Signale, was ist das? Wir machen was wir wollen

 [jpg]  Es war die sechste Sitzung des Sozial- und Generationenausschusses ( Was für ein Wortungetüm), als Uwe Schumacher (SPD)  folgende Erklärung vorlas: 

"Im Namen der SPD- Fraktion sowie auch als persönlich Beteiligter am Zustandekommen des Integrationsrates möchte ich hiermit unser tief empfundenes Missfallen darüber zum Ausdruck bringen, dass sich mit Herrn Hüsgen ausgerechnet ein Vertreter der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Szene selbst zur Wahl gestellt hat.

Obwohl auch wir leider keine rechtliche Handhabe sehen, dies zu verhindern, muss ich an dieser Stelle doch ausdrücklich feststellen, dass die Bewerbung eines solch eingefleischten Gegners jeglicher Integrationsarbeit für ein derartiges Gremium ein offener und im höchsten Maße diffamierender Affront gegen die Bemühungen aller demokratischer Kräfte und Parteien in unserer Stadt ist, die Integration unserer ausländischen Mitbürger voranzutreiben.

Ich kann nur hoffen, dass die Ennepetaler Bürger, gleich welcher Nationalität diesen, soweit ich weiß wirklich einmaligen Vorgang in ganz NRW entsprechend zu würdigen wissen und dieses, in meinen Augen unverschämte Anliegen des Herrn Hüsgen sowohl jetzt bei der Wahl zum Integrationsrat als auch bei der nächsten Kommunalwahl entschieden zurückweisen werden.“

Gleichwohl muss ich für mich ganz persönlich eingestehen, dass ich mich gerade in diesen historischen Stunden und Tagen, in denen wir unseren langjährigen ausländischen Mitbürgern die längst überfällige politische Hand zu mehr Einfluss in unserem Gemeinwesen reichen wollen, für einen derartig niederträchtigen Versuch, den noch zu bildenden Integrationsrat zu torpedieren, aus tiefstem Herzen schäme!

Uwe Schumacher am 3. 3. 2011

  Diese Erklärung ist vollkommen richtig und auch nachvollziehbar. Nur, Uwe Schumacher ist einmal „nur“ ein sachkundiger Bürger im Auschuss und darüber hinaus „nur“ Vorsitzender der Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit Ennepetal. Es nützt auch nichts wenn die Auschussmitglieder vermeintlich alle nachher die Erklärung durch Klopfzeichen goutierten, es war der falsche Mann der diese Erklärung vorlas.

In diesem Falle hätte das der Ausschussvorsitzende Decker (CDU) vorlesen müssen um ein Signal der gemeinsamen Missbilligung zu demonstrieren. Aber es ist ja noch nicht zu spät, wir haben ja noch den Hauptausschuss und die Ratssitzung in welchen sich der Bürgermeister höchstpersönlich zu der Verlesung dieser Erklärung aufmachen kann.

Was auch sehr gut wäre, wenn die anderen Parteien, wie die CDU/FDP/Bündnisgrünen und die FWE sich mit der SPD in dieser Erklärung solidarisieren könnten. Aber ich glaube die vorgenannten Parteien halten sich da lieber raus, man kann ja nie wissen ob die Neonazis nicht doch mal stärker werden.

 

Und dann?  Franz von Papen, auch ein Konservativer hat es in der Geschichte vorgemacht. Wie die Geschichte sich doch wiederholt, zwar nur in Ennepetal, aber immerhin?

Und da war noch was – der Integrationsrat und die Wahl dazu. Nun hat die VHS Gevelsberg sich wirklich ins Zeug gelegt. Hat 260 Teilnehmer im Haus Ennepetal mit den verschiedenen Workshops begleitet, hat die Anträge bei der Bezirksregierung in Arnsberg gestellt und bewilligt bekommen und jetzt noch einen Bericht über die bisher geleisteten Arbeiten abgegeben. Was will man noch mehr? Die gemachten Vorträge von Herrn Battenberg, Frau Miegel und Herrn Stronczik waren allesamt kompetent vorgebracht, für Ennepetaler Politiker ungewöhnlich. Wobei der Integrationsatlas ohne große Probleme ins Internet auf Ennepetal.de portiert werden könnte. Ein Wiki würde sich da anbieten, mit dieser Form könnten die fehlenden Informationen relativ schnell von allen ergänzt werden. Nur das Problem ist, Ennepetal mag das Internet nicht so gerne, dieses Medium steht im Moment wieder im Kreuzfeuer. Sicher liegt das an den fehlenden Hofberichterstattern im Internet, die ja mehr im Printbereich zu Hause sind. Und jetzt, wo Frau Nachbarin durch den Rechtspopulisten der PRO NRW in ihrem Forum anscheinend beim Bürgermeister auch noch in  Ungnade gefallen ist, ist auch dieses Sprachrohr versiegt.

            

Nur die Stadt als solche, so verdichtet sich der Eindruck, will kein richtiges Feuer unter der Wahl machen. Man weiß zwar, es gibt rund 2.400 Migranten die wahlberechtigt sind, nur wie soll man das alles organisieren. Es gibt nur das Rathaus als Wahllokal, die Wahlscheine nebst einem Begleitbrief sind raus. Inwieweit die Begleitbriefe in den dementsprechenden Landessprachen verschickt wurden ist nicht bekannt. Wahlplakate in den dementsprechenden Sprachen? Fehlanzeige. Auf den div. Internetpräsenzen der Parteien oder der Stadt? Fehlanzeige. Müssen unsere Migranten nicht genauso motiviert werden wie wir?

Themen könnte der Integrationsrat gem. den Workshops zwar haben, inwieweit die aber in politische Entscheidungen münden ist heute fragwürdig. Was ist wenn der gebildete Integrationsrat morgen etwas beschließt? Er ist auf die Duldung des Rates angewiesen. Und da in Ennepetal die Gutsherrenart angesagt ist, kann man sich vorstellen wie ein dementsprechender Beschluss des Integrationsrat behandelt wird. Und dann fiel mir während der Ausschusssitzung folgendes auf: Es werden viele Begriffe verwendet die meines Erachtens von vielen nicht definiert werden können. Während der Gespräche im Ausschuss konnte ich kontextbezogene Fehler bei den Mitglieder erkennen. Es wird Zeit für ein Glossar in welchem die Begriffe erläutert werden. Was ist wenn die Scharfmacher in einem anderen Zusammenhang die Begriffe verwenden? Da sind einige manipulative Möglichkeiten vorhanden, deren sich die Neonazis bedienen können. Wollen wir das?

Dann ist in Berlin offensichtlich ein Umdenken zu bemerken. Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat schon mal dem Kollegen Bundespräsidenten widersprochen. Nach Friedrich gehört der Islam nicht zu Deutschland, und das ab sofort. Denn für die CDU/CSU ist der allseits beliebte  (87% gem.Bild Zeitung) „Copy&PasteAdelige“ abhanden gekommen. Da bedarf es schon mal eine neue Strategie um die Wähler am rechten Rand für sich zu gewinnen. Auch kam nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Düsseldorf diese unselige Integration – und Assimilationsdebatte wieder auf. ARD und ZDF übersetzten auch dementsprechend falsch. Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, vielerorts wollen die Sarrazins eben nur die Assimilation. Und das wäre sicher nicht nur dumm.

Dann wird die Sprachdebatte falsch gesteuert, wie der Besuch Erdogans wieder zeigt. Eine türkische Mutter wird ihr Neugeborenes immer zuerst auf türkisch begrüßen. Wie denn sonst?  Es ist ihre Muttersprache. Und danach wird sie ihr Kind anleiten die Sprache der Gastgeber zu erlernen. Bei diesen Debatten läuft aber auch alles falsch, damit auch ja die Integration scheitert.

Das wird sicher alle Neonazis und Sarrazins in der Republik freuen, die werden sicher wieder Morgenluft wittern. Aber was soll es.Berlin ist Berlin und Ennepetal ist Ennepetal. Und da kommt die Frage, wird Ennepetal es schaffen eine Integration auf Augenhöhe zu etablieren? Man darf das ruhig bezweifeln.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal.

[Fotos und Collage © Linde Arndt]

4 Kommentare
  1. Nessun Dorma says:

    Ich teile Ihre Zweifel und Sie fordern richtig: „In diesem Falle hätte das der Ausschussvorsitzende Decker (CDU) vorlesen müssen um ein Signal der gemeinsamen Missbilligung zu demonstrieren.“

    Aber: Hat denn keiner mehr in Erinnerung, dass dieser Herr in den Jahren 2002-2004 in der rechtspopulistischen Schill-Partei aktiv war. Was erwarten wir von einer Ennepetaler Politik, die eine Person mit dieser Vita zum Vorsitzenden des Sozial- und Generationenausschusses kürte.

    Alle Ratsparteien sind zu fragen: „Bloß vergessen oder schon dement ?“ *) Zitat aus der heutigen WP

  2. Petra says:

    Schumacher (SPD) trug den Text (als sachk. Bürger) “Im Namen der SPD- Fraktion” vor. Wenn der Ausschussvorsitzende Decker (CDU) die Schumachersche Erklärung verlesen hätte, wäre es “ein Signal der gemeinsamen Missbilligung” gewesen – sicherlich noch eindrucksvoller als der Schumachersche Vortrag mit anschließender Zustimmung durch den Ausschuss; niemand wird das bezweifeln.
    Mit Datum vom 04.03.11 gibt die SPD auf ihrer HP bekannt: “Sozial- und Generationenausschuss schließt sich Erklärung der SPD an…” – “Diesem Statement [Schumachers] schloss sich der Sozial- und Generationenausschuss der Stadt Ennepetal über alle Fraktionen hinweg vollinhaltlich an.” Diese Bewertungen sind aus meiner Sicht sachlich richtig.
    Hätte man realistisch erwarten können, dass Decker (CDU) eine Erklärung der SPD-Fraktion verliest? Ich möchte das bezweifeln.

  3. Änne P. Thaler says:

    Herr Decker hat mit seinem dritten Parteibuch (SPD, Schill-Partei, CDU) einen Ehrenplatz im stadtgeschichtlichen Raritätenkabinett. Eigenständiges Handeln traue ich ihm nicht zu, er ist ein Werkzeug der Strippenzieher, die auch unseren Bürgermeister dirigieren. An den Entscheidungen, wie das Thema Intergrationsrat von den Jamaikanern behandelt wird, dürfte Herr Decker nur unwesentlich beteiligt sein.

  4. Jannik says:

    Eine kurze Frage, ist der Ausschussvorsitzende nicht das Schoßhündchen von Herrn Wiggenhagen ? Ich habe die beiden mehrfach zusammen unterwegs gesehen. Wie soll der denn dann wissen, wann es gut wäre mal die Hand zu heben ? Das weiss doch auch sein “Herrchen” nicht…….

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