Schwelmer Rat spielt „Schwarzer Peter“

[jpg] Die Schwelmer Politik als Teil des Problems. Da geht man aus einem Ratssaal raus und denkt sich : Ja, jetzt läuft es. Die nächste Story bringt das Happy End und das Problem ist gelöst. Pustekuchen, es läuft auf eine Verlängerung des Problems hinaus.

Da steht ein Investor mit 20 Millionen in der Hand in Schwelm herum und will in der Stadt investieren. Will man  diese Investition haben? Im Gegenteil, es bildet sich eine große Koalition der Verhinderer. Nur rechtlich steht diese Koalition auf so tönernen Füßen, dass ein Schreiben eines ausgewiesenen Fachanwaltes diese Koalition ins Wanken bringt. Gott sei Dank nehmen die Führer dieser Koalition Vernunft an und signalisieren sich endlich für die Problematik einzusetzen. Toll!

Nun haben wir zwei Parteien die sich dieses Problems annehmen, nur die beiden holen die dritte Partei nicht an den Tisch – den Investor. Stattdessen verkündet Oliver Flüshöh (CDU) für alle, wir haben die Lösung. Es vergehen allerdings nur ein paar Minuten, da fliegen die Fetzen im Rat der Stadt Schwelm. Hier fragt sich der Betrachter, den Leuten soll man trauen? Die trauen ja ihrem eigenen Spiegelbild nicht. Und so wird diese Sitzung von bösartigen gegenseitigen Herabsetzungen begleitet.

Einzelhandel und Politik |   Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90), Michael Schwunk (FDP),Oliver Flüshöh (CDU) ,Gerd Philipp (SPD)

Einzelhandel und Politik | v.l.: Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90), Michael Schwunk (FDP),Oliver Flüshöh (CDU) ,
Gerd Philipp (SPD)  Fotos und Collage: Linde Arndt

Kommen wir aber zu der Lösung:

 Die Stadtverwaltung wird vom Rat beauftragt, dem Rat einen rechtssicheren Vorschlag hinsichtlich

» Einzelhandel, innenstadttypische einzelhandelsnahe Dienstleistungen und Einzelhandel mit angeschlossenen untergeordnetem Gewerbe «

 zu erarbeiten.

Soweit so gut. Nur, wie soll das gehen. Der Rat traut der Stadtverwaltung nicht, die aber die Fachkompetenz hat. Der Rat traut aber auch dem Investor nicht. Und dem Bürgermeister traut der Rat sowieso nicht. Und der Investor hat schon mal die Hände über den Kopf geschlagen und hat sich zurückgezogen. Vertrauen ist aber eine wesentliche Voraussetzung in unserem Wirtschaftssystem. Der obige Auftrag an die Stadtverwaltung erfordert aber eine glasklare gemeinschaftlich Definition der Begriffe. Und die gibt  das öffentliche Baurecht nicht her.

Was will der Rat nur? Wenn Pass Invest  mit diesem Einzelhandelsdiktat gebaut hätte, wäre der Rat mit den Einzelhändlern KIK, NKD, Rottmann, Tedi, also „Billighändlern“ ohne Flair zufrieden gewesen? Wohl kaum. Um aber dies zu verhindern hätte der Rat sich auf die Person eines fachkompetenten Menschens aus der Stadtverwaltung einigen müssen, den Bürgermeister darzustellen und eine Vertrauensperson aus dem Rat benennen müssen, um dann mit dem Investor einvernehmlich diese Problem lösen zu können. Aber das hat man mal wieder unterlassen.

Verantwortung wollte man von Seiten des Rates nicht übernehmen und liefert sich mit diesem Spielchen eine lächerliche Sichtweise von Lokalpolitik. Wobei Michael Schwunk (FDP) mochte nicht mehr weiter denken und wollte jetzt gar alles zulassen, für ihn ist es zu schwierig geworden. Der selbsternannte Sparpolitiker im Kreistag und und Stadtrat hatte für dieses Wissensfeld nicht das notwendige Wissen.

Was ist das aber jetzt, was da gespielt wird? Es ist das typische „Schwarze Peter“ Spiel, dass keine Seite gewinnen kann. Es wird nur Verlierer geben, den Rat weil er den zweiten Schritt nicht gehen wollte, die Stadtverwaltung weil die rechtlichen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Der größte Verlierer ist jedoch die Stadt Schwelm selber, die einen Imageschaden bekommt. Sie steht als Stadt mit dem Makel der Investitionsfeindlichkeit dar. Und das, dass ist der Worst Case einer Stadt.

Und der Investor? Er kann nicht zweimal seine Investition zurückziehen. Er lässt sein Kapital einfach arbeiten, Zinsen sind im Moment sowieso im Keller und das wird auf Dauer so bleiben. Der Euro gilt im Moment als sicherer Hafen, heißt, die Immobilienpreise werden steigen. Was soll es.

Spielt weiter, solange, bis niemand mehr mit der Stadt spielen mag.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

1 Antwort
  1. Ein Schwelmer sagte:

    Nun können CDU, FDP und Grüne die Sektkorken knallen lassen. Pass ist ausgestiegen und strukturiert um, was bedeutet er wird nicht mehr der Stadt Schwelm weiter wie bisher die Steuern zu kommen lassen. Auch die Lokalpresse kann sich kräftig auf die Schulter hauen; denn auch sie hat kräftig gegen Pass geschossen.
    Endlich ist Ruhe in Schwelm eingekehrt. Nur, jetzt wird es ein größeres Haushaltsloch in Schwelm geben.
    Wollte man dieses Haushaltsloch provozieren?

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