Kreis und Städte richten gemeinsam Notaufnahme für Flüchtlinge ein

Vertreter des Kreises und der Städte verteilten bei einer Sitzung im Schwelmer Kreishaus die anstehenden Aufgaben. Wertvolle Hinweise für Aufbau und Betrieb einer Notunterkunft lieferten dabei Mario Rosenkranz und Frank Mielke. Die Mitarbeiter der Städte Witten und Hattingen hatten diese Aufgabe bereits vor Wochen zu bewältigen/Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

Vertreter des Kreises und der Städte verteilten bei einer Sitzung im Schwelmer Kreishaus die anstehenden Aufgaben. Wertvolle Hinweise für Aufbau und Betrieb einer Notunterkunft lieferten dabei Mario Rosenkranz und Frank Mielke. Die Mitarbeiter der Städte Witten und Hattingen hatten diese Aufgabe bereits vor Wochen zu bewältigen/Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis

[Schwelm] Im Ennepe-Ruhr-Kreis werden am Freitag 400 Flüchtlinge erwartet, die in Notaufnahmeeinrichtungen zur Erstversorgung untergebracht werden müssen. Am Dienstagnachmittag hatte sich Regierungspräsidenten Diana Ewert telefonisch bei Landrat Dr. Arnim Brux gemeldet und den Kreis um Amtshilfe gebeten. Sie ersuchte den Kreis zumindest bis Ende Februar 2016 durch eigene Kapazitäten oder durch Koordination von Kapazitäten in den Städten eine Notaufnahme für 400 Menschen bereitzustellen,

„Glücklicherweise war für den Mittwochvormittag eine turnusmäßige Besprechung mit den Bürgermeistern. Wir haben diese Gelegenheit genutzt, um die mit der Einrichtung einer Notaufnahme verbundenen Herausforderungen zu besprechen und Lösungen auf den Weg zu bringen. Alle waren sich einig: Diese Aufgabe hat Priorität“, berichtet Landrat Dr. Arnim Brux.

Die Runde verständigte sich auf folgende Standorte: In Ennepetal werden gut 150 Flüchtlinge in die Dreifachturnhalle des Berufskollegs des Ennepe-Ruhr-Kreises untergebracht, 150 finden in der städtischen Sporthalle in Sprockhövel-Haßlinghausen ein vorübergehendes zuhause und 50 in Witten. Um sie unterzubringen, sollen die Betten in der Jahn-Sporthalle, in der bereits 150 Menschen leben, enger zusammen geschoben werden. „Damit fehlen zum von der Bezirksregierung geforderten Kontingent noch 50 Plätze. Hier prüfen wir noch weitere Möglichkeiten. Stand heute werden wir diese Lücke aber bis Freitag nicht schließen können“, heißt es aus dem Kreishaus.

„Die Einigung ist ein schönes Beispiel dafür, wie solidarisch Kreis und Städte zusammenarbeiten, wenn es darauf ankommt“, so Brux. Darüber hinaus habe man sich darauf verständigt, auch zukünftig die große Herausforderung bei der Unterbringung und Betreuung von neu ankommenden Flüchtlingen gemeinsam anzugehen. Dazu gehöre auch ein Krisenstab unter Federführung des Kreises. Auf einer Sitzung am Mittwochnachmittag teilten Kreis und Städte die bis zum Wochenende anliegenden Aufgaben auf. Bis Freitag, 16 Uhr, müssen die Einrichtungen nach Vorgabe der Bezirksregierung bezugsfertig sein. Bis dahin gilt es unter anderen folgende Dinge zu regeln: Aufnahme und Erstversorgung, Eingangsuntersuchung und Betreuung, Sicherheit und Kommunikation, Schlafmöglichkeiten und Verpflegung.

Nach den Erfahrungen aus Hattingen und Witten, wo die Städte auf Anforderung der Bezirksregierung bereits Notunterkünfte für knapp 350 Menschen eingerichtet haben, rechnen Kreis und Städte mit einer hohen Bereitschaft an Spenden und spontanen Hilfsgesten. „Dies ist ebenso erfreulich wie bemerkenswert. Allerdings gab es bisher noch keine Zeit zu klären, wie und auf welchen Wegen wir die angebotene Unterstützung organisieren wollen“, bitten Landrat und Bürgermeister noch um etwas Geduld. Die Bevölkerung insbesondere in Sprockhövel und Ennepetal werde darüber bis Freitag informiert.

Gleichzeitig werben alle Beteiligten um Verständnis dafür, dass die Sporthallen in Ennepetal und Sprockhövel für einen noch unbekannt langen Zeitraum weder für Schul- noch für Vereinssport zur Verfügung stehen. „Leider haben sich so kurzfristig keine andere Unterbringungsmöglichkeiten in den notwendigen  Größenordnungen gefunden“, so Michael Schäfer, Fachbereichsleiter Ordnung und Straßenverkehr der Kreisverwaltung. Wie bei Notunterkünften üblich, hat das Land angekündigt, alle Kosten zu tragen. Zudem werden die von den Städten zur Verfügung gestellten Plätze vom ersten Tag an auf die Quote angerechnet, die die Kommunen bei den Flüchtlingen erfüllen müssen, die bereits im Asylverfahren sind.

Mit ihrem Amtshilfeersuchen reagiert die Bezirksregierung Arnsberg auf die nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen. Allein im Zeitraum 7. bis 13. September seien über 15.000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Die Prognose für die laufende Woche geht von einem weiteren Anstieg aus. Bis vor wenigen Tagen waren Amtshilfeersuchen nur an kreisfreie Städte und Städte über 40.000 Einwohner gerichtet worden. Jetzt hatte sich die Bezirksregierung Arnsberg aber zeitgleich an den Ennepe-Ruhr-Kreis, den Hochsauerlandkreis, den Märkischen Kreis und den Kreis Olpe gewandt. Für die jetzt erwarteten 400 Menschen gilt: Sie werden nur vorübergehend in den Notunterkünften untergebracht und verlassen den Ennepe-Ruhr-Kreis zeitnah wieder. Anschließend erwarten der Kreis und die Städte dann neue Neuankömmlinge.

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2 Kommentare
  1. Horst Rodewig says:

    Das hört sich sehr schön an, bei Licht betrachtet ist es nur ein Geschäft.
    Für die Erstaufnahmen über die Amtshilfe ersetzt das Land NRW 100% der entstehenden Kosten.
    Im Normalfall werden nur 20% der Kosten durch das Land NRW erstattet. Ist doch erst einmal ein gutes Geschäft mit der Not der Flüchtlinge.
    Die Frage ist auch, ob die Städte evtl. sich eine Sanierung/Renovierung der Turnhallen vom Land bezahlen lassen.
    Gleichzeitig nimmt die Bezirksregierung die Städte, die eine Erstaufnahme betreiben, aus der Quotenregelung raus. Sprockhövel, Ennepetal und Witten bekommen also vorerst keine Flüchtlinge der Kategorie „20% Kostenerstattung“ zugewiesen.
    Ich finde, das ist ein gutes Geschäft. Es müsste also nicht heißen: Diese Aufgabe hat Priorität, sondern, dieses Geschäft sollten wir uns nicht entgehen lassen.

  2. Sennekind says:

    @ Horst Rodewig
    17/09/2015 um 01:19

    “ Das hört sich sehr schön an, bei Licht betrachtet ist es nur ein Geschäft. “

    Tach.

    Das ist nicht nur bei Licht ein gutes Geschäft.

    Eine wahre Begebenheit.

    Im Jahre 1988 wurde die damalige BRD von einer größeren Flüchtlingswelle überrascht.
    Über die damalige DDR wurden viele Tamilen in die BRD gebracht. Sie waren mit der damaligen DDR Fluglinie “ Interflug “ aus ihrer Heimat nach Schönefeld geflogen worden.
    Von dort ging es direkt durch die Mauer nach Westberlin, da die Anzahl der Flüchtenden nicht von Westberlin abgehandelt werden konnten, wurde sie weiter in das Bundesgebiet verbracht.

    Der damalige Innenminister und jetzige Finanzminister Schäuble bestellte, um dieses Drama zu beenden, die damaligen vier Botschafter der Kontrollmächte in seine Behörde ein.
    Es konnte aber so schnell keine Lösung gefunden werden, aber der Zustrom verringerte sich kaum.
    Dann kam ein Jahr später die Wiedervereinigung und es wuchs zusammen was zusammen gehörte. Auch die Lufthansa vereinigte sich mit der Interflug. Und vieles wurde vergessen.
    Aber irgendwo bei der Lufthansa war ein Esel angestellt. Da war doch viel Gras über das damalige Problem mit den Tamilen und der Interflug gewachsen. Aber dieser Esel war neugierig und wollte wissen wer damals die Flüge bezahlt hatte für die Tamilen.
    Und es fallen nicht nur manchmal Flugzeuge aus den Wolken, sondern auch neugierige Esel.
    Kostenträger war der Westdeutsche Rechtsanwalt – Verein. Alles schon eingepreist mit den Verfahren wegen dem Asylantrag.

    Deshalb betrachte ich den ganzen augenblicklichen Vorgang sehr kritisch. Ich frage mich nämlich allen Erstes was ist den Leuten alles vor Ort in ihrer Heimat versprochen worden ?
    Was ist der wahre Hintergrund ?

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