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  1. Schöber says:

    @Eike “ Fraglich ist, ob sie aufgrund der Haushaltssituation darauf verzichten darf. Dies ist zumindest mit der Kommunalaufsicht abzustimmen und hängt von der Höhe der zu erwartenden Einnahmen ab.“
    Die Kommunalaufsicht interessiert nur ob und wann der Haushalt wieder ausgeglichen ist.Ein Haushalt ist genehmigungsfähig oder eben nicht. Wenn die Stadt auf die Erschließungskosten verzichtet, so hat sie zwar einen Einnahmeverlust, diesen kann sie aber durch Einsparung von Ausgaben wieder ausgleichen. Die Stadt hat doch keine Skrupel bei den alten Leuten einzusparen. Bei alten Leuten und Kindern können wir doch sicher noch was einsparen. Und sicher gibt es dafür eine rechtlich einwandfreie Formulierung. Bei unsern Unternehmern, diesen Sensibelchen, sollten wir das unterlassen – sie könnten sonst abwandern.
    Als im dritten Reich massenweise die jüdischen Mitbürger enteignet wurden, hatte man vorher die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Der Deutsche ist da korrekt. Als das dritte Reich in den Orkus der Geschichte verschwand, hatte der Rechtsnachfolger, die Bundesrepublik Deutschland, auf einmal Schwierigkeiten die Unrechtsgesetze zurück zu nehmen. Damit entfiel auch eine Entschädigung. Weil obwohl Unrechtsstaat hatten die Gesetze doch Bestand. Erst als Deutschland durch US-Amerikanische Anwälte an den moralischen Pranger gestellt wurde, wusste man auf einmal eine Korrektur vorzunehmen. In der Zwischenzeit waren allerdings 90% der Erben verstorben. Sind die Deutschen nicht clever?
    Es ist und bleibt ein Unrecht, nach über 50 Jahre eine Leistung zu berechnen die der Leistungsempfänger nicht mehr überprüfen kann. Und das auch noch mit einem Taschenspielertrick.

  2. Schöber says:

    Nun hat der Bund der Steuerzahler sich auch gemeldet und prangert die Erschließungskosten, die nach 60 Jahre erhoben werden sollen, an. In seinem Artikel werden sogar diesbezügliche Urteile aufgeführt. Auch er sieht die Rechtssicherheit der Kommune gegenüber seinen Bürgern nicht gewährleistet. Hier der Link: http://www.steuerzahler-nrw.de/Gebuehrenbescheid-nach-60-Jahren/81360c92905i1p353/index.html
    Moralisch steht die Stadt Ennepetal schon jetzt im Abseits, aber das ist dem Stadtrat und der Stadtverwaltung egal.

  3. Szymanczek says:

    Der Slogan, „Liebe deine Stadt“ bekommt da eine merkwürdige Wendung. Liebe deine Stadt; denn sie wird dich in 60 Jahren noch verfolgen.
    Es ist eine Imagewerbung die sicherlich sehr gut in Deutschland ankommt. Demnächst wird die Stadt Ennepetal in ihren Kellern die Feuerwehreinsätze während des ersten und zweiten Weltkrieges sichten, um sie dann den Hauseigentümern zu berechnen.

  4. ABor says:

    … wenn dann noch klar ist, dass der Slogan “ Liebe Deine Stadt“ nicht auf auf eigenem Mist gewachsen ist, kopiert wurde, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

    Bei einer weitgehend kompetenz- und moralfreien Stadtspitze überrascht wirklich nichts mehr.

  5. Johnnais Beer says:

    Es gibt nur einen „König“ in Ennepetal, lang lebe König Kaltenbach.
    Frau Heymann ist ein guter Repräsentant. Und Schöneberg darf den Senioren gern zum Geburtstag gratulieren,….mehr ist da nicht und mehr kommt da auch nicht.

  6. Johnnais Beer says:

    Liebe deine Stadt und unsere Spielplätze, denn Sie wussten beim Swap-Zocken nicht, was Sie taten!

  7. Albert Schmid says:

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema und achten Sie auf einen angemessenen Tonfall. Danke, die Redaktion/jpg

  8. Albert Schmidts says:

    Amtsmißbrauch im Ennepetaler Rathaus hat es doch bisher nie gegeben, oder ?😀

  9. Albert Schmidt says:

    Der neue Antrag von FDP, CDU und Grüne bezüglich AöR ist doch sehr interessant, gerade weil die Grünen eine konservative finanzielle Umsetzung des Stadtbetriebe -Umbaus bevorzugen. Vielleicht sollte man Kosten bei der Ehrenamtsbeauftragten-Stelle einsparen. Ebenso fragwürdig ist, das eine Partei die Kinder liebt jetzt schon als konservativ betitelt wird.

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