Rücktritt von OB Sauerland (CDU) in Duisburg?

[jpg] Immer lauter werden die Stimmen der Oberbürgermeister von Duisburg, Sauerland (CDU), soll mit seinem Rücktritt die Verantwortung für die LoveParade übernehmen. Sauerland hat sich in seinem Rathaus verbarrikadiert und ist zu keiner Stellungnahme mehr bereit.

Sowohl die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft (SPD) als auch der Innenminister des Landes NRW Ralf Jäger (SPD), verstärken diese Forderung. Parteifreunde des OB Sauerland, wie  Wolfang Bosbach (CDU) sehen auch die politische Verantwortung beim OB. Kategorisch lehnt Sauerland dieses Ansinnen jedoch ab.

Nur hat man bedacht, ein Rücktritt von einem gewählten OB ist in unserem System überhaupt nicht vorgesehen. Tritt Sauerland zurück, käme das einer außerordentlichen Kündigung gleich und er würde sämtliche Pensionsansprüche aus seinem Amt verlieren. In unserer heutigen materiellen Zeit wäre das ein erheblicher Verzicht, immerhin auf rund € 10.000,–. Dies wird  Sauerland sicher umtreiben, denn als ehemaliger Lehrer wird er bestimmt in seinem Alter  nicht sofort einen neuen Job bekommen. Angesichts dieser Tragödie hört sich das eher frivol an, es ist aber so.

Nur, die Frage ist jedoch, was macht die Politik? Wie geht sie mit dem Problem um?
Die Opfer -allesamt – haben ein Recht auf ein eindeutiges Signal:
"Ich übernehme die Verantwortung für dieses Desaster!"  Verantwortung heißt
aber nicht in diesem Falle ein Schuldeingeständnis, welches gerichtlich verwertbar
ist. Dieses obliegt einem ordentlichen Gericht, eine Schuld zu zuweisen mittels Gerichtsurteil.
 

   OB Adolf Sauerland

  In diesem Zusammenhang sollte man die Blicke auf den Rat der Stadt Duisburg lenken, denn der hat es in der Hand, sowohl den OB Sauerland, den Ordnungsamtsleiter Rabe als auch den kommissarischen Polizeipräsidenten von Schmeling zum "Teufel" zu jagen. Von diesem Rat der Stadt Duisburg hört man jedoch keinen Ton.  
Rechtsdezernet
Wolfgang Rabe
      Polizeipräsident Detlef von Schmeling

Es ist schon fraglich wie die Landes SPD mit ihrer Ministerpräsidentin und dem Innenminister einen Rücktritt des OB fordern, die SPD Mehrheit im Rat der Stadt Duisburg keinen Antrag auf Abwahl nach der GO formulieren wollen. Denn in der Gemeindeordnung (GO) ist das Prozedere einer Abwahl klar formuliert. Und mit einer Abwahl behält der OB für die gewählte Zeit seinen Anspruch auf Entgelt.

So bleibt wie immer ein bitterer Beigeschmack, wenn die Politik auf der einen Seite etwas fordert aber auf der anderen Seite nichts unternimmt um diese Forderung Realität werden zu lassen. Denn es ist doch anscheinend offensichtlich, dass OB Sauerland keinen finanziellen Nachteil erleiden will.

Während der Finanzkrise haben wir gesehen wie schnell die Politik reagieren kann. Warum nicht hier? Wo die Opfer doch endlich einen Verantwortlichen sehen wollen. Wie gesagt es geht um die politische Verantwortung, nicht um ein gerichtlich verwertbares Schuldeingeständnis. Und diese politische Verantwortung hat etwas mit der Würde dieses Amtes aber auch der Stadt zu tun.

Es wird Zeit, dass sich der Rat der Stadt Duisburg mit einer Dringlichkeitssitzung zusammenfindet um solch einen Antrag zu formulieren. Die Trauerfeierlichkeiten haben noch nicht begonnen.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

9 Kommentare
  1. Redaktion
    Redaktion says:

    Viele Gespräche die wir bis jetzt geführt haben laufen alle auf eine Frage hinaus: Wie kann man OB Sauerland in Duisburg “loswerden”? Hier in Kurzform das Prozedere:

    Zuständig ist der § 66 der Gemeindeordnung des Landes NRW

    Danach muss ein Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters gestellt werden. Dieser kann erst nach zwei Wochen im Rat der Stadt behandelt werden. 50% des Rates müssen diesem Antrag auf Abwahl zustimmen, in Duisburg also 38 Stimmen.
    Die eigentliche Abwahl selber muss im Rat der Stadt mit 2/3 Mehrheit erfolgen.
    Nun kann der Rat der Stadt mit seiner 2/3 Mehrheit auch die übergeordnete Behörde (Bezirksregierung) ansprechen um ein Ruhen der Amtsgeschäfte des Bürgermeisters zu erreichen – bis zum Abschluss des Verfahrens.
    Gleichzeitig kann der Oberbürgermeister binnen einer Woche schriftlich erklären, dass er auf eine Befragung (Wahl) der Bürger verzichtet. Falls der Bürgermeister nicht verzichtet, müssten die Wahlberechtigten mit mehr als 50% der Stimmen die Abwahl bestätigen.
    Danach ist der Bürgermeister abgewählt und es findet eine Neuwahl eines Bürgermeisters statt.

    Es ist schon fraglich warum bis jetzt die beiden Volksparteien SPD und CDU keinen dementsprechenden Antrag gestellt haben – Zeit war ja genug.
    Noch etwas zu den Ausführungen, die Ratsmitglieder wären ja alle in Urlaub.

    Der Rat der Stadt ist beschlussfähig, wenn mehr als 50% der Mitglieder anwesend sind. In Duisburg wären das demnach 37 Mitglieder von den gesetzlichen 74 Mitgliedern. Und diese 37 Mitglieder dürften ja innerhalb der 14 Tage Frist zusammen zu trommeln sein.

    Ach und bei den beiden anderen Verantwortlichen aus der Stadtverwaltung Sicherheit, Herr Rabe und Polizei Herr von Schmeling sollte die Stadt Duisburg den Weg des vorzeitigen Ruhestandes wählen.

  2. Redaktion
    Redaktion says:

    Wir haben gerade die Presseerklärung von Oberbürgermeister Sauerland (CDU) von Heute analysiert, wir waren uns einig: Es ist unserer Meinung nach eine Verhöhnung der Opfer.

    1. Der OB braucht sich keiner Abwahl zu stellen. Er muss sie erdulden, denn der Rat beantragt diese.
    2. das er selber Untersuchungen einleiten will, der reine Interessenkonflikt.
    3. Noch immer weißt er die Verantwortung für diese Katastrophe zurück. Er ist stolz darauf,nichts kapiert zu haben.
    4. Er braucht nur noch 1 Woche, dann wird das Medieninteresse nachlassen und er kommt dann damit durch.

    Und der Rat der Stadt Duisburg:

    1. Er ist es der diese fatale Entwicklung für die Stadt Duisburg in die richtige Bahnen lenken könnte.
    2. Die CDU in Duisburg scheint auf dem Weg zu sein, sich mit diesem OB zu solidarisieren.
    3. Das der Termin der Ratssitzung auf den 4.Oktober 2010 angesetzt wurde, ist schon übel.
    4. Keiner aus dem Rat denkt daran die Ratssitzung vorzuziehen. Ein Antrag ist nicht in Sicht.
    5. Bei einer Telefonaktion wurde bekannt, dass über 50% der Ratsmitglieder in 14 Tage an einer Sitzung teilnehmen könnten. Der Rat wäre also beschlussfähig.

    Was in Duisburg läuft ist unserer Meinung nach ein Schlag in das Gesicht der Opfer. Wie muss es einem Angehörigen gehen der solche Zeilen, wie die des OB, in der uns vorliegenden Presseerklärung.

    Unsere Prognose: Der OB kommt damit durch.

    Im Grunde genommen hat der OB den Zeitpunkt verpasst um moralisch und charakterlich einigermaßen davon zu kommen. Jetzt steht er als unmoralisch und charakterlich verkommener Bürgermeister da. Und hat ungemeinen Schaden seiner Stadt zugefügt, der von Tag zu Tag mehr wird.

  3. Skeptiker says:

    Mal ganz langsam mit allen Prognosen.

    Lassen wir auch Herrn Sauerland seine Change. Hat wirklich nur der Veranstalter Mist gemacht und Auflagen nicht eingehalten, soll er gefälligst haften und zahlen.
    Stellt sich jedoch heraus, dass die Stadt Duisburg irgendwie mit in die Scheiße gegriffen hat, dann ist Herr Sauerland reif. Aber für mich erst dann und nicht jetzt schon.
    Gesetzt den Fall, dass die Stadtverwaltung alles richtig gemacht hat, und auch Herr Sauerland in seiner Amtsfunktion sich nichts vorwerfen lassen muss, warum soll er dann gehen ?
    Dann müssen auch alle anderen Befürworter weg, wie z.B. Herr Pleitgen, der ja noch viel Presse (und Druck) vor der Loveparade gemacht hat und sich nun versteckt, oder auch die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene, die ja angeblich auch Druck ausgeübt haben, dass die Veranstaltung unbedingt stattfinden soll.
    Wollen wir das wirklich ? Die entsprechenden Neuwahlen kosten das Geld, was die Angehörigen der Verstorbenen und die Verletzten jetzt dringender benötigen würden.
    Also warten wir doch bitte ab, bis fest steht wer die Verantwortung trägt. Danach dürfen jedoch keine 24 Stunden vergehen bis die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
    Für mich ist dann erst der Zeitpunkt der moralischen und charakterlichen Verantwortungsübernahme gekommen.

  4. Redaktion
    Redaktion says:

    “ene, mene, muh und Schuld bist Du”

    Uns liegt jetzt der 34 seitige Zwischenbericht der Stadt Duisburg vor. Ungewöhnlich ist, dieser Zwischenbericht wurde von einem Anwaltsbüro angefertigt. Der Tenor dieses Zwischenberichtes ist, die Stadt Duisburg hat alles richtig gemacht. Die Verantwortung und die Schuld sind bei der Polizei und dem Veranstalter zu suchen. Innenminister Ralf Jäger und der oberste Polizist von NRW weißen auch alle Schuld von sich. Sie betonen, dass der Polizei um 15:03 Uhr die Meldung durch den Veranstalter einging: Wir haben die Veranstaltung nicht mehr im Griff, bitte helft uns. Dies bestätigt auch der Veranstalter der mit diesem Hilferuf die Polizei in der Pflicht sah.
    Die politische und moralische Verantwortung will auch weiterhin die Stadt und der Oberbürgermeister Sauerland (CDU) nicht übernehmen.
    Nur sämtliche Informationen die bis jetzt zu Tage kommen, sagen nur eines: Diese Veranstaltung hätte niemals stattfinden dürfen!!

    Jetzt läuft alles auf eines hinaus: Die Toten, die Verletzten und Traumatisierten sind es selber Schuld und tragen auch die Verantwortung für diese Tragödie.

    Was für ein erbärmliches und unerträgliches Spiel der Stadtverwaltung Duisburg und seinem Oberbürgermeister Sauerland (CDU). Aber das deutete sich ja schon am Unglücksabend an, als der kommissarische Polizeipräsident der Stadt Herr von Schmeling mitteilte die Raver hätten obwohl es verboten war, eine Mauer erklimmt und wären dort abgestürzt.

  5. Redaktion
    Redaktion says:

    @Skeptiker

    Es geht nicht um Schuld im juristischen Sinne, es geht um Verantwortung im moralischen Sinne. Seine Verwaltung hat diese Veranstaltung genehmigt. Und diese Veranstaltung endete in einer unsäglichen Tragödie. Sauerlands (CDU) Rücktritt ist schon längst überfällig, damit in der Stadt wieder Frieden einkehrt. Wie gesagt, dies hat nichts mit der juristischen Schuld zu tun.
    Denken Sie mal an Rudolf Seiters (CDU) der ist auch seinerzeit zurück getreten, obwohl er nichts mit der Sache, weswegen er zurück trat, zu tun hatte. Das ist ein Frage des Charakters.

  6. Redaktion
    Redaktion says:

    Das erbärmliche politische Schmierentheater geht weiter.

    Die Grünen treten auf die Bühne!
    Sie wollen die Abwahl nicht unterstützen, regen aber an, Oberbürgermeister Sauerland(CDU) solle sein Amt ruhen lassen.
    Begründung: Es ist bis jetzt keine Verfehlung nachgewiesen worden.
    [ Darum geht es ja auch gar nicht]

    Bald ist es geschafft! Juristische und moralische Verantwortung sind inzwischen in einem Topf, so dass eine wie auch immer geartete Konsequenz nicht mehr nötig ist.

    Der letzte Schritt wäre, man zerrt die Eltern der Opfer vor Gericht und klagt diese wegen Verletzung der Aufsichtspflicht an.
    Wer hat da nochmal gesagt, Politik wäre ein schmutziges Geschäft?

  7. Redaktion
    Redaktion says:

    Die Rheinische Post schreibt heute, dass es in der Duisburger Stadtverwaltung drunter und drüber gegangen sein muss. Man konnte und kann schon erahnen, dass diese Veranstaltung in einen genehmigungsfähigen Rahmen gepresst wurde.

    http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/loveparade/Baudezernent-stellt-Machtfrage-im-Rathaus_aid_890772.html

    Bundestagspräsident Norbert Lammers meinte in einem Interview, OB Sauerland ist in keinem Fall mehr haltbar. Es kommt nur noch darauf an, wie er aus dem Amt scheidet.

  8. KS says:

    Nun ist es amtlich. Der “liebe” OB soll, so seine CDU-Genossen im Amt bleiben. Derart groß ist die Angst in der CDU ein SPD-Mann / eine SPD-Frau könnte die Stadt zukünftig regieren. aber es gibt Hoffnung, wenn Frau Kraft ihre höchste Kommunalbeamtin, die Regierungspräsidentin bittet, dafür zu sorgen das Herr Sauerland vom Dienst bis auf weiteres suspendiert wird (am besten bis zur nächsten Kommunalwahl wenns nach mir ginge).

    Wenn die CDU statt moralisch und verantwortlich zu handeln lieber politische Spielchen mit uns den Duisburger Bürgern spielen will, dann gehts bestimmt auch anders.
    Das hoffen zur Zeit viele Menschen in meiner Stadt.

  9. Redaktion
    Redaktion says:

    Es ist nur noch peinlich was dort in Duisburg abläuft. Gestern kam OB Sauerland im Schatten des Bundespräsidenten zur Symphonie der 1000. Demonstranten hatten auf der Zuwegung zur Krafthalle “Stolpersteine” mit den Namen der 21 Toten hingelegt. Irgendwie will keiner mehr von der Presse sich mit dem Thema auseinandersetzen; denn wir müssten ja auch dann zugeben, dass diese Leute die gleiche Nationalität wie wir haben. Wir tun halt so als wenn Schaller, Rabe, von Schmeling und Sauerland aus dem Kongo wären, von denen erwartet man eben nichts anderes.
    Vorige Woche war eine Demo von angeblichen Bürgern pro Sauerland, hinterher stellte sich heraus, dass das alles CDU Parteimitglieder waren. Es ist beschämend was die Politik für ein peinliches und jämmerliches Bild in Duisburg abgibt.

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