Beiträge

[jpg] Auf der "Insel der Glückseligen" gibt es wie überall auch Parteien. Sie gleichen sich wie ein Ei dem anderen. Na ja, die Personen sehen schon unterschiedlich aus, ist doch klar. Aber sonst ist man sich in  allem einig und tut lediglich so als wenn es politische Unterschiede gibt.

Wenn ich im Ennepetaler Rathaus bei den Ausschüssen sitze und "verträumt" dem Harmonie trunkenen Treiben zuhöre und zusehe, denke ich, warum gehen wir jetzt nicht alle ganz gemütlich in das nächste Cafe. Dort könnten wir von der Oma, dem Opa plaudern und  uns sonstige Geschichten erzählen und alle wären glücklich. Wenn ich nicht immer einen Artikel über die Politik in Ennepetal schreiben müsste. Gott sei Dank tun mir die Ratsmitglieder und die 14 Millionen Truppe allesamt den Gefallen und mühen sich um eine gute Story für mich. Sie haben mich noch nie enttäuscht.

Wie das ein guter Journalist und Blogger tut, installiert er sich dementsprechende Ticker und treibt sich in den sozialen Netzwerken rum um die News  auf den Desktop zu bekommen.
Auf der Ennepetaler SPD Site fand ich einen Artikel von Kathrin Sicks mit dem Titel:

 "Frauenförderung statt Gleichstellung in Ennepetal – Falscher Ansatz mit schlechter Umsetzung" 

Ich habe den Artikel zweimal gelesen, weil ich es nicht glauben wollte. Ich meine es ist ok, wir haben am 8. März 2011 den 100sten Jahrestag des internationalen Frauentages der UN gehabt. In Ennepetal gingen die Uhren immer schon etwas anders. Aber dass in einem  Ennepetal der Faupels, Rauleffs oder Freys eine Frau etwas über Frauenpolitik schreibt, hätte ich nicht gedacht. Ich könnte mir vorstellen, dass diese gestandenen Politiker es als Blasphemie auslegen könnten und Kathrin Sicks gedanklich auf dem Milsper Markt vom Citymanagement öffentlich verbrennen lassen könnten. Trotzdem würde ich diesen Artikel voll und ganz unterschreiben.

In Ennepetal wo Frauen in der Politik nur rhetorische Fragen stellen dürfen, die zwar notiert aber dann in einem Wurmloch der Stadtverwaltung verschwinden, da  tritt Frau Sicks kämpferisch für die Rechte der Frau ein und legt messerscharf die Verfehlungen der Frauenpolitik in Ennepetal dar. Auch diese Pseudoveranstaltung im Mehrgenerationenhaus legt sie als das dar, was sie ist, ein Rückschritt auf dem Weg zur Gleichstellung  von Mann und Frau. Töpfern, Wände bemalen, Filzen, sich mal wieder schön machen oder Knete selber machen, alle diese  Aktivitäten gehören in den Bereich 3K (Küche, Kinder und Kosmetik). Es mutet irgendwie an, als wenn wir Jungs den Frauen wieder Taschengeld zuweisen wollten, konkret, die Geschäftsfähigkeit entziehen wollten. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen und das so wie ich gehört habe, auch noch von Frauen.

Frau Sicks hat aber eines übersehen. Die SPD war ein ganzes Stück weit im Rathaus an der Macht.

In Ennepetal hat man immer Wert darauf gelegt den politischen Gegner in die Verantwortung mit einzubeziehen auch die SPD. So wurde in der Frauenpolitik nur das gemacht, was gesetzlich vorgeschrieben war, nur die Umsetzung ist recht schwach. Also langsam mit den Pferden.

Und so war es nicht verwunderlich, dass die Kommunalwahl mit einem hohen Grad an Frauenfeindlichkeit von der CDU mit Duldung der anderen Parteien eröffnet wurde.

Schaut man das Rathaus der 14 Millionen Truppe an, so erkennt man unschwer, sämtliche Führungspositionen bis runter auf Fachbereichsebene sind nur den Männern vorbehalten – und das seit Jahren. Auf Abteilungs- und Gruppenleiterebene werden sicher einige Frauen vorhanden sein, ich denke aber eher weniger. Auf Sachbearbeiterebene wird es sicher dann eine nennenswerte Quote von Frauen geben. Ennepetal hat zwar eine Gleichstellungsbeauftragte, diese Frau wird sicher  eine Alibifrau sein.

Tja so ist das auf dieser Insel.

Wo sind die an anderen Orten angestoßenen Diskussionen über Gewalt, Karriere, Familie und Beruf, Armutsrisiko bei Frauen, Alleinerziehende Frauen oder Frauen in der Politik?

Selbst für einen Mann ist das peinlich wie Frauenpolitik in Ennepetal betrieben wird – nämlich überhaupt nicht wirklich. Es geht nicht mehr, wie Frau Sicks richtig erkannt hat  um die ach so schwachen Frauen, es geht um die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen. Und das nicht nur weil die Gesellschaft auf einmal vor Mitleid die Frauen entdeckt hat. Vielmehr ist es eine Forderung aus allen Bereichen der gesellschaftlichen Sparten endlich das umzusetzen, was politisch seit Jahren gefordert wird. Und diese Forderung will man sogar nun  mit einer Quote erreichen. Die Bundeskanzlerin hat der Quote zwar eine Absage gegeben ( Wenn man oben ist braucht man auch keine Quote mehr), letztendlich kann sie aber mit ihrer CDU die Quote nicht mehr verhindern. Es ist zu einer Frage der Vernunft geworden und duldet keinen Aufschub mehr.

Die Telekom führt inzwischen die Frauenquote ein, zwar erst 30% in den Führungspositionen, aber immerhin. Wenn die Politik ihren Führungsanspruch nicht verlieren will, sollte sie schnellstens eigene Ideen und Konzepte vorlegen. Die Diskussion verläuft im Moment ganz anders als es der konservativen Politik, und da gehört auch die SPD dazu,  lieb ist. Man könnte es auf zwei Kernsätze zuspitzen: Wenn Frauen in den Führungspositionen sind, werden auch Frauen gefördert und einstellt. Es ist dann das was es sein sollte, eine Selbstverständlichkeit. Und wenn Männer den Vorteil durch die Frauenquote sehen, werden die Frauen nicht mehr wegzudenken sein. Dann werden auch endlich die vielen Untersuchungen bewiesen, die besagen, es gibt nur Vorteile auf allen Ebenen wo Frauen ihren Anteil haben.
Wem sagen die Namen  Philippe Juvin, Raül Romeva i Rueda, Marc Tarabella etwas? Niemanden etwas ?

Inzwischen haben sich auch Männer emanzipiert und sitzen mit den Frauen auf Augenhöhe an einem Tisch um die Probleme zu lösen die sich durch noch nicht vorhandene Gleichstellung von Frau und Mann ergeben. In Strasbourg und an anderen Orten eine Normalität und alltägliche Notwendigkeit.

Und was machen wir danach mit Faupel, Rauleff und Frey und all den fosilen Unverbesserlichen? Es sind immerhin gestandene Männer in deren Umfeld die Luft Adrenalin geschwängert ist. Nun, sie werden wie so viele ihrer Vorgänger mit der Geschichte verschwinden und nicht erwähnt werden. Und dann wird Ennepetal eine moderne Stadt sein wo man die heutige Zeit nicht verstehen kann.

Was bleibt?

Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer und sollten sich daher ohne Schuldkomplexe einer Karriere widmen können. Es ist nicht annehmbar, dass sich Frauen entscheiden müssen, ob sie lieber Direktorin oder Mutter werden wollen. Warum gibt es in der Gesellschaft eine Sichtweise, dass Frauen "unangenehme Arbeitnehmer" sind, oder eine zweite Wahl darstellen oder es Risiken in sich birgt sie einzustellen? Ganz einfach: weil die Verantwortung für die Familie nicht von den Männern mitgetragen wird. (Edite Estrela, Portugal)

So, nun schminckt euch mal schön am 12. März ihr Mädchen und Frauen im Mehrgenerationenhaus von Ennepetal, Papa holt euch auch abends wieder ab, wenn er von der Arbeit kommt. Und bringt nicht wieder diese selbstgetöpferten Tassen mit.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

[jpg] Als EN-Mosaik vor 1 ½ Jahren vom Presseverteiler der Stadt Ennepetal gestrichen wurde, haben wir  darüber verblüfft geschrieben. In unserem Demokratieverständnis waren wir zu naiv, denn die Stadt Ennepetal machte uns damals in der Realität von Anfang an klar: Wir sind das Gesetz!

Herr Langhardt war damals der Pressesprecher, der allerdings nie mit der Presse sprach. Man musste ihn schon selber anrufen um überhaupt eine Information zu bekommen. Und wir sprachen mit ihm. Nur Langhardt und damit die Stadtverwaltung machten uns klar, wenn wir nicht so schreiben wie es der Stadt genehm wäre, solange würden wir von dem Verteiler gestrichen. Nun, wir wollten uns nicht verbiegen, also haben wir das so hingenommen. Wir haben inzwischen einige Dinge hingenommen, einschließlich des Verkehrs mit der Staatsanwaltschaft Hagen. Aber das tragen wir mit Gelassenheit. Nebenbei haben wir den Staatsanwalt auch persönlich kennen lernen dürfen. Nur eines durfte und konnte diese 14 Millionen Truppe nicht, uns den Zugang zum Rathaus verwehren.

Der Gipfel war der Aufstand um eine Tonaufnahme in einer Ausschusssitzung, die wie eine  Evakuierung des Ausschusses inszeniert wurde. Das war großes Theater.

Was der 14 Millionentruppe jedoch ganz und gar abging, dass sie uns mit jedem Tag eine gute Story lieferte. Alleine die zurückliegenden Versprechungen, liegengebliebenen Jobs, unbeantworteten Fragen würden viele, viele Storys bringen. Jede Ausschusssitzung bringt uns eine neue Story, deren Inhalte inzwischen bei vielen Lesern – und das nicht nur im Ennepe-Ruhr-Kreis – einen frag- und denkwürdigen Ruf genießen. Mehrere Investoren und Wohnungssuchende haben inzwischen bei uns angerufen.

Im Internet hat sich nach der Wahl (Europa-,Bundes-,Landes- und Kommunalwahl) so einiges getan. Die Parteien haben sich zunehmend wieder verabschiedet und führen ihre Auftritte entweder auf Sparflamme oder überhaupt nicht mehr. Einige haben sogar die Weihnachtsgrüße von ehedem wieder aufgespielt. Wilhelm Wiggenhagen hat sich im Dezember 2010 zum Dauerschlaf mit seiner Weihnachtsrede verabschiedet, einzig bei Anita Schöneberg,der SPD und der FDP rührt sich noch etwas auf deren Seiten. Unsere beiden Mitbewerber, ein Forum und ein Blog, schreiben allerdings fleißig weiter. Manfred Schott stellt die ihm zugesandten Neuigkeiten in seinen Blog. Ab und an schreibt er auch einen eigenen Artikel.  Das Forum unserer Frau Nachbarin ist allerdings in der letzten Zeit entweder mit dem Bahnhof oder aber mit dem WDR2 Wettbewerb beschäftigt. Und weiter bietet es dem Neonazi die Plattform die er benötigt um einen gewissen Bekanntheitsgrad zu bekommen.Zur Winterzeit war es der Inhaberin des Forums ein Anliegen in ihrer Nähe die Straßen frei von Eis und Schnee zu haben, was sich dann fortsetzt indem die Stadt keine Strassenarbeiten  in ihrem Umfeld machen sollte. Ansonsten ist die Forumsbetreiberin offensichtlich neuerdings von ihrem großen Förderer Wilhelm Wiggenhagen (der mal Bürgermeister werden will) jetzt verschmäht worden. Zumindest bekommt sie jetzt keine Pressemitteilungen mehr. Aber nicht nur sie, sondern, so verlautet aus dem Rathaus, alles was Internet heißt, bekommt keine Pressemitteilungen. Toll!

Komisch ist nur, dass diese Anweisung gerade zu dem Zeitpunkt heraus gegeben wurde, als in Tunesien, in Ägypten und jetzt Libyen die jungen Leute ihre Despoten zum Teufel jagen. Und was tun diese Despoten als erstes vorher, sie legen den "Kill Switch" um, und im ganzen Land gibt es kein Internet mehr. Denn in Nordafrika aber auch anderswo hat man Angst vor dem Internet. Bilder, Artikel, Meinungen und alles mögliche gelangt ungefiltert ins Netz und kann von jedermann abgerufen werden. Da sieht man auf einmal nicht mehr so gut aus. Und um das gut aussehen geht es, hier in Ennepetal als auch in Nordafrika. Und mal ehrlich, Wilhelm Wiggenhagen und der Rat sehen wirklich nicht gut aus.

Da wundert man sich wie sich die Bilder ähneln.
Aber ist Ennepetal = Nordafrika? Kann man hier wie ein Despot einen "Kill Switch" umlegen? Natürlich nicht! Hier in Deutschland gibt es Gesetze an die wir uns zu halten haben – und zwar alle. Und eines dieser Gesetze ist das Landespressegesetz NRW.

Und dieses sagt in § 4 eindeutig, entweder bekommen alle keine Mitteilungen oder alle bekommen diese Mitteilungen übemittelt. So steht es im Gesetz. Also bekommen die Printmedien auch keine Mitteilungen mehr. Amtsblatt hin oder her, da muss die Stadt nun durch.

Und weil wir gerade über die Gutsherrenart schreiben, wann bekommen wir am Rathaus eine Zugbrücke? Da darf in Zukunft nicht jeder rein. Und Mittwochs ist großer Empfang, da sitzt der Bürgermeister mit Hermelinchen im Sessel und die Bürger robben zu ihm um ihre Bitten los zu werden. Da kommt Stimmung auf.

Hier einmal das Gesetz:

Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landespressegesetz NRW)

Vom 24. Mai 1966 (GV. NRW. S. 340)
Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 706)
§ 4 LPrG(Gesetz) – Landesrecht Nordrhein-WestfalenInformationsrecht der Presse 
(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit
1.    durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2.    Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3.    ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4.    deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.
(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 
Jetzt kann die Stadt sagen, das Internet ist keine Presse. Nur alles was auf Papier mit Druckerschwärze gedruckt wird ist Presse. Dummes Zeug. Ich hätte niemals gedacht, dass ein ausgebildeter Verwaltungsmensch wie Wilhelm Wiggenhagen mit seiner 14 Millionen Truppe solch einen Unsinn verzapft. Unfassbar. Ich meine um uns (EN-Mosaik) geht es ja nicht mehr, wir haben unsere Storys von Ennepetal auch ohne diese Pressemitteilungen. In der Woche haben wir 2 bis 3 Pressegespräche mit interessanteren Leuten die sicher nicht in der Ennepetaler Liga spielen würden. Wobei die Frage aufkommt in welcher Liga will diese 14 Millionentruppe denn eigentlich spielen? In einer nordafrikanischen Dorfliga oder in einer Liga in der moderne europäische Städte, mittlerer Größe, spielen?

Pressefreiheit einzuschränken, keine Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben oder keine Gespräche mit Pressevertretern zu führen ist für ein Gemeinwesen tödlich. In Oelkinghausen wollen sicherlich keine afrikanischen Despoten investieren – oder doch? Denn wie sollen wir solche Signale verstehen? Überhaupt scheinen diese Verwaltungsfreaks keine Ahnung von Signalwirkungen zu haben. Ennepetal schickt der Presse keine Mitteilungen mehr, kürzt die Zuschüsse für Senioren, schließt insgeheim Schulen, kauft Instrumente (Jeki) und hat keine Pädagogen, spricht mit seinen Leitungskräften in der Schule wegen Schulschließungen nicht, zockt mit Steuergelder, lässt Jugendliche alleine auf der Straße, Einwohnerflucht und, und, und.

Was soll man als Außenstehender von solch einer Stadt halten? Und dann bekommen diese – man könnte fast sagen "Loser" – auch noch 14 Millionen an Gehalt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal