Politik nach Gutsherrenart in Ennepetal

[jpg] Als EN-Mosaik vor 1 ½ Jahren vom Presseverteiler der Stadt Ennepetal gestrichen wurde, haben wir  darüber verblüfft geschrieben. In unserem Demokratieverständnis waren wir zu naiv, denn die Stadt Ennepetal machte uns damals in der Realität von Anfang an klar: Wir sind das Gesetz!

Herr Langhardt war damals der Pressesprecher, der allerdings nie mit der Presse sprach. Man musste ihn schon selber anrufen um überhaupt eine Information zu bekommen. Und wir sprachen mit ihm. Nur Langhardt und damit die Stadtverwaltung machten uns klar, wenn wir nicht so schreiben wie es der Stadt genehm wäre, solange würden wir von dem Verteiler gestrichen. Nun, wir wollten uns nicht verbiegen, also haben wir das so hingenommen. Wir haben inzwischen einige Dinge hingenommen, einschließlich des Verkehrs mit der Staatsanwaltschaft Hagen. Aber das tragen wir mit Gelassenheit. Nebenbei haben wir den Staatsanwalt auch persönlich kennen lernen dürfen. Nur eines durfte und konnte diese 14 Millionen Truppe nicht, uns den Zugang zum Rathaus verwehren.

Der Gipfel war der Aufstand um eine Tonaufnahme in einer Ausschusssitzung, die wie eine  Evakuierung des Ausschusses inszeniert wurde. Das war großes Theater.

Was der 14 Millionentruppe jedoch ganz und gar abging, dass sie uns mit jedem Tag eine gute Story lieferte. Alleine die zurückliegenden Versprechungen, liegengebliebenen Jobs, unbeantworteten Fragen würden viele, viele Storys bringen. Jede Ausschusssitzung bringt uns eine neue Story, deren Inhalte inzwischen bei vielen Lesern – und das nicht nur im Ennepe-Ruhr-Kreis – einen frag- und denkwürdigen Ruf genießen. Mehrere Investoren und Wohnungssuchende haben inzwischen bei uns angerufen.

Im Internet hat sich nach der Wahl (Europa-,Bundes-,Landes- und Kommunalwahl) so einiges getan. Die Parteien haben sich zunehmend wieder verabschiedet und führen ihre Auftritte entweder auf Sparflamme oder überhaupt nicht mehr. Einige haben sogar die Weihnachtsgrüße von ehedem wieder aufgespielt. Wilhelm Wiggenhagen hat sich im Dezember 2010 zum Dauerschlaf mit seiner Weihnachtsrede verabschiedet, einzig bei Anita Schöneberg,der SPD und der FDP rührt sich noch etwas auf deren Seiten. Unsere beiden Mitbewerber, ein Forum und ein Blog, schreiben allerdings fleißig weiter. Manfred Schott stellt die ihm zugesandten Neuigkeiten in seinen Blog. Ab und an schreibt er auch einen eigenen Artikel.  Das Forum unserer Frau Nachbarin ist allerdings in der letzten Zeit entweder mit dem Bahnhof oder aber mit dem WDR2 Wettbewerb beschäftigt. Und weiter bietet es dem Neonazi die Plattform die er benötigt um einen gewissen Bekanntheitsgrad zu bekommen.Zur Winterzeit war es der Inhaberin des Forums ein Anliegen in ihrer Nähe die Straßen frei von Eis und Schnee zu haben, was sich dann fortsetzt indem die Stadt keine Strassenarbeiten  in ihrem Umfeld machen sollte. Ansonsten ist die Forumsbetreiberin offensichtlich neuerdings von ihrem großen Förderer Wilhelm Wiggenhagen (der mal Bürgermeister werden will) jetzt verschmäht worden. Zumindest bekommt sie jetzt keine Pressemitteilungen mehr. Aber nicht nur sie, sondern, so verlautet aus dem Rathaus, alles was Internet heißt, bekommt keine Pressemitteilungen. Toll!

Komisch ist nur, dass diese Anweisung gerade zu dem Zeitpunkt heraus gegeben wurde, als in Tunesien, in Ägypten und jetzt Libyen die jungen Leute ihre Despoten zum Teufel jagen. Und was tun diese Despoten als erstes vorher, sie legen den "Kill Switch" um, und im ganzen Land gibt es kein Internet mehr. Denn in Nordafrika aber auch anderswo hat man Angst vor dem Internet. Bilder, Artikel, Meinungen und alles mögliche gelangt ungefiltert ins Netz und kann von jedermann abgerufen werden. Da sieht man auf einmal nicht mehr so gut aus. Und um das gut aussehen geht es, hier in Ennepetal als auch in Nordafrika. Und mal ehrlich, Wilhelm Wiggenhagen und der Rat sehen wirklich nicht gut aus.

Da wundert man sich wie sich die Bilder ähneln.
Aber ist Ennepetal = Nordafrika? Kann man hier wie ein Despot einen "Kill Switch" umlegen? Natürlich nicht! Hier in Deutschland gibt es Gesetze an die wir uns zu halten haben – und zwar alle. Und eines dieser Gesetze ist das Landespressegesetz NRW.

Und dieses sagt in § 4 eindeutig, entweder bekommen alle keine Mitteilungen oder alle bekommen diese Mitteilungen übemittelt. So steht es im Gesetz. Also bekommen die Printmedien auch keine Mitteilungen mehr. Amtsblatt hin oder her, da muss die Stadt nun durch.

Und weil wir gerade über die Gutsherrenart schreiben, wann bekommen wir am Rathaus eine Zugbrücke? Da darf in Zukunft nicht jeder rein. Und Mittwochs ist großer Empfang, da sitzt der Bürgermeister mit Hermelinchen im Sessel und die Bürger robben zu ihm um ihre Bitten los zu werden. Da kommt Stimmung auf.

Hier einmal das Gesetz:

Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landespressegesetz NRW)

Vom 24. Mai 1966 (GV. NRW. S. 340)
Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 706)
§ 4 LPrG(Gesetz) – Landesrecht Nordrhein-WestfalenInformationsrecht der Presse 
(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit
1.    durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2.    Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3.    ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4.    deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.
(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 
Jetzt kann die Stadt sagen, das Internet ist keine Presse. Nur alles was auf Papier mit Druckerschwärze gedruckt wird ist Presse. Dummes Zeug. Ich hätte niemals gedacht, dass ein ausgebildeter Verwaltungsmensch wie Wilhelm Wiggenhagen mit seiner 14 Millionen Truppe solch einen Unsinn verzapft. Unfassbar. Ich meine um uns (EN-Mosaik) geht es ja nicht mehr, wir haben unsere Storys von Ennepetal auch ohne diese Pressemitteilungen. In der Woche haben wir 2 bis 3 Pressegespräche mit interessanteren Leuten die sicher nicht in der Ennepetaler Liga spielen würden. Wobei die Frage aufkommt in welcher Liga will diese 14 Millionentruppe denn eigentlich spielen? In einer nordafrikanischen Dorfliga oder in einer Liga in der moderne europäische Städte, mittlerer Größe, spielen?

Pressefreiheit einzuschränken, keine Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben oder keine Gespräche mit Pressevertretern zu führen ist für ein Gemeinwesen tödlich. In Oelkinghausen wollen sicherlich keine afrikanischen Despoten investieren – oder doch? Denn wie sollen wir solche Signale verstehen? Überhaupt scheinen diese Verwaltungsfreaks keine Ahnung von Signalwirkungen zu haben. Ennepetal schickt der Presse keine Mitteilungen mehr, kürzt die Zuschüsse für Senioren, schließt insgeheim Schulen, kauft Instrumente (Jeki) und hat keine Pädagogen, spricht mit seinen Leitungskräften in der Schule wegen Schulschließungen nicht, zockt mit Steuergelder, lässt Jugendliche alleine auf der Straße, Einwohnerflucht und, und, und.

Was soll man als Außenstehender von solch einer Stadt halten? Und dann bekommen diese – man könnte fast sagen "Loser" – auch noch 14 Millionen an Gehalt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

2 Kommentare
  1. Kurt Canis says:

    Ja Ennepetal ist schon etwas Besonderes. Da hat der gute Bürgermeister sich zur Wahlzeit mit einem eigenen Blog versucht und ist noch nicht einmal in der Lage sich über Google hinsichtlich Online-Journalismus zu informieren.
    Dann nimmt er die Dienste einer Forum-Betreiberin durchaus für sich in Anspruch, solange sie nur wohlfeil in seinem Sinne schreibt und lässt sie dann wie eine heße Kartoffel fallen. Sehr unhübsch. Aber so ist eben auch sein Charakter wie man es in den letzten Monaten kennengelernt hat.
    Wenn er das Forum nicht als Presse anerkennt, warum hat er es dann monatelang wie Presse behandelt. Wäre ja wohl nicht korrekt gewesen. Und Herr Schott? Der hat doch immer korrekt geschrieben, warum muss der jetzt bei ihm herhalten? Und bei Ihnen müsste er doch inzwischen schon wissen, dass Sie zum Journalistenverband gehören. Da macht er sich ja schlichtweg strafbar. Ich bewundere Ihre Gelassenheit.

    Andererseits haben Sie Recht. Was kommt schon von der Verwaltung an Botschaften? Da kann man drauf verzichten und außerdem müssen ja wohl die Tageszeitungen und Blättchen das berichten was er möchte, sonst sperrt er sie auch noch. Was ein Quatsch. Für wie mächtig hält er sich? Je mehr er überzieht, desto lächerlicher macht er sich.

  2. Ein Voerder says:

    Dann stimmt es sicher auch was man sich hier oben erzählt. Bei der Kommunalwahl wurden einige Unregelmäßigkeiten beobachtet. Ich meine wer sich sonst so die Gesetze in diesen Bereich zurecht biegt, der biegt sie sich auch an anderer Stelle zurecht. Wen juckt es denn?

    Übrigens Sie hatten mit dem Rechtstreit Altfeld recht gehabt. Der Tenor des Gerichts lautet, wenn die beiden Parteien sich nicht auf Basis des Vorschlages einigen wird das Gericht im Sinne des Hagener Urteils Recht sprechen. Die Stadt hat also verloren. Ich bin mal gespannt wie die das jetzt verkaufen werden. Das ist sicher in nicht öffentlicher Sitzung über die Gericht- und Rechtsanwaltkosten die die Stadt zahlen muss, wird kein Mensch sprechen. Das sind mal wieder so an die 100.000,– Euro. Meine Güte, was Wiggenhagen mit seinen Fehlern uns schon gekostet hat. Es ist sicher nicht mehr weit bis zur million. Man müsste mal Eckhardt überprüfen, wieviel der gekostet hat.

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