[jpg] Die letzten drei Sitzungen in den Ausschüssen und im Rat der Stadt waren mehr als gespenstig. Wir, also der Rat der Stadt und die Verwaltung, wollten eigentlich Politik spielen, nur das Spiel will nicht so recht gelingen. Achtung und Respekt fordert diese gesellschaftliche Gruppe von der Presse und dem gemeinen Bürger. Häme, Spott und Verachtung schlägt dieser Gruppe stattdessen entgegen. Dabei hätte diese Gruppe jederzeit die Möglichkeit dieses erbärmliche Spiel, welches inzwischen bewusst betrieben wird, zu beenden, indem sie sich auf die Regeln besinnen würden, die sie selber aufgestellt haben.
2007/2008 wird ein Prospekt „Bauen mit der Sonne“ von der Stadt Ennepetal herausgebracht. Dort wird auf Hochglanz um Familien mit Kindern geworben. 7.500,– Euro Begrüßungsgeld pro Kind unter 18 Jahren wird versprochen. Das machte Sinn; ist unsere Gesellschaft doch zu stark in die Jahre gekommen. Familien mit Nachwuchs werden abgelehnt, ja sogar stigmatisiert. Gegensteuern ist politisch angesagt.
Damit die kleinen Racker den Rest der Gesellschaft nicht belästigen, hatte man das Baugebiet am Rande eines Ortsteils geplant. Für die Racker hatte man sogar einen Kinderspielplatz gebaut und diesen mit dem Notwendigsten ausgestattet.
Und dann dieses. Die Verwaltung verkauft ein Grundstück an einen kinderlosen Haushalt für 150.000,– Euro. Der Käufer will jedoch durch eine Mauer gegen den Kinderspielplatz akustisch abgesichert werden. Kein Problem für die Verwaltung – und 150.000,– Euro wechseln den Besitzer. Weil aber die Verwaltung die Verantwortung für diesen Akt nicht übernehmen will, wird die Politik bemüht, die soll für solch ein Tun ihren Segen dazu geben. Und was macht die Politik daraus? Anstatt die Verwaltung in ihre Schranken zu verweisen und das unselige Geschäft rückgängig machen zu lassen, diskutiert man über die Höhe der Mauer die an diesem Spielplatz errichtet werden soll.
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Wirtschaftsförderungsausschuss am 19.1.2012 im Dorma-Gebäude
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Und weil man sonst nichts zu tun hat, die Sitzungsgelder immer weniger werden, will man am 15.Februar 2012 den Spielplatz besichtigen um die Höhe der Mauer auszugucken ( ! ). Das die derzeitig in diesem Viertel befindlichen Hausbesitzer mit ihren Rackern den Grund für eine Klage wegen „Arglistiger Täuschung“ hätten, wird bei diesen inkompetenten Gremien nicht bedacht. Wie man auch sieht, man kann sich auf die Versprechungen der Stadt Ennepetal nicht verlassen. Damit wird ein kinderfreundliches Areal in letzter Instanz zu einem kinderfeindlichen Areal.
Demnächst müssen unsere Kinder in Höhlen spielen, damit der Rest der Gesellschaft sich nicht belästigt fühlt. So zumindest in Ennepetal.
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Und dabei hat Bürgermeister Wiggenhagen im vorigen Jahr bei einer Ortsbesichtigung den Bewohnern versprochen, dass es diese Mauer nicht geben wird. Aber, was hat Wiggenhagen nicht schon alles versprochen.
Vielleicht führen unsere Experten von Politik und Verwaltung sich einige Urteile unserer Gerichte in diesem Zusammenhang zu Gemüte: So begründet das Oberverwaltungs-gericht Münster in einem Urteil: ……Auch das Spielen ist ein elementares Bedürfnis eines jeden Kindes. Die dabei entstehenden Geräusche "… sind grundsätzlich allen anderen Menschen zumutbar. Wer Kinderlärm als lästig empfindet, hat selbst eine falsche Einstellung zu Kindern…".
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Als Beispiel: Der neue, wirklich kinderfreundliche und pädagogische Spielplatz in Schwelm |
Schlimm genug, dass für solch eine Selbstverständlichkeit ein Obergericht bemüht werden muss. Aber unsere Ennepetaler Stadtverwaltung braucht offensichtlich eigene Gerichte und Urteile. Und die Anwohner? Die sind ziemlich sauer, zumindest die ich befragt habe. Nebenbei bemerkt ist das Areal „Bauen mit der Sonne“ ein Witz. Wird dieses Areal doch durch eine Durchgangsstraße in zwei Hälften zerschnitten, Kinderunfälle sind durch dieses Areal vorprogrammiert. Was soll es, Kinder haben wir ja genug. Hauptsache die „Kohle“ stimmt.
Immerhin haben wir mindestens 1 Stunde Sitzungsgelder für einen Ausschuss nebst den dazu gehörigen Verwaltungsmenschen akquiriert: Geschätzte Kosten so an die 5.000,– Euro. Wollten wir nicht sparen?
Und dann die Sitzung des Rates im Haus Ennepetal, mein Gott. Hat denn keiner Erbarmen und erlöst diese Menschen von ihren sogenannten Ehrenämtern? Die schaden der Stadt ja mehr als sie ihr nützen. Als Pressevertreter hat man nur einen Beobachterstatus, manchmal juckt es einen aber, weil die menschliche Vernunft so gequält wird.
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Herr Frey [FDP] reklamiert die Kosten für die Ratssitzung am 29.1.2012 aufgrund der geringen
Tagesordnungspunkte. |
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Einen Tagesordnungspunkt hatte man den 40 Ratsmitglieder und einige Verwaltungsmenschen zur Abstimmung vorgelegt. Es war die Eröffnungs- und Schlussbilanz für das Jahr 2010 der neu in 2010 gegründeten städtischen Betriebe. 18 Tsd. Euro Gewinn haben diese Betriebe gemacht die in die Rücklage gehen sollten. Die Presse hatte allerdings keine Zahlen vorliegen, was wiederum auf die Informationspflicht der Stadtverwaltung ein schlechtes Licht wirft. Wie schon so oft musste die Presse reklamieren. Und, oh Wunder, am 2. Februar, also eine Woche später, wurden uns die Zahlen nachgereicht. Die Schlussbilanz wurde durch gewunken. Das diese AÖR nunmehr ein Betrieb ist, der eigene Kredite generieren kann und darüber hinaus die Verschuldung der Stadt exorbitant erhöhen kann, nichts war zu vernehmen. Klammheimlich ist im Hembecker Tal eine Verwaltungsstelle angemietet, renoviert und mit einer Geschäftsausstattung ausgestattet worden, die den Gedanken des Sparens konterkariert. Mindestens 57 .000,– (eher viel mehr) bis über 100.000,– Euro wurden in diesem Gebäude an Geschäftsausstattung verausgabt. Da wir sehr viele Apple Produkte sahen, liegt der Verdacht nahe, dass Apple etwas nachgeholfen hat indem Apple die politische Landschaft etwas gepflegt hat. So nennt man das zumindest in Wirtschaftkreisen. Und die Apple Produkte laufen unter: Man gönnt sich ja sonst nichts.
Noch was zum Thema Zockerei. Jetzt liegt uns die Vorlage aus dem Jahre 2006 vor. Klar ersichtlich, allen damaligen Politikern und Verwaltungsmenschen musste die Zockerei bekannt gewesen sein. Wie uns bekannt ist, hatte sich niemand gegen diese Art der Verwendung von Steuergeldern gewendet. Wie allgemein bekannt ist, die Fluktuation, sowohl im Rat der Stadt als auch in der Verwaltung, ist relativ gering – keiner will freiwillig gehen. Die Verantwortlichen treffen Sie also immer noch an den Fleischtöpfen . Welche Stadt will schon solch ein Personal haben?
Und die Kosten des Gesamtrates werden für diese Sitzung auch mal so eben an die 10.000,– Euro für diese Sitzung betragen haben. Wie sagte einer der Ratsmitglieder: Demokratie ist eben teuer.
Und zum Ende der Ratssitzung, nachdem allen Beteiligten klar war, dass nichts zu beraten gewesen war, fragte doch einer der Beteiligten: Können wir nicht nochmals das Problem der L 699 und der L 700 durchsprechen? Beide Straßen würden dann zum dritten male durch gekaut. Straßen-NRW, die Behörde die für die Straßen zuständig ist, würde dann wieder von Ennepetalern an der Arbeit gehindert. Politisch ist anscheinend alles getan. He, nein, halt, ich habe da irgendwo Licht brennen gesehen. Kann man nicht einen Beschluss herbeiführen dieses Licht auszumachen? Ach was, ich mach´es im vorbei gehen aus, das Licht. Solche Politiker und Verwaltungsmenschen begründen den schlechten Ruf von Politik und Verwaltung.
Wenn ich in die Ausschüsse oder den Rat gehe, so habe ich seit längeren ein unbestimmtes Gefühl. Eugen O´Neil hat das in seinem Stück „Mourning Becomes Electra „ durch den Protagonisten Ezra Mannon sehr treffend aussprechen lassen:
"Es ist eine Art innerer Unruhe – als würde etwas in mir lauern, warten, dass etwas geschieht. Dies Haus ist nicht mein Haus. Und du bist nicht meine Frau (Stadt)! Du wartest auf etwas!"
Auf was wartet Ennepetal? Das jemand die Mauern in den eigenen Köpfen einreißt? Das ein anderer den Mut aufbringt, den man aus Feigheit nicht aufbringen will?
Aber lassen wir am WilhelmTextor Ring von den Mauern träumen die das Kinderlachen von uns Menschen fern hält.
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.
Alle Fotos © Linde Arndt
[Ennepetal] In der ersten Jahreshälfte wurde der Bau einer Schallschutzwand am Spielplatz Dr.-Fritz-Textor-Ring im Zuge eines Grundstücksverkaufs neben dem Spielplatz intensiv in der Politik, Presse und auch der Öffentlichkeit diskutiert. Der Verkauf des Grundstücks kam schlussendlich nicht zu Stande, so dass es jetzt wieder zur Vermarktung zur Verfügung steht. Der Kämmerer hat in seinen Ausführungen für den Verkauf und den damit verbundenen Bau der Schallschutzwand ausführlich dargelegt, dass das Grundstück auf Grund der Lage schwer zu vermarkten war und sein wird. Hinzu kommt, dass sich auf dem Grundstück eine Gasleitung befindet, die dazu führt, dass eine Ecke des Grundstücks nicht ohne weiteres überbaut werden kann. Mittlerweile läuft bereits die
