Landrat: „Kritik der SIHK von Informationsdefiziten geprägt“

(pen) „Es ist schon erstaunlich, mit welchen Aussagen sich eine Institution, deren Einnahmen aus Zwangsmitgliedschaften von Unternehmen stammen, darüber auslässt, wie wir als Kreis unsere Umlage gestalten.“ Mit Blick auf die Äußerungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) zur geplanten Höhe der Kreisumlage zeigt sich Landrat Dr. Arnim Brux stark verwundert. Gleichzeitig ist er irritiert und verärgert. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die SIHK von außen in das grundsätzlich gute und kooperative Verhältnis zwischen dem Kreis und seinen Städten einmischt. Wir brauchen keine Tipps von außen. Dies gilt umso mehr, wenn die Ratschläge der vermeintlichen Ratgeber von fehlendem Hintergrundwissen und Informationsdefiziten geprägt sind.“

                
 

Landrat Arnim Brux                                                                       (Foto: © Linde Arndt)

 

Brux tritt dem von der SIHK erweckten Eindruck, dass der Hebesatz von Kreisverwaltung und -politik willkürlich festgelegt werde, entschieden entgegen. „Die Städte zahlen an den Kreis, weil wir für sie Leistungen und Ausgaben übernehmen. Dazu zählen beispielsweise die Tätigkeiten des Straßenverkehrsamtes, des Ausländeramtes oder im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wir zahlen die Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung für Ältere, die Hilfe zur Pflege und über die Abgabe an den Landschaftsverband die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Die dabei zu verzeichnenden steigenden Belastungen werden vom Kreis für die Städte getragen und mit der Kreisumlage auf alle verteilt“, unterstreicht der Landrat.

Gleichzeitig erklärt er den geplanten Anstieg der Umlage um fast sechs Punkte. „Nur durch das Einsetzen unserer Ausgleichsrücklage konnten wir den Hebesatz 2010 trotz ungünstiger Rahmenbedingungen bei 40,81 Punkten halten. Die Rücklage steht uns 2011 nicht mehr in gleichem Umfang zur Verfügung, der vergleichsweise starke Anstieg auf 46,67 Punkte ist auch darin begründet. Das war aber absehbar und bekannt.“ Weiterer Grund: Das Zusammenspiel zwischen Hebesatz und den eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen der Städte. „Während die Unternehmen für 2009 noch 190 Millionen Euro Gewerbesteuern gezahlt haben, kann für 2011 nur noch mit 131 Millionen geplant werden. Diesen Rückgang in der Summe können wir nur durch ein Plus beim Hebesatz ausgleichen.“

Kopfschütteln erntet die SIHK auch auf den Vorschlag, der Kreis solle seine Einsparpotentiale noch stärker ausschöpfen. „Welche?“, zeigt sich Brux für konkrete Vorschläge offen. „Wir sparen seit Jahren, wo wir können. Vergleichserhebungen zeigen nicht von ungefähr, dass wir beispielsweise personell sehr schlank aufgestellt sind und wenig Mitarbeiter für unsere Aufgaben einsetzen.“ Zudem habe eine Haushaltskommission mit Vertretern aus Politik und Verwaltung erst im vergangenen Jahr erneut feststellen müssen, wie verschwindend gering das Sparpotential ist. „Im Haushalt mit seinem Volumen von rund 415 Millionen Euro stecken weniger als ein Prozent an freiwilligen Leistungen, wo es Handlungsmöglichkeiten geben könnte. Dazu zählen dann beispielsweise die Wirtschafts- und Tourismusförderung oder Beratungsangebote im sozialen Bereich“, nennt der Landrat Ausgabenposten, die in seinen Augen nicht entbehrlich sind.

Abschließend verwahrt er sich gegen alle weiteren Versuche von außen, angesichts der schlechten Finanzausstattung der kommunalen Familie und den noch anhaltenden Folgen der Finanzkrise einen Keil zwischen den Kreis und seine Städte treiben zu wollen. „Was wir alle gemeinsam brauchen, sind Gelder des Bundes und des Landes, die es uns endlich möglich machen, die uns auferlegten Aufgaben und Ausgaben angemessen bewältigen zu können. Was wir nicht brauchen, sind schlaue Ratschläge aus Hagen.“

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1 Antwort
  1. Horst Rodewig says:

    Man muss sich das mal vorstellen, der Kreis hat ein freies Budget von rund 4 Millionen und das für 9 Städte mit einer Einwohnerzahl von rund 350.000 (Großstadt). Diese Summe steht einer Großstadt wie Köln,Düsseldorf oder Essen im Monat zur Verfügung. Ich weiß,das ist nicht vergleichbar. Nur, der Kreis mit seinen Städten steht im Konkurrenzkampf, wie Kaufkraft,Investitionen oder Einwohner, mit diesen Städten. Wie soll man mit dieser Summe auf den anderen Politikfeldern etwas erreichen, diese Summe deckt ja mal gerade die Druckkosten von Flyern und Broschüren.
    Ich möchte mal die SIHK hören wenn der Kreis die, meines Erachtens, viel zu geringe Wirtschaftsförderung einstellen oder kürzen würde. Das Geschrei aus Hagen wäre sicherlich riesengroß.
    Überhaupt, scheint die SIHK nicht rechnen zu können. Auch wenn der Kreis diese potenziellen 4 Millionen einsparen würde, käme er nicht um die Erhöhung des Hebesatzes herum. Es sei denn die SIHK verlangt vom Kreis einen unausgeglichenen und damit unseriösen Haushalt. Die SIHK scheint noch der Meinung anzuhängen, eine andere politische Ausrichtung würde ein anderes Ergebnis bringen. Dem ist aber schon seit langem nicht mehr so, denn auch „schwarze“ Landräte sind diesen Zwängen ausgesetzt und handeln nicht anders.

    Ich bin besorgt um die Kompetenz der SIHK, will sie doch als kompetenter Ansprechpartner der vielen klein- und mittleren Unternehmen als Berater ansprechbar sein. Auch Unternehmen können nicht blindwütig sparen.

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