Politiker haben immer und gegen alle Recht!

[jpg] Wir haben Wahlkampf. Bayern, Hessen, der Bund, Kommunalwahl NRW und das Europaparlament, neue und alte Kandidaten werden aufgestellt und wollen gewählt werden.

Zehntausende von Kandidaten aller Parteien wollen einen Platz in Parlamenten, Kreistagen oder Rathäusern haben. Wenn sie denn mal gewählt sind, wird es für viele ein einträgliches „Geschäft“ werden und andere können danach vor Eitelkeit kaum gehen. Nur wenige sind später in der Lage als gewählter Vertreter etwas zu bewegen. Jetzt im Bundestagswahlkampf sieht man sie zuhauf auftreten, so als wenn sie die Weisheit in den Genen hätten. Probleme gibt es nicht, die hat nur der politische Gegner oder der Wähler der den Kandidaten nicht versteht. Da werden Botschaften an die potenziellen Wähler heraus gehauen, mit einem übersteigerten Selbstbewusstsein, dass man sich fragt: wieso hat dieser Mensch dies alles nicht in der abgelaufenen Periode schon längst erledigt? Ich weiß, der politische Gegner hatte was dagegen gehabt. Grundsätzlich gilt jedoch, Politiker haben immer und gegen alle Recht.

Das WIR und die Gemeinsamkeit - Wahlplakate 2013 Fotos und Collage: Linde Arndt

Das WIR und die Gemeinsamkeit – Wahlplakate 2013
Fotos und Collage: Linde Arndt

Schauen wir uns die letzte Legislaturperiode unseres deutschen Bundestages an.

Die Energiewende wurde von rot/grün 2000/2002 eingefädelt. Die Energiewirtschaft ließ sich auf einen Fahrplan ein, wonach AKWs absehbar abgeschaltet werden sollten.

Kaum war schwarz/gelb an der Macht, wurde das alles 2010 wieder zurück genommen. Das hielt nicht lange; denn im japanischen Fukoshima flogen 2011 die so sicheren AKWs in die Luft. Schwarz/gelb wurde das alles zu mulmig und machte nun ihrerseits einen Vertrag mit der Energiewirtschaft, auch hier wurde das Ende der Kernkraftwerke vertraglich zugesichert. Nur jetzt sollten auf einmal alle etwas mehr Geld für das Ende der Kernkraftwerkzeit, sprich den Umbau der Energieversorgung bezahlen – und zwar der kleine Mann.

Windkraft  - Foto: Linde Arndt

Windkraft – Foto: Linde Arndt

Das Chaos wurde komplettiert als dieser Tage vor Borkum ein Offshore-Windpark in Betrieb genommen wurde. In Betrieb genommen? Da könnten 120.000 Haushalte mit 108 Mw/h 24 Stunden versorgt werden. Jedoch es fehlt der notwendige Stromanschluss zum Kunden, der evtl. Anfang 2014 kommen soll. Zu diesem Chaos kam, dass rund 25% der Arbeitsplätze der Windkraftbranche in Gefahr sind, weil die technischen Voraussetzungen für diese gesamte Technologie noch nicht stehen. Zur Zeit produzieren wir, trotz der Unkenrufe der Energiewirtschaft, zu viel an Energie, die teuer exportiert werden muss. Bundesumweltminister Peter Altmaier weiß seine Energiewende jedoch im Plan. Windräder müssen stillstehen, keine Anschlüsse, keine Leitungen oder fehlende Technik.

Aber wie gesagt, wir haben alles im Griff. Bis auf, natürlich, einige Kleinigkeiten.

Aktuell kann der Mainzer Hauptbahnhof mit der DB (Deutschen Bahn) nicht immer angefahren werden. Es fehlt ausgebildetes Personal welches die notwendigen Weichen oder Signale stellen sollte. Das ist entweder im Urlaub, krank oder überhaupt nicht vorhanden. Auf dem Mainzer Bahnhof sitzen Arbeitnehmer bis zu 7 Stunden und warten auf einen Anschlusszug um zur Arbeit zu gelangen, Gehaltseinbußen eingeschlossen. Über die Produktionseinschränkungen der deutschen Wirtschaft wollen wir in diesem Zusammenhang mal nicht reden, nur eines, sie sind gewaltig.

Überhaupt die Verkehrspolitik. Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) mit seinem Minister Dr. Peter Ramsauer, einem Doktor der Staatswissenschaften (Dr. oec. Publ.), wäre froh wenn es nur diese eine Baustelle hätte.

Da sind auf einmal zu wenig bezahlbare Mietwohnungen, also Sozialwohnungen, nicht vorhanden. Denn die 1 Euro Jobber oder Aufstocker, immerhin 8 Millionen Menschen, können die hohen Mieten nicht mehr bezahlen, der Staat, also die Städte, müssen deshalb immer mehr Wohngeld (Kommunen) zuschießen.

Der Berliner Großflughafen BER kann nicht mit seinen 65.000 Fehlern fertig gestellt werden. Diese Fehler müssen alle erst abgearbeitet werden um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten. Auf 4,3 Milliarden Euro hat sich die Investition jetzt hoch geschaukelt und es soll mindestens 1 Milliarde Euro mehr werden, wenn es stimmt. Die Finanzexperten von Geschäftsführer Hartmut Mehdorn stellten 250 Millionen Euro an Mehrkosten nur dafür fest, wenn auf dem Flughafen nichts (Stillstand) passiert.

Nun sind das Politiker der CDU/CSU auf die wir zeigen. Haben die Politiker der Parteien SPD/FDP/Grüne danach alles richtig gemacht? Nein. Nur manche Politiker können ihre Fehler besser kaschieren, sprich, sie fallen in der Öffentlichkeit nicht so stark auf.

Nehmen wir mal den ehemaligen FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle. Er hat viel zu lange gebraucht um das Amt des Außenministers zu realisieren. Und wenn man seine holzschnittartigen Antworten auf die Probleme dieser Welt hört, merkt man schon, dass er noch Jahre braucht um dieses Amt mit Leben zu füllen. Impulse? –  Fehlanzeige!  Oder unser Gesundheitsminister, Daniel Bahr , der sich wie seine Vorgänger von den Playern des Gesundheitssystems dominieren lässt. Unter seiner Führung wurde das Gesundheitssystem weiter zu einer zwei Klassen-Gesellschaft umgebaut. Die Krankenkassen haben nun prall gefüllte Kassen. Da wurden die Gehälter der Krankenkassenvorstände erhöht, die nun fast 300.000,– Euro per anno verdienen. Der weil fehlen Ärzte in Kleinstädten und dünn besiedelten Gebieten aber auch Pflegekräfte in den Krankenhäusern.

Europäisches Parlamement in Brüssel   Foto: Linde Arndt

Europäisches Parlamement in Brüssel Foto: Linde Arndt

Kommen wir zur Europapolitik. Von Adenauer bis Kohl sahen alle deutschen Kanzler Europa als das wichtigste politische Projekt in Deutschland. Merkel behandelt dieses Projekt etwas stiefmütterlich, ihr scheint es egal zu sein, dass mit einem geeinten Europa der Nationalismus eingedämmt wurde. Da kommt die Frage auf, ob Deutschland einen Nachteil von Europa hat? Eine gesellschaftliche Gruppe in Deutschland möchte eher heute als morgen aus Europa austreten. Sie reden zwar über den Euro und die „faulen Südländer“ die aus dem Euro raus müssen, meinen aber Deutschland müsse austreten. Sie wollen wieder in den Nationalstaatenmodus.

Wenn man mal bedenkt, dass Deutschland 1,1 Billionen ( 1.100 Milliarden ) Euro im Jahre 2012 exportiert hat und 60% von diesen Exporten den europäischen Partnern zuzuordnen sind, so ist die derzeitige Rolle Deutschlands in der EU doch mehr als fragwürdig.

Angela Merkel erzürnt - Foto: Linde Arndt

Angela Merkel erzürnt – Foto: Linde Arndt

Deutschland und Frankreich stellten einst den europäischen Motor, der Europa zum Erfolg führte. Seit Merkel an der Regierung ist sieht man misstrauisch die Dominanz der Deutschen.

Das führte zu der Situation, dass sich Frankreich mit den Mittelmeerstaaten zu einem „Club Med“ zusammengeschlossen haben. Ende Juno war es soweit,  Mariano Rajoy (Spanien), Mario Monti (Italien), Mario Draghi (EZB) und Herman van Rampuy (Präsident des Europäischen Rates) überraschten den Rat mit den ersten Schritten in Richtung einer Bankenunion. Wohlgemerkt, die ersten Schritte. Damit war Frankreich zur Führungsnation und Fürsprecher der Mittelmeerstaaten aufgestiegen. Merkel konnte nur noch ja dazu sagen und ihre Blockadepolitik hinsichtlich der Fiskalunion aufgeben. Wir sind einen riesigen Schritt weitergekommen um die Eurobonds einzuführen, so ein Teilnehmer. Was jetzt fehlt ist eine langfristige Einigung, wie man die unterschiedlichen finanziellen Strukturen der einzelnen Staaten verbinden kann. Der französische Staatspräsident François Hollande war der Regierungschef, den alle total unterschätzt hatten, besonders Merkel. Hollande hatte die notwendigen Schritte im Hintergrund eingefädelt.

Was haben die Deutschen davon wenn die europäischen Staaten nicht mehr bezahlen können, weil sie, durch Merkel, sich im Sparmodus befinden? Deutschland braucht Europa und Europa braucht Deutschland. Dazu musste die deutsche Kanzlerin eben überzeugt werden. Da die Schwelle nun einmal durchbrochen ist, arbeitet man daran den IWF mit seiner Chefin Christine Lagarde aus der Troika zu entlassen. Wir sollten die europäischen Finanzprobleme alleine lösen, was wir auch schaffen können, so hört man es aus dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission.

 

Merkel kann aber auch über Bande gegen Europa spielen. Die europäischen Autobauer, Frankreich und Italien, sind von heute auf morgen in der Lage die Umwelt durch Autos zu entlasten,  die nur 95 gr/Km co2 in die Luft pusten, eine Forderung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Die deutschen Hersteller, wie Daimler, BMW oder Audi und VW sehen sich außerstande diese Forderung zu erfüllen. Der deutsche VDA-Präsident Matthias Wissmann (CDU) versucht nun mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesumweltminister, Peter Altmaier, in Brüssel eine Änderung dieser Regelung herbeizuführen.

Auch die vorwärts Bewegung der EU-Kommission bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau in den Führungsetagen der großen Aktienunternehmen durch die EU-Kommissarin Viviane Reding, kommt der Kanzlerin denkbar ungelegen. 40% Quote will die EU-Kommissarin Viviane Reding in den Unternehmen haben. Merkel hat schon einmal einen Rundruf gestartet um dies zu verhindern – 8 EU-Staaten wollen dies mit verhindern. Ende Oktober tagt der Rat und wird die Gleichberechtigung von Mann und Frau wieder in die Tonne treten – Angela Merkel sei Dank.

 

Zum Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück , bemerkt man immer wieder die widersprüchlichen Signale im Hinblick auf die Steuerpolitik. Man erinnert sich direkt an die Steuersenkung die durch ihn in die Wege geleitet wurde.  Auch er ist genau wie alle anderen unglaubhaft.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist in der Regel mit wirtschaftlichen Themen auf Tauchstation. So werden die großen wirtschaftlichen Probleme nicht wahr genommen. Ob das nun Korruption, Industriepolitik, Rüstungspolitik oder Produktsicherheit betrifft, für Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler ist das nicht so sicher. Sicher ist für ihn  nur, dass  eine neue Internetblase wie im Jahr 2000 erzeugt werden sollte. Damals verloren Kleinanleger mit dem Platzen der Internetblase 180 Milliarden DM.

 

Der Wahlkampf 2013 ist mal wieder so richtig langweilig, die plakatierten Themen können eigentlich  nur für das Niveau von geistig Behinderten angefertigt worden sein. Sind wir also alle geistig behindert? Für die Parteien sicherlich.

In der vergangen Legislaturperiode hat die Regierung rund 200 Milliarden mehr an Schulden gemacht. Einmal indem sie die sprudelnden Steuermehreinnahmen wieder verausgabt hatte und sich trotzdem noch ein größeres Sümmchen auf dem Kapitalmarkt beschaffte. Und jetzt steht auf den schönen Plakaten, die FDP wäre gegen Schulden. Toll! Sicher haben die FDP Kabinettsmitglieder sich Gewaltexzessen der Bundeskanzlerin aussetzen müssen um die Schulden in den letzten Jahren von den CDU/CSU Kollegen zu tolerieren. Bei Sabine Leutheuser-Schnarrenbergs Plakat wurde mittels Photoshop-Software  anscheinend das Bild der Dame auf ein Alter kurz nach der Schulentlassung getürkt.

Rainer Brüderle (FDP), immerhin schon 68 Jahre, plakatiert für die Mitte der Gesellschaft und gegen alles was rot erscheint. SPD appelliert an das WIR Gefühl der Wähler, während die CDU/CSU an die Gemeinsamkeit der Wähler denkt. Themen, bei allen Fehlanzeige. Slogans, als wenn Politik eine Ware wäre. „Wir essen gute Butter“ oder „gemeinsam sind wir einsamer“. Probleme gibt es in unserem Lande nicht, zumindest keine die die dementsprechende Partei lösen könnte.

 

So kommt Nils Minkmar in der FAZ zu folgendem Schluss über unsere Kanzlerin:

Lasst mich machen und vertraut mir! — Die typische Methode der deutschen Kanzlerin stößt in der Krise Europas an ihre Grenzen. Wenn sie Unterstützung für ihre Politik finden will, muss sie mit den Menschen auf dem ganzen Kontinent kommunizieren.

Damit meint er: in der Politik der deutschen Kanzlerin wird alles nur auf die Person der Kanzlerin verengt, die sich aber nie erklärt und wenn sie sich erklärt, erklärt sie sich nicht dem betroffenen Personenkreis. In einem Satz: Ich bin da! und das reicht für die Politiker. Das gilt für die Politiker sämtlicher Parteien, die nur mit ihrer körperlichen Präsenz anwesend sind.

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

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