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Wo Demokratie draufsteht muss nicht Demokratie drin sein

Panel 12. Debatte TTIP  Foto: Linde Arndt

Panel 12. Debatte TTIP Foto: Linde Arndt

[jpg] In Brüssel muss man differenzieren. Und zwar immer. Es geht um die demokratisch legitimierten Kräfte oder Institutionen. Demokratisch in Brüssel legitimiert heißt, es fand europaweit eine demokratische legitimierte Wahl statt. Wichtig ist das dann, wenn man wissen will, für wen Die- oder Derjenige spricht und auch handelt. Für seinen Staat, für Europa, für seine Wirtschaft oder gar für eine übergeordnete Macht.

So ist der Rat der europäischen Union (Rat), also die 28 Regierungschefs, die oberste Instanz in der EU,  nichts geht gegen ihn. Die Regierungschefs der zur Zeit 28 Länder treffen sich regelmäßig und entscheiden über Gesetze, Richtlinien, Verordnungen, die von dem Parlament und der Kommission erarbeitet wurden. Fast die Hälfte aller Arbeiten wandern durch den Rat in den Papierkorb.  Nur ein Land braucht gegen eine Vorlage zu stimmen um die Vorlage zu Fall zu bringen. Das wesentliche am Rat, die Teilnehmer, wenn es sich um einen Regierungschef handelt, werden von ihren nationalen Parlamenten gewählt, nicht von ihrem Volk und schon gar nicht vom europäischen Volk. Der Rat ist also weit davon entfernt demokratisch legitimiert zu sein.

Kommen wir zu der zweiten Institution, der Europäischen Kommission (Kommission). Die Kommission besteht aus ihrem Präsidenten und zur Zeit aus 27 Kommissaren. Das sind 28 Personen, die vom Rat vorgeschlagen werden und vom Parlament „abgesegnet“ werden. Die Kommission wird zwar vom europäischen Parlament gewählt, das Parlament hat jedoch nur indirekt Einfluss auf die qualifizierte Zusammensetzung der Kommission. Auch hier, die Kommission ist weit weg von einer demokratischen Legitimation. Rat und Kommission stellen den immer wieder reklamierten größten Bürokratieaufwand dar. Dieser Bürokratieaufwand ist jedoch alleine von den Regierungschefs des Rates zu vertreten. eu-grafik


Entfernung von der demokratischen Legitimation.

  Und zum letzten gibt es noch eine Besonderheit, „Der Ausschuss der Regionen“ (ADR) oder ​”The Committee of the Regions“ (CoR). Mitglieder sind die Bürgermeister, Landräte oder Mitglieder einer Gebietskörperschaft (Stadtrat oder Regionalverbände). Dieser ADR hat ein Mitwirkungsrecht und wird bei Vorlagen zu Rate gezogen. Er empfiehlt, schlägt vor oder nimmt Stellung, gegenüber den Ausschüssen oder der Kommission zu den Vorhaben der EU. Seine Legitimation ist die Wahl seiner Mitglieder in ihren Gebietskörperschaften. Sie sollen aus der lokalen Sicht die vorgelegten Arbeiten betrachten. Da die 353 Mitglieder in ihren Regionen direkt oder auch indirekt gewählt wurden, haben sie eine hohe demokratische Legitimation. Die Kommission führt zur Zeit Verhandlungen mit den USA über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), TISA (Trade in Services Agreement) und das ISDS (Investor-State Dispute Settlement). TTIP ist der freie Handelsbereich, TISA ist der freie Dienstleistungsbereich und ISDS ist der Bereich des Investorenschutzes. Das mit Kanada verhandelte CETA Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement)  steht vor der Ratifizierung bis Ende 2014.

Plenar-Sitzung  Foto: Linde Arndt

Plenar-Sitzung Foto: © Linde Arndt

Nun hatte die Kommission zwar das Parlament und die Ausschüsse über TTIP und ISDS informiert, nicht jedoch den ADR/COR. Die Mitwirkung des Ausschusses wurde schlicht vergessen. Das der Ausschuss sich dies nicht gefallen ließ war vorprogrammiert. Denn die vorgenannten Abkommen gelten als „Geheimabkommen“. Selbst in den USA dürfen die beiden Häuser, Kongress und Senat, den Stand dieser Abkommen nur einsehen und dürfen sich keine Aufzeichnungen machen. Für eine Demokratie wie die USA, die als Führungsnation dastehen will, unhaltbar. Und in Brüssel? Auch hier sind die Verhandlungsprotokolle nicht einsehbar. Was bis heute über die Verhandlungsdelegationen herauskam, war für die europäischen Abgeordneten erschreckend. Denn es kann doch nicht sein, so der Tenor, dass Europa seine  Standarts einem nicht beweisbaren Wachstums- und Arbeitsplatzversprechen opfert. Denn das NAFTA (North American Free Trade Agreement) hat in seiner Umsetzung nur eines gezeigt, die Kleinen verlieren und die Großen gewinnen.  Für Mexiko kam zum Beispiel nur ein Sterben kleiner landwirtschaftlicher Betriebe heraus, tausende Arbeitsplätze waren davon betroffen. Es kam heraus, dass die diversen Studien zu diesem Abkommen geschönt wurden. Tatsächlich kam nur ein Wachstum von 0,05 pro Jahr heraus, als sich jemand mal die Mühe machte die Studien zu überprüfen. Unterm Strich kommen in den neuerlichen Berechnungen ein paar tausend Arbeitsplätze heraus. Warum also, wurde der ADR übergangen? Warum sind die Verhandlungen geheim? Der ADR/COR bat aus diesem Grund EU-Handels-Kommissar Karel de Gucht und den amerikanischen Botschafter bei der EU Anthony L. Gardner zur Sitzung, um die drängenden Fragen zu klären. Der neue ADR/COR Präsident Michel Lebrun betonte zu Beginn der Sitzung im Charlemagne-Gebäude, ein Gebäude der Kommission, die Bedeutsamkeit dieses Abkommens für Wachstum und Arbeitsplätze. Kommissar Karel de Gucht zeichnete ein allgemein positives Bild von diesem Abkommen – Handelshemmnisse, wie die Teilnahme an den Ausschreibungen, Abbau von Regulierungen oder aber auch die noch bestehenden Zölle bei Textilien. Hindernisse zwar abbauen aber den bestehenden Schutz der Bürger in der EU nicht beseitigen. In den Sektoren Pharma oder Automobil könnten die Standards angeglichen werden. In Punkto Investitionsschutz, also ISDS (Investor-State Dispute Settlement befindet man sich mit den USA noch in einer Streitpause. Die Pause will man jedoch in den nächsten Monaten beenden und mit weiteren Diskussionen beginnen. Warum dieses Abkommen nicht mit der WTO in der stockenden DOHA Runde umgesetzt wird, kein Wort darüber. Überhaupt waren nur allgemeine Argumente zu vernehmen, die nichts klärten.

Auch von US Botschafter Anthony L. Gardner war nichts Konkretes zu erfahren, außer dass er sich auf die weiteren Verhandlungen mit der neuen Handels-Kommissarin Cecilia Malmström aus der neuen Junker Kommission freue. Diese hatte sich ausdrücklich bei einer Parlamentsanhörung für dieses Abkommen ausgesprochen. Bei TTIP gehe es nicht ausschließlich um Profit, vielmehr will die USA Mitglied des bestehenden EU-Binnenmarktes werden, dadurch würden die USA attraktiver in Europa. Gleichzeitig würden die KMUs gefördert, sprich der Mittelstand.(Und jetzt kommt es) 4,2 Millionen Arbeitsplätze werden geschaffen! (Das sind schon wieder die bekannten Studien, die ja bereits widerlegt sind) Die Botschaft von US Botschafter Anthony L. Gardner – es ist alles gut. Und wir (USA) werden die Öffentlichkeit mit ins Boot holen. Allerdings schränkte er ein: Nicht alle Dokumente können zugänglich gemacht werden. (Warum?) Weil wir darüber noch verhandeln und die Veröffentlichungen zu Unsicherheiten führen würden. (Wer es glaubt.)

Markus Töns (SPD) aus NRW will TTIP nicht zu jedem Preis und stellt die Frage, ob TTIP nur den Konzernen nutzt. ISDS lehnt er ab; denn die EU ist für ihn eine Wertegemeinschaft und keine Wirtschaftsgemeinschaft.
Markku Markkula (EVP/FI) will das Abkommen nochmals überprüfen, da der ADR nicht zu den Gesprächen der Kommission eingeladen war. Was ist bei den öffentlichen Anhörungen heraus gekommen, 150.000 Einwände sind zu ISDS eingegangen? Was passiert wenn ISDS aus dem Abkommen heraus genommen wird?
Karl-Heinz Lambertz (SPE) will nicht den Kopf für etwas hinhalten, ohne zu wissen worum es geht. Solche Abkommen lassen sich nicht so einfach bei der Bevölkerung durchsetzen.
Anthony Gerard Buchanan (EK/EA) reklamiert die mangelnde Transparenz. Wachstum ja, aber nicht um jeden Preis. Eine Privatisierung des Gesundheitssystems lehnt er vollkommen ab. Und so ging es im Tenor weiter.

 

Markus Töns (SPD) ist demnach der Berichterstatter für TTIP. Nachdem die Mitglieder des ADR/COR ihre Positionen vor dem Ausschuss dargelegt hatten, nahmen Kommissar Karel de Gucht und US Botschafter Anthony L. Gardner noch einmal Stellung. Karel de Gucht wollte schon früher das Abkommen offen legen, wurde aber durch den Rat daran gehindert, namentlich nannte er die deutsche Bundeskanzlerin, die die Zustimmung zur Offenlegung des Abkommens verweigerte. Auch sieht er es als unmöglich an, eine Offenlegung anzustreben, wenn die USA alles geheim behandelt, so Karel de Gucht.

US Botschafter Anthony L. Gardner unterstellt den Mitgliedern und den Kritikern eine falsche Wahrnehmung, denn bei den Stakeholder (Teilnehmer) Versammlungen haben wir alle Informationen heraus gegeben. (Besser kann man es nicht machen?) Und im übrigen wird die Schwelle der ISDS sehr hoch sein um ein Schiedsgericht anrufen zu können, so Gardner.

Im Grunde wollten oder konnten beide nichts Konkretes von sich geben, deshalb auch nur die Worthülsen und einige Sprachregelungen, die kaum etwas zur Aufklärung taten. Auf den Fluren waren die Mitglieder des ADR auch etwas enttäuscht, man wird sehen welche Informationen der Berichterstatter bekommt. Aber wie gesagt, der ADR/COR hat nur! ein Mitwirkungsrecht. Mit Demokratie hatte das nichts zu tun.

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik aus Brüssel.

Armut ist ein Problem in allen EU Ländern

[jpg] Lassen wir einmal die bitterste Armut in der „dritten Welt“ zur Seite legen. Der vorangegangene Satz  war so leicht geschrieben, dass es einen bestürzen muss.
Wie in einem anderen Artikel habe ich über den Ausschuss der Regionen, kurz AdR oder „Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU“ geschrieben (http://www.en-mosaik.de/?p=37570  und http://www.european-mosaic.de/?p=1166)  um dem User diesen Ausschuss näher zu bringen. Am 11. April 2013 stand die Armut im Sitzungssaal JAN 2Q2 des József-Antall-Gebäudes auf der Tagesordnung.  Ossi Martikainen, Vorsitzender des Stadtrates von Lapinlahti, Finnland und Mitglied der Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, kurz ALDE“ und Parteimitglied in der Suomen Keskusta berichtete vor dem Ausschuss über den „Europäischen Hilfsfond für die am stärksten von Armut betroffenen Personen“ nachdem ihm die italienische Vizepräsidentin Mercedes Bresso (PSE) das Wort gegeben hatte.

25% in der europäischen Union leben in Armut oder relativer Armut, wobei uns die Kinder und Jugendlichen als verlorene Generation entsetzen sollten. In absoluten Zahlen sind es geschätzte 110 Millionen Europäer im Geltungsgebiet der EU, die der Armut ausgesetzt sind. Im Zusammenhang der Europa-2020-Strategie (Im Juni 2010 verabschiedet) hatte Europa es sich zum Ziel gesetzt, diese Zahl um 20 Millionen zu senken. Nur von 2009 auf 2011 stieg die Zahl derer, die von Armut bedroht sind um weitere 6 Millionen, so dass das Ziel  der Europa-2020-Strategie einen herben Rückschlag erlitten hatte. Anstatt nun die Mittel für einen Hilfsfond zu erhöhen, wurden die Mittel um jeweils 1 Mrd. Euro gestrichen. Ein Unding! Dabei sind Linderungen der Armut möglich. Nur mit den Mitteln auf regionaler und lokaler Ebene sind diese Probleme nicht lösbar. Wir sollten grenzüberschreitende Solidarität zeigen und Kinderarmut sowie die Obdachlosigkeit zuerst anpacken.

Um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, Deutschland habe solch ein Problem nicht, haben wir die in 2009 von der EU vorgenommene Haushaltsbefragung von 125.000 Haushalten, die von der UNICEF aufbereitet wurde, hier eingefügt. Demnach steht Deutschland zwischen Malta und Tschechien mit der Kinderarmut, ein beschämender Rang für eines der reichsten Länder der Erde. 

   

Nun will die europäische Kommission das Nahrungsmittelhilfsprogramm ausdehnen, indem weiter Gruppen als bedürftig eingestuft werden. Nur wie soll das funktionieren wenn die Mittel um 30% im Zeitraum 2014 – 2020 gekürzt werden? Auch sind die Verwaltungsverfahren durch detaillierte Vorschriften zu schwerfällig. Hier sollte die Kommission auf eine aktivere Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, wie Bezirke, Kreise oder Verbände zurückgreifen. Denn diese haben bereits bewährte Verfahren um die Tätigkeit der Verteilung der Hilfen optimal zu gewährleisten. Flankierend sollten der Nahrungsmittelhilfsfond mit Instrumenten der sozialen Integration und Solidarität kombiniert werden. Denn soziale Ausgrenzung kann sich kein Staat erlauben. Auch ist es sicher, wenn wir unsere landwirtschaftlichen Überschüsse den Hilfsbedürftigen zur Verfügung stellen, was allerdings nicht zu einer Verrechnung mit den Mitteln des Hilfsfonds führen sollte. Die EU sollte die vollständige Finanzierung des Hilfsfonds übernehmen um die Hilfe aus dem Hilfsfond nicht zu gefährden.
Europa sollte sich im Klaren sein, dass eine ausreichende, vielseitige und gesunde Ernährung in vielen Staaten ein verankertes Grundrecht  ist, die EU sollte hier nicht zurück stehen. Mangelernährung in den von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen sind nicht durch diese Bevölkerungsgruppen verursacht worden.

Keine dieser Gruppen kann etwas für:

  • Veränderung der Agrarmärkte
  • Rückgang der landwirtschaftlichen Nutzflächen für die Nahrungsmittel
  • Strukturwandel
  • Auswirkung der Wirtschaftskrise
  • die hohe Arbeitslosigkeit
  • die Instabilität von Nachbarregionen der EU

Dazu kommen die unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Zustände innerhalb der Staaten der EU, die geradezu nach der Integration von notleidenden Staaten rufen. Die gemeinsamen Werte der EU sehen auf keinen Fall eine Ausgrenzung Einzelner vor.

So bleibt anzumerken, dieser Hilfsfond ist Ausdruck des Zusammenhaltes zwischen den Bürgern, den Regionen und Völkern in Europa; dies rechtfertigt damit die vollständige Finanzierung aus dem EU-Haushalt. So ist die Frage der Kofinanzierungsrate von 85% ( 85% EU Mittel und 15% Eigenmittel ) in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nochmals zu überdenken. Auch ist die Kürzung der derzeitig bereitgestellten Mittel in Höhe von 30 – 40% nicht gerade als eine weitsichtige Entscheidung anzusehen.

Dem Entwurf dieser Stellungnahme durch den Berichterstatter  Ossi Martikainen (Finnland/ALDE) wurde einstimmig durch den Auschuss zugestimmt. Dieser Entwurf ist nunmehr eine bindende Empfehlung für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates.

Soweit ich das alles überblicken konnte haben sich so an die 30 Mitglieder der unterschiedlichen politischen Richtungen an diesem Entwurf schriftlich oder durch Wortmeldungen beteiligt. Europa funktioniert besser als die nationalen Ausschüsse und das mit 23 Sprachen.

Jürgen Gerhardt für en-mosaik aus Brüssel


Glossar:

Relative Armut:

Hier gibt es verschiedenste Definitionen. Demnach wird relative Armut  interpretiert als Unterversorgung in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel in den Bereichen Wohnen, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Einkommen und Versorgung mit technischer und sozialer Infrastruktur. Es geht also um die ungleiche Verteilung von Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Absolute Armut:

„Armut auf absolutem Niveau ist Leben am äußersten Rand der Existenz. Die absolut Armen sind Menschen, die unter schlimmen Entbehrungen und in einem Zustand von Verwahrlosung und Entwürdigung ums Überleben kämpfen, der unsere durch intellektuelle Phantasie und privilegierte Verhältnisse geprägte Vorstellungskraft übersteigt.“ (Robert Strange McNamara)