Schwelmer Omerta oder diffuse Entscheidungen

Bürgerbegehren „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft“, Collage: Linde Arndt

Bürgerbegehren „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft“, Collage: Linde Arndt

[jpg] Es geht um das schöne Wetter, welches wir Journalisten verbreiten sollen. EN-Mosaik hat sich noch nicht dem Verlautbarungsjournalismus angeschlossen und bevorzugt weiterhin eine eigene Meinung.

Politisch steht Schwelm durchwachsen da, finanziell geht es der Stadt ziemlich schlecht. Trotz einer finanziellen Misere leistete sich Schwelm eine Dreifeldsporthalle die rund 400.000,– Euro im Jahr kostet. Um nur mal einen Widerspruch aufzuzeigen. Die Basketballer, die einmal diese Halle mit ihren Siegen ehren sollten, steigen in die Regionalliga ab. Jetzt reichte eine ganz normale Turnhalle mit einem Spielfeld und zwei Körben. Das nur am Rande.

Allerdings geht es um eine Investition für das neue Rathaus. Dieses Rathaus soll alle Gebäude in sich vereinen. Unendliche Streitereien zogen eine Entscheidung in die Länge. Es verblieben 2 Optionen für ein neues Rathaus, einmal die Heinemann Schule plus einem Bürgerbüro in der Innenstadt und zum zweiten die derzeitigen Verwaltungsgebäude an der Moltke- und Schillerstraße. Die Heinemann Schule sollte par ordre du mufti durchgedrückt werden; denn die neue Bürgermeisterin sah keine Beteiligungsnot- wendigkeit in dieser Entscheidung. Dagegen regte sich erheblicher Widerstand, Frau Grollmann entschied sich denn zu einer Bürgerversammlung.
Auf dieser Bürgerversammlung entschieden die Bürger sich für die Option Moltke- und Schillerstraße. Da Bürgermeisterin Grollmann sich für die Teilhabe der Bürger an den Entscheidungen der Stadtverwaltung als auch des Stadtrates ausgesprochen hatte, wäre ab diesem Zeitpunkt alles klar gewesen.

Erstaunt rieben sich die Beteiligten die Augen als die Entscheidung Heinemann Schule hieß.

Kein Wunder, dass jetzt ein Bürgerbegehren „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft“ auf den Weg gebracht wurde und relativ schnell die notwendigen Unterschriften zusammen kamen.

Kurz danach kam eine Expertise von Stadtrat Oliver Flüshöh (CDU) ins Spiel, der dem Bürgerbegehren formell die Berechtigung absprach und empfahl dieses Bürgerbegehren rechtlich zu überprüfen. Die Kosten sollte logischerweise die Stadt bezahlen. Die Bürgermeisterin meldete nun auch ihre Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieses Bürgerbegehrens an. Ein angesetztes Gespräch zwischen den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft“ brachte keine Annäherung, eher das Gegenteil. Von der Stadtverwaltung wurden falsche Informationen in die Öffentlichkeit gesetzt um die Bürger zu manipulieren.

EN-Mosaik begleitete dieses Bürgerbegehren „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft“, der letzte Artikel betrübte die CDU wohl zu sehr.

Heinz Joachim Rüttershoff (CDU) unterstellte unserer Redaktion als Kommentator in unserem Artikel, wir würden der neuen Bürgermeisterin grollen und würden die demokratische Wahl von Gabriele Grollmann nicht akzeptieren. Wir sind keine Verlautbarungsjournalisten oder Hofberichterstatter und sind nur einem verpflichtet, der Wahrheit und dem gesunden Menschenverstand.

Auf Facebook wurde unser Artikel von einem Ralf Books breit kommentiert, wobei er die beiden Investitionen gegenüberstellt und zugunsten der Heineman Schule als die billigere Lösung plädierte. Das mag ja alles richtig sein, nur, wenn von den beiden Optionen nur eine kalkuliert und die andere mehr oder weniger geschätzt wurde ist das wohl nicht ganz seriös. Diese Handlungsweise entspricht aber einer immer wieder gängigen Vorgehensweise um bestimmte Investitionen durchzudrücken. Man nimmt zwei Projekte und kalkuliert eines ganz billig und das andere etwas teurer um letztendlich das billigere durchzudrücken. Dem Bürger stellt man diese (billigeren) Projekte als alternativlos hin. Wenn nach 5 oder 10 Jahren das ganze Projekt doppelt so teuer wurde, liegt es an dem Bürger selber der irgendeinen Frosch geschützt sehen wollte. Aktuell: Stuttgart 21 sollte im Jahre 2009 maximal 4, 5 Milliarden Euro kosten, die letzte Meldung der Bahnhof kostet nun 6,5 Milliarden Euro. Grund für die Kostensteigerung wurde den Naturschützern in die Schuhe geschoben, die einen Juchtenkäfer geschützt sehen wollten.

Rüttershoff (CDU) und Books argumentieren unredlich und das bewusst.

Warum sollte das Rathaus nicht in der Mitte der Stadt angesiedelt werden, wo einige hundert Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die Schnelle einkaufen, bummeln oder eine Mittagspause einnehmen könnten. Wohin gegen die Holthauser Straße mit der Heinemann Schule weitab vom „Schuss“ liegt. Und das Argument die Bezirksregierung in Arnsberg würde die billigere Lösung vorziehen, stimmt nicht. Die Bezirksregierung sieht in der Zusammenlegung der fünf Standorte eine nicht zu übersehende signifikante Einsparmaßnahme.

Da ist noch ein anderes moralisches Problem in der Stadtverwaltung sichtbar geworden, die Initiatoren wurden versucht mit Falschbehauptungen einzuschüchtern. Eine Unterschriftenliste die nie angekommen war, konnte nachweislich mit Eingangsvermerk von den Initiatoren des Bürgerbegehrens als eingegangen dargestellt werden.

Dann läuft in der Stadtverwaltung durch die nicht gerade freundliche Presse von EN-Mosaik eine Diffamierungsaktion, in der behauptet wird in der Redaktion von EN-Mosaik wären keine Journalisten. Wir sind zwar keine Hofberichterstatter, sind aber bis hinauf zum Bundespräsidialamt oder bei der europäischen Kommission zugelassene Journalisten. Unsere Reputation ist hier doch weitaus besser als die der lokalen Kollegen.

Um auf die in der Stadtverwaltung aufgebaute Parteien – Hierarchie zu kommen, wird doch nach kolportierter Meinung so verfahren: Die Allianz mit CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SWG/BfS (FWE) ist fest in der Hand von Oliver Flüshöh (CDU), nichts geht ohne ihn. Die anderen Parteien dürfen lediglich eigenständig den Antrag auf einen neuen Kanaldeckel in irgendeiner Straße stellen. Mehr ist nicht.

Oliver Flüshöh (CDU) gibt seine ganzen Anweisungen an Ralf Schweinsberg weiter, der wiederum die Bürgermeisterin auf den Weg schickt, die diese Anweisungen in der Öffentlichkeit vertreten muss. Frau Grollmann vertritt diese Anweisung als eigene Anweisung mit dem für sie in der Öffentlichkeit notwendigem Lächeln. Wie gesagt, wurde dies alles aus der Stadtverwaltung kolportiert. Flüshöh, Schweinsberg und Grollmann spüren natürlich die undichten Stellen in der Stadtverwaltung, können diese aber nicht schließen.

Bekannt wurde uns auch, dass das Bürgerbegehren mit der Mehrheit der Allianz von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SWG/BfS (FWE) abgewiesen werden soll, so dass es zu einem Bürgerentscheid kommen wird oder kommen könnte.

Unsicher ist nur noch inwieweit Flüshöh eine für ihn genehme juristische Einschätzung aus dem Hut zaubern kann um das ganze Bürgerbegehren zu Fall zu bringen. Die Partei „Die Bürger“ kann hier von einer unangenehmen Erfahrung im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren über die Schwelmer Schulen berichten.

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Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

 

Update vom 7. Juni 2016 per email von den Initiatoren des Bürgerbegehren „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft“ , welches wir ungekürzt nachfolgend veröffentlichen.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens lassen sich nicht von ihrem Weg abbringen!

Die Einschätzung der Verwaltung und des Städte- und Gemeindebundes wird von den Initiatoren des Bürgerbegehrens und ihrem Rechtsbeistand nicht geteilt.
Die Zweifel, die bzgl. der Zulässigkeit geäußert werden und sich vornehmlich auf die Fragestellung be-ziehen, ist aus Sicht des Bürgerbegehrens nur ein weiterer Versuch, die Initiatoren und deren Unterstützer zu verunsichern.
Sollte bei den politisch Handelnden nicht ein Umdenken einsetzen, dass Bürgerbegehren nicht um je-den Preis von Gerichten beurteilen zu lassen sind, wäre das für Schwelm und seine Bürgerinnen und Bürger ein fatales Signal und würde den Unmut gegenüber der Politik weiter verstärken. Es findet keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema statt, es geht scheinbar um Formalien, die geeignet sind, das Verfahren zu stoppen. Empathie ist so nicht zu erkennen.
Das teilweise unprofessionelle Agieren der Verwaltungsspitze, das durch den geführten Schriftverkehr mehr als deutlich wird, stößt zunehmend auch in der Bevölkerung auf Unverständnis und harsche Kritik und führt dazu, dass der Kreis der Unterstützer des Bürgerbegehrens immer größer wird.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fühlen sich ermutigt und bestätigt in ihrem Handeln und werden auch weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern zum Informationsaustausch zur Verfügung stehen und danken auch auf diesem Weg für die mannigfaltige Unterstützung.
Wenn der Weg zum Gericht aus Sicht der Verwaltung und Teilen der Politik ein Teil des Weges zu einem Bürgerentscheid sein muss, brauchen wir sicher noch die finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.
Hier zur Information noch einmal die Konto Nr. IBAN: DE53 4545 1555 0012 1180 14 BIC: WELA-DED1SLM , für diejenigen, die dem Bürgerbegehren für die kommenden Aufgaben notwendige Mittel zur Verfügung stellen möchten.

 

mit freundlichen Grüßen

 

Die Unterzeichner:  Norbert Meese, Dr.Ilona Kryl und Rainer Zachow

 

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