Schwelmer Rat rüstet ab

Schwelmer Hauptausschuss 23.01.2014 - Panel der Verwaltung  Foto: © Linde Arndt

Schwelmer Hauptausschuss 23.01.2014 – Panel der Verwaltung
Foto: © Linde Arndt

[jpg] Es war wohltuend, als die Vernunft im Rat der Stadt Schwelm vorbei schaute. Im Zusammenhang mit der Investition auf dem Brauerei Gelände wurden viele Wunden geschlagen. Der Investor kündigte daraufhin seinen Rückzug an und will mit seinen Grundstücken erst einmal nichts machen. Pass Invest sah keine Zukunft für seine Investition. Und der Rat der Stadt machte in einer emotional aufgeladenen Sitzung am 12.12. 2013 alles, um sich, Bürgermeister Jochen Stobbe und der Stadtverwaltung, einen Imageschaden zu zu fügen. EN-Mosaik berichtete  und danach nochmals  von dieser unappetitlichen Sitzung.

Unappetitlich deshalb, weil der Stadtverwaltung mit ihrem BM etwas in die Schuhe geschoben werden sollte, was so nicht stimmte, nur um von den eigenen Fehlern abzulenken.

Es konnte so nicht weiter gehen.

Und so hatte die Stadtverwaltung zwei Vorlagen zur Brauereiinvestition vorbereitet, in denen Platz für konstruktive Diskussionen waren. Eine kluge Entscheidung.

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: © Linde Arndt

Oliver Flüshöh [CDU] Foto: © Linde Arndt

Oliver Flüshöh (CDU) nutzte die „dargebotene Hand“ indem er ein Credo für einen Neuanfang anstimmte. Denn durch die irrige Definition von Einzelhandel durch Rat und Stadtverwaltung ist es erst zu dieser unseligen Situation gekommen. Wir sollten uns deshalb nicht weiter die „Köpfe einschlagen“, wir sollten aus dem Vergangenem lernen. Denn durch den Investitionsantrag der Pass Invest wurde unsere Planung der Realität ausgesetzt und hielt dieser Realität nicht stand.

Innehalten und nachdenken über diese Investition hinaus. Denn wenn wir heute mit dieser Investition rechtlich scheitern, scheitern wir auch mit der nächsten Investition. Flüshöh schlug deshalb eine Überprüfung des gesamten Innenstadtplanes vor.

v.l. Gerd Philipp [SPD], Thorsten Kirschner [SPD], Marcel Gießwein, Frau Gießwein  Foto: © Linde Arndt

v.l. Gerd Philipp [SPD], Torsten Kirschner [SPD], Marcel Gießwein und Brigitta Gießwein[Grünen/Bündnis90]
Foto: © Linde Arndt

Der Fraktionsvorsitzender Gerd Philipp (SPD) und Thorsten Kirschner (SPD) gingen auf die Vorschläge Flüshöhs (CDU) ein und wollten, da ja inzwischen mehrere Gesetze im Planungs-und Baurecht eine Änderung erfahren haben, Überprüfungen bis zum Bahnhof Loh vorgenommen sehen – dies als Vorschlag. Kirschner (SPD) meinte denn auch, der Rat sollte nicht aufeinander losgehen, vielmehr sollte man in der Diskussion sich an der Sachlage orientieren.

Michael Schwunk [FDP]

Michael Schwunk [FDP] Foto: © Linde Arndt

Dem Vorschlag der CDU, alles wieder auf Start zu stellen, mochte sich Michael Schwunk (FDP) nicht anschließen, er wollte weiter auf die Stadtverwaltung „los prügeln“ ( Die FDP sieht bei der kommenden Kommunal-und Europawahl einem Desaster von 3% entgegen). Marcel Gießwein (Grünen/Bündnis90) sah keine Notwendigkeit für einen Neuanfang und schlug deshalb vor, hier und jetzt über die vorhandenen und vorgelegten Bebauungsplänen abzustimmen. Wir haben nicht umsonst 2 Jahre darüber beraten, so Gießwein.

Letztendlich wurde kein Beschluss gefasst und die beiden Bebauungspläne dem Rat, der am 30. Jan.tagen wird, zur Entscheidung vorgelegt.

Es bleibt zu hoffen, dass diese konstruktive Arbeitsweise bis zum 30. Jan.  anhält.

Der Rat sollte allerdings einige Attribute, wie schlampige- oder dilettantisch Arbeit der Stadtverwaltung, unterlassen um ein weiteres hochkochen der Emotionen zu vermeiden. Es ist zu erwarten, dass sowohl die Brauerei als auch die DHL Investition Bestandteil des zukünftigen Wahlkampfes sein werden, Oliver Flüshöh (CDU) wollte dies allerdings vermeiden.

In der nachfolgenden Vorlage über die angestrebte DHL Investition am Bahnhof Loh, wurde nur der Sachlagenstand von der Stadtverwaltung vorgestellt.

Es ist eine zweifelhafte Darstellung, die sich ja erst sich in einem sehr frühen Stadium befindet, in der man noch Erwartungen austauscht, die jedoch keine Rechtsverbindlichkeit besitzen. Letztendlich kann das zur Verunsicherung der Ratsmitglieder führen, die dann zu einem späterem Zeitpunkt wiederum zum Chaos führt.

Irritierend ist immer wieder das mangelhafte Vertrauen, welches der Rat der Stadtverwaltung entgegen bringt. Pass Invest hat Recht, wenn er den Ansprechpartner Stadtverwaltung für sich in Anspruch nimmt. Wenn dieser Ansprechpartner jedoch durch den Rat diskreditiert wird, fehlt das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen den zukünftigen Vertragspartnern. Rat und Stadtverwaltung wären gut beraten ihre Außenwirkung zu bedenken. Denn der erste Ansprechpartner ist nun einmal die Stadtverwaltung und nicht eine Partei – welche auch immer.

Zur Außenwirkung gehört aber auch die Darstellung in der Lokalpresse, also Westfalenpost/Westfälische Rundschau. So schreiben die beiden Blätter: „Ein entscheidender Knackpunkt bei der gesamten Brauerei-Geschichte war, dass sich die Politik geschlossen dafür aussprach, im Erdgeschoss ausschließlich Einzelhandel zuzulassen – basierend auf der Grundlage des Stadtentwicklungskonzepts und des Einzelhandelskonzepts.“ Weggelassen wurde hierbei, dass die Politik, also der Rat, sich nicht darüber im klaren war, was genau Einzelhandel ist. Auch hatte Politik, also der Rat, es versäumt, den expliziten Einzelhandelsstatus in diesem Konzept zu begründen. Dies wäre notwendig gewesen, da ein Investor in dem Einsatz seines Kapitals eine Einschränkung hinnehmen müsste. Stattdessen wird über, „unantastbaren Planungshoheit des Rates“ fabuliert. Die Planungshoheit des Rates ist jedoch, wie andere Rechte auch, in unser Rechtssystem hierarchisch eingebunden. Der Rat hat also mit seiner Planungshoheit nicht grundsätzlich recht, sondern die Planungshoheit muss auch im Einzelfall abgewägt werden. Das alles wegzulassen ist unredlich und verdient einer besonderen Beachtung.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

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