Sondernutzungsgebühren total durchdacht in Ennepetal

[jpg] Da rufen über das Wochenende zwei Einzelhändler ( die Namen sind der Redaktion bekannt ) die Redaktion an. Beide haben dieses Schreiben der Stadtverwaltung bekommen in welchem sie aufgefordert werden die Flächen zu melden die sie vor ihren Läden auf  öffentlichen Flächen benutzen wollen.

Beide sind stinksauer, zumal der Eindruck erweckt wird, alle Einzelhändler wären jetzt nach dem Besuch in der Kantine des Rathauses zufrieden.
Da schreibt Wilhelm Wiggenhagen in seinem Blog auf www.ennepetal.de, also der städtischen Seite:

"32 Händler waren der Einladung gefolgt und haben sich an der regen Diskussion beteiligt.
Mein Eindruck nach einer Stunde konstruktiver Diskussion:
Alle haben das grundsätzliche Problem verstanden und sind zufrieden nach Hause gegangen!"

Dem Vernehmen der beiden Einzelhändler nach, sollen sich auf dieser Sitzung überwiegend keine Einzelhändler aufgehalten haben. Zumindest keine, die versuchen die Fußgängerzone dekorativ zu beleben. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang die Stiftung Lohernocken und der Kinderschutzbund auf. Da stellt sich die Frage, was haben diese Organisationen mit dem heimischen Einzelhandel zu tun? Der Kinderschutzbund unterhält zwar den Bärtiladen an der Ecke Marktstrasse/Voerderstrasse, ist aber ein gemeinnütziger Verein, welcher genauso wie die Lohernockenstiftung nicht den Regeln der Marktwirtschaft ausgesetzt ist. Die Damen Backhoff (Kinderschutzbund/Bärtiladen) und Gringel (Stiftung Lohernocken) können doch nicht für die Einzelhändler sprechen, so die beiden Einzelhändler. Um 30% sind die Umsätze zurückgegangen und erreichten nie mehr wieder nach der Umbauphase der Fuzo die alte Umsatzmarke vor der Umbauphase. Wir haben Füchse aufgestellt, Blumenkübel, Bänke oder sonstiges Dekor um die Fuzo liebenswerter zu machen. Dies war im Interesse der Stadt, die uns ja immerhin die Fuzo aufgezwungen hat. Und jetzt sollen wir für diese Dekorationen auch noch bezahlen? Stellen wir die Füchse, Blumenkübel, Bänke und Dekorationen wieder raus, sollen wir den Platzbedarf melden und für diese Meldung gibt es eine Meldegebühr von € 16,– Für wie dumm hält uns denn die Stadt und der Rat? Wir haben uns überlegt, diese Dekorationen nur noch in unseren Geschäftsräumen aufzustellen, dann gibt es auch nichts zu melden und es fallen auch keine Gebühren an, so die beiden Einzelhändler.
Im Citymanagement gibt es 38 Kommanditisten, die jedoch überwiegend nicht zu den Einzelhändlern gehören und damit die Probleme des Einzelhandels nicht kennen. Die AVU, die Firma Peiniger, Stiftung Lohernocken, IG Altenvoerde, IG Voerde, Herr Braselmann, die Sparkasse, Firma Born, die KSR Treuhand, oder der Kinderschutzbund mit seinem Bärti Laden, was haben die mit dem Einzelhandel zu tun? Und überhaupt, der Rat der Stadt hat die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für 2010 beschlossen. Gilt ein Ratsbeschluss in Ennepetal nichts? Wenn dem so ist, sollte der Rat der Stadt Ennepetal sich aber doch zurückziehen. Was  hat der noch für einen Sinn?

 
Die beiden Einzelhändler waren sehr gut informiert und sind sauer. Zu den Sitzungen des Citymanagement kommen nach ihren Aussagen nur noch maximal 10 Teilnehmer einschließlich der Geschäftsführung. Die letzte Sitzung war eine reine Zeitverschwendung, es gibt keine Ideen wie man aus der Misere raus kommt, so einer der Beiden.

Wir fragen uns allerdings auch, was will die Stadtverwaltung denn noch?  Hat sie den Einzelhandel aufgegeben? Seit Anfang 2010 sind weitere Einzelhändler die Ennepe runter gegangen.

Reicht der Stadtverwaltung die Ansiedlung von Discountern, die offensichtlich die Nahversorger ersetzen sollen? Warum sagt die Stadtverwaltung den Hauseigentümern nicht, sie sollten die leerstehenden Läden in Wohnungen umbauen? Dies würde zumindest eine geringe Innenstadtbelebung erbringen.
Politisch ist mit diesem Schreiben offensichtlich viel Porzellan zerschlagen worden, ob dahinter ein bestimmtes Kalkül des Herrn Wiggenhagen zu erkennen sein sollte, möchte ich so nicht erörtern. Eines ist jedoch sicher, die beiden Händler trauen der Stadt vorerst nicht mehr. Und wir mussten uns die Ohren blutig reden lassen.
In der Wirtschaft gibt es eine Regel, je mehr Personalkosten man zahlt, desto weniger Leistung kann ab einer bestimmten Höhe der Personalkosten abgerufen werden.
Wie wahr, wie wahr.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

3 Kommentare
  1. Doreen Krug says:

    Einer Hand voll Einzelhändlern werden die Unterlagen zur Erhebung der Sondernutzungsgebühren per Post zugestellt (durch d. Verw.). Die Unterlagen werden zurückgeschickt (an d. Verw.). Die Verw. überprüft die nun vorliegenden Meldungen auf Vollständigkeit etc. Einzelne eventuelle Rückfragen werden geschrieben und verschickt. Der Rücklauf der Rückfragen wird überprüft. Die nun vollständig vorliegenden Daten werden … usw.
    Nach dem bisherigen Stand kann man sich in etwa diese Palette von Verw.-Aktivitäten vorstellen. Und wofür? Abgesehen davon, dass die damit verbundenen Kosten mit 16 € nicht gedeckt werden können.
    Sollte die Sondernutzungsgebühr tatsächlich erhoben werden, wird sich die Verwaltung ein weiteres Mal an den Pranger stellen und ihr Negativimage vervollständigen.

    » „Reicht der Stadtverwaltung die Ansiedlung von Discountern, die offensichtlich die Nahversorger ersetzen sollen?“
    Diese Frage wird man ohne Zögern mit Ja beantworten müssen! Gab/gibt es nennenswerte Projekte außer der Ansiedlung von Discountern und Filialen von Ladenketten? Die Fuzo ist tot, weil sie wie ein Implantat in einer Umgebung steckt, die von Discountern und Filialen dominiert wird. Die Sondernutzungsgebühr wird das Sahnehäubchen dieser Fehlentwicklung sein!

  2. achdumeineguete says:

    Die Reihe der Fehlleistungen durch die Stadtverwaltung wird inzwischen immer länger. Herr Schilling hat im Ausschuss wieder mal alles schön geredet, so dass sich sogar Herr Knüppel (CDU) genötigt sah, Herrn Schilling zu loben. Nur wo sind die Taten? Die Fuzo wird immer trostloser, je länger die sogenannten Experten der Stadtverwaltung daran rumdoktern.

    Wann merkt der Rat (sitzt darin überhaupt ein einziger Einzelhändler?), was da abgeht. Wer zieht denn mal endlich die Notbremse?

    Wie war das? Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  3. schimpfdrosseln says:

    Fehlleistung das ist das richtige Wort. Einzelhändler und Eigentümer werden übergangen und einfach nicht ernst genommen. Man kann sich berechtigter Weise beim Bürgermeister mit einem Brief (Briefe) beschweren, man kann zur Bürgermeisterstunde gehen, man kann sich auch direkt bei der zuständigen Verwaltungsstelle beschweren, da wird man nur vertröstet und als Quertreiber gesehen. Wir haben den jetzigen Biergarten direkt vor der Tür. Es wird unser Eigentum bepinkelt, es wird sich nicht an die gesetzlichen Ruhenzeiten gehalten, aber wer macht was, das Ordnungsamt nicht, Wir sollen den Betreibern ein Wort gönnen und man könnte doch alles regeln. Nun ist der Supergau eingetreten. Der Sparkasse werden natürlich sofort Zäune zu den Deutschlandspielen aufgestellt, daß dort keiner mehr hinpinkeln kann. Wir müssen sehen wo wir bleiben. Gestern nach dem Spiel eskalierte die Situation so, dass die Polizei eingreifen musste. Vorab hatten wir schon den Einwand beim Ordnungsamt gemacht, das bei einer Eskalation die Betreiber evtl. überfordert sein würde. Das sprach man uns ab und man würde sich kümmern. Nichts ist passiert wir werden einfach als Bürger und auch Einzelhändler vor Tatsachen gestellt die einige Verantwortliche der Stadt sich überlegen. Armes Ennepetal.

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