Schuldenmachen hat einen Namen – Ennepetal

[jpg] Da sitzen in den Kommunen die Bürgermeister und Kämmerer dieser Tage zusammen und sparen, dass die Köpfe rauchen. Schwelm hat gar 6 Millionen schon eingespart, muss aber noch 7 Millionen sparen. Gevelsberg spart den ersten Beigeordneten und einige Fachbereichsleiter ein, keine Wiederbesetzung. Bürgermeister Jacobi übernimmt sogar kommissarisch einen Fachbereich. 

Und kreativ sparen? Schwerte hat mit seinem Freibad Elsetal den Bürger eingespannt und spart dadurch rund 700 Tsd. , demnächst wird dort ein Kulturzentrum eröffnet, dass in Gänze ohne städtische Mittel auskommt. Andere Städte haben die Serviceleistungen der Stadt ins Internet verlagert und sparen dadurch. EDV gestützte Beschwerdemanagements wurden aufgebaut, die letztendlich zu einer Verbesserung der Abläufe in der Verwaltung führten, dies spart Ausgaben. Andere Städte erhöhten die Grund- oder Gewerbesteuer um die Einnahmeseite zu verbessern. Oder ein Mix aus kreativen und Standard Denken wurde angewandt um die Städte wieder flott zu machen, lang- und kurzfristige Sichtweisen wurden umgesetzt. Ziel ist die Weiterentwicklung  eine unternehmerische Denkweise der Städte und die Einbeziehung von Bürgern in die Engagements.  Die Not ist groß. So hatten die Städte Duisburg ,  Oberhausen , Wuppertal , Krefeld , Köln  und Essen , die höchsten Defizite, um nur die Spitzenreiter zu nennen. Aber und das ist das Wesentliche, Not macht auch erfinderisch und löst ungeahnte Kräfte aus, befördert aber auch die Solidarität untereinander.

Und Ennepetal?

                          
Mit einem Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, einem Kämmerer Kaltenbach und einem Walter Faupel von der CDU der mit den in Nibelungentreue verbundenen Bündnisgrünen die Stadt dominiert? Sie hätten im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010 beweisen können, wie viel in ihnen steckt. Nicht Strippenziehen oder gegeneinander ausspielen war angesagt, sondern ein Klima, welches konstruktive Kräfte freisetzte wäre von Nöten gewesen.

Stattdessen wurden die alten Machtspielchen gespielt. Die Anderen sollten Vorschläge benennen, selber musste man sich nicht bemühen. Man sonnte sich in seiner Macht, die man jedoch nicht konstruktiv für Ennepetal nutzen wollte.

Der Kämmerer soll sogar in dieser Situation der Stadt die "Pistole auf die Brust" gesetzt haben um mehr Gehalt zu bekommen, sonst wolle er gehen. Mehr Gehalt ging nicht, also wurde er kurzerhand zum ersten Beigeordneten, übrigens für 8 Jahre,  gewählt, was ihm eine Gehaltserhöhung von mindestens 10% gebracht hat. Wenn es stimmt, dass Kaltenbach von  A14 auf A16 im Gehalt gewechselt hat, so ist das sogar eine 20%ige Gehaltserhöhung. Mal eben 1000 € per Monat mehr, dass ist heftig und vollkommen unzeitgemäß.

 Ein Haushalt wurde mehr oder weniger zusammen geschustert, der  niemanden weh tat. Schulden wurden gemacht, Kassenkredite wurden erhöht und die "stillen Reserven" wurden gehoben. Zusammen ergab dies einen neuen Schuldenstand von rund 90 Millionen, die zwar noch nicht geflossen sind, jedoch mangels anderer Maßnahmen fließen werden. Sparen, nein, für Ennepetal, das geht doch nicht. Jahr für Jahr werden wir nun höhere Zinsen in einer Höhe von rund  1 Million  mehr zahlen müssen, weil Kredite nun einmal verzinst werden, das ist die Regel. Und das so an die 20 Jahre und ein Ende ist nicht in Sicht. Denn das war ja nur ein Hinausschieben von Maßnahmen und Anstrengungen die man hätte machen müssen. In zwei bis drei Jahren, wenn man die Schulden nicht mehr erhöhen kann, die aber dann da sind, werden wir ungeahnte Einschnitte hinnehmen müssen, da führt kein Weg dran vorbei. Wenn aber die Einschnitte jetzt vorgenommen worden wären, wäre man an der direkten und indirekten Kreditaufnahme vorbeigekommen, sprich, wir hätten die vorgenannten Zinsen nicht leisten müssen. Es wäre Unspektakulärer gewesen und damit auch erträglicher.

Es ist ein schwacher Rat, eine schwache Stadtverwaltung mit einem schwachen Bürgermeister, die in keinster Weise der Situation angemessen begegnen oder sie überhaupt einschätzen wollen. So sieht die "Insel der Glückseligen" aus, die auf ihrem Eiland keine Probleme hat, während das Umfeld zusammenbricht.

Der Stellenplan 2010, der mehr Stellen vorsieht wird sogar von der Bündnisgrünen Hoffman als mutig!!! angesehen. Wie bitte? Frey (FDP) stimmt zu, sagt aber in einer Nebenbemerkung, dass man die Stellen der Bevölkerungsentwicklung entsprechend abstellen möge. Ab jetzt oder wann? Wir haben doch schon einen Personalstand der einer viel höheren Einwohnerzahl gerecht würde. Hüttebräucker (FWE) denkt über einen zweiten Beigeordneten, der ein politischer sein sollte, nach. Zumindest stimmt er dem Stellenplan 2010 nicht zu. Statt eines klaren Personalstopps wird ein Protokoll verabschiedet, welches recht vage eine Anforderung beinhaltet, das man doch bitte irgendwie bei Personaleinstellung prüfen möge, ob es nicht auch anders gehe. In anderen Städte ist es Alltag bei Einstellungstopp, dass sich bei Ausscheiden eines Mitarbeiters im Bauhof,  ein Mitarbeiter vom Meldewesen dort einzufinden hat, Umschulung inklusive. In Ennepetal geht so was nicht.

So wurde dem Stellenplan mit den Stimmen der CDU/Bündnisgrünen/FDP zugestimmt. Die SPD lehnte den Stellenplan jedoch wegen der Stelle des ersten Beigeordenten ab. Und weil die SPD mit Anita Schöneberg sich mal wieder kritisch geäußert hatte, gab es auch vor der Abstimmung von Bürgermeister Wiggenhagen einen drüber. Kritische Äußerungen müssen offensichtlich, zumal von Anita Schöneberg, vorher beantragt werden.
Herr Faupel (CDU) watscht nicht mehr selber ab, er lässt den BM Wiggenhagen abwatschen oder weil das Spaß macht, watschen wir auch mal selber ab.

Und der Haushalt 2010?

Dieser Schuldenhaushalt ist durch, und zwar mit überwältigender Mehrheit der CDU/SPD/FDP/Bündnisgrünen!
Faupel von der CDU betonte die alten Gemeinsamkeiten (unter seiner Führung?) und forderte indirekt die Gefolgschaft. Steinbrink (SPD) versuchte die Zusammenhänge zwischen der Landes- und Bundespolitik herzustellen, die alle Kommunen in diese Situation gebracht haben. Alle hatten irgendwie etwas zu sagen, wie das eben bei einem Palaver so ist. Nur Hüttebräucker (FWE) wird in etwa der Situation gerecht. Er verweist auf seinen Antrag zum Schuldenabbau und wünschte sich einen Mix aus Steuererhöhung und Ausgabensenkung.

Konsequenterweise stimmt er zumindest dem Haushalt nicht zu. Wenigstens einer!

Dann kommt noch ein kleines Geplänkel zwischen Faupel (CDU), der bei der SPD Wahlkampf witterte, weil die SPD die Landespolitik ins Spiel brachte und Steinbrink (SPD) der nichts verwerflich daran findet diese Problematik mit ins Spiel zu bringen. Nun muss man wissen, die Parteien haben sich für den Landtagswahlkampf auf Anfang April geeinigt, vorher soll es nichts werden. Evtl. Begründung: Die Kugelschreiber und Luftballons sind noch nicht geliefert. Die Themen für den Wahlkampf liegen auch schon bereit, nämlich, wir haben keine. Im Moment ist allerdings die Sache  "Rent a Rüttgers" ein Thema, in welchem die CDU mit einem Sponsorenvertrag den  Ministerpräsidenten Rüttgers käuflich anbietet, zwar nur zu einem Gespräch, aber immerhin, warum sollte dabei keine "Freundschaft" entstehen.

In diesem Zusammenhang sei einmal angemerkt, dass die SPD bei kritischen Argumenten gegenüber der CDU oder dem Bürgermeister, postwendend abgewatscht wird. Und dann? Dann entschuldigt sich die SPD indirekt auch noch irgendwie. Was soll das? Gilt  die parlamentarische Demokratie in Ennepetal nicht mehr? Und was den Wahlkampf betrifft, so erliegt der Rat der Stadt einem gewaltigen Irrtum. Nicht die 4 – 5 Wochen sind ausschlaggebend für die Wahl eines Kandidaten oder einer Partei, sondern die in einer Periode geleistete politische Arbeit ist ausschlaggebend für eine Wahl. Und aus diesem Grunde sollten die "Kandidaten" einen guten Job machen, was im Moment nicht der Fall ist. Sowohl im Rat als auch in der Verwaltung geht nach unserer Kenntnis offensichtlich alles Drunter und Drüber, das sollte aber langsam aufhören.

Und noch eines, es scheint nicht in den Köpfen angekommen zu sein, dass die Presse diese Verhaltensweisen registriert und letztendlich auch transportiert. Und mit der Presse hat der Häuptling der Insel der Glückseligen seine Probleme. Bürgermeister Wiggenhagen fühlt sich immer missverstanden, falsch wieder gegeben oder sonst wie falsch dargestellt.

So schreibt er in reinster Prosa auf seiner Homepage einen Artikel in welchem nur er erkennen will, wer Presse sein darf und sein kann.

"Himmel, Gebimmel…
…….Was hätte dieser Fachmann wohl dazu gesagt, wenn sich Amateure dazu aufgeschwungen hätten, sich selbst zu einem "Presseorgan" ernennen zu lassen und unter dieser Kennzeichnung über fast alles (und auch fast alle) in dieser Stadt in einer Weise zu berichten, dass die unbeteiligten Leser (so es denn wirklich welche geben sollte) glauben könnten, hier ginge alles drunter und drüber und unter den geschilderten Umständen stünde Ennepetal kurz vor dem Kollaps…..

Ja so ist es, Herr Wiggenhagen. Jeder kann und darf sich zu einem Presseorgan ernennen, das garantiert uns unser Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht hat das auch mehrfach bestätigt. Und noch eines, aber das sollten sie auf der Schule gelernt haben, es gibt nicht nur die Form des Berichtes, sondern es gibt auch die Schilderung, den Kommentar in unserer deutschen Sprache, selbst die von ihnen immer wieder favorisierte Erzählform ist eine beliebte Form der deutschen Sprache. Und wenn sie etwas inhaltlich an den Artikeln auszusetzen haben, so gibt es ein ganz einfaches Mittel die Inhalte zu beinflussen: Machen sie eine gute, transparente und nachvollziehbare Politik für Ennepetal! Sie sind der erste Bürger von Ennepetal und dieser Stadt auch verpflichtet und zwar nur dieser Stadt. Ich denke es ist Zeit, dass sie ihr Amt auch einnehmen und ausüben – und zwar parteiunabhängig. Lassen sie endlich ihren vagen Ankündigungen die dementsprechenden Taten folgen. Ansonsten müssen sie halt über die Jahre als Person die in der Öffentlichkeit steht mit Kritik rechnen. Und der Haushalt 2010 gehört sicher nicht in die Kategorie,"Gesellenstück" eher in die Kategorie "Bubenstück".

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

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