So kann man auch einen Haushalt zusammen schustern

Kämmerer Ralf Schweinsberg  Foto: © Linde Arndt

Kämmerer Ralf Schweinsberg Foto: © Linde Arndt

[jpg] Es war nicht anders zu erwarten. Nach dem Entscheidungsmarathon der Ratsparteien in Schwelm  hatte man sich endlich zu einer Grundschulreform durch gerungen. Man hatte nur vergessen, die Eltern mit ins Boot zu nehmen. In der heutigen Zeit ein fataler Fehler. Durch Wahlen geht die Macht der Entscheidungen auf die gewählten Vertreter über, jedoch holen sich die Bürger von mal zu mal diese Macht über ihre Entscheidungen zurück. Das Vertrauen zu ihren gewählten Vertretern scheint zutiefst gestört. Synonyme dafür sind Stuttgart 21, Rückkauf Hamburger Energienetze, bayerischer Nichtraucherschutz, Hamburger Schulreform oder jetzt ganz aktuell die Ablehnung der Olympischen Winterspiele 2022 in München. Rund 30 erboste Eltern fanden sich denn im Finanzausschuss ein und demonstrierten ihren Unmut über die Grundschulreform (Wir berichteten). „München ist überall-keine Winterspiele am Ländchenweg.“ oder „Ohne die Kinder hat Schwelm keine Zukunft“, so stand es auf den mitgebrachten Plakaten der Eltern. In der Bürgersprechstunde fragten die Eltern auch nach Zahlenmaterial, weshalb die 2 Schulen geschlossen werden sollten oder warum gerade diese Schulen und nicht die anderen Schulen geschlossen werden sollten. Verzweifelt versuchte der Ausschussvorsitzende Michael Schwunk (FDP) und der Kämmerer Ralf Schweinsberg, der auch für die Schulen zuständig ist, Rede und Antwort zu stehen – vergebens. Es ging um Begriffe wie Klassenmindestgrößen, Ein- oder Zweizügigkeit, Teilstandort oder Grundschulverband aber auch um die Kostensituation innerhalb des Haushaltes 2014. Das ganze gab eine Gemengelage, die nicht durchsichtig für die anwesenden Eltern war. Es kam ein leichter Ton von Willkür und Hilflosigkeit von Seiten der Politik und der Verwaltung auf. Klärend war die Bürgersprechstunde nicht. So würde es nicht wundern wenn die Eltern ein Bürgerbegehren, respektive einen Bürgerentscheid, auf den Weg bringen würden.

Die politischen Parteien Schwelms wären gut beraten wenn sie sich mehr ihren Bürgern zuwenden würden um diese auch letztendlich zu vertreten. Vollkommenes Unverständnis bei den Eltern hatte die im Rat der Stadt aufgenommene Debatte, ob der Bürgermeister von einem Schwelmer Unternehmer eine Tasse Kaffee annehmen darf. Diese Tasse Kaffee, die von FDP und CDU inszeniert und verstärkt wurde, fanden alle Bürger als übertrieben aber auch unpassend (Wir berichteten). O-Ton: „Die sollen sich um unsere Belange kümmern, als um das Getratsche ohne Mehrwert. Mit diesem Getratsche setzen die sich unter Generalverdacht der Vorteilsnahme. Für eine Tasse Kaffee kann man die schon kriegen.

Es sollte aber noch der Haushalt 2014 abgesegnet werden. Die Information, dass der Stärkungspakt der rot/grünen Landesregierung einiges verändert hat, wurde nur so nebenbei behandelt. Es sind ja nur ein paar Millionen mehr, die die Landesregierung locker gemacht hat.

Michael Schwunk (FDP)   Foto: © Linde Arndt

Michael Schwunk (FDP) Foto: © Linde Arndt

Um es kurz zu machen  – die Politik hat es nicht geschafft die Enden mit den von FDP und CDU groß angekündigten Sparmaßnahmen zu schließen. Der Ausschussvorsitzende Michael Schwunk (FDP) brachte ungewöhnlicherweise eine Tischvorlage zum Haushalt 2014 selber als Vorsitzender ein. Da die FDP einen Überlebenskampf auf allen Ebenen in Deutschland führt hatte Michael Schwunk (FDP) offensichtlich niemanden der diese Tischvorlage vortragen konnte. Ungewöhnlich wenn ein Ausschussvorsitzender einen Antrag vorträgt. Aber was tut man nicht alles ums Überleben.

Schaut man sich den Antrag an, so ergibt sich inhaltlich eine Mogelpackung, die als Vorschlag für eine Haushalts-Konsolidierung herhalten soll. Seriös geht anders. Die Anlage hat noch nicht einmal den Status von Unterhaltungswert. Zuerst einmal werden für 2014  40.000 Euro für eine Verbesserung der Kreisumlage eingestellt. Wie und womit das erreicht werden soll, soll wohl ein Geheimnis der FDP sein. Lustig und vollkommen unseriös wird es wenn die FDP gewerbliche Flächen verkaufen will, die noch nicht aufbereitet sind. Da Schwelm Kosten für Infrastrukturmaßnahmen nicht aufbringen kann, müssten die Flächen (Die es noch nicht gibt) bezuschusst werden. Personal soll eingespart werden. Prima –  da dies nicht mehr geht, weil die Leistungen, wie in den Sitzungen mehrfach dargestellt, der Stadt dann eingeschränkt werden müssen. Trotz allem soll zum wiederholten male eine Prüfung durch die Stadt erfolgen, ob es nicht doch geht. Hier werden von der FDP Leistungen angefordert, die sie ja selber einsparen will.

So sollen zukünftig Aufträge nicht nur an die TBS (Techn.Betriebe Schwelm) vergeben werden. Der Gesetzgeber schreibt sowieso fest, ab wann eine Vergabe von Aufträgen öffentlich sein müssten. Der Wochenmarkt soll privatisiert werden. Die beiden Positionen nehmen keine Rücksicht auf die derzeitige qualitativen Standards, die bei Fremdvergabe kontrolliert werden müssten, was wiederum Personalkosten nach sich ziehen würde. Fremdvergabe der EDV Dienstleistungen: Das Rathaus ist mit einem Intranet versehen, welches eine, durch fachlich geschultes Personal, kurze Reaktionszeit vorhält. Gleichwertige Reaktionszeiten können nicht kostengünstiger dargestellt werden. Bei ITK Anlagen ist auch noch die Ausfallsicherheit zu berücksichtigen, die in der Regel bei 99,95% (Feuerwehr braucht diesen Wert) bei eigenem Equipment liegt, bei Fremdvergabe jedoch niedriger ist.

Auch bei den Einsparpotentialen im Zusammenhang mit interkommunalen Konzepten und den angestrebten Synergieeffekten verschweigt Michael Schwunk (FDP) natürlich, dass erst einmal investiert werden muss um solche Konzepte umzusetzen. Interkommunale Zusammenarbeit beruht auf mindestens zwei Vertragspartnern, die in dem angestrebten Bereich einen Vorteil für sich sehen. Kurzfristig sind hier keine Einsparungen möglich. Es hört sich alles so schön an, birgt aber keinen einzigen Cent an Einsparmöglichkeiten. Letztendlich liest man staunend die Beträge und grübelt dann darüber, aus welchen Fingern hat sich Michael Schwunk (FDP) dies alles raus gesogen. Zur Frechheit wird das Ganze als Michael Schwunk (FDP) das Nachdenken des Bürgermeisters über einen alternativen Rathausneubau kritisiert um seinen Antrag in ein besseres Licht zu stellen. Michael Schwunk (FDP) hätte ja auch nachdenken können, so wäre ihm aufgefallen, dass die Sitzungen in der Gustav-Heinemann-Schule stattfinden, weil das Rathaus baufällig geworden ist. Die Gustav-Heinemann-Schule und das Rathaus produzieren während einer Sitzung beide Kosten, die die Stadt aufbringen muss.

Marcel Gießwein von den Grünen fand den Antrag auch nicht so prickelnd, da er sich in der kurzen Zeit nicht mit diesem Antrag, der ja immerhin beraten werden soll, befassen konnte.

 

Irgendwie musste dieser dubiose Antrag eines Michael Schwunk (FDP) von dem Finanzausschussvorsitzenden Michael Schwunk (FDP) abgehandelt sein, was mit allseitiger Erleichterung zur Kenntnis genommen wurde.

Nun war die Abstimmung zum eigentlichen Haushalt 2014 mit der 2. Änderungsliste dran. Hilfesuchend schaute sich Michael Schwunk (FDP), der Vorsitzende um, ob nicht jemand etwas über diese Vorlage wissen wollte. Niemand wollte dazu etwas wissen oder gar eine Anmerkung machen. Ob er denn nunmehr über diesen Haushalt abstimmen solle, könne, wieder dieser hilfesuchende Blick. Frei nach Wilhelm Busch könnte man auch sagen: „Und der Schwunk blicket stumm auf dem ganzen Tisch herum“ Irgendwie schaffte Michael Schwunk (FDP) noch die Kurve und brachte zu diesem Tagesordnungspunkt noch eine Abstimmung zustande. 5 waren dafür, 2 dagegen und der Rest hatte sich enthalten. Der Haushalt war also durch.

Es war eine beschämende Sitzung, die kein gutes Licht auf die Politik geworfen hat. Was Michael Schwunk (FDP) betrifft, so konnte man die Führung dieses Ausschusse gut als mangehaft bezeichnen. Beinahe wäre Michael Schwunk (FDP) entgangen, dass es einen Folgetermin für den Rat gab, der ja noch abschließend über den Haushalt 2014 abstimmen muss. Sicher werden in dieser Ratssitzung am 28. Nov. weitere Fragen gestellt werden oder der gesamte Haushalt abgewiesen werden. Die Politik hat ihr letztes gegeben, nämlich eine Schusterei ohne gleichen.

Die noch anwesenden Eltern müssen den Eindruck gehabt haben, dass sie sinnfreie- und verstandslose Politiker vor sich hatten. Und diesen Leuten sollen sie vertrauen?

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

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