Marathonsitzung im Hauptausschuss der Stadt Ennepetal

[jpg] Um es vorweg zu sagen, es war eine dreistündige ritualisierte Sitzung des Hauptausschusses mit dem Ziel die ausgehobenen Gräben zwischen den Parteien nicht noch tiefer zu graben.Es wurde durch gepeitscht.

Offenbar hat sich bei einigen Beteiligten die Einsicht eingestellt, dass die nach der Wahl gemachten Handlungen zu einer Disharmonie führen könnten.  War und ist man doch im Rat der Stadt Ennepetal immer darauf bedacht gewesen Einstimmigkeit herzustellen, um letztendlich die Verantwortung auf alle zu verteilen. Man will doch  nicht dem politischen Gegner eine Fehlentscheidung auf dem Tablett servieren. 

Dem politischen Gegner die Hand zu reichen, dazu war man jedoch noch nicht bereit. Es waren recht schwache Signale die eher auf eine Gesichtswahrung hinausliefen.

Der Hauptausschuss ( einschl. Finanzausschuss ) bereitet die beschlussfähigen Vorlagen für den Rat der Stadt vor oder überweißt Anträge an die Fachausschüsse, so das Prozedere. Am Donnerstag wird der Rat die im Hauptausschuss beschlossenen Vorlagen endgültig und abschließend beraten und darüber abstimmen.

Zu den Themen und Beschlüssen:

Mitteilungen der Verwaltung

  • Die Breitbandprobleme in Oberbauer stehen offenbar vor einer "großen Lösung" die mit der Firma Dorma angestrebt wird, was konkretes 
    sagte man jedoch nicht.  Auch Rüggeberg soll in 2010 in diesem Zusammenhang einer endgültigen Lösung zugeführt werden.
  • Über die Problematik B483N, die durch den Landesbetrieb angeblich in Frage gestellt wurde, wurde nochmals referiert.
  • Herr Hüsgen (NPD) hat die Stadt Ennepetal wegen der Höhe der Sitzungsgelder vor dem Verwaltungsgericht verklagt.

Bereich der Finanzen

  • Anfang des Jahres 2010 erwartet der Kämmerer von den Firmen eine größere Zahlung im Gewerbesteuerbereich. Die Höhe vermochte er nicht zu benennen.
  • Die beantragten Kassenkredite in Höhe von 50 Mio sollen die absolute Obergrenze sein und evt. nicht ausgeschöpft werden. Herr Faupel (CDU) merkte an, dass dadurch der Haushalt 2010 erheblich belastet würde.
  • Anfang 2010 erwartet die Stadt vom Land NRW eine Rückzahlung von 2,8 Mio die durch Überzahlungen fällig wurden.
  • Frau Schöneberg (SPD) schlug vor, im Zusammenhang mit den noch zu tätigenden Einsparungen im Haushalt den Bund der Steuerzahler beratend einzuladen.
  • Herr Frey (FDP) wollte wisse,  wie der Stand der Dinge bei den Derivaten wäre. Hier erklärte der Kämmerer, dass man im Jahre 2009 mit einem Gewinn von rund einer ½ Mio abschließen würde. Ein Vertrag sei durch die WestLB gekündigt worden, während die anderen Verträge bis 2014 laufen.
  • Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig zur Abstimmung an den Rat überwiesen.
  • Dem Vorschlag von Herrn Bicking (SPD) mittels Bürgeranleihen eine Entlastung des Haushaltes zu erreichen, mochte der Kämmerer nicht folgen. Allerdings könnte man bei Einzelprojekten diese Art der Finanzierung als Alternative im Auge behalten.

Kein Wort über geplante Einsparungen, keine Eckpunkte, keine Titel – nichts. Die Dimension des Einsparpotenzials wurde geflissentlich in allgemeinem Schweigen gehüllt. Mutig sind sie alle nicht unsere Stadtoberen.

Gebühren

  • Über alles werden sich die Gebühren um rund 7,5% erhöhen. Für den Bürger,  der diese Gebühren ja als Nebenkosten zu seiner Miete tragen muss, ist das ein erheblicher Batzen. Herr Rauleff (SPD) meinte, der Bürger müsse in Zukunft mit Leistungseinschränkungen rechnen. Herr Frey (FDP) möchte den Sperrmüll einsparen, hier sollte der Bürger belastet werden. Frau Schöneberg (SPD) möchte die blaue Tonne einsparen, weil nicht mehr mit Erlösen aus Papierabfall zukünftig zu  rechnen sei.

Bahnhof Ennepetal/Gevelsberg

Hier entstand eine erheblicher Debatte, wobei nur eine Einigung hinsichtlich des Erwerbs des Gebäudes möglich war. Das Gebäude soll auf jeden Fall und zu jedem Preis erworben werden. Dies war Konsens. Es läuft allerdings darauf hinaus, dass man das Gebäude abreißen möchte, so der Tenor. Nur wenn dies so ist, können sich sämtliche Eigentümer von maroden Gebäuden anstellen um sich von der Stadt den Abriss finanzieren zu lassen. Hier zeigte es sich einmal mehr, weder die Ratsmitglieder noch die Verwaltung haben sich über die Situation vor Ort informiert.

Wenn auch das Bahnhofsgebäude abgerissen würde, so blieben die beiden restlichen Schmuddelgebäude am Bahnhof bestehen, die dann die Visitenkarte für Ennepetal darstellen. Für die evtl. Nutzung will man sich mit allen möglichen Leuten an einem runden Tisch im Januar 2010 zusammensetzen. Es ist abzusehen, wenn 40 Ratsmitglieder und die zehnfache Anzahl an städtischen Bediensteten ( im Durchschnitt hoch bezahlt) hier kein  Nutzungskonzept aufstellen konnten, wird es auch nicht von einer Handvoll Bürger vorgelegt werden können. Wobei ja noch nicht einmal eine seriöse Investitionsberechnung oder Kapitalsbedarfsberechnung vorgelegt werden konnte. Insofern denke ich, ist der Rat als auch die Stadtverwaltung sowohl fachlich als auch sachlich schon überfordert. Denn solch ein Projekt bedeutet  "dicke Bretter" bohren und das kann man halt nicht als Dünnbrettbohrer.  Wir sind nach diversen Gesprächen allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass bei einem vernünftigen Konzept eine Nutzung möglich wäre.

Diese Nutzung wäre im Hinblick auf die Parameter wirtschaftliche Nutzung und Attraktivität des Eingangsbereiches einer Stadt möglich. Dafür sind aber wie gesagt andere Personen als die im Rat und der Verwaltung notwendig. So bleibt nur eines, wie es Herr Hüttebräucker (FWE) so schön bullerig sagte, Gebäude kaufen und abreißen und kein weiteres Geld rausrücken. Bleibt nur noch die Frage wer danach für die Absicherung zu den Gleisen zuständig ist. Denn durch den Abriss werden Sicherungsmaßnahmen erforderlich.

Aber das ist sicher noch hin, bis der erste Unfall, evtl.mit Todesfolge, passiert ist. Zu diesem gesamten Themenkomplex  fällt einem bei der versammelten Inkompetenz nun gar nichts mehr ein.

Dann war noch der Generationsausschuss, der im Wahlkampf versprochene Sozialausschuss. Man spürte, es ging den Konservativen und Liberalen mehr um das Wort sozial, als um die Inhalte dieses Ausschusses. Dabei ist das Wort sozial doch ein Oberbegriff des Unterbegriffs Generationen. Das Wort Generationen ist da doch ziemlich unpräzise. Mich erinnert das irgendwie an den Streetworkereinsatz, der deshalb so vehement bekämpft wurde, weil sich die Beteiligten an dem englischen Begriff abarbeiteten. Der Kompromiss: Ab sofort gibt es einen Sozial- und Generationenauschuss.

Und das Stadtportal Milspe, der ehemalige Stadtumbau West, eine gigantische Umbaumaßnahme, zumindest für Ennepetaler Verhältnisse, die beantragt werden soll. Hier wurde die Festlegung als auch die Aufstellung einstimmig beschlossen, so dass der Antrag in 2010 gestellt werden kann. Dieses Projekt wird aus den Mitteln des Stadtumbau West gefördert. Die beiden Vorlagen sind die Voraussetzung um diesen Antrag zu stellen.

Und zu guter letzt das Thema Schilder geführte Parkleitsystem für Euro 20.000,–, ein Dorn im Auge der CDU.
Der BM vermittelte, wollte nicht das eine Diskussion über dieses Thema ausbrach und schlug vor, diesen Punkt zurück zustellen und damit keinen Beschluss zu fassen. Dem Vorschlag folgte man letztendlich auch. Dieses Thema wird sicher im Jahre 2010 zur Abstimmung vorgelegt.

Der Beschluss, den Radverkehr in der Fußgängerzone Voerder Straße/Marktstraße zuzulassen und zwar versuchsweise für ein Jahr, wurde mit 3 Gegenstimmen der SPD (Schnurbusch / Zänker / Schöneberg) gefasst.

 

 

Betrachtet man die Sitzung, so muss man sagen, die Ausschussmitglieder waren schlicht und ergreifend überfordert. Da nützt auch eine noch so gute Vorbereitung nichts. Den Ausschussmitgliedern saß die geballte Fachkraft der Verwaltung gegenüber. Nach 1 ½ Stunden dösten mehrere Ratsmitglieder vor sich hin, es fehlte an Sauerstoff, der Raum gab nichts mehr her. Ich habe den Eindruck gehabt, die Verwaltung hat diese Liste in ihrem Aufbau und ihrer Reihenfolge so gewählt, so dass gar keine Diskussion mehr aufkommen konnte.

Obwohl mindestens drei Punkte einen für mich größeren Diskussionsbedarf hatten, wurden nur quälende Statements abgegeben.
Nun das alles wird, falls es nicht an die Ausschüsse überwiesen wurde, morgen am Donnerstag  nochmals durch den Rat der Stadt gepeitscht.

Übrigens solche Marathonsitzungen macht man  in der Wirtschaft ohne Pause nur deshalb, damit ja keine Widerstände oder auch Rückfragen aufkommen. Ist das auch so gedacht gewesen? Na ja, es sind ja alle ans Ziel gekommen, zwar müde aber immerhin. Dabei sein ist eben  immer schon alles gewesen.

Jürgen Gerhardt

2 Kommentare
  1. EIN ENNEPETALER says:

    Zitat: "Kein Wort über geplante Einsparungen, keine Eckpunkte, keine Titel – nichts. Die Dimension des Einsparpotenzials wurde geflissentlich in allgemeines Schweigen gehüllt."

    Jedoch in den Nachbarstädten tut sich was:
    "Die Städte Wetter und Gevelsberg gehen dafür [Einsparungen] neue Wege: Die Bürgermeister Claus Jacobi (Gevelsberg) und Frank Hasenberg (Wetter) unterzeichneten jetzt eine Vereinbarung, mit der die Nachbarn künftig im Bereich der Personaldienstleistungen zusammenarbeiten werden."
    (http://www.derwesten.de/staedte/wetter/Zauberwort-heisst-Zusammenarbeit-id2270996.html)

  2. Redaktion
    Redaktion says:

    Im Rat hat man jetzt die Katze aus dem Sack gelassen. Einsparungen im Personalbereich, wie auch immer, wird es mit dem „Kollegen“ Wiggenhagen nicht geben. Eher werden die Personalkosten noch steigen. Die Sprachregelung: Wir müssen im nächsten Jahr mit höheren Tarifabschlüssen rechnen und es stehen ab 1.7.10 Beförderungen an.

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