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Wir sind auf einem gemeinsamen Weg, der Schwelm heißt

 

stobbe-im-interview[jpg] Schwelm sollte eigentlich auf sich stolz sein. Sollte? Nur, der politische Motor der eine Stadt nach vorne bringen sollte, stottert seit geraumer Zeit. Jedes normale Problem löst eine unendliche und ermüdende Debatte aus, die die Teilnehmer nicht zu einer Entscheidung für Schwelm bringt. Da ist das Rathaus, die Asylantenunterbringung, der ZOB oder da sind die Schulen, alles Probleme die lösbar sind. Und an diesen Problemen kann Politik beweisen, warum es sie gibt. Und da ist Bürgermeister Jochen Stobbe als oberster Verwaltungschef, der zwar einer Partei angehört, jedoch als Leiter der Verwaltung neutral dem Rat verpflichtet ist. Alle emotionalen Störungen werden durch einen neutralen Bürgermeister sicherlich auch registriert. Was liegt da näher als ein Interview mit Bürgermeister Jochen Stobbe zu vereinbaren um die Befindlichkeiten der Stadt Schwelm erfahrbar zu machen. Kurzer Anruf und wir bekamen unseren Termin. Wir schickten, wie üblich, die Fragen an das Sekretariat damit die Themenbereiche klar sein sollten.


Unter der Verantwortung von Bürgermeister Stobbe wurde das erste Eingangstor an der Oehde auf den Weg gebracht und demnächst fertiggestellt oder die Weihnachtsbeleuchtung erweitert. Durch sein Handeln wurde der Schwelmer Haushalt dabei nicht belastet.

EN-Mosaik:“Was kommt jetzt, der ZOB (‘Zentraler Omnibusbahnhof’)?“Stobbe: “Ich denke, jetzt sollten wir erst einmal stolz sein. Denn neben dem Haushalt ist es uns gelungen, dass Schwelmer sich für ihre Stadt finanziell einsetzen. Da waren die 20,– Euro uns genauso viel wert wie 1.000,– Euro. Jetzt wollen wir mal den Kreisverkehr und damit das erste Eingangstor für Schwelm bewundern. Wir haben aber noch mehr als den ZOB, wie zum Beispiel das Rathaus, anzugehen.

 

 

Im Zusammenhang mit dem ZOB wurde ansatzweise eine Bürgerbeteiligung sichtbar.

EN-Mosaik:“Streben sie eine politische Beteiligung der Bürger im Zusammenhang mit öffentlichen Investitionen an?

Stobbe: “Ich denke wir müssen lernen unsere Schwelmer stärker in solche Prozesse einzubeziehen. Gleichwohl sollten wir unsere Öffentlichkeitsarbeit neu und näher am Bürger ausrichten. Hier haben wir im Zusammenhang mit der ZOB Informationsveranstaltung einige Vorschläge bekommen, die uns aber auch zeigten, das wir mit unserer Planung nicht so weit von unseren Schwelmern weg waren.”

 

 

Stichwort Schulen: Die Schülerzahlen haben Werte erreicht, wo Schulschließungen unvermeidlich sind.

EN-Mosaik:“Sollte man nicht die Schwelmer Schullandschaft grundlegend neu organisieren?“

Stobbe: “Im Moment sind die politischen Akteure noch nicht in der Lage eine gemeinsame Schulpolitik zu definieren. Die politischen Meinungen sind weit auseinander um den Schwelmer Kindern eine Perspektive aufzuzeigen. Ich hoffe auf eine einsetzende, inhaltliche politische, Diskussion. Die Zielfrage sollte sein: Welche Abschlüsse können wir unseren Schwelmer Kindern in unseren Stadtmauern bieten und wo müssen wir evtl. eine Kooperation mit unseren Nachbarn eingehen. Wir alle müssen lernen, wie man im schulischen Bereich interkommunal etwas auf den Weg bringen kann. Hier in Schwelm haben wir zumindest eine Chance verpasst.

Für unsere Grundschulen haben wir aber eine gute Chance, klare und zielführende Lösungen zu erarbeiten.”

 

 

Die Anne-Frank-Schule in Bargteheide, eine Gemeinschaftsschule in Schleswig Holstein, hat den Titel “Deutschlands beste Schule 2013″ gewonnen.

EN-Mosaik: „Kann Schwelm solch eine Schule nicht organisieren?“

Bürgermeister Jochen Stobbe spicht über die Schulsituation Foto: Linde Arndt

Jochen Stobbe spicht über die Schulsituation
Foto: Linde Arndt

Stobbe: “Also organisieren könnten wir solch eine Schule in Schwelm schon. Es liegt jedoch an den ideologischen Schranken, die in den Köpfen einiger Politiker bestehen. Um solch eine Schule aufzubauen muss man einen dementsprechenden, mehrheitlichen politischen, Willen haben. Im Moment hätte solch eine Schulform politisch keine Chancen. Ich glaube jedoch, dass wir uns in Zukunft mit allen Kindern auf den Weg machen werden. Um unseren Lebensstandard zukünftig zu  halten, können wir es uns nicht mehr leisten Potentiale wegen eines überzogenen Standesdenkens liegen zu lassen. Im Förderschulen- bereich haben wir noch die Forderung nach Inklusionsschulen auf der politischen Agenda, hier können wir im Moment mit der interkommunalen Hasencleverschule in  Gevelsberg den ersten Schritt machen. Diese Schule wird in Zukunft die Albert-Schweitzer-Schule aus Ennepetal und die Pestalozzischule aus Schwelm aufnehmen. Von der Hasencleverschule werden wir dann Schüler auf die „normalen“ Schulen einschulen, soweit die personelle Situation es zulässt.  Für die Forderung nach kurzfristiger Umsetzung nach Inklusionsschulen fehlen allerdings noch die  politischen Mehrheiten.”

 

 

In anderen Städten gibt es Masterpläne, die eine langfristige Betrachtung in der Stadtentwicklung beinhalten und Perspektiven aufzeigen.

EN-Mosaik: „Kann Politik solche Pläne noch aufbringen? Meinetwegen, wie sieht die Mitte Schwelms in 2030 aus?“

Bürgermeister Jochen Stobbe Foto: Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe
Foto: Linde Arndt

Stobbe: “Im Jahr 2008 haben wir ein gemeinsames Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Schwelm“ auf den Weg gebracht. In diesem Konzept steht vieles was man als Grundlage für einen Masterplan nehmen    könnte. Nur ich habe den Eindruck, viele haben dieses Konzept nur gelocht und dann abgelegt. Zu diesem Konzept haben wir keine Umsetzungsstrategie. In sofern haben wir keinen Masterplan auf den wir aufsetzen könnten. Wenn wir aber unsere Innenstadt ansehen, wie das Brauereigelände,  Schwelmer Center, Sparkasse, Drosselstraße oder die Zentralisierung der Verwaltung, so können wir schon ein großes Paket sehen, was auf dem Weg ist. Eine klare Beschreibung sieht man hier jedoch nicht.“




Reden wir über das Schwelmer Image oder ein Standortprofil, was nach innen und außen kommuniziert werden sollte.

EN-Mosaik: „Wie sehen sie Schwelm: antiquiert, modern, konservativ, rückständig, traditionell, altmodisch oder progressiv? Und wie würden sie Schwelm gerne sehen?”

Schloss Martfeld Foto: Linde Arndt

Schloss Martfeld Foto: Linde Arndt

Stobbe: “Eine Stadt wie Schwelm beinhaltet mit seinen Bürgern zuerst einmal alle erdenklichen Eigenschaften.  Die Frage ist doch, welche Eigenschaft dominiert die Stadt. Und hier kommen wir jedoch zu den Werten die Schwelm kommuniziert. Hier denke ich, dass Schwelm sich unter Wert verkauft. Schwelm könnte, wenn ich mal einen älteren Begriff wählen würde, stolz auf sich sein. Ist es aber nicht. Und das vermag ich nicht nachzuvollziehen. Wir müssen  uns viel mehr nach außen darstellen, jedoch würde ich diese Außendarstellung an einer Realität ausrichten die uns in Summa sympathisch aber auch      attraktiv für uns und andere macht. Hier verkaufen wir uns schlecht. Und ich denke wenn wir uns neu mit der Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung (GSWS) aufgestellt haben, werden wir dieses Thema priorisieren. Wir müssen ein klares Profil nach innen und außen kommunizieren, welches uns dann als einen Wirtschaftsstandort ausweist, den man nicht außer acht lassen sollte. Um es auch mal so zu sagen: Wir müssen vom ICH zum WIR. Und dieses WIR sollten wir auch annehmen wollen. Denn wir haben immer als Schwelmer was zu bieten gehabt, womit wir uns auch identifizieren konnten. Komisch ist immer für mich, wenn fremde Investoren mir erzählen, wie schön es doch bei uns ist und dass sie es nicht bereut haben hier in Schwelm zu wohnen und zu arbeiten.”


Bei der Wuppertaler IKEA Ansiedlung mit seinem Homepark wurde von der Staatskanzlei eine bis zum Juni 2014 befristete Untersagungsverfügung zugeleitet. Trotzdem macht Wuppertal weiter. Rechtsanwalt Dr. Olaf Bischopink aus Münster spricht in diesem Zusammenhang von Rechtswidrigkeit, die den Beteiligten in Wuppertal auch klar sein müsste.

EN-Mosaik: „Kommt es zu einer Klage der immerhin 24 Gegner des Wuppertaler IKEA Homeparks?”

Stobbe: “Wenn sich der Fall IKEA so weiter entwickelt, wird es zu einer gemeinsamen Klage kommen. Wir  müssen unsere Schwelmer Innenstadt schützen. Ich will nochmal betonen, nicht IKEA ist das Problem, sondern der Homepark ist das Problem. Denn was dort in der Planung an Verkaufsfläche entstehen soll, kann Schwelm in Summe an Verkaufsfläche bei weitem nicht aufbieten. Wenn wir uns also nicht anders einigen können, müssen wir den Klageweg beschreiten.“

Redaktion: Die Ansiedlungbemühungen eines IKEA Homeparks in Lübeck wurde durch die

                  Kommunen Bad Schwartau und Neustadt in Holstein und den unterstützenden Kreis

                  Ostholstein mit der Klageeinreichung in Schwierigkeiten gebracht.

 

 

Die Fallzahlen „Asylanten“ sind Jahr für Jahr um fast 50% in Deutschland gestiegen. Kriegsgebiete haben wir ja genug auf der Welt. Allein bis April hatte die Bundesrepublik schon 40% der Fallzahlen von 2012 erreicht. Zu den Asylanten kommen noch Menschen, die in wirtschaftliche Not geraten sind, Kriegsflüchtlinge, Verfolgte oder Menschen über deren Abschiebung nicht entschieden ist. Die Stadt sucht also geeignete Unterbringungsmöglichkeiten, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu entsprechen. Dias Gebäude an der Wiedenhaufe hat keine Kapazitäten mehr frei.

EN-Mosaik:“ Drei Gebäude befinden sich in der Entscheidungsschleife der Stadt, wird die Lösung mit der OGS ( Offene Ganztagsschule ) favorisiert? Und rechnen sie nicht mit verstärkten Widerständen aus der Bürgerschaft?”

Stobbe: “Die ganze Fragen um die Themen über Asylanten und Menschen in Not ist offensichtlich ein Reizthema. Wobei ich denke, es reizt das Anderen, das Fremde oder das Unbekannte. Dies führt zu Ängsten die dann ein Ventil suchen. Wenn wir von der Wiedenhaufe und der Liegenschaft in der Altstadt sprechen, so wird hier etwas hoch gespielt was sich durch ein gemeinsames Gespräch auf Augenhöhe in den Bereich  von Normalität überführen lassen könnte. Den von der lokalen Presse hochstilisierte Fall aus der Wiedenhaufe sollte man sich einmal näher ansehen. Es war ein Deutscher in sozialer Not, der völlig  auf die schiefe Bahn gekommen war, der die Probleme in der Wiedenhaufe verursachte. Es war also  kein Asylbewerber. Durch die Berichterstattung bringen wir jedoch die Asylbewerber und Kriegsflüchtige  in Verruf. Wir müssen uns fragen, wie wollen wir mit dieser Problematik umgehen. Denn die Kriege in Syrien, Mali oder anderswo treffen in der Regel immer die Zivilbevölkerung. Wenn man die Ängste schürt, so arbeitet man Gruppierungen zu, die wir in unserer Stadt nicht wollen.  Andere Bewohner deutscher Nationalität in dieser Einrichtung befinden sich in höchsten sozialen Nöten. Denen sind wir verpflichtet zu helfen. Ob wir aus einem christlichen Glaubensbild oder anderen Grundlagen tätig werden ist hierbei ohne Belang. Des weiteren sollte wir ihnen eine Chance geben sich in unserer Gesellschaft zu integrieren, Ausgrenzungen haben diese Menschen in der Regel genug erleben müssen. Das was im Moment durch die Presse geistert, geht nach meinem  Verständnis an der Wirklichkeit vorbei und stellt eine Überzeichnung dar. Ich denke, wir sind in der  Vergangenheit sehr verantwortungsbewusst mit diesen Themen umgegangen. Ich möchte nicht auch noch die Adresse raus geben, damit sich die Rechts-extremen an diesen Menschen vergehen”



EN-Mosaik: „Werden sie das Gespräch mit den Betroffenen führen?”

Stobbe: “Wir werden demnächst im Rat nochmals darüber diskutieren. Mit der Fachabteilung werde ich über einen nahen Gesprächstermin organisieren, so dass die Vorverurteilungen abgebaut werden können. Ich glaube, Aufklärung ist das bessere Instrument um weiter zu kommen.”

 

 

Im Zusammenhang mit dem ZOB (Zentralen Omnibusbahnhof) wollte der Schwelmer Unternehmer Burkhard Pass sich an der Finanzierung mit einer 5 stelligen Summe beteiligen. Die Stadt lehnte dies im Rat mit der konservativen Mehrheit ab. Die Schwelmer Familien Albano-Müller oder Wilhelm Erfurt hatten und haben sich immer in ihre Heimatstadt Schwelm sowohl ideell als auch finanziell eingebracht.

EN-Mosaik: “Will Schwelm nichts mehr mit seinen alteingesessenen Unternehmerfamilien zu tun haben?”

Bürgermeister Jochen Stobbe Foto: Linde Arndt

Bürgermeister Jochen Stobbe
Foto: Linde Arndt

Stobbe: “Nein, ganz klar nein. In diesem Zusammenhang möchte ich einmal auf die gemeinsame Interessenlage hinweisen. Wenn ein Unternehmen Besuch bekommt, und der Besuch kommt mit der Bahn steigt in Schwelm aus,  muss der Besuch ja nicht gerade mit solch´einem Bahnhofsvorplatz konfrontiert werden. Dies war die Gemeinsamkeit, die letztendlich zu diesem Angebot führte. Als noch das  Bahnhofsgebäude einer neuen Nutzung zu geführt werden sollte, habe ich mehrere Unternehmer   angesprochen um den städtischen Eigenanteil mit einer Kofinanzierung zu senken. Die Stadtverwaltung als solche war über dieses Finanzierungsangebot von Herrn Pass  höchst erfreut. Nur Teile  des Rates haben dieses Finanzierungsangebot in einem Zusammenhang gesehen, welcher nicht besteht, um es dann letztendlich mit diesen vorgeschobenen Gründen abzulehnen. Ich selber freue mich über jeden Unternehmer, ob Gewerbetreibender oder Dienstleister, der uns eine Unterstützung zu kommen lassen will. Ob das nun 100,– Euro für eine Weihnachtsbeleuchtung sind oder 50.000,– Euro für die Entwicklung eines zentralen    Omnibusbahnhofs. Ich glaube nicht, dass es Schwelm gut ansteht Unternehmer auszugrenzen, die der Stadt helfen wollen. Mir selber ist jeder Unternehmer gut, der sich uneigennützig für unsere Stadt Schwelm einsetzt. Wir sollten in Zukunft projektbezogen Kontakt mit Unternehmern aufnehmen um   dann eine Kofinanzierung anzusprechen, was letztendlich zu einer Identifizierung mit dem Projekt führt.”

 

Das Schwelmer Rathaus hat einen Zustand erreicht wo eine höhere Summe notwendig wäre um dieses Haus in einen akzeptablen Zustand zu bekommen. Das Dach ist runter gekommen und ist nur mit einer Plane überdeckt. Der Aufzug ist nicht für Behinderte geeignet, die müssten mit einem Stuhl durch die Büros getragen werden. Die sanitären Anlagen dürften heute nicht mehr so gebaut werden. Es ist über die Jahre ein Millionen Investitionsstau entstanden.

EN-Mosaik: „Wie weit ist Stadt mit dem Rathaus? Kommt es zu einem Neubau?”

Stobbe: “Wir werden in Zukunft keine Sitzung mehr in diesem Rathaus durchführen können, so dass die Behinderten den Aufzug nicht mehr sehen werden. Zukünftig werden die Ratssitzungen in der Gustav-Heinemann-Schule dauerhaft abgehalten. Dort haben wir eine barrierefreie Situation. Bis jetzt war es doch recht unfair, musste der Behinderte sich für eine Sitzung ankündigen damit die Stadt Schwelm dann für      einen barrierefreien Zugang sorgen konnte. Im Rathaus  sind das Bürgerbüro und der Fachbereich  IV (Familie und Bildung) barrierefrei zu erreichen. Im Moment diskutieren wir über verschiedene  Lösungs-möglichkeiten im Hinblick, wie groß soll unser Rathaus denn sein. Jetzt tauchten nochmals Zweifel am angedachten Standort auf. Ich denke wir werden in den nächsten Wochen und Monaten Klarheiten schaffen, wohin die Reise gehen soll.”

 

EN-Mosaik: “Heißt das bauen?”

Stobbe: “Es heißt im Augenblick wahrscheinlich, bauen ja. Aber in sehr unterschiedlichen Ausprägungen. Es  gibt einen interfraktionellen Antrag, der auch das Rathaus betrifft, in welchem die Zentralisierung der Verwaltung angesprochen wird. Das die derzeitige Situation dauerhaft nicht haltbar ist, ist  allen Beteiligten klar. Wir brauchen sicher noch etwas Zeit um eine allseits befriedigende Lösung für unser Rathaus zu finden. Ich will die Entscheidungsfindung nicht bewerten, meines Erachtens haben die Gutachter eine klare Sprache gesprochen. Aber, wie gesagt, wir haben zumindest die Erkenntnis  gewonnen, so geht es nicht weiter. Mit dem jetzigen Gebäudebestand können wir sicher nicht  zufrieden sein, sei es im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen, sei es im Hinblick auf die überflüssigen Kosten, die das Gebäude verlangt oder auch indem wir unser Rathaus nicht gerade als Repräsentanz der Schwelmer Bürgerschaft sehen können.

Noch was zum Rathaus: Wir haben in der Vergangenheit nie die Investitionen gemacht die solch´ ein   Gebäude verlangt. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir investieren müssen was letztendlich auch    zum Sparen führen wird, indem wir die Kosten dadurch senken.”

 

 

EN-Mosaik:“Sprechen wir über Sparen. Sehen sie das blinde Sparen als das Non plus ultra?“

Stobbe: “Ich denke allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, nur durch sparen kommen wir zu höheren Kosten. Wir arbeiten immer nur für den Moment, indem wir nur für Ersatzbeschaffungen sorgen. Wir bemerken jedoch nicht, wenn die Zyklen der Ersatzbeschaffungen immer kürzer werden, die ja im Grunde auf eine Neuinvestition hinweisen. Wir müssen uns mehr Gedanken um die Investitionen machen, die uns   eine ansprechende Sparrate bringt. Insofern ist das Sparen nur eine Seite einer Medaille die zu einem ausgeglichenen Haushalt führt.”

 

Das Interview führte Jürgen Gerhardt

Verbotenes Denken, verbotenes Reden

[jpg] Die etablierten Medien machen es vor und die kleinen sollen es nachmachen. Da verkündet uns ein kompetent erscheinender Sprecher die „Wahrheiten“ die den Mächtigen genehm sind. Verlässt ein Kollege die Linie dieser ungeschriebenen Gesetze und stellt kritische Fragen, droht Ungemach. Wenn 1+1=3 ergeben soll, so schreiben die etablierten Medien es auch. Man will es sich ja nicht verderben mit den Mächtigen. Über die Jahre haben sich aber chronische Denkblockaden aufgebaut, ein freies Denken ist nicht mehr möglich.

Zu der Denkblockade gesellt sich auch noch ein Wegsehen bei sichtbaren Problemen. Fertig sind die angepassten Medien. “Embedded Journalist“ nennen die Militärs die „unabhängigen“ Journalisten.

Medienpartnerschaft geht man analog in zivilen Bereichen ein. Da entstehen Partnerschaften die bis zu Freundschaften gehen, eine unabhängige und freie Berichterstattung ist dort nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. In dubio pro Quote oder Auflage? Ja. Und da bleibt die Wahrheit nicht nur in einem Krieg auf der Strecke.
Vielmehr entstehen inszenierte Wahrheiten, inszeniert von PressesprecherInnen von Politik, Militär und Wirtschaft.
Viele werden jetzt sagen: Ok, so ist das nun mal in Diktaturen oder bei Autokratien. Nein, ich spreche von freiheitlichen Demokratien der sogenannten freien Welt und damit auch von der Bundesrepublik Deutschland. Klar, Deutschland ist nicht zu vergleichen mit Nordkorea oder Eritrea. Jedoch ist meines Erachtens der Platz 16 beim Ranking der Pressefreiheit durch „Reporter ohne Grenzen“ nicht hinnehmbar.

 

Was fehlt denn Deutschland um mit Finnland und Norwegen den ersten Platz zu teilen? Es sollten von der Exekutive die Verbindungsdaten von Journalisten nicht erfasst oder die Herausgabe von journalistischen Materials gerichtlich verlangt werden um angeblich die Strafverfolgung Dritter zu erreichen. Oder nehmen wir den sogenannten „Bundestrojaner“ der sich auch und gerade auf den Rechnern von Journalisten tummelt. Oder der Quellen- und Informationsschutz der Presse, die Staatsanwaltschaft wird aktiv wenn aus den Reihen der Verwaltungen durch "Whistleblower" Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Da werden mal ganz schnell Verfahren gegen die Journalisten eröffnet um mit Durchsuchungen der Büroräume die undichte Stelle herauszubekommen. Zugang von Behördeninformationen werden immer wieder mit fadenscheinigen und pauschalen Gründen abgelehnt obwohl das Bundesverwaltungsgericht 2001 klar solche Ablehnungen verworfen hat. Mit den vorgenannten Aktionen gerät Deutschland in eine Ecke die einer Demokratie unwürdig ist. Deshalb nur der 16. Platz.

Auch in Ennepetal werden immer wieder pauschal Vorgänge in den nichtöffentlichen Bereich verschoben um der Öffentlichkeit diese Informationen zu verweigern. Neuerdings werden Informationen auch in den AÖR Bereich verschoben. In den 5 Jahren meines Wirkens im Rat der Stadt Ennepetal als Pressevertreter habe ich zum Beispiel noch nie einen Jahresabschluss gesehen. Dies ist aber notwendig um mittels einer Analyse Ennepetal bewerten zu können. Der Haushalt ist in diesem Zusammenhang unwichtig.

Wohin soll das führen oder wohin kann das führen?

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 unseren Politikern und unseren riesengroßen Verwaltungen, und damit uns allen, im Asylantenurteil eine schallende Ohrfeige gegeben, indem sie uns ( Wir sind Deutschland) bescheinigte, die Menschenrechte nicht einzuhalten. So ergriff die Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer als Berichterstatterin des ersten Senates nach Urteilsverkündung mit folgenden Sätzen das Wort: "Die fortdauernde Anwendung der verfassungswidrigen Normen ist angesichts der existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen nicht hinnehmbar." und dann wurde sie noch deutlicher: "Der elementare Lebensbedarf der Leistungsberechtigten ist in dem Augenblick zu befriedigen, in dem er entsteht".

 

 Dies heißt jetzt ohne Frist muss eine Zahlung erfolgen, die zu einem menschenwürdigen Leben in der unteren Gesellschaftschicht führt. Dazu kommt noch, diese Asylanten dürfen ja noch nicht einmal einer bezahlten Beschäftigung nachgehen.


Prof.Dr.Susanne Baer © BVerfG

  Genug ist genug hat das Bundesverfassungsgericht  damit gesagt und damit eine sofortige Änderung  des derzeitigen Leistungsbezuges von 224,– Euro
angeordnet. Mit 224,– Euro ist das Leben in  Deutschland nicht möglich. 374,– Euro bekommt  ein ALG II (Hartz IV) Bezieher, was durch unsere Verwaltung als Existenzminimum deklariert wurde.

Ja, was denn nun? 224,– oder 374,– Euro ist das  Existenzminimum?
Und wie bei der Berechnung des ALG II wurde auch  der Betrag für die Asylanten willkürlich festgelegt.  Mit welcher Begründung?
Die Asylanten bekommen in ihren Heimatländern weitaus weniger als 224,– Euro.
Heißt, wir vergleichen uns mit Diktaturen?
Dieses Unrecht existiert schon an die  20 Jahre und wurde von allen Parteien,
auch den Sozialisten von der SPD, niemals in Frage gestellt. Eine Schande wie das  Bundesverfassungsgericht meinte.

Und weiter, unser aller Meldegesetz wurde im Bundestag behandelt. Es fand eine Debatte statt und wurde ein Beschluss gefasst der mit einem Schlag den Datenschutz, als Bürgerrecht, weiter aushöhlte. So können in Zukunft die Datensätze eines jeden Bürgers von den Einwohnermeldeämtern an jedermann verkauft werden ohne Einwilligung des Bürgers. Der Bürger muss nun selber tätig werden und ausdrücklich die Weitergabe verbieten. Vorher musste die Behörde fragen ob die Datensätze weitergegeben werden dürfen. Woher soll der Bürger eigentlich wissen ob seine Daten weiter gegeben werden?

In 57 Sekunden haben rund 2 Dutzend Bundestagsabgeordnete am 28.Juni 2012 ( Der Bundestag hat 622 Mitglieder seit 2009 ) die Vorlage des Meldegesetzes 2 mal erörtert, eine Debatte geführt und die Abstimmung über dieses Gesetz vorgenommen. Na ist doch alles im Lot!

Nach dieser Abstimmung merkte diesen faux pas, nur es wollte keiner, weder die Regierung noch das Parlament, etwas von der Fassung dieses Gesetzes gewusst haben. Jetzt hoffen alle, dass der Bundesrat dieses Gesetz ablehnt und es dem Bundestag dann wieder auf die Füße stellt.

So ist es nicht verwunderlich wenn nur 15% der Deutschen meinen, die Politiker wären den Aufgaben noch gewachsen. Und nur 1/3 der Deutschen attestieren den Politikern engagiertes und sachgerechtes Vorgehen beim Bewältigen ihrer Aufgaben, so die vom Stern beim Forsa Institut in Auftrag gegebene Umfrage ( Link: http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-zum-ansehen-des-bundestags-verheerendes-zeugnis-fuer-parlamentarier-1859580.html ).

Das ist der Stand der Dinge, den Politik und die etablierten Medien erzeugt haben. Die Medien die der Politik kein klares Signal gegeben haben und den Druck auf Politik und Verwaltung zurück genommen haben. Kritische Begleitung von Politik und Verwaltung durch die etablierten Medien – Fehlanzeige.

Können wir das Ganze auch auf unseren lokalen Standort ableiten, also auf Ennepetal?

Warum nicht. Auch in Ennepetal sieht man sicher in gleicher Höhe, dass Politik und Verwaltung den Aufgaben nicht gewachsen sind. Da wird eine Fußgängerzone ohne begleitetes wirtschaftliches Konzept gebaut. Als das fehlende Konzept bemerkt wurde, schmeißen Politik und Verwaltung 150.000,– Euro für ein Citymanagement ohne Erfolg hinterher.

Ein Pressevertreter wird bei der Staatsanwaltschaft Hagen angezeigt, nur weil seine kritischen Artikel nicht der üblichen Berichterstattung entsprechen. Ein Fachbereichsleiter streicht diesen Pressevertreter vom Verteiler der Informationen. Auf Nachfrage wird diesem Pressevertreter mitgeteilt, er müsse die Art seiner Artikel „schönen“ um wieder in den Verteiler aufgenommen zu werden.

Engagiertes und sachgerechtes Vorgehen beim Bewältigen ihrer Aufgaben legen auch die meisten Mitarbeiter der Stadt Ennepetal nicht gerade an den Tag. Jede Frage die ein Pressevertreter an die Mitarbeiter stellt wird sofort mit einer Gegenfrage beantwortet. Durch die Gespräche mit den Mitarbeitern der Stadt Ennepetal erfährt man von der lustlosen und unmotivierten Beschäftigung in der Stadtverwaltung. Die Leute sind froh wenn der Feierabend kommt.

Das Denken ist nicht erwünscht. Da wird der Presse jetzt ein Tourismuskonzept vorgelegt an dem nichts stimmt. Es ist nicht schlüssig und widersprüchlich. Die mir bekannten Mitarbeiter erklären, dass dieses Referat so gewünscht wurde. Es sollte nur der Anschein

erweckt werden, es wäre alles in Ordnung. Ist das denn nur in Ennepetal so? Nun, in Ennepetal ist es schon am schlimmsten. In den anderen Städten kann man allerdings einen Dialog führen und die kritischen Fragen abarbeiten.

Die Ennepetaler sehnen sich nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl. Auf Nachfrage wird ihnen aber bewusst, es fehlen in den Parteien, aber auch für den Posten des Bürgermeisters geeignete Personen. Wer denn im Rat bleiben dürfe? Auf diese Frage werden immer wieder nur 3 bis 4 Personen genannt. Na passt doch zu dieser Umfrage.

Und auf die Frage was das Rathaus den einmal richtig gemacht hat, kommt keine Antwort.

Und so versuchen alle nicht mehr an Ennepetal zu denken und wenn man sich trifft unterdrückt man auch das Gespräch über Ennepetal. Es ist irgendwie der vorauseilende Gehorsam. Man will ja keine Nachteile haben.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal