Schwelm zwischen Wahn und Wirklichkeit

Ratssitzung Schwelm  Foto + Collage: Linde Arndt

Ratssitzung Schwelm Foto + Collage: Linde Arndt

[jpg] Es ist ungemütlich in Schwelm. Im Rat entsteht der Eindruck als wenn CDU und die restlichen Bürgerlichen um ihr Recht auf Dummheit kämpfen würden. Der beginnende Kommunalwahlkampf mag das entschuldigen, er bringt diese ewigen und nervigen Grabenkämpfe jedoch nicht ins Lot des ausgeglichenen Haushaltes. Da gibt es in Schwelm Probleme, die auf eine politischen Entscheidung warten, jedoch werden die Lösungsmöglichkeiten schon im Ansatz blockiert. Stattdessen versucht man den eigenen Bürgermeister zu diskriminieren indem er ohne die CDU/FDP gefragt zu haben mit dem Unternehmer Pass eine Tasse Kaffee getrunken hat. Das lenkt schon mal ab von der eigenen Unfähigkeit, von der mangelnden Dialogfähigkeit, von dem vorhandenen Wirklichkeitsverlust oder der vorhandenen Wahrnehmungsverzerrung. Das nahm und nimmt immer mehr wahnhafte Züge an, wobei die Wirklichkeit fast vollkommen ausgeblendet wird.

Da legt der Kämmerer Ralf Schweinsberg, der von der CDU/FDP gewollt war, einen Haushalt 2014 vor, den die ihn favorisierten Parteien, politisch nicht goutieren wollen. Wochenlang wird an diesem Haushalt herum gedoktert, Verständnisprobleme werden in stundenlangen Sitzungen abgearbeitet, aber  alles umsonst. Schon eingeplante Einnahmen zerplatzten in der Luft, zum zweiten mal. Wie im vorigen Jahr hatte der Kämmerer die Einnahmen/Ausgaben nicht richtig eingeschätzt. So war der Haushalt 2013 auch erst nach mehreren Anläufen genehmigt worden. 2013 wurde Schwelm der vorgelegte Haushalt 2013 von der Oberbehörde um die Ohren geschlagen, was aber keinen im Rathaus zu mehr Disziplin antrieb. Im Gegenteil, man beschäftigte sich lieber weiter mit sich selber als mit den Probleme des Haushaltes 2013. Jetzt ist der Haushalt 2014 dran und wieder werden die gleichen Spielchen gespielt, wobei durch die schauspielerischen Fähigkeiten der Akteure als auch die gesteigerte Komplexität der Spielchen eine gewisse Steigerung des Unterhaltungswertes zu registrieren ist.

Der Aufruf der Verwaltung, dass der Rat sich an der Gestaltung des Haushaltes  beteiligen sollte, wurde nur unzureichend befolgt. Taschenspielertricks wurden durch einige Ratsmitglieder im Ratssaal der „Hauptschule Gustav-Heinemann-Schule“ vorgeführt. Es war abzusehen, dass der Haushalt 2014 am 28. Nov. 2013 abgelehnt werden sollte, waren doch die Probleme für alle sichtbar.

Aber  es wird noch peinlicher, es gibt eine weitere Runde mit dem Haushalt 2014 am 12. Dez. 2013 im Ratssaal der „Hauptschule Gustav-Heinemann-Schule“.

Übrigens soll die „Hauptschule Gustav-Heinemann-Schule“ geschlossen werden, vielleicht zieht ja dann das Rathaus ein um dem Gebäude den bausubstanziellen Rest zu geben. Das Problem Rathaus ist ja mit einem Palaver vom Tisch. Sicher wird der Rat sich noch mehrmals damit beschäftigen wollen. Macht ja was her, wenn man dem Anderen unterstellt, er wolle sich mit dem Neubau ein Denkmal setzen. Allerdings ist die eingestürzte Decke dadurch nicht beseitigt worden, lediglich eine Plane hat man über den Schutt gelegt.

Unterhaltend wird die Ratssitzung am 12. Dez. 2013 nicht werden, eher eine peinliche Nummer die dann wieder abgezogen wird.
Es geht um Millionen die eingespart werden müssen und da sind die paar tausend Euro nicht gerade hilfreich, zumal sie nicht realisierbar sind, sie kosten die Zeit die benötigt wird um zielführende Entscheidungen zu treffen. Immer wieder wird der mangelnde Sachverstand der Ratsmitglieder vorgetragen der bei komplexen Entscheidungen, mangels Zeit, zu Fehlentscheidungen führt. Das ist zwar alles richtig aber  mit solchen Spielchen, wie sie in Schwelm gerade stattfinden, sollte man die Seriosität des Rates nicht aufs Spiel setzten. Der Rat hätte in 2012 ein Einsparpotential gehabt, indem er gem. § 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetz NRW die Ratsmitglieder von derzeit 38 Mitgliedern auf die erforderliche Mindestzahl von 20 Mitglieder herab gesetzt hätte. Auch die Ausschüsse hätten verkleinert werden können. Die Sitzung wären so extrem kürzer geworden.

Aber da werden Energien verschwendet für den Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB), Zuschüsse wurden zurück gewiesen, überflüssige Gutachten wurden erstellt oder der Kreisverkehr Ochsenkamp wurde madig gemacht. Jedoch erfolgte der Vorschlag für einen Kunstrasenplatz der Sportvereine – Finanzierung durch die  Stadt. Solche Vorschläge sind hochgradig unseriös und unredlich zugleich. Wer soll das bei der Haushaltslage bezahlen? Und wofür? Nur als Ablenkung oder Nebelkerze  um der Notwendigkeit zu entgehen einen Haushalt 2014 zu verantworten?

Schaut man sich den Haushalt an, sieht man die Zinsaufwendungen die Schwelm zu zahlen hat und zwar nicht zu knapp. Und diese Zinsaufwendungen werden steigen wenn nichts Wesentliches passiert. Und dieses Wesentliche könnte heißen: Einmottung des Hallenbades, Schließung der Musikschule, der Bücherei, des Jugendheimes oder Streichung von Zuschüssen an Vereine.

Es stehen unbequeme und schmerzhafte Entscheidungen in Schwelm an. Besser wäre es wenn sich Politik und Verwaltung im Haus Martfeld in Klausur begeben würde. Wenn der Rat endlich die Enden zusammen hat, könnte man ja weißen Rauch aufsteigen lassen, wie bei einer Konklave.
Schwelm muss wieder seine Bewegungsfähigkeit erlangen und das geht nicht mit Spielchen um eine Tasse Kaffee, sondern um einen Haushalt 2014 indem man mit tiefen Schnitten in Einnahmen und Ausgaben die notwendige Luft zum atmen wieder erlangt. Diese tiefen Schnitte sind es, die durch den Rat der Stadt Schwelm solidarisch mit der Verwaltung gemacht werden müssen. Die Misere ist nicht erst in den letzten Jahre entstanden, nein die Schwelmer Misere geht auf Politiker aller Parteien zurück die allerdings nicht mehr im Rat sitzen. Und damit ist ein weiteres Problem in unserer Demokratie sichtbar, die in der Vergangenheit gemachten Versäumnisse, die die gegenwärtige Generation ausbaden muss. Ein Trost? Unsere Kinder und Kindeskinder haben schon heute einiges auszubaden,wenn man sich nur die Zinsaufwendungen in einer Stadt wie Schwelm ansieht.

Hört mit dem Wahnsinn auf und stellt Euch der Wirklichkeit!
Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

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1 Antwort

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  1. […] und kein einziger Betrag  irgendwie realisiert werden konnte, wusste anscheinend jeder im Rat.   (EN-Mosaik berichtete darüber) Schwunk ist Jurist und versteht das  Zahlenwerk eines Haushaltes nur […]

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