Landrat warnt vor „Krisenbeschleunigungsgesetz“

(pen) „Als Kommune können wir die nordrhein-westfälische Landesregierung nur nachdrücklich auffordern, dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die damit verbundenen Folgen sind für uns nicht finanzierbar. Wir lehnen das Gesetz, das für uns eher ein ´Krisenbeschleunigungsgesetz für Kommunalfinanzen ist, ab.“

Mit diesem Ausflug in die Bundespolitik hat Landrat Dr. Arnim Brux den Haushalt für 2010 in den Kreistag eingebracht. Damit stimmte er in den Chor der Kritiker aus Bundesbank, Sachverständigenrat und Ministerpräsidenten ein, die die geplanten Steuersenkungen auf Pump bei bereits hohen Staatsschulden für den falschen Weg halten. „Grob geschätzt sind mit dem Gesetz für die Städte des Kreises und den Kreis selbst Belastungen von rund sieben Millionen Euro verbunden“, nannte Brux Zahlen.

Die noch laufenden Verhandlungen, um einzelnen Ländern mit finanziellen Versprechungen ein „Ja“ im Bundesrat schmackhaft zu machen, bezeichnete der Landrat als „absurdes Polittheater“ und „Gefeilsche wie auf dem Viehmarkt“. Wenig erfreulich ist nach Worten von Brux die Prognose für die Haushalte der Städte und des Kreises. „Vier Städten droht bis 2013 die Überschuldung, vieren der Nothaushalt und nur eine Stadt wird auch in vier Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Und das auch nur dank eines Griffes in die Rücklage.“ Hauptgründe für diese mehr als düstere Vorhersage sind die dramatischen Einbrüche bei den Gewerbesteuern sowie die gleichzeitig steigenden Ausgaben im Sozialbereich.

„Die Kommunen sind für die Aufgaben zuständig, in denen die höchste Kostendynamik steckt, nämlich die Lebensrisiken ´Alter, Armut und Krankheit´“, machte Brux deutlich. Als Beispiele nannte er die Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung für Ältere, die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Allein im Bereich der Grundsicherung und Erwerbminderung musste der Kreis in den letzten Jahren ein Ausgabenplus von 2,7 Millionen Euro und damit von mehr als 30 Prozent verkraften. Kein Verständnis hat der Landrat zudem dafür, dass die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich immer wieder Aufgaben von Bund oder Land übernehmen müssen. „So zahlen wir im Bereich der Versorgungsverwaltung, die uns das Land übertragen hat, zahlen in diesem Jahr mehr als eine halbe Million Euro aus eigener Tasche:“

Das Motto „Wer bestellt, zahlt auch“ gelte wie hier in vielen Bereichen längst nicht mehr. „Unter dem Strich“, machte Brux seine Endabrechnung auf, „ist klar: Viele Kommunen werden ihre finanzielle Schieflage aus eigener Kraft nicht beheben können. Auch bei noch so großer Sparsamkeit und Streichung aller freiwilligen Leistungen ist an einen Haushaltsausgleich nicht zu denken. Hier hilft nur eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung.“ Der vom Landrat vorgelegte Etatentwurf des Kreises hat folgende Eckdaten: Die Ausgaben liegen bei rund 424 Millionen Euro und damit gut 3,8 Millionen Euro über den Einnahmen. Dieser Rechnung liegt ein Plus von 1,3 Punkten auf 42,11 Prozent beim Hebesatz der Kreisumlage zugrunde. Um einen noch stärkeren Anstieg zu vermeiden und den Haushalt wie vorgeschrieben ausgleichen zu können, bringt der Kreis 3,8 Millionen Euro aus seiner Ausgleichsrücklage ein.

„Wir sind uns über die Auswirkungen der erhöhten Kreisumlage für die Städte bewusst und setzen daher mit dem Griff in die Rücklage ein Zeichen der Solidarität, schließlich verhindern wir damit ein Plus von einem weiteren Prozentpunkt. Mehr wäre bereits zum jetzigen Zeitpunkt aber unverantwortlich. Wir und damit die Städte werden die Rücklage in den noch vor uns liegenden schwierigen Jahren, insbesondere in 2011, noch bitter nötig haben“, unterstrich Brux.

Trotz der mehr als schwierigen Rahmenbedingungen und inzwischen weitgehend ausgeschöpfter Einsparpotentiale will der Landrat weiterhin Akzente setzen, damit die Menschen im Kreis gut leben, arbeiten und sich erholen können. Schwerpunkte sieht er in den Bereichen Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, Wirtschafts- und Tourismusförderung, Bildung, Ausbildung und Integration sowie dem Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Der Haushaltsplan wird Anfang 2010 von den Mitgliedern des Kreistages und in den Fachausschüssen beraten und soll Ende März vom Kreistag beschlossen werden.

Stichwort Kreisumlage Mit der Kreisumlage legt der Kreis seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die Städte um. Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die Steuerkraft (hauptsächlich die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer) der kreisangehörigen Städte sowie die im laufenden Jahr vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen an die Städte. Veränderungen bei Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen verändern für die Städte die Abgaben an den Kreis. Die mit der Berechnung verbundenen Mechanismen führen dazu, dass die Städte 2010 trotz steigenden Hebesatzes gut 4,2 Millionen Euro weniger an den Kreis überweisen. Dabei gibt es unter den Städten „Gewinner“ und „Verlierer“. Mehr zahlen in 2010 Breckerfeld (17.000 Euro), Gevelsberg (31.000 Euro), Hattingen (248.000 Euro), Herdecke und Witten (jeweils 90.000 Euro). Weniger überweisen Ennepetal (3,2 Millionen Euro), Schwelm (74.000 Euro), Sprockhövel (129.000 Euro) und Wetter (1,3 Millionen Euro).

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