Hülsenbecke Foto: Linde Arndt

Bauarbeiten an der Hülsenbecke Foto: Linde Arndt

Der Rat der Stadt Ennepetal, der von der Stadtverwaltung nur als Abnickverein gesehen wird, ist seit langem nicht in der Lage eigene überprüfbare Zielvorstellungen zu artikulieren. Mal abgesehen von dieser seit Jahren rum geisternden Hundewiese – ein Witz. Ein zentraler Spielplatz wie in Schwelm war beantragt worden und ein BMX Gelände Parcour wurde abgelehnt weil der Antrag von den Jugendlichen kam. Ach die Jugend, die hat es schwer in einer Stadt der Methusalixe.

So wird der Rat der Stadt Ennepetal seit Jahren von seiner Stadtverwaltung zu einem Therapieverein missbraucht ohne Hoffnung auf Genesung der chronischen Perspektivlosigkeit.

Doch halt, es naht Rettung. Das Hülsenbecker Tal muss nicht nur instandgesetzt werden, vielmehr muss es die Hochwasserrichtlinie des Kreises umsetzen. Dabei bemerkte die Stadtverwaltung, dass sich in den Teichen seit fast 50 Jahren Schlamm angesammelt hatte. Staunend sah man seit Jahren der Verlandung der Teiche zu und fand die übelriechenden Fäulnisgase als eine außergewöhnliche Leistung der Stadt. Es kam wie es kommen musste, nach dem letzten Hochwasser wurde die Wasserbehörde des Kreises aktiv. Die Stadt Ennepetal, die ja auf einer Insel lebt, hatte von einem Klimawandel noch nichts gehört. Am 30. April 2014 kam der Klimawandel auch in Ennepetal vorbei – unangemeldet, versteht sich.

Wir wollen diese ganze Geschichte nicht weiter fortführen. Es folgte der Beginn einer Diskussion zwischen den Ennepetalern und dem Stadtrat nebst der Stadtverwaltung. Unsere Redaktion verfolgte die Diskussion, die offensichtlich unendlich weiter geführt werden soll. So besteht der Verdacht, dass die neue Bürgermeisterin Heymann sich an dem Hülsenbecker Tal abarbeiten will, genauso wie weiland Bürgermeister Wiggenhagen sich an der Fußgängerzone abgearbeitet hat.

Mutig voran schreiten und Impulse setzen sieht anders aus. Gehen wir also weiter zurück?

Es bleibt nicht mehr viel von Ennepetal, außer man macht den Gemeinde Zusammenschluss von 1949 wieder rückgängig. Von ehemals fast 38.000 Bewohner*innen auf heute fast 28.000 Bewohner*innen ist die Stadt inzwischen geschrumpft, da wird die Untätigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtrates doch signifikant sichtbar. Wie heißt das so schön, vorwärts, wir müssen zurück, die Marke von 24.000 Bewohner*innen fest im Blick.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Elektrofachmarkt Berlet eröffnet

Seniorchef Erich Berlet mit Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) H.G. Adrian

Seniorchef Erich Berlet mit Bürgermeisterin Imke Heymann Foto: (c) H.G. Adrian

[Ennepetal] Am vergangenen Freitag war es so weit: Seniorchef Erich Berlet hatte die bauausführenden Unternehmen und Vertreter der Stadt aus Politik und Verwaltung zum Rundgang durch den fertiggestellten Elektronikfachmarkt an der Gasstraße eingeladen.

Auf rund 2.000 m² Verkaufsfläche erwartet die Kunden ein breites Spektrum an Artikeln aus Unterhaltungs- und Haushaltselektronik.

Erich Berlet war sichtlich stolz, den geplanten Termin trotz des spektakulären Kranunfalls am 22. Juli nahezu eingehalten zu haben.

“Schön, dass Sie hier sind”
Bürgermeisterin Imke Heymann dankte in Ihren Grußworten für das unternehmerische Engagement der Familie Berlet, eine Filiale in Ennepetal zu eröffnen und wies noch einmal auf den langen gemeinsamen Weg seit den ersten Gesprächen im Jahr 2010 zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen bis zur Filialeröffnung hin.

„Sie waren mit der anschließenden Bauausführung erheblich schneller als wir mit der Schaffung der rechtlichen Gegebenheiten“, so Bürgermeisterin Imke Heymann.

Die Bürgermeisterin überbrachte Erich Berlet das Wahrzeichen der Stadt, den Höhlenfuchs. „Behandeln Sie ihn gut, vielleicht findet sich ja für den Kleinen ein schöner Platz in dieser Filiale, von wo er alles gut überblicken kann“, so Heymann.

Am heutigen Montag öffnet der Berlet-Fachmarkt erstmals seine Pforten für Kunden.

 

 

 

Trau, schau wem in Ennepetal

Parkhausplan 2013  Foto: Linde Arndt

Parkhausplan 2013 Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Ca. 2 Millionen Euro soll die Berlet Subvention bis jetzt betragen haben. Es kommen vielleicht ein paar zu vernachlässigende Zahlen dazu – shit happens. Die Zahl soll von der Ennepetaler Stadtverwaltung kommen. Sind diese Zahlen belastbar? Man sollte meinen, ja.

Aber soll man einer Stadtverwaltung glauben, die mit ihrer AÖR nicht in der Lage ist eine vernünftige Rechnungskontrolle auszuführen und doppelt zahlt, die anhand von Eingangsrechnungen nicht erklären kann, wo die bezahlten Positionen verbaut wurden? Und als diese Schlampereien ans Licht kamen keine konsequente Aufarbeitung dieser Vorfälle vornahm?

Man kann schon sagen, ohne sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen, diese ca. 2 Millionen Euro sind wahrscheinlich aus der Luft gegriffen. Das diese Stadtverwaltung zwischen direkten und indirekten Kosten oder gar zwischen Kostenstellen und Kostenträgern unterscheiden kann, darf getrost bezweifelt werden. Und weiter, hat diese Stadtverwaltung in einer Pressekonferenz diese Vorfälle dar gelegt? Es wurden vielleicht lediglich den bekannten „Heimatdichtern“ oder „Stadtschreibern“ der Funke Medien Gruppe die Sicht der Stadtverwaltung näher gebracht. Was denn sonst? Kritik oder Hinterfragen eines Sachverhaltes durch die „Stadtschreiber“ der Funke Medien Gruppe ist unerwünscht. Kritikfähigkeit besitzt die Stadt Ennepetal überhaupt nicht. Woher denn?

Deshalb versuchen wir einmal die Berlet Subvention aufzudröseln.

 

Die ehemalige vom Stadtrat und der Stadtverwaltung aufgestellte Behauptung: “Berlet wird nicht subventioniert”, ist schon lange nicht mehr aufrecht zu erhalten!

  • Kosten der Verwaltung bis zur Bauanfrage? Nicht bekannt.

  • Kosten der beiden Grundstücke- Kauf? Nicht bekannt.

  • Kosten der beiden Häuser- Kauf? Nicht bekannt.

  • Notariatskosten hierzu? Nicht bekannt.

  • Brandkosten für einen Häuserblock? Nicht bekannt.

  • Versicherungsauszahlungen     zu den Brandkosten? Nicht bekannt.

  • Abrisskosten     I einschließlich Einrüstung? Nicht bekannt.

  • Abrisskosten     II einschließlich Einrüstung? Nicht bekannt.

  • Entsorgung des Bauschutts? Nicht bekannt.

  • Planungskosten Parkhaus? Nicht bekannt.

  • Zu niedriger Aufbau des Parkhauses? Nicht bekannt.

  • Korrektur des     zu niedrigen Aufbaus? Nicht bekannt.

  • Absperrkosten? Nicht bekannt.

  • Kosten durch mehrfache Verzögerung der Fertigstellung des Parkhauses? Nicht bekannt.

 

Plan Berlet gesamt Foto: Linde Arndt

Plan Berlet gesamt Foto: Linde Arndt

Hier hören wir mit der Aufzählung einmal auf, wenn wir uns anstrengen könnten noch ein paar Positionen zu dieser Subvention dazu kommen. Normalerweise wäre jetzt zu diesem Vorfall in der Wirtschaft eine Sonderprüfung vorgesehen. Warum? Weil diese Subvention hochgradig dubios ist.

Eine Subvention einer Investition die es nicht hätte geben dürfen, die aber offiziell mit 2 Millionen Euro kommuniziert wird, ist dubios. Und das mit einer Stadtverwaltung, die ihre Schuhe anscheinend mit der Kneifzange anzieht. Also wird jeder vernünftige Wirtschaftsprüfer sich die Einzelbelege und deren Zuordnung ansehen.

Ich denke dann würde eine gute Betriebsprüfung mit einem Prüfergebnis von 5 Millionen Euro aus der Stadtverwaltung rauskommen.

Das dumme ist nur, niemand ist für die Kontrolle dieser Verwaltung zuständig, alle Ratsmitglieder nicken ergeben und lassen alles durch gehen. Was denn sonst.

Und der Verwaltungsrat? Na ja, die Bürgermeisterkandidatin Anita Schöneberg der SPD als Mitglied des Verw.rat AÖR/SBE wird diesen Vorfall sicher schönreden wollen.

Also wird der Vorfall unter kreative Buchhaltung abgelegt? Im Grunde genommen gehört der Verwaltungsrat aufgelöst, was auch konsequent zu diesem Vorfall passen würde.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Und erlöse uns von diesem Stadtrat und Bürgermeister

Strassenmuseum, Tourismus, Ennepetaler Füchse40 Jahre Städtepartnerschaft Ennepetal/Vilvoorde

Kunstausstellung 2010 in Vilvoorde  foto: Linde arndt

Kunstausstellung 2010 in Vilvoorde foto: Linde arndt

[jpg] Rund 100 Ennepetaler fahren jetzt zu einer offensichtlich eiligst organisierten 40 Jahr Feier nach Vilvoorde. Auf der Agenda steht die 40 jährige Städtepartnerschaft Vilvoorde/Ennepetal.
Eine Woche vorher richten die Ennepetaler Künstler von Kunstraum-EN mit den Vilvoorder Künstlern vom königlichen Portaelskrings eine Kunstausstellung “WegVanWater” in Vilvoorde aus. Die 1. Bürgermeisterstellvertreterin Anita Schöneberg fährt extra zur Eröffnung der vorgenannten Kunstausstellung. Und die restlichen rund 100 Ennepetaler fahren eine Woche später. Also wird zweimal gefeiert, Kunstraum und Stadtverwaltung feiern jeweils für sich. Was soll´s.
Organisation sieht anders aus. Wenn man dies sieht, wundert man sich nicht, warum die Personalkosten Ennepetals viel höher als anderswo sind. Warum nicht einen Termin gemeinsam feiern und als Highlight die Kunstausstellung “WegVanWater”.

Dabei wäre das so einfach gewesen. Die beiden Stadtverwaltungen schließen sich wegen eines Feiertermins kurz, benennen jeweils einen Organisator oder eine Ansprechperson. Dann werden gemeinsam die Inhalte der Feier festgelegt und alles mit der jeweiligen Einladung an die Ennepetaler veröffentlicht. Und das 6 Monate vorher, nach 3 Monaten wird nochmal nachgehakt – Stand der Dinge.

Ganz anders in Ennepetal. Hier plant der Kunstverein ein Jahr vorher, der Termin ist allen bekannt. 1 Monat vorher fällt der Stadtverwaltung ein, wir könnten ja mit dem Städtepartner die 40 Jahre auch feiern. Weil? Weil Nachbar Gevelsberg seine 40 Jahre Städtepartnerschaft Vendome mit „Paucken, Trompeten und großen Hallo“, 10 Bussen und über 500 Gevelsbergern, in Vendome feierte. Für Ennepetal hätte es  etwas mickrig ausgesehen, wenn die 40 Jahre Feier Vilvoorde/Ennepetal ins Land des Vergessens verwiesen worden wäre. Übrigens hatten die Gevelsberger vorher noch ein Gastgeschenk für Vendome. Ennepetal bringt nur sich und einen hängenden Magen mit. Ein Glück also, dass die Stadtverwaltung noch ein Teilgewissen hatte, sonst wäre das sicher nichts geworden. Der Neid auf die Gevelsberger tat sein übriges; denn die hatten frühzeitig geplant und organisiert – öffentlich und mit seinen Bürgern.

Tourismus

Wandern in Ennepetal - Foto: Linde Arndt

Wandern in Ennepetal – Foto: Linde Arndt

Der Wuppertaler OB Jung organisierte einen Schnadegang um mit seinen Bürgermeisterkollegen im Osten an der Stadtgrenze ein „Schwätzchen“ abzuhalten. Nur einfach so. Wilhelm Wiggenhagen, als Ennepetaler Bürgermeister, nahm an diesem „Schwätzchen“ teil. 2 Jahre später brachte Wilhelm Wiggenhagen diesen Schnadegang in eigener Regie auf die Beine. Die Strecken sollten potenzielle Touristen zum Besuch der Stadt Ennepetal und evtl. zum Wandern bewegen.

Gleichwohl wurde dies mehr oder weniger als Hightlight eines Wilhelm Wiggenhagen verkauft, der seine dynamischen und mobilen Fähigkeiten unter Beweis stellen wollte. Er brauchte persönliche Zuwendungen und sucht für sich ein Image. Die Strecken, die gelaufen wurden, wurden denn auch nicht markiert oder dokumentiert, meinetwegen als Schnadestrecke. Und was noch schlimmer ist, es fehlt die gastronomische Infrastruktur.

So weit wollte man nicht gehen für die Touristen auch noch ein Hotel- und Gastronetz aufzuzeigen. Da hätte man ja auf die Nachbarkommunen verweisen müssen.

Schaut man sich dazu die Artikel in den Tageszeitungen der Westfalenpost/Westfälische-Rundschau an, so erkennt man einen Werbeartikel (PR) für den Bürgermeister und nicht für Ennepetal. Aber auch das kann man nicht stehen lassen, in dem PR Artikel sind zu viel handwerkliche Fehler. Ennepetal steht wieder peinlich da.

Gute Idee aber mit schlechter Ausführung. Planung und Organisation waren wie gehabt zu rudimentär.

 

Straßenmuseum in Ennepetal  Foto: Linde Arndt

Straßenmuseum in Ennepetal Foto: Linde Arndt

Straßenmuseum

Der Ennepetaler Walter Knuff hat 27 unterschiedliche Maschinen aus der industriellen Geschichte Ennepetals über das gesamte Stadtgebiet verteilt.  Alle stehen sie auf einem Fundament.

Mit einer Tafel wird erklärt wozu die Maschinen benötigt wurden. Nun sollen die Ausstellungsstücke  aus dem etwas tristen grau in grau befreit werden. Schön sollen sie aussehen, mit Täfelchen und Beschreibung was die Maschinen so vorher getan haben.

Nur, was macht das für einen Sinn wenn man nichts mit den Teilen anfängt?

Zeitgemäß wäre ein Geotagging, Geocoding, Geo-Imaging oder eine Industrierallye mit Preisen und Urkunden. Es gibt inzwischen gute Apps für unsere Smartphones.

Aber das würde ja bedeuten, wir müssten etwas Geld in die Hand nehmen. Eine Freikarte für das Platsch Schwimmbad für 3,– Euro als erster Preis, dass wäre drin, mehr ist jedoch nicht. Denn wir müssen ja unser teures Personal bezahlen. Auch müssen wir der Firma Berlet unter die Arme greifen und zwar nicht zu knapp.

Auch hier wird zwar die Werbetrommel fleißig über die Westfalenpost/Westfälische-Rundschau, gerührt, jedoch ohne Begeisterung für dieses Projekt. Dazu kommt noch ein sozialer Aspekt. Die notwendigen Arbeiten werden von der Gebal, einem Unternehmen der sogenannten „Armutsindustrie“ ausgeführt deren Arbeitnehmer in der Regel 1,– Euro Jobber sind. Das bedeutet, die Arbeiter werden von irgendeiner Stadt einen Zuschuss (Aufstocker) zum Lebensunterhalt bekommen. Es kann also sein, dass die Arbeiter von der hoch verschuldeten Stadt Hagen, wenn die Arbeitnehmer von dieser Stadt kommen, einen Zuschuss bekommen um in der reichen Stadt Ennepetal arbeiten zu dürfen. Und der Effekt ist gleich Null.

 

Berlet Investition

Abbruch ehemaliges Postgebäude für Berlet-Parkhaus  Foto: Linde Arndt

Abbruch ehemaliges Postgebäude für Berlet-Parkhaus Foto: Linde Arndt

Die Westfalenpost/Westfälische-Rundschau zeigte ein anscheinend bestelltes Bild mit Artikel auf dem Wilhelm Wiggenhagen, Volker Rauleff (SPD) und Erich Berlet auf der Raupe eines Baggers stehen. Ort des Geschehens: Vor dem in Abriss befindlichen Ennepetaler Postgebäude. Es geht voran, will das Bild sagen? Die SPD mit seinem Fraktionsvorsitzenden Volker Rauleff unterstützt den Bürgermeister bei der städtischen Berlet Investition in Höhe von wahrscheinlich 5 Mill. Euro. Die Frage wäre allerdings: Hat Berlet das Grundstück Parkplatz vor dem Haus Ennepetal geschenkt bekommen? Solche Fragen werden im „Geheimen“ abgehandelt, die „Kumpels“ will man nicht in Schwierigkeiten bringen. Wie war das noch? Im Rat der Stadt und in der Stadtverwaltung wurde klar und deutlich gesagt: Die Berlet Investition kostet der Stadt keinen Cent! Was ist das für ein Geschäftsmodell, wenn eine Firma Berlet die Gründungsinvestition weder mit Eigen- noch mit Fremdkapital stemmen kann.

 

Fuchszination

Toll! Die Stadt Ennepetal hat 15 neue Füchse eingekauft, Rohlinge versteht sich. Die hatte man flugs auf einen freien Platz gestellt. Wilhelm Wiggenhagen, als Bürgermeister, und Dorothea Schleusener, als städtische Angestellte, posierten mit den Rohlingen um sich von dem gerufenen Mitarbeiter der Printmedien  dabei ablichten zu lassen. Titel der Westfalenpost/Westfälische-Rundschau „15 Tiere in gute Hände abzugeben“ für 1187,26 Euro (inklusive Mehrwertsteuer), versteht sich. Wenn das keine Werbung und gleichzeitig PR für Wilhelm Wiggenhagen ist, dann muss Werbung und PR neu definiert werden.

Soll da jetzt rüber kommen, Wilhelm Wiggenhagen ist ein Fuchs der Werbeaufnahmen für eine Fuchsproduktion macht? Oder verkaufen die Füchse sich nicht mehr so gut, dass Wilhelm Wiggenhagen  höchstselbst sich um den Verkauf bemühen muss?

Vielleicht sollte man sich in diesem Zusammenhang einmal nach einer Füchsin umsehen. Und wenn wir gerade dabei sind, auch ein paar Fuchskinder. Als Vorbild könnten die Schlümpfe oder die deutschen Gartenzwerge dienen. Die sind doch immer so schick angezogen, und wie schön, man hat sie in jedem Alter.

 

Epilog

teilausschnitt Kinderspielplatz Schwelm als Vorbild - Foto: Linde Arndt

Teilausschnitt Kinderspielplatz Schwelm als Vorbild – Foto: Linde Arndt

Ein Kinderspielplatz der den Namen auch verdient, den kriegen wir nicht auf die Beine. Seit Jahren laufen wir hinter einer Toilette her, auch die hat in Ennepetal keine Chance. Eine Hundewiese, auch hier sind wir zu unfähig. Eine Bikerstrecke, Fehlanzeige. Ein Jugendparlament, Stunden wurden von der Stadt eingebracht, es konnte jedoch keine Früchte tragen. Vorhandene Kinderspielplätze sind mit zerbrochenen Glasflaschen, Urin und Erbrochenes zu sehen – keine Reaktion.

Es sind so viele Dinge die in Ennepetal durch Politik des Rates und der Stadtverwaltung angeschoben und umgesetzt werden könnten. Nur es passiert nichts. Weil kein Geld da ist? Nein. Die Investition Berlet kostet die Stadt wahrscheinlich 5 Millionen Euro und dieses Geld fehlt an andere Stelle. Es sind im Haushalt so einige Positionen die umgebucht werden könnten. Es fehlt an Stellen die die Stadt attraktiver und lebenswerter machen könnten.

Viele Ennepetaler fahren nach Gevelsberg, Wuppertal oder Düsseldorf zum einkaufen, unterhalten, Essen und Trinken oder haben dort bereits einen Freundeskreis, weil es hier nicht lohnt. Es ist zu eng im Ennepetal und es fehlt an allem. Politik und Rat betonen immer wieder, Ennepetal wäre reich und schön. Nur wenn  es darauf ankommt sieht diese Stadt armseelig aus.

Mir fällt hierzu das Gedicht von Bert Brecht  “Fisch mit Namen Fasch”  ein. Lutz Görner hat dieses Gedicht im Netz vorgetragen

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

Teil 2 – Berlet Investition / Haushalt 2014 / Parteien im Rat der Stadt Ennepetal

[jpg] Teil 2 –   Berlet Investition / Haushalt 2014 / Parteien im Rat der Stadt Ennepetal


Stichwort: Berlet Investition

Auch hier gilt es erst einmal anzumerken, diese Ansiedlung sollte der Stadt von Anfang an nichts kosten!
Großes Indianerehrenwort von Wilhelm Wiggenhagen und allen Ratsmitglieder als das erste mal im Ratssaal darüber gesprochen wurde. Im Rathaus spricht man schon fast unverhohlen von einer Summe jenseits der 5 Millionen Euro welche die Stadt aufbieten muss. Die Neustraße ist eine Landstraße, die L702, und da hat die Stadt Ennepetal nicht alleine das sagen. Zur Zeit soll Straßen-NRW noch nicht das ok für den Umbau gegeben haben. Im Gespräch ist deshalb alternativ die Südstraße/Gastraße, die schon jetzt überlastet ist, als An- und Abfahrt für den Elektromarkt Berlet. Nichtsdestotrotz wird das Postgebäude schon mal für das Parkhaus abgerissen. Man muss schnell Fakten schaffen, die unumkehrbar sind. Ich sehe schon ein neues Alleinstellungsmerkmal: Ennepetal, Stadt der Parkhäuser. Nebenbei: Berlet hat sich auch angeblich bei IKEA/Wuppertal beworben. Auch hier, eine total unsichere Situation die zu größeren Schäden führen kann. Die Infrastrukturarbeiten für die Berlet Investition sind schon angelaufen. Die Lahme Häuser werden sicher auch demnächst abgerissen. Und die Bäume am Parkplatz vor dem Haus-Ennepetal? Die müssen natürlich weg – ist doch klar.
plan-berlet-gr
Wenn einige Ratspolitiker und Verwaltungsleute mal so was wie das Handelsblatt gelesen hätten, wüssten auch diese Dörfler, der Berlet Branche (Unterhaltung- und Haushaltelektro) geht es nicht so gut, der Markt ist übersättigt. Die Flagschiffe des Metrokonzerns, Saturn und Mediamarkt, denken über Marktbereinigung nach, sprich Schließung von Filialen.



Stichwort: Haushalt 2014

Haushalt 2014  - Foto: Linde Arndt

Haushalt 2014 – Foto: Linde Arndt

5,8 Milliarden Euro will das Land NRW bis 2020 den hochverschuldeten Städten zur Verfügung stellen. 1,3 Milliarden sollen von den „reicheren“ Städten in den „Stärkungspakt-Kommunen“ eingezahlt werden – Abundanzumlage (lat. abundantia gleich Überfluss, Reichtum) wird diese Abgabe genannt. Mit den schon bekannten Umlagen wäre das für Ennepetal eine weitere Belastung in geschätzter Höhe von 1,5 Millionen Euro. Klagen will der Kämmerer Dieter Kaltenbach mit anderen Kommunen gegen diese Abgabe. Ob die Klage/Beschwerde beim Landesverfassungsgericht oder beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll wollte er nicht so recht sagen.
Fakt ist das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat eine ähnlich gelagerte Beschwerde (Az.: LVerfG 18/10) einer Kommune 2012 zurückgewiesen.
Es war ein Jammern und Klagen des Kämmeres, wenn die anderen nicht so hinter dem Geld von Ennepetal her wären ginge es Ennepetal viel, viel besser. Nicht mit einem Wort wurden die eigenen „Schandtaten“ erwähnt. Da ist der Aufwand für die AÖR in der Hembeckertalstraße ( Miete, Einrichtung und Umbau ), der erhöhte Aufwand für Schulen die geschlossen werden sollen, der höhere Aufwand für die Freizeitbetriebe wie das Platsch, und, und, und. Mit keinem Wort wurden die vergleichsweise mit Schwelm und Gevelsberg höheren Personalkosten ( Jetzt auf über 15 Millionen), die ja auch in der AÖR jetzt entstehen (Umgekehrte Synergieeffekte), erwähnt. Gefahren, die im Zusammenhang mit der Berlet Investition oder aber durch den Investitionsstau im Haus Ennepetal entstehen, davon kein Wort. Die voraussehbaren Prozesskosten für den „Zockerprozess“ vor dem OLG Düsseldorf in Höhe von 300 Tsd. Euro, wer will das schon wissen. Die Kosten, die sich durch den hausgemachten Bevölkerungsschwund ergeben, fanden auch keine Erwähnung. Risiken die auf die Stadt Ennepetal zukommen könnten sollte man zumindest mit Rückstellungen bewerten und benennen.
Wie soll es mit Ennepetal weiter gehen? Aus Sicht des Kämmeres Dieter Kaltenbach hat Ennepetal keine Zukunft, weil alle, vom EN-Kreis bis zur Bundesregierung, von den Ennepetaler Steuern leben wollen. Es ist alles so schwierig, so Dieter Kaltenbach, aber er hat wenigstens versucht uns (Den Dümmeren) alles zu erklären.



Stichwort: Parteien im Rat der Stadt Ennepetal

Sitzung im Rathaussaal Foto: Linde Arndt

Sitzung im Rathaussaal Foto: Linde Arndt

Was immer wieder auffällt ist die Abwesenheit von Politik und Wissen. Oder das einknicken vor der Stadtverwaltung, die man ja kontrollieren sollte oder die man für die Umsetzung von politischen Ideen benötigt.
Wenn man mal bedenkt, dass sich die CDU fast zur Gänze verabschiedet hat, hätte sich im Rat der Stadt mehr tun müssen. Volker Rauleff hat mit Anita Schöneberg und Jörgen Steinbrink von der SPD etwas Oberwasser bekommen, sie üben schon einmal wie es sich anfühlt die stärkste Fraktion zu sein. Dabei wird es jetzt immer etwas lauter, keineswegs sachlicher. Der Anspruch der Alphatiere aller Fraktionen auf den Luftraum des Meinungsmonopols, der ist eben unüberhörbar. Wobei die SPD schon immer alles gewusst oder beantragt hat. Hahnenkämpfe?
Ach ja, die Kontrolle der Stadtverwaltung durch den Rat. Diese Kontrolle findet nur kaum und unzureichend statt, zumindest im Rathaus. Es werden zwar Fragen gestellt, aber kaum Antworten von der Stadtverwaltung erwartet oder gegeben. Niemand hält das fest. Man lässt sich halt gegenseitig in Ruhe – wie beim Klüngel.
Und wer bringt die meisten Anträge in den Rat (?), klar, die Stadtverwaltung. Der Rat muss ja beschäftigt werden, sonst beschäftigt der noch die Stadtverwaltung. Her mit dem Nasenring, so scheint der Ruf des Rates zu sein. Quer durch alle Parteien scheint man phlegmatisch dem ganzen Treiben ausgesetzt zu sein? Ein Stadt in Geiselhaft der Stadtverwaltung und einiger Ratspolitiker? Warum? Wo ist der Vorteil?
Unverfroren wurde uns von vier Ratspolitiker gesagt, dass ihre Kinder einen gut bezahlten Job von der Stadtverwaltung bekommen haben. Zwei Politiker sind auch Handwerker, die im Wege der „beschränkten Ausschreibung“ ihren Betrieb mit städtische Aufträgen bedient sehen wollen. Allgemein öffentlich bekannt ist die Personalie von Sabine Hoffmann (Bündnis90/Die Grünen), die ohne großes Federlesens von der Stadt Ennepetal eingestellt wurde. Die „Dankbarkeit“ gegenüber der Stadtverwaltung von Ehepaar Jürgen und Sabine Hoffmann ist kaum zu übersehen.Die Sprachregelung war natürlich, wir haben eine öffentliche Stellenausschreibung bei dieser Personalie gemacht. Aber was soll es.
Neue aber auch junge Ennepetaler die in den Rat wollen, werden durch die alten Alphatiere blockiert, gemobbt und geben schließlich auf. Die Berlet Investition in Milspe wird von allen im Rathaus als Überlebensziel für Milspe definiert, dabei hat das Rathaus doch mit dem Haus-Ennepetal schon eine „Fast-Ruine“ zu bedienen. Beide Investitionen wurden von der SPD voran getrieben. Die Ennepetaler Mitte Milspe bringt alle anderen Quartiere ins Hintertreffen.




Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 Teil 1 –   Ennepetal auf dem Weg ins digitale Zeitalter / Bahnhof Ennepetal-Gevelsberg / Schule
Teil 3 –  Kontrolle / Pressearbeit / Bürgermeister

 

So könnte es kommen…

 
Architekt Hauck stellt die Pläne vor.
Foto: ©Linde Arndt
  [jpg] Die Postdemokratie ist in Ennepetal angekommen. Es geht um die Berlet Ansiedlung in Milspe. Viele unserer Leser haben uns angerufen nachdem die dem WAZ Konzern zugehörigen Printmedien Westfalenpost und Westfälische Rundschau einen, mehr offene Fragen hinterlassenen, Artikel geschrieben haben.

Auch wir waren in der Ratssitzung in der fast sämtliche Redner sich gegen diese Ansiedlung, zumindest in der Form, gewehrt haben. Im Nicht-Öffentlichen Teil soll diese Ansiedlung jedoch mit einer sicheren Mehrheit durch gegangen sein. Wie das? Dieser ganze Vorgang bedarf einer Interpretation, die lokalen Printmedien verweigern sich aber einem Aufklärungsgebot, indem sie nur die harten Fakts abdrucken.

Lassen wir uns also nicht instrumentalisieren und gehen den Weg der Vernunft und Logik, wobei wir die Realität nicht ausblenden wollen.

 

 


Plan Berlet und Parkhaus                                                                                                                                                Foto: © Linde Arndt
 

Zwei Daten fallen in diesem Zyklus auf:

  • 2014  soll der HomePark IKEA Wuppertal Nord seine Tore öffnen. IKEA hat im Sortiment
              eine Schnittmenge von fast 50%. Berlet muss sich also schon Gedanken machen
              inwieweit eine Ennepetaler Ansiedlung Sinn macht.
  • 2015  in diesem Jahr sind Bürgermeisterwahlen. Wilhelm Wiggenhagen will nochmals antreten.
              Er hat allerdings nichts an Erfolgen vorzuweisen, weshalb man ihn nochmals wählen sollte. Da kommt
             die Ansiedlung Berlet gerade recht.

Und jetzt kommen wir zu dem Zeitplan in dem die Berlet Ansiedlung über die Bühne gehen soll.

  • 2013 muss die Stadt einen rechtsgültigen Bebauungsplan aufgestellt haben. Bis zu
             diesem Zeitpunkt soll auch ein Erschließungsvertrag zwischen Stadt und Berlet
             geschlossen sein.
  • 2014 muss die Stadt auf dem Gelände der jetzigen Post an der Südstraße/Gasstraße
            ein Parkhaus errichtet haben.
  • 2015 will Berlet mit den Bauarbeiten für den Fachmarkt beginnen, die im September
             enden sollen.

Dazu nehmen wir die in der Vergangenheit getätigten Aussagen:

  • O-Ton Wiggenhagen: Die Ansiedlung Berlet wird uns keinen Cent kosten.
    [Übrigens, der Bahnhof sollte auch keinen Cent kosten.]
  • Berlet wird unseren Vorstellungen weitgehendst entgegenkommen.
 
v.l.: Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerr Doeter Kaltenbach                                                              Foto: © Linde Arndt
 

Die Wirklichkeit holte uns jedoch alle ein, wie so oft:

  • Kaufpreis des Postgrundstückes nebst Gebäude, Schätzung: 1,3 Millionen Euro
  • Kosten für Planungsunterlagen  50.000,– Euro
  • Kosten für ein Parkhaus auf dem oben gekauften Postgrundstück 1,5 Millionen Euro

Gesamtkosten bisher bekannte, nebst Schätzungen: fast 3 Millionen Euro. In der Regel werden dieses noch mehr. Denken wir an die Abrisskosten des Postgebäudes, die noch nicht spezifiziert wurden. Da hätte die Stadt Ennepetal die Ansiedlung selber tätigen können, wenn nötig kann man ja eine eigene Firma gründen. Schlechtes, sehr schlechtes Geschäft also.

Da die ausgefertigten Verträge nicht einsehbar sind, können wir auch nicht sagen, ob bei Vertragsrücktritt irgendwelche rechtlichen Schritte vorgesehen sind. Dem Vernehmen nach wäre das auch nicht notwendig. Also alles auf Treu und Glauben?

Risikoabwägung:
Berlet hat ein relativ geringes Risiko. Der Kauf des Parkplatzes kann jederzeit durch einen Verkauf an einen anderen Interessenten kompensiert werden. Da dann eine gültige  Bauplanung vorliegt, kann auch eine andere Gewerbeeinheit entstehen. Der Parkplatz kann aber dann auch als Spekulationsobjekt offen stehen.

Die Stadt muss jedes mal in Vorlage treten. Kommt der IKEA Homepark, könnte von Berlet ein Rückzug vom Geschäft vorgenommen werden .Postgebäude nebst Grundstück wird zu einem Parkhaus, erst danach ist Berlet mit dem Bau des Fachmarktes am Zuge. Ist das zwingend? Die Stadt verliert in Milspe Gestaltungsmöglichkeiten, indem keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. Eine intuitive Anbindung an die Voerderstraße ist nicht gegeben.  Die Voerderstraße ist über eine höhere Ebene mit Treppen zu erreichen – ein Ausschlusskriterium.
Der Fachmarkt wird sich wie ein Sarkophag vor das Haus Ennepetal legen und städtebaulich ein Stachel im Stadtbild abgeben. Der Verkehr auf der Neustraße wird durch diese Ansiedlung eine erhebliche Behinderung darstellen, [s. auch unseren Artikel vom 2.11.2010] endlich käme Ennepetal in die Medien, wenn auch nur in die täglichen Staumeldungen.

Unschwer ist zu erkennen –  die Nachteile sind auf Ennepetaler Seite und die Vorteile hat Berlet. Die Risiken sind mal wieder auf Seiten des Steuerzahlers. Es sind erhebliche Investitionen zu tätigen um diese Ansiedlung mit einem zweifelhaftem Wert umzusetzen.

Nachbemerkung:
Bürgermeister Eckhardt hat Ennepetal das Platsch beschert, welches ein Zuschussbetrieb ( in sechsstelliger Höhe) ist, er wurde als der Macher angesehen. Wilhelm Wiggenhagen möchte wieder gewählt werden. Allein die Ankündigung dieser Ansiedlung ist für einfache Ennepetaler Naturen der Beweis, Wilhelm Wiggenhagen ist ein „Macher“. Denn die Rolle des väterlichen und pastoralen Stadtoberhauptes ist als gescheitert anzusehen. Es fällt schon auf, wenn die Fertigstellung des Fachmarktes in das Jahr 2015 der Bürgermeisterwahl fällt. Nur ein Bürgermeister der 3 Millionen Steuergelder aufwenden muss um wieder gewählt zu werden, kann sich keine Stadt leisten. Wo Ennepetal zwar Weltfirmen hat aber im Grunde arm ist, so Wiggenhagen. Warum? Weil die bösen Nachbarn nur an das Geld der Ennepetaler wollen? Es ist schon in Ordnung wenn der Kreis mittels einer Umlage die Steuergelder in Ennepetal abschöpft. Nicht auszudenken was die Ennepetaler Stadt mit den 26 Millionen für einen Schaden anrichten könnten.
Wie wenig sich der Rat durchsetzen kann hat er, der Rat, mal wieder bewiesen. Im öffentlichen Teil kläffen und im nicht-öffentlichen Teil kuscheln.
So funktioniert die Postdemokratie, die Verwaltung braucht das Plebiszit des Volkes oder seiner Vertreter eigentlich nicht mehr. Das Ergebnis wird übermittelt, wer will kann ja sagen, ist aber nicht zwingend nötig – die Sachzwänge entscheiden. Ach ja, wir sind alle fein raus: Wir sind alle nur ehrenamtlich und haben ja sowieso keine Ahnung. Warum lassen die Ratsmitglieder sich nur wählen? Weil sie mit ihrer Freizeit nichts anzufangen wissen?
Und die Presse?  In der Postdemokratie wird nur noch Hurra- oder Gefälligkeitsjournalismus verlangt und umgesetzt. Kritik, was ist das? Ein italienisches Gericht? Klar ist auch, die Presse bekommt nur gefilterte Informationen und das Gehirn muss im Vorzimmer abgegeben werden. Das Ergebnis muss nur stimmen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

Haushalt 2011- die Fünfte

[jpg]Den Sozialausschuss vom 27.Oktober habe ich übersprungen, weil es mir peinlich ist in einer Stadt zu leben, wo es wichtiger ist eine Kunststoffbahn oder eine Breitbandanbindung zu haben aber dafür alte Menschen in ihrer Einsamkeit und Armut allein zu lassen. Wo die ehrenamtliche Arbeit von Seniorenvereinen auf eine Tasse Kaffee heruntergeredet wird  um ja kein Schlechtes Gewissen zu haben. Man muss sich das Beschämende solch einer Sitzung nicht antun. Ich habe genug Termine die inspirierender sind als diese.

Am 28. Oktober 2010 hatten wir den Wirtschaftsausschuss der ja auch nicht ohne war. Sieht man mal von der Einschränkung der Pressefreiheit durch die Herren Mielchen (CDU) und Palomba(CDU) ab, sowie deren dramatischen und unsinnigen Auftritt, so bleibt noch einiges dazu zu schreiben.

Herr Höhl teilte mit dass der Flächennutzungsplan (FNP) erst im Januar 2011 vorgelegt wird. Dieser FNP wurde 2009 für den Januar 2010 versprochen. Den damaligen Aussagen zufolge sollte dieser FNP in einem weiteren Forum den Bürgern zwecks nochmaliger Änderung vorgestellt werden. Das war noch ein Versprechen aus der Wahlkampfzeit. Frau Drees teilte mit, dass am Busbahnhof nunmehr ein Infobüro in der ehemaligen Pommesbude eröffnet wurde. Dieses Infobüro wurde von 1 Euro Jobbern der Firma Gebal renoviert und aufbereitet.

Weiter sind nunmehr auch Toiletten am Busbahnhof geöffnet und stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung ( Was lange währt, währt ewiglich). Soweit die Mitteilungen der Verwaltung.
Zur Innenstadtentwicklung merkte der oberste Citymanager, Herr Schilling, an: Die Marktpassage wird ein neues Nutzungskonzept erstellen, nähere Informationen gab es nicht.
Und man höre und staune, für den Adventsmarkt wird die VER einen Bus zur Verfügung stellen in welchem Besucher des Adventsmarktes ihr Gepäck zur Aufbewahrung geben können.
 

Ich frage mich nur mit wie viel Besuchern Herr Schilling rechnet. Na ja, Wunschdenken war schon immer eine Stärke der Stadtverwaltung.

Und dann ging es an das Thema Berlet.

Die FDP hat mit der FWE einen Antrag gestellt, nach der vor einer Entscheidung über die Ansiedlung von Berlet ein städtebauliches Konzept erarbeitet werden soll. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

  Dann wurde eine überarbeitete Konzeption der Firma Berlet zur Kenntnisnahme vorgestellt. In deren Folge soll die Verwaltung ein Bauleitplanverfahren einleiten. Der Architekt Hauck stellte nun das geänderte Konzept vor. Es wird nun ein zweigeschossiger Bau geplant und die Zufahrt- und Abfahrtsregelung wird anders gestaltet.

Diesbezüglich wurden einige Detailfrage gestellt die aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum Tragen kommen können.  Betrachtet man den neuen Plan so stellt man unschwer fest, es ist immer noch der gleiche Sarkophag mit angehängtem Parkplatz der keine Anbindung an die Voerder Strasse gewährleisten kann.

Peter Hauck, Architekt    

Auch ist es städtebaulich immer noch fragwürdig wie schlimm die beiden Objekte Haus Ennepetal und der Fachmarkt korrespondieren.Dem Architekten Hauck muss man das aber etwas nachsehen, denn weder die Verwaltung noch der Rat waren in der Lage Parameter für eine optimale Ansiedlung im Sinne des Innenstadtbildes zu formulieren. Das geht wieder total ins Auge, der Fehler der beim Heilenbecker Center gemacht wurde, wird sicher nochmals gemacht. Ob die Parkplätze des Fachmarktes mitgenutzt werden können, so eine Frage, ist nicht wichtig, und kein städtebaulicher Aspekt.

Es gibt hier zwei Parameter die gesetzt werden müssen:

1.    Die Ansiedlung muss eine intuitive Anbindung an die Voerder Strasse haben. Die zur Verfügung
       stehenden Treppen stellen für eine Kundenfrequenz ein Hindernis da, die gilt es zu überwinden.
2.    Die Ansiedlung sollte sich ästhetisch an das Haus Ennepetal angliedern, heißt, eine stilistische
       Anpassung an die dort vorgebene Architektur erbringen.
Wenn ich alleine nur diese beiden Parameter fordere, erhöhen sich dementsprechend die Kosten. Durch die Erhöhung der Kosten ergibt sich aber evtl. eine geänderte Finanzierungsform, die dem Investor eine andere Entscheidung abverlangt. Auch ist noch nicht geklärt wer die angrenzenden Grundstücke erwerben soll. Lassen wir also die weiteren Überlegungen und stellen einfach fest, wieder einmal wird eine Zwangssituation erzeugt bei welcher die Stadt nur noch ja sagen kann. Nur dieses mal ist es die letzte größere Fläche im Milsper Innenstadtbereich wo man noch die Attraktivität erhöhen könnte. Aber will die Stadt Ennepetal eine höhere Attraktivität und damit einen Imagegewinn? Ein Sarkophag wird den Innenstadtbereich nur verschlimmbessern.

Und dann war auch in diesem Bereich noch der Haushalt 2011 zu erörtern.

Was bei den Beratungen immer wieder auffällt die CDU mag nicht so recht ans Sparen denken. Nur im Kulturausschuss sah man zumindest von der Ausschussvorsitzenden Dautzenberg eine gewisse Betroffenheit über die sinnlose Sparerei. Was bei Kürzungen von rund 56% denke ich nicht schwer fallen sollte. Aber Kultur und Ennepetal geht das überhaupt? Oder Soziales und Ennepetal geht das denn? Wie dem auch sei, die CDU Ratsmitglieder saßen wie ein Schweigeblock (Oder hatten die eine Meditationsrunde?)  herum und verweigerten die sachliche Mitarbeit. Dabei ist es doch immer wieder die CDU die die sachliche Mitarbeit anmahnt. Sie demonstrierte also was sachliche Arbeit bedeutet, rumsitzen und warten bis abgestimmt wird. Und da diese ganze Hauhaltsmeierei von der CDU gelenkten Stadtverwaltung kommt, ist das Abstimmungsverhältnis vorprogrammiert. So blieb es mal wieder nur der SPD und deren Frontfrau Anita Schöneberg vorbehalten zumindest den Anschein eines politischen Gremiums darzustellen. Sie fragte nach, schlug vor und setzte Änderungen durch. Es war zwar nicht das meiste was sich umsetzen lassen konnte, aber immerhin. 5% werden nunmehr bei den freien Aufwendungen gekürzt, eben wie in den anderen Fachbereichen auch. So werden die 3 Mio. Euro für den Grundstückserwerb im Zusammenhang mit dem dubiosen "Stadtumbau West" um zwei Jahre nach hinten geschoben. Dubios deshalb, weil die Förderung  des "Stadtumbau West" wahrscheinlich in Zukunft anders verteilt wird. In Düsseldorf denkt man daran diese Förderung den Kommunen zukommen zu lassen, denen es besonders schlecht geht. Denn den Städten des Ruhrgebietes geht es nicht gleich schlecht. Ennepetal geht es im Vergleich zu Oberhausen oder Gelsenkirchen denkbar besser; denn Ennepetal hat kein Strukturproblem. Die finanziellen Probleme Ennepetals sind hausgemacht, weil falsche politische Entscheidungen in der Vergangenheit aber auch noch heute gefällt wurden und werden. Und man höre und staune, wir wollen für 600 Tsd. Euro ein Grundstück erwerben für die Errichtung eines Parkhauses. Ich hatte noch nie Probleme einen Parkplatz, wo auch immer, zu bekommen.

Im Personalbereich sind keine Veränderungen auszumachen, wir müssen also mit den derzeitigen "Wirtschaftsexperten" leben.

Und so wurde der Haushalt 2011 in diesem Bereich bei 5 Enthaltungen durchgewunken, endlich konnte die CDU sich auch an der Sitzung beteiligen, nämlich, bei der Abstimmung die Hand zu heben.
 
Zum Schluss noch etwas Grundsätzliches zur Aufstellung eines Haushaltes.
Die Aufstellung eines Haushaltes ist erst einmal ein Versprechen in diesem oder jenem Bereich nur soviel auszugeben wie aufgestellt. Diese Aufstellungen sind aber nicht unabänderlich. Vielmehr kann es zu Quersubventionierungen kommen, indem ein Fachbereich dem anderen mit Mitteln unter die Arme greift. Beispiel: Der Kulturbereich trägt die Kosten einer Kapelle im Zusammenhang mit einer Innenstadtförderung der Wirtschaftsförderung. Und da gibt es noch einiges, welches beleuchtet werden könnte. Aber dazu bedarf es selbstbewusster Ratsmitglieder um das sichtbar zu machen. Dann gibt es noch eine andere Möglichkeit wenn die aufgestellten Zahlen nicht hinkommen, den Nachtragshaushalt. In den Vorjahren wurde das Instrument Nachtragshaushalt mehrfach gebraucht. Jetzt beim Haushaltssicherungskonzept wird das allerdings etwas schwieriger mit dem Nachtragshaushalt; denn der Kreis wirft  jetzt ein Auge auf die Zahlen. Und mit dem Kreis können es Wiggenhagen und Kaltenbach nicht so. Der Kreis hatte doch glatt im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010 eine eigene Meinung. Wir schrieben darüber.

Jürgen Gerhardt von EN-Mosaik

Absurdistan in Ennepetal

[jpg] Kaum dreht man sich mal weg und meint man kann sich in Ruhe und Liebe anderen Dingen widmen, stapeln sich die Meldungen über Ennepetal. Es kommen emails und Anrufe ob wir denn nichts mehr wahrnehmen. Und weiter, es gehe in Ennepetal drunter und drüber.
Doch wir nehmen vieles  wahr und wollen uns auch nicht weg schleichen und weiterhin über Ennepetal in unserer unnachahmlichen Art und Weise schreiben.

Da schreibt unser aller Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der inhaltlich nach der Bürgermeister Rolle sucht, in seinem Portal am 30.08.10.

"Ich liebe meine Stadt Ennepetal!"

Gustav Heinemann, unser früherer Bundespräsident wurde einmal gefragt, ob er sein Land liebe? In seiner eher trockenen Art antwortete Gustav Heinemann: "Ich liebe meine Frau."
Für Heinemann war das zuviel Pathos, sicher hätte er den Terminus "schätzen" benutzt.
Und Wilhelm Wiggenhagen? Nun ich denke, er meint damit, ich liebe meine Stadt Ennepetal, weil diese Stadt mir den Lebenswandel ermöglicht den ich woanders nicht bekommen könnte.

Und dann schreibt Wilhelm Wiggenhagen weiter:

"Wer wie ich die Ennepetaler Art bereits mit der Muttermilch eingesogen und wer als Kind…."

Er spricht von der Ennepetaler Art. Meint er die Art, wie er unter einem missverständlichen Titel, "Organisatorische Änderung…" die Schule Hasperbach schließen ließ und damit der weiteren Entwicklung eines ganzen Stadtteils den Garaus machte? Er hätte auch den ehrlichen Titel, "Schließung der Schule Hasperbach" benutzen können. Hat er aber nicht. Oder meint er die Art wie er mit dem Unterschieben eines Beschlussantrages den Senioren 50% des Budget kürzte? Auch hier hätte er in den Auschussberatungen offen agieren können. Hat er aber nicht. Das sind nur zwei Vorgänge die wir hier beleuchten wollen. Ist das also die Ennepetaler Art? Also nicht offen sondern  mit Täuschungen eine Änderung zum Nachteil anderer herbeizuführen. Nein, dies ist nicht die Ennepetaler Art, zumindest hier in Voerde nicht.  Hier geht man auf den anderen zu und sagt ihm offen was einem nicht passt, man geht keinem Streit aus dem Weg ist aber auch nicht unbedingt auf Streit aus. Es ist schon peinlich wie er seine Bürger diskreditiert.

Und dann steigert  Wilhelm Wiggenhagen sich dazu einem Kritiker zu empfehlen sich doch nach einer anderen Stadt umzusehen, wenn es ihm hier nicht passt. Frei nach der Devise eines guten Gutsherrn, ich habe hier das Sagen, mach dass du weggehst. Nicht um noch vorher seine eigenen Fehler kleinzureden. Er schreibt: "Dass natürlich an Schwachstellen (wo gibt es die denn nicht) weiter gearbeitet werden muss und wird, das bedarf doch keiner besonderen Erwähnung."  Soviel Selbstgefälligkeit grenzt fast an Narzissmus und macht nachdenklich. Hoffentlich hebt der gute Wilhelm Wiggenhagen nicht bald ab und vergisst dabei nicht seinen eigenen Job endlich auszufüllen.

Kommen wir zu den weiteren Vorfällen.

Über das Klutertbergfest, welches nur ein Schatten des ehemaligen Klutertbergfestes war, haben wir schon hinlänglich berichtet. Für Wilhelm Wiggenhagen war es trotz oder gerade wegen der geringen Beteiligung oder der schwachen Inhalte, sicher ein gelungenes Fest. Sicherlich wollte Wilhelm Wiggenhagen das Klutertbergfest für ihn so übersichtlich wie möglich gestaltet sehen, zuviel Leute sind nichts für ihn.  Nur Realitätsverlust ist eine Krankheit, aber doch nicht ansteckend.

Gehen wir über zu der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusse vom 9. September 2010, wieder einmal mehr eine Sternstunde der Ennepetaler Politik.

Der frühere Wirtschaftsförderer Wilhelm Wiggenhagen bramabasierte immer mal wieder, dass die Firma Berlet auf dem Parkplatz in Milspe neben dem Haus Ennepetal eine Investition tätigen will. Dafür sollte das Postgebäude aufgekauft werden um den evtl. fehlenden Platzbedarf der Firma Berlet zu kompensieren. Das wäre gut für die Kundenfrequenz aber auch gut für den Stadtsäckel. Und so langsam musste Berlet kommen, da manch einer fragte ob Berlet nur Wunschdenken eines Wilhelm Wiggenhagen ist oder nicht. Nun dem Vernehmen nach, ist das Postgebäude verkauft, jedoch nicht an die Stadt. Die anderen Backsteingebäude sollen auch verkauft sein.
Und jetzt stellte die Firma Berlet seinen Vorschlag zur Errichtung einer Filiale in Milspe durch das Architektenbüro Schäfer endlich vor.
Vorgestellt wurde ein eingeschossiger ebenerdiger Fertigbau, der 10 Meter vom Haus Ennepetal den ganzen Parkplatz einnimmt. Danach folgt ein Parkplatz der direkt an die Filiale anschließt und fast bis zur Zufahrt zum Busbahnhof  reicht. Die Zufahrt ist neben Haus Ennepetal von der Neustrasse eingeplant. Das Postgebäude aber auch die anderen Gebäude einschließlich der  Backsteingebäude sollen abgerissen werden. Wer die Kosten trägt ist auch nicht auszumachen.

Als ich das sah, dachte ich, jetzt müsste ein Sturm der Entrüstung durch den Rat der Stadt erfolgen. Weit gefehlt. Denn Vorteile für Ennepetal  durch dieses Investment sind nicht auszumachen.
Nachteile aber jede Menge. Dieses Konzept ist stadtplanerisch unsensibel, bringt zwar Berlet evtl. einen Umsatz aber keinen Transfer für den Milsper Einzelhandel ja, bringt eher  massive Verkehrsprobleme auf der Neu- und Südstrasse. Im Großen und Ganzen muss man das vorgelegte Konzept als unfertig und wenig durchdacht, ja fast stümperhaft zurückweisen. Aber es war eine schöne 3D Zeichnung.
So zweifelten zumindest Frey (FDP) ob der eingeschossigen Bauweise und Berg (SPD) sieht die mangelnde Attraktivität dieses Baues für den Innenstadtbereich. Während Decker (CDU) mit diesem Bau keine Probleme sieht. Dem entgegnete das von Berlet beauftragte Architektenbüro Schäfer, dass der Standort keine 1 a Lage wäre und deshalb adäquat ist. Eine Bauweise wie es in einer 1a Lage angemessen wäre, wäre von Anfang an eine Totgeburt.
Warum die Stadtverwaltung diese Vorlage dem Rat vorgelegt hatte, ist nun wirklich nicht nachzuvollziehen. Die Pläne sind für Milspe aber auch für den Rat eine einzige Provokation und taugen nicht einmal als Diskussionsgrundlage. Sowas bereitet man auf Büroebene entscheidungsreif vor, aber auch hier zeigt sich die Unsicherheit von Wilhelm Wiggenhagen.

Mal ein Beispiel, was sofort ins Auge springt:

Die Voerderstrasse mit ihren Einzelhandelsflächen – über die Leerstände wollen wir jetzt mal nicht reden –  liegt oberhalb der geplanten Berlet Ansiedlung. Bei einer eingeschossigen Bauweise aber auch bei keiner weiteren begleitenden baulichen Maßnahme kann es keinen Transfer von Kundenfrequenz zur Vorderstrasse geben. Das Gefälle, fast drei Stockwerke, stellt ein unüberwindbares Hindernis dar. Im Plan selber ist eine Anbindung nicht einmal im Ansatz zu sehen, vielmehr ist der Plan so angelegt, das diese Ansiedlung eine Insellösung hervorbringt. Schon mal was von einer Win-Win Situation gehört, Herr Wiggenhagen?

Städtebaulich gesehen würde diese Ansiedlung ein denkbar hässliches Bild für Milspe erbringen. Milspe würde von der Neustrasse aussehen wie ein gehübschtes Industriegebiet. Anstatt mit einer mehrgeschossigen Bauweise und evtl. einer Brücke mutig eine Verbindung auf die höher gelegene Voerderstrasse zu schlagen, kommt die Stadtverwaltung mit solch einer Vorlage. Der Todesstoß für Milspe. Was hat Wilhelm Wiggenhagen nur gegen Milspe?
Ich kann nur davon ausgehen, dass Berlet oder aber Wilhelm Wiggenhagen diese Vorlage nur als Versuchsballon aber nicht ernsthaft gemeint haben. Zumindest wurden keine gegenseitigen Erwartungen an solch ein Investment ausgetauscht.  Ja, ja, die Kommunikation ist bei einem Herrschaftsdenken immer schon schwierig gewesen.Vertane Zeit.

Und dann kam der große Auftritt von unserem kompetenten Citymanager Schilling.
Nach mehreren Geschäftsschließungen hat sich nun endlich wieder ein Mensch getraut ein Geschäft in Milspe zu eröffnen ( Der Ärmste), nach dem Prinzip: 4 gehen und einer kommt. Und, man höre, man denkt daran die Leerstände mit Künstlern zu kaschieren. Man wird sicher eines Tages Ennepetal als Stadt der Künstler beschreiben, fei nach dem Motto: Wo andere Jacke und Hose verkaufen, haben wir Bilder aufgehängt.

Und dann hatte  Anita Schöneberg (SPD) 3 Fragen:

1.    Wie hoch waren die Kosten für das Klutertbergfest?
2.    Wie weit ist die angekündigte Imagebroschüre für Ennepetal gediehen?
3.    Kann das Citymanagement ab 2011 eigene Umsätze generieren?

Kosten für das Klutertbergfest konnte und mochte Schilling nicht nennen, die Imagebroschüre soll evtl. Anfang 2011 kommen und eigene Umsätze sah Schilling überhaupt nicht. Anita Schöneberg (SPD) mochte nicht nachhaken, obwohl die Fragen doch ganz einfach gehalten waren. Schilling fabulierte über seine Absichten was er gerne wollte, wenn er doch mal könnte. Es ist ein Kreuz solch einem Mann zu zu hören, der offensichtlich mit seinem Job überfordert ist. Beispiel für eine seiner Aussagen: Es ist schwierig Veranstaltungen zu machen, wenn andere auch Veranstaltungen machen! Welch eine tiefschürfende Erkenntnis. Man, Herr Schilling, wenn andere eine Veranstaltung machen, so muss ich eben eine bessere Veranstaltung machen, so einfach ist das. Schon mal was von Ehrgeiz gehört?
Man kann mit diesem Mann nur Mitleid haben. Nun er hat ja noch ca. 60.000,– Euro zu verplempern, es sind ja nur Steuergelder, also kein eigenes Geld.

Und dann kündigte sich ein altes Thema an, jetzt aber neu verpackt, die Fußgängerzone.
Sie soll laut einem Antrag als Einbahnstrasse wieder befahrbar gemacht werden. In der nächsten Sitzung soll das diskutiert werden. Toll.
Ach ja, die Hundewiese der CDU kommt anscheinend nicht, ist dieser Antrag, der ja der Beschäftigungstherapie des Rates diente, damit auch perdu.
Tja und das war es auch schon vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vom 9. September 2010, danach ging ich nur kopfschüttelnd nach Hause.
 

Am 14. September 2010 tagte der Hauptausschuss, auch hier wieder das gleiche Bild wie aus dem vorgenannten Ausschuss.
Die SPD will einen Bürgerhaushalt, allerdings light, Avantgarde wollen wir in Ennepetal nicht sein, wir lehnen uns an Lüdenscheid an. An und für sich ist ein Bürgerhaushalt nicht schlecht, wird doch das Gefühl der Bürger befeuert mit bestimmen zu können. Und was noch wichtiger ist, die Verantwortung für ihre Kommune zu sorgen fördert die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune. Nun haben wir aber ein Problem, wir haben eine Parteiendemokratie. Die Parteien stehen für die Meinungsvielfalt der Bevölkerung und, da wir in Wahlkreisen wählen, stehen sie auch für die Interessen der Bürger ihres Wahlkreises. Aber da sich die Parteien und die Bürger irgendwie auseinander gelebt haben und nicht mehr wissen was der andere will steht man sich frustriert gegenüber. Die Parteien und Politiker wollen die Bürger nicht mehr und anders herum geht es auch nicht besser. Und die Konsequenz? 50% der Bürger interessiert der Laden Demokratie nicht mehr. Was allerdings die Politikerkaste keinesfalls berührt. Um nun die Frustration zu überwinden, versuchen die Politiker vermehrt den Bürger mit einzubinden.
Eine erste Reaktion – und damit ein Anfang  – ist der so genannte Bürgerhaushalt. Die Idee ist nicht neu, denn sie wurde in den 80ern in Brasilien aus der Taufe gehoben und hat sich in vielen Ländern inzwischen mit Erfolg durchgesetzt. In der Regel stellt die Stadtverwaltung die freien Mittel einer Kommune den Stadtteilen, oder bei kleineren Kommunen der gesamten Stadt, zur Verfügung. Die SPD will allerdings einen Bürgerhaushalt light. Dieses heißt, die Bürger sollen zu den einzelnen Bereichen Wünsche und Ideen äußern dürfen die evtl. umgesetzt werden können oder sollen. Also eine Art Wunschkonzert. Die Stadt ist wie es bei Radio Eriwan üblich ist grundsätzlich dafür, jedoch  soll erst einmal das Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Vielleicht im nächsten Jahr oder am Sankt Nimmerleins Tag. Der Kämmerer Kaltenbach nannte als Beispiel Essen, wo sich bis heute erst 1.000 User eingetragen und Ideen geliefert haben. Also weg damit aber höflich gesagt: Wo kommen wir denn da hin?

Und da war noch der Antrag der SPD die Anträge und Beschlüsse zu kontrollieren, warum in diesen Antrag nicht die gestellten Fragen der Ratsmitglieder in den Sitzungen  mit eingeflossen sind kann ich nicht nachvollziehen. Hier kniff die Verwaltung indem sie einen relativ großen Fragenkatalog für diesen Antrag erarbeitete hat um den Anschein zu erwecken, dass es sehr, sehr schwierig wäre solch ein System in das vorhandene Ratsystem einzubinden.
Nun, obwohl die Verwaltung dem Rat verpflichtet ist, scheint sie nicht richtig Lust zu haben sich kontrollieren zu lassen. Dabei wäre es ganz einfach an das Ratssystem ein Ticketsystem anzuhängen, im IT Bereich arbeitet man seit Jahren schon erfolgreich mit solch einem System. Fragen, Anregungen, Ideen oder auch Fehler werden in das System eingegeben, werden einem Sachbearbeiter oder einer Abteilung zugeordnet und von diesem bearbeitet. Diese Bearbeitung dauert so lange bis dieser Vorgang einen Erledigungsvermerk bekommt. Auch ein so genanntes To Do System wäre sicher eine Möglichkeit diese Forderung umzusetzen. Die Einbindung in das Ratssytem, sowohl in den geschützen als auch in den ungeschützen Bereich wäre problemlos mittels Link zu erledigen. Dafür braucht man übrigens keinen Systemanalytiker, sondern nur einen einfachen Coder. Übrigens wollte Wilhelm Wiggenhagen den Bürgern nicht während des Wahlkampfes auch solch eine Möglichkiet schaffen? Was soll es. Wer installieren kann, der kann auch solch ein System einbinden, kostenfreie Software gibt es zu hauf und für alle Betriebssysteme.

Und dann kam das allgemein erwartete, von unserem "Silberrücken" Walter Faupel (CDU) in der Presse schon angekündigte Highlight, die "Giftliste" oder der Sparvorschlag der Stadtverwaltung: Stand 02. September 2010.

Was in dieser Liste besonders betroffen macht ist die Schließung einer Förderschule. Denn in Förderschulen sind Kinder die eine schwere Beeinträchtigung beim lernen haben, sie brauchen von der Gemeinschaft besondere sozialpädagogische Betreuung. Im Grunde genommen sind es die Ärmsten. Aber was soll es, sollen diese Kinder sehen wie sie klar kommen. Hätten sich ja andere Eltern aussuchen können. Das erst einmal vorab.
Lustig ist auch die Abschaffung des Zuschusses für das Citymanagement ab 2012, wofür es noch gar keinen Beschluss gibt, also eine falsche Angabe.
Der Gewerbesteuerhebesatz wird in zwei Stufen von derzeit 403% auf 420% 2012 erhöht und ab 2014 auf 440%. Warum nicht gleich auf 440% ist nicht nachvollziehbar. Das Ganze ist sehr diffus gehalten und bedarf sicher einer weitergehenden Bearbeitung. Wobei ich eine sehr einseitige, hin zu sozialen Kürzungen, Aufstellung konstatiere.
Was aber fehlt sind das Platsch, Haus Ennepetal, die Sportvereine, die Kluterthöhle, Personalkosten und Anstrengungen im interkommunalen Bereich. Während sich andere Kommunen Leistungen teilen um damit Kosten zu senken, ist Ennepetal offensichtlich nicht vernetzt um daraus einen gemeinsamen Nutzen zu ziehen.
Dann steht immer noch das Blockheizkraftwerk für das Platsch in Höhe von € 460.000,– im Haushalt  obwohl das Platsch mit Verlust arbeitet. Haus Ennepetal und die Kluterthöhle arbeiten auch mit Verlust. Die ganze Einsparungsliste ist nicht gerade von einem der hellsten Köpfe erarbeitet worden. Man erkennt schon, dass dem Verfasser das Soziale im Großen und Ganzen irgendwie nicht behagt. Auch erkennt man an den gering ausgeprägten Einsparungen im Personalbereich der Verwaltung seine Solidarität mit seinen Kollegen. Und da kommt bei mir die Frage auf: Wo sind die kw (Kann wegfallen) und ku  (künftig umwandeln) Vermerke im Personalbereich? Wo ist der Umstrukturierungsansatz der den natürlichen personellen Abgang durch Kündigung oder Verrentung auffängt. Vorgezogener Ruhestand gehört in der Wirtschaft zum Alltag und in der Verwaltung?
Nein, nein, diese Sparliste muss total überarbeitet werden, sie ist absurd.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

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