Ennepetal und die Meinungsfreiheit
[jpg] Da haben wir endlich unseren Rat der Stadt und den Bürgermeister etabliert und schon geht es los.
Die Zusammenarbeit wird beschworen, der Bürger zur Mitarbeit aufgerufen, transparente Entscheidungen angekündigt. Man könnte meinen es wären neue offenere Zeiten angebrochen. Nur bei näherem Hinsehen entpuppt sich das alles als Etikettenschwindel oder die üblichen Lippenbekenntnisse.
Ennepetal während und nach der Wahl nunmehr 5 Internetauftritte die mehr oder weniger durch die CDU gesteuert werden. Wobei sich die Seiten des Bürgermeisters und von Frau Nachbarin vehement, aber unglaubwürdig, wehren, Sprachrohr der offiziellen CDU Meinung zu sein. Was aber ist das für eine Meinung?
Bei Lichte betrachtet ist es überhaupt keine Meinung, oder wenn, eine Meinung die durch nicht zu verortende Einflüsterer übermittelt werden.
In Berlin hat sich nun die "Tigerenten" Koalition gefunden, die sich lieben, aber hoffentlich nicht vermehren werden. Keiner der Koalitionäre beschwört das Gemeinwohl, vielmehr wird der Eigennutz der Partikulärinteressen in dem Koalitionsvertrag festgehalten. Die Klientel der FDP, meinetwegen die Steuerberater, dürfen die ihren Kunden in Rechnung gestellten Leistungen wieder steuerlich geltend machen. Die Gastronomie in Bayern darf darauf hoffen, nunmehr den "halben" Mehrwertsteuersatz, also 7%, in Zukunft geltend zu machen, der CSU sei es gedankt. In dem 124 Seiten starken Koalitionsvertrag stehen viele, viele Merkwürdigkeiten, Ankündigungen und Absichtserklärungen, allesamt unter Vorbehalt, aber nichts Konkretes.
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