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Mitteilung aus den Rathäusern


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Europawahlen, was geht ab?

Die ersten Informationen von uns.

[jpg]Zum 7. Mal findet am Sonntag dem 7. Juni 2009 die Wahl zum Europäischen Parlament statt.Die anderen 26 Länder wählen schon vom 4.6.2009, weil wir aber traditionell am Sonntag wählen, gilt das obige Datum, also der 7.6.2009.

Deutschland hat im europäischen Parlament 99 Sitze die am obigen Datum gewählt werden müssen. Es werden keine Kandidaten gewählt, sondern nur Parteien.

Die Parteien, 31 auf dem NRW Zetteln, liegen nunmehr fest:

Stimmzettel der Europawahl

1.    CDU    Christlich Demokratische Union Deutschlands
2.    SPD    Sozialdemokratische Partei Deutschlands
3.    GRÜNE    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4.    FDP    Freie Demokratische Partei
5.    DIE LINKE   
6.    REP    DIE REPUBLIKANER
7.    Die Tierschutzpartei – Mensch, Umwelt, Tierschutz
8.    FAMILIE     Familien-Partei Deutschlands
9.    DIE FRAUEN, Feministische Partei DIE FRAUEN
10.   Volksabstimmung    Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch
        Volksabstimmung
11.    PBC    Partei Bibeltreuer Christen
12.    ödp    Ökologisch-Demokratische Partei
13.    CM    CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
14.    DKP    Deutsche Kommunistische Partei
15.    AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
16.    PSG     Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
17.    BüSo      Bürgerrechtsbewegung Solidarität
18.    50Plus     50Plus Das Generationen-Bündnis
19.    AUF    AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland
20.    BP    Bayernpartei
21.    DVU    DEUTSCHE VOLKSUNION
22.    DIE GRAUEN – Generationspartei
23.    DIE VIOLETTEN, für spirituelle Politik
24.    EDE    Europa-Demokratie-Esperanto
25.    FBI    Freie Bürger-Initiative
26.    Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte – Wir danken für Ihr Vertrauen! FÜR
         VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft)
27.    FW FREIE WÄHLER     FW FREIE WÄHLER
28.        Newropeans   
29.    PIRATEN    Piratenpartei Deutschland
30.    RRP    Rentnerinnen und Rentner Partei
31.    RENTNER  Rentner-Partei-Deutschland

Außer den Namen der Parteien werden auch die ersten 10 Bewerber einer Liste stehen.
Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments findet ausschließlich durch Listenwahl statt. Direktkandidaten in Wahlkreisen gibt es nicht. Insgesamt werden in diesem Jahr in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union 736 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt werden. Davon entfallen auf Deutschland 99 Abgeordnete. In diesem Jahr sind 9 Listen mehr zugelassen worden.

Nordrhein-Westfalen hat ein Logo zur Europawahl herausgegeben.

                                                                   

Insgesamt wird aber unter diesem Logo in allen Ländern  gewählt.

                                                                

Das Interesse wird auch diesmal nicht viel größer sein, da die Europamüdigkeit in allen Ländern sehr groß ist.
Auch weiß niemand wie die derzeitige Krise auf die Wahlen einwirkt.

(Quelle: Bundes- und Landeswahlleitung des Landes NRW 14.4.09 über RSS)

 

Das schlägt dem Fass den Boden aus – Leistungen müssen sich nicht lohnen.

[JPG) Zitat:" Die erste Bewährungsprobe überstand das Projekt im März 2007 mit Bravour. Sowohl die Idee als auch das Objekt wurden in einer Feedback-Veranstaltung einigen auf diesem Gebiet tätigen Vereinen und Einrichtungen vorgestellt. Alle Anwesenden stimmten dafür, das Projekt "Fuchsskulptur" für Ennepetal aufzunehmen. Es erklärten sich auch alle einvernehmlich mit dem Modell von Karsten Müller einverstanden."

So steht es auf der Seite http://www.fuchsination.de/Fuchsdetails/Idee.html. Verantwortlich zeichnet für diese Seite die Stadt Ennepetal, laut Impressum.

Nun liegen uns die gesamten Powerpointfolien vor die eindeutig beweisen, das sowohl der Fuchs in seiner Form, mit kleinen Änderungen, als auch das Konzept von der Firma SCW
aus dem Jahre 2006 stammt.

Fuchs der Firma SCW 05/2006 Fuchs der Stadt Ennepetal 03/2007

     

Der Fuchs der Stadt Ennepetal ist ohne Zweifel auf den Fuchs der Firma SCW zurück zuführen, ist also eine Adaption des Fuchses der Firma SCW.

Wie aus informierten Kreisen uns übermittelt wurde ist der Sachverhalt wohl nicht so wie die Stadtverwaltung es sehen möchte.
Am 15.2.2006 wurde von 19 Mitgliedern ein neues Stadtmarketing gewählt, die wie es schon immer war, irgendwie unter Erfolgszwang standen. Mitglied dieses Stadtmarketings war auch Herr Palomba aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung, Leiter: Herr Wilhelm Wiggenhagen CDU , jetziger Bürgermeisterkandidat. Es musste was Neues her. Aus diesem Grunde wurde auch die Firma SCW gebeten ein Konzept zu erarbeiten, wie die Stadt Ennepetal sich besser vermarkten ließe. Die Präsentation fand nun auch genau mit diesem Fuchs vor den anwesenden Mitgliedern des Stadtmarketing statt. Es wurde aber nicht nur dieser Fuchs vorgestellt, vielmehr ist auf den uns vorliegenden Folien eindeutig ein Konzept vorgestellt worden.

Hier der Auszug aus der Folie 5/16:

Mögliche Einsatzbereiche:

  •     Überlebensgroße Figuren im Stadtbild, individuell gestaltet
  •     Schaufenster-Deko
  •     Fahnen
  •     Poster
  •     Aufkleber
  •     Gütezeichen: Made in Ennepetal
  •     In allen öffentlichen Publikationen
  •     Internet, Videospiel
  •     Sticker, Pins
  •     Cross-Marketing mit ortsansässigen Firmen oder
  •     Firmen mit Namen Fuchs

(Übrigens ist auf den Folien das Logo der Firma SCW zu ersehen. Nach Prüfung der Datei, die uns vorliegt, die mit einem Hashwert (MD5) ausgestattet war, war keine Änderung zu bemerken.)

Zu sehen ist ein weitergehendes Konzept, welches eine eigenständige geistige individuelle Leistung, sprich "Schöpfungshöhe" darstellt. Dabei ist es ohne Belang, dass der Fuchs in vielfältiger Art im Stadtgebiet vorhanden war. Wesentlich ist er wurde neu erarbeitet, was die Stadt ja auch im Jahre 2007 umsetzte. Bei der Umsetzung wurde die Figur ja auch im Stadtbild wie konzeptionell angeregt eingesetzt, auch wurden weitere Punkte des Konzeptes umgesetzt. Man könnte also sagen, die Stadt hat sich des Konzeptes einschließlich der Figur bedient. Der Fuchs wurde figürlich und technisch angepasst, was logisch und auch nach Entwürfen gewollt ist. Das Kommunikationsdesign der Firma SCW gab hier nur die Skizze, wartete nach der Präsentation auf die Realisation, was nicht ungewöhnlich ist. In der Regel wird der Auftrag für die Realisation nach einer hausinternen Diskussion auch erteilt.
Die Verwertung dieses Konzeptes obliegt der Firma SCW. Nun ist das Konzept als eigenes Konzept, soweit wir informiert sind, durch die Gremien der Stadt gegangen und letztendlich auch abgesegnet worden.
Spätestens jetzt hätte sich die Stadt mit der Firma SCW in Verbindung setzen, und erklären müssen. Verkehrsüblich ist hier:

1.    Die Firma SCW bekommt mit oder ohne Abänderung den Auftrag für die Realisation.
2.    Die Stadt oder das Stadtmarketing übernimmt die Realisation, übernimmt aber den Ausgleich für die
       erbrachten Leistungen.
3.    Die Stadt oder das Stadtmarketing vergibt einen Auftrag an eine andere Firma zwecks Realisation,
       übernimmt aber auch hier den Ausgleich für die erbrachten Leistungen.
4.    Die Stadt oder das Stadtmarketing verwirft das gesamte Konzept und alle Beteiligten gehen auseinander,
       sofern nichts anderes vereinbart war.

Die Stadt wählte 2. und war verpflichtet einen Ausgleich zu erbringen.
Jetzt sagt die Stadt aber, sie wissen nichts von einer wie auch immer gearteten Leistung durch die Firma SCW, sondern habe dieses Konzept vom Stadtmarketing übernommen. Das ist zwar in Ordnung, aber unerheblich. Die Stadt hat letztendlich eine Leistung in Anspruch genommen ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Es ist lebensfremd, wenn man der Meinung ist, Leistungen liegen auf der Strasse herum oder wachsen auf den Bäumen. Die Stadt hätte sich gegenüber dem Stadtmarketing versichern müssen, das diese von ihr in Anspruch genommene Leistung frei von Rechten Dritter ist und das hat sie nach unseren Informationen nicht getan. Im Rechtsverkehr ist das aber eine ganz normale Handlung.

Auch behauptet die Stadt auf Ihrer Seite:
http://www.ennepetal.de/Einzelansicht-Neuigkeiten.430+M57f09814d34.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=149

Zitat:" Der Bitte der Stadt um Aufklärung ist die Fa. SCW bislang nicht gefolgt.
Stattdessen zieht es der SCW-Geschäftsführer Kaltenbach vor, sich über die Presse oder Online-Foren zu äußern. Eine persönliche Kontaktaufnahme durch Herrn Kaltenbach ist bislang nicht erfolgt. "

Nach unserer Information verhält es sich jedoch so, dass die Firma SCW im November 2008 die Stadt nach Kenntnis der "Verletzung" angeschrieben hat und nachdem keine Reaktion kam, einen Anwalt mit dem weiteren Schriftverkehr beauftragt hat. Da aber auch hier keine befriedigende Reaktion erfolgte, wendete sich die Firma SCW an die Öffentlichkeit. Zu keiner Zeit war die Stadt auf die Firma SCW zugegangen und hat sich um einen Ausgleich bemüht, so die Informationen.
Vielmehr hat die Stadt nunmehr öffentlich auf ihrer Internetseite mitgeteilt, dass sie es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen will.
Wir fragen uns nunmehr ist die Stadt sich darüber im Klaren, das gerade das Urheberrecht, welches zwar von 1965 ist, aber im Laufe der Zeit kodifiziert wurde, heute ein ganz Anderes ist. In 2007 und 2008 hat der Verfasser mehrere Urteile in diesem Zusammenhang erfahren in welchem die Landes- und Oberlandesgerichte den dreifachen des üblichen Wertes aus einer Leistung den Klägern zugesprochen haben. Hier wirkten die viel strengeren Regeln des europäischen Auslandes auf unsere Rechtsprechung. Dies jedoch nur zu dem materiellen Schaden der auf unsere Stadt zukommen kann – wir haben es ja.
Wesentlich schlimmer ist der Imageschaden der unserer Stadt durch dieses Verhalten erwächst. Der Sachverhalt selber ist nunmehr im Internet gespeichert, ist also auf Jahre für jeden nachzuvollziehen. Da ist es geradezu tödlich für eine Stadt, wenn im Internet die Meinung kursiert eine Stadt wolle sich vor der Entlohnung einer erbrachten Leistung drücken. Jeder Unternehmer will vor einer Vertragsunterzeichnung wissen mit wem er es zu tun hat, das gehört eben zu der Risikominimierung. Aus diesem Grunde ist immer, ich betone immer, bei allen öffentlichen und nichtöffentlichen Unternehmen ein Krisenmanagement eingeführt worden. Wo ist nunmehr das Krisenmanagement der Stadt und wie handelt es?
Krisenmanagement ist immer auf Ausgleich aus und geht bei der ersten Kenntnis, das war nun einmal 11/2008, sofort offensiv vor und strebt diesen Ausgleich an.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, der Stadt ist unser Ruf total egal, dass schwache Signal, die Firma SCW solle mal anrufen, das reicht eben nicht.
Die Stadt selber muss die Firma SCW anrufen und einen Gesprächstermin anstreben um diese Sache aus der Welt zu schaffen; denn sie hat ja die Leistung schon in Anspruch genommen.
Es bleibt zu hoffen, dass wir uns nicht wieder für das rüde Verhalten unserer Stadtoberen draußen entschuldigen müssen. So Begriffe, wie Redlichkeit oder Regeln des ehrbaren Kaufmannes, Seriosität scheinen vor den Grenzen des Rathauses sich in Luft aufzulösen. 
Bleibt die Frage, wer stoppt das Verhalten unserer Stadt, wo nimmt der Rat der Stadt seine Kontrollfunktion wahr. Oder kann der Rat der Stadt deshalb nicht eingreifen, weil das in den Bereich des CDU Bürgermeisterkandidaten Wiggenhagen fällt? Wobei die CDU offensichtlich  auf Grund ihrer Mehrheit dieses Verhalten billigend in Kauf nimmt. Denn wie anders ist es zu verstehen, wenn das CDU Mitglieder Knüppel behauptet die Firma SCW wollen den Ennepetaler die Füchse weg nehmen . Wie soll das denn gehen?  Ist denn inzwischen das Denken bei der CDU eine Schande?

Jürgen Gerhardt

Erschreckende Meldung: 943 Betriebe in Kurzarbeit

Der Arbeitsamtsbezirk Ennepetal/Schwelm hat folgende alarmierende Meldung herausgegeben:

Zur Zeit haben 943 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Das betrifft  28.500 Arbeitnehmer.

Allein diese Tatsache hätte die Betroffenen  veranlassen können, scharenweise die kostenlos angebotene Hilfestellung von Vera Zenker  in Anspruch zu nehmen. [s. Bericht in den Tageszeitungen der WR und WP und in unserem Blog unter " Vera Zenker beantwortet Fragen zum Sozialen Netz" . Es wurden schon Befürchtungen laut, dass die angesetzte Stunde im "Westfälischen Hof" nicht ausreichen könne.

 

Die Tatsache sah anders aus.

Die Teilnahme war recht mager. Liegt es daran, dass die Informationen über diese Veranstaltung nicht rechtzeitig genug publik gemacht  wurden.

Scheuen die Betroffenen in einem öffentlichen Lokal (trotz Extrazimmer) gesehen zu werden und fühlen sie sich dadurch ausgegrenzt – oder aber ist die Gleichgültigkeit in Ennepetal jetzt auch schon auf redliche Bürger übergesprungen?

Vera Zenker, die diese Aktion kostenlos und ehrenamtlich durchführt, gibt die Hoffnung nicht auf und bietet ihre Hilfe weiterhin an.

Allerdings wird es jetzt erforderlich sein, sich zu den nächsten Terminen vorher bei ihr anzumelden.
Telefon: 02333 / 71497

Der nächste Termin wäre Donnerstag, der 30.04.2009 – 17:00 Uhr.

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