Koalition der Willigen in Ennepetal

 [jpg] Es ist immer die gleiche Leier in Ennepetal. Fünf Jahre haben die Ennepetaler einen politischen Rückschritt ertragen müssen. Einige hielten es nicht mehr aus und sind weggezogen. Wer geblieben ist hat sich auf niedrigem Niveau angepasst, es ist nicht weit zu den Nachbarstädten.

Fragt man die Politik, so waren es immer die anderen die Ennepetal nach hinten gebracht haben oder letztendlich die Ennepetaler selber. Jeder im Rat oder der Stadtverwaltung hat sofort einen Schuldigen parat. Von den einzelnen Parteien konnte man kein Parteiprofil ausmachen. Und diese Profilosigkeit übertrug sich auch auf die Stadt. Mitleid musste man haben, wenn Ennepetaler nach ihrem Profil oder auch Image befragt wurden. Die Kluterhöhle musste für die Profillosigkeit herhalten, deshalb auch die neuen Ortseingangsschilder. Ennepetal mit den Höhlenbewohnern auf einer Insel der Glückseligen?

2008/2009 brach die Wirtschaft in Deutschland ein, ein Minus von 5,1% hatte Deutschland zu verbuchen.

Daniel Heymann [CDU]  Foto: Linde Arndt

Daniel Heymann [CDU] Foto: Linde Arndt

Ennepetal tat so, als wenn das Tal der Ennepe die Stadt vor der Rezession und der Finanzkrise schützen würde. Die Gedankenlosigkeit und Oberflächlichkeit von Politik und Verwaltung brachte Ennepetal ein bis dato nicht dagewesenes Chaos. Von außen mussten Kräfte zu Hilfe eilen um einen Haushalt bei der Aufsichtsbehörde durch zu bekommen. Die Gewerbesteuer war eingebrochen und auf einem Stand, der noch nicht einmal die Pflichtausgaben erlaubte. Kredite mussten her und ein Haushaltssicherungskonzept wurde erstellt. Der Gipfel war die in diesem Zusammenhang gegründete AÖR zur Kapitalbeschaffung. Diese ganzen Konstrukte um den Haushalt wurden dann von der Firma Pricewaterhouse Coopers erstellt, weil Ennepetal die Kernkompetenz für solche Jobs fehlte. 300.000,–Euro kostete das die Stadt, ein Unding.

Dabei wusste jeder mit Allgemeinbildung, dass der Fokus der Stadt Ennepetal auf die Gewerbesteuer mit einem hohen Risiko behaftet ist. Denn gesamtwirtschaftliche Rezessionen oder Einbrüche ziehen Gewinneinbrüche bei den Unternehmen nach sich, was letztendlich zu einer Verringerung der Gewerbesteuer führt. Rund 50% weniger an Gewerbesteuerzahlungen durfte der Stadtkämmerer in Ennepetal verbuchen. Ein Pauckenschlag und Fiasko. Alternativen hätten jetzt her gemusst. Und das wären die Schlüsselzuweisungen gewesen, die aus der Einkommensteuer und dem Hauptwohnort berechnet werden. Schlüsselzuweisungen, dafür brauchte man aber Einwohner die Einkommensteuer zahlen, junge leistungsfähige Einwohner. Nur die hatte und hat Ennepetal nicht ausreichend. Die Stadt Schwelm bekam 3 Mio Euro und die Stadt Gevelsberg bekam 5 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen. Warum? Weil diese beiden Städte attraktiver sind und dort Menschen wohnen die Einkommensteuer bezahlen. Ennepetal hatte nach der Wahl 2009 die Chance an seiner  Attraktivität zu arbeiten um Menschen nach Ennepetal zu locken. In den 5 Jahren hat man sich mit allem möglichen beschäftigt, nur nicht mit der Attraktivität oder einem Image der Stadt. Im Gegenteil. Man hat weiterhin das „graue Maus Image“ gepflegt. Jetzt hat sich der Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der von der CDU auf das Schild gehoben wurde, verabschiedet und tritt nicht mehr an.

 

Ulrich Röhder [Bd.90/Die Grünen]  Foto: Linde Arndt

Ulrich Röhder [Bd.90/Die Grünen]
Foto: Linde Arndt

Und jetzt? Ennepetal hat einen neuen Rat mit keiner eindeutigen Mehrheit. Und wie das so ist, wenn keine eindeutige Mehrheiten vorhanden sind, rauft man sich zusammen um die Stadt zu entwickeln, von der man immerhin gewählt wurde. Nicht so in Ennepetal, dort denkt man nicht an die Stadt, dort denkt man nur an das eigene Ego.

Der Redaktion liegt ein Kooperationsvertragsentwurf der Parteien CDU/FDP/FWE und Bündnis90/Die Grünen vor. In diesem wird vereinbart eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von der CDU zu unterstützen – Imke Heymann. Imke Heymann? Die Redaktion hat lange recheriert um heraus zu bekommen, wofür und was Frau Heymann politisch schon mal gesagt hat oder auch getan hat. Wir haben nichts gefunden. Wir haben uns gefragt, warum ein Newgirl für solch einen Posten ausgeguckt wurde. Warum Heymann(CDU), Röhder(Grüne), Hüttebräuker (FWE) oder Haas (FDP) nicht selber antreten wollen. Denn eines ist sicher, die Jahre bis 2020 braucht eine starke und kompetente Persönlichkeit. Und das ist das Problem der Parteien, unter ihrem Personal befindet sich weder eine starke noch eine kompetente Persönlichkeit. Dann geht es nach den Einkünften und der stärksten Partei. Die CDU hat demnach das Vorschlagsrecht. Und da Daniel Heymann (CDU) mehr als seine Frau verdient, musste Imke Heymann (CDU) in den Ring. Die restlichen CDUler sind im Rat sowieso nur Dekoration.

Zweiter Grund. Er liegt in der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung begründet. Denn es ziehen dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel auf. So wird den Deutschen ein Wachstum von nur 1,2% bis 1,5 % prognostiziert. Darin eingerechnet sind nicht die Ukraine/Russland Krise unter der die gesamte EU leidet. Schlägt diese Krise weiter durch, so rechnet man mit einer Rezession. Aber nicht nur diese Krise spielt eine Rolle, es ist das schwache Wachstum der gesamten EU (0,1% für 2013 und – 0% für 2014), die hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen Ländern der EU. In Deutschland sind die Umsätze im Maschinenbau dramatisch eingebrochen, auch andere Branchen melden Rückgänge. Positiv ist, wenn die Bundesregierung ein Investitionsprogramm auflegen will, allerdings zu spät und zu schwach. Dabei haben wir einen Investitionsstau in allen Bereichen der Republik. Und die Steuerschätzung hat bis 2018 einen Steuerrückgang nach der Mai Schätzung von 21 Mrd. Euro ergeben. Mit sehr hohen Imponderabilien. Und die Probleme des Finanzsektors, stehen immer noch außen vor. Die EZB nimmt einen Zinssatz von 0,05 % bei dem Leitzins. Und wenn die Banken ihr Geld parken, müssen sie 0,2% Strafzins zahlen. Einmalig in der Geschichte der Zentralbanken.

Rolf-Dieter Hüttebräuker  Foto: Linde Arndt

Rolf-Dieter Hüttebräuker [FWE]
Foto: Linde Arndt

Das ist noch nicht alles. Es reicht aber, denn alle Daten schlagen auch auf die lokalen Finanzen durch. Also auch auf Ennepetal, die Insel der Glückseligen.

Wenn also eine Anita Schöneberg (SPD) oder Imke Heymann (CDU) diesen BM Job bekommt, müssen neben den üblichen Entscheidungen langfristige Entscheidungen der Haushaltssicherung getroffen werden. Auch die Weichen für Schlüsselzuweisungen müssen gestellt werden. Und nicht zu vergessen die Infrastrukturmaßnahmen, die Straßen sind in den letzten Jahren nicht besser geworden.

Diese anstehenden Entscheidungen benötigen aber auch eine breite Mehrheit (Neben breiten geistigen Kapazitäten), da kann sich eine Kommune keine Eitelkeiten leisten. In den letzten 15 Jahren war es einfach, es ging ja politisch um nichts, außer ein paar Kanaldeckel zu erneuern oder ein Blumenbeet anzulegen.

 

Da sehen wir uns den Kooperationsvertrag an, der ja an und für sich ein Koalitionsvertrag ist. Aber da die Ennepetaler Parteien es nicht so genau mit der Transparenz haben, wurde daraus ein „geheimer Kooperationsvertrag“. Dieser Vertrag schreibt eine Polarisierung vor, nach der Regel: Wenn die SPD was beantragt, sind wir alle dagegen und wenn wir was beantragen sind wir natürlich alle dafür. Alle 4 bis 6 Wochen treffen sich 2-3 Personen je Partei um sich strategisch und politisch abzustimmen. Die aus dem Rathaus der einzelnen Partei zufließenden Informationen, werden an alle Kooperationspartner verteilt. Dann werden den Parteien im Vertrag einzelne Themen zu gewiesen, FWE = Kultur und Sport, FDP = Kein Thema, Bündnis90/Die Grünen = Ökologische Themen, die CDU= Wirtschaftsförderung und Familenpolitik.

Ein Witz wenn man den Vertrag liest, die Günen nur noch ein ökologisches Thema? Das wäre zwei Schritt zurück, waren die Grünen doch dabei ihre Kompetenzen zu erweitern. Sven Giegold (Grüne) habe ich doch gerade im Finanz- und Steuerbereich glänzen gesehen und Ska Keller (Grüne) habe ich im Wettbewerbsrecht gehört. Und der alte Grüne Reinhard Bütikofer referierte mit rudernden Händen von den Wirtschaftvorteilen einer grünen Wirtschaft. Oh, Sorry, das waren ja Politiker der Partei Bündnis90/Die Grünen. In Ennepetal gibt es davon ja nur die Mutation einer Grünen Partei.

Mehr haben die Ennepetaler Grünen nicht drauf? Über die FWE mit Kultur und Sport muss man nicht reden. Das wäre eine Zumutung. Die FDP, klar, die stand noch nie für etwas, sie war ja immerhin nur eine Klientelpartei. Lustig ist da noch die CDU für Wirtschaftsförderung, die ja in den letzten 15 Jahren gründlich daneben ging. Familienpolitik für die CDU?, ja, klar, Frauen an den Herd und die Jungs raus zum arbeiten.

Michael Haas [FDP] Foto: Linde Arndt

Michael Haas [FDP]
Foto: Linde Arndt

Also was sollte dieser Vertrag? Es ist ein Verhinderungsvertrag. Denn es kommen 21 Stimmen im Rat zusammen, genau die Hälfe, gegen die SPD ( Wobei die AFD mit dem Bürgerlichen Block stimmen wird, man schämt sich noch die AFD anzusprechen). Die SPD hat wiederum 16 Sitze, evtl die Linke und die Piraten dazu, wären es 19 Sitze, zwei weniger. Alle gegen die SPD und alle für die Blockade im Stadtrat und damit alle gegen Ennepetal! Der Stillstand bis 2020 ist vorprogrammiert.

Die vier Partner CDU/FDP/FWE und Bündnis90/Die Grünen verpflichten sich ausdrücklich für die Wahl der Bürgermeisterin Imke Heymann, finanzielle und personelle Hilfen für die gemeinsame Kandidatin nach ihren Möglichkeiten bereitzustellen. Darüber hinaus verpflichten sie eine enge und breite Abstimmung der gemeinsamen politischen Ziele.

Nur einmal taucht in diesem Vertrag das Wort Ennepetal auf, „…gemeinsam zu formulierende Ziele für Ennepetal…“, also irgendwann wollen wir was für Ennepetal formulieren aber nicht unbedingt umsetzen.

Man kann den Vertrag nicht verstehen, weil es angeblich erwachsene Menschen sind und angeblich Profis im Politikgeschäft. Die gemeinsame Kandidatur Imke Heymann (CDU) kann man nachvollziehen, weil die personellen Ressourcen der einzelnen Parteien erschöpft sind, deshalb eine Kandidatin der Not. Den Mut jemand von draußen zu holen, können die vier „Koalitionäre“ nicht aufbringen.Es ist also eine „Koalition“ der Willigen und Bequemen, die eine führende Hand benötigen.

 

Was nun die Zusammenarbeit im Rat der Stadt betrifft, ist das wohl einer mangelnden Erfahrung der Vertragspartner geschuldet. Es werden in modernen Kommunen keine Kooperationen oder Koalitionen mehr geschmiedet, es wird nur eine temporäre projektbezogene Zusammenarbeit definiert und favorisiert. Dies hat den Vorteil der Bündelung von sachbezogener Kompetenz über Parteigrenzen hinweg. Und Projekte gibt es massig in Ennepetal, die alle auf eine Lösung warten.

Das dieser Kooperationsvertrag bei den Parteimitgliedern der vier Parteien höchst umstritten ist, konnte man in der Redaktion an der Resonanz nach dem Artikel ( http://en-mosaik.de/breaking-news-30-oktober-2014/) vom 30.Oktober erkennen. 4 Kopien dieses Kooperationsvertrages wurden uns zugeschickt, wovon 2 alleine von der CDU kamen. Die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien scheinen sich nicht mit ihren Parteimitgliedern abgestimmt zu haben, es rumort in den vier Parteien.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

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11 Kommentare
  1. Heidi says:

    Ich werde nächstes Jahr nicht zur Wahl gehen.
    Eine CDU Kandidatin wähle ich nicht, und Frau Schöneberg ist für progressiv Denkende Menschen nicht wählbar.
    Denn was würde Frau Schöneberg ändern?

    [Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema und achten Sie auf einen angemessenen Tonfall. Danke, die Redaktion/jpg]

  2. Günther Weber says:

    Solche Verträge werden nach Abschluss von den Parteien der Öffentlichkeit präsentiert. Zumindest in einer Demokratie. Dieser Vertrag schadet den Kandidatinnen, Ennepetal,den Parteien als auch der politischen Kultur. Ich denke das ist CDU/FDP/FWE/Bündnis90/Die Grünen total egal; denn der Wähler will ja getäuscht werden.

  3. Horst Rodewig says:

    Was müssen bei den 4 Parteien Ängste vorherrschen, wenn man solch einen Vertrag unterzeichnet. Wenn man den jetzt veröffentlichten Vertrag ansieht, haben die Vertragsparteien sich ein ziemlich enges Spektrum an politischen Aktivitäten zu gestanden. Die politischen Bereiche „Jugend und Familie“ wird nur von der CDU vertreten, Grüne oder FWE haben hier keine Kompetenz. Lustig ist das „Controlling“ (strategisch?) jetzt ein der Bereich der FDP, sowas brauchte Ennepetal schon seit Jahren. Das Ennepetal 60 Jahre ohne Controlling ausgekommen ist, ist nicht nachzuvollziehen.
    Bleibt eine Frage: Wie stark muss die Gegenkandidatin Anita Schöneberg sein, wenn sich 21 Ratsmitglieder zusammenrotten müssen um sie als Bürgermeisterin zu verhindern? Sehr viel Ehre für die Kandidatin Anita Schöneberg!

  4. jannik says:

    @ heidi, nicht zur wahl gehen ist eine option.

    aber hat frau hofmann sich nicht auch untergebracht ? oder bringt herr heymann gerade nicht seine frau unter ?
    wenn sie dann sagen, dass frau schöneberg nur ihre familie unterbringen möchte, wissen sie ja sicher was die familienmitglieder gerade machen und durch die wahl der frau / mutter verbessern können und teilen uns das mit.
    um nicht in falsches licht zu geraten, auch ihr satz, eine cdu kandidaten wählen sie nicht hat doch sicher auch einen grund.

    oder machen sie einfach nur negative stimmung ohne begründung ?

    gut, dass passt zu ennepetal.
    ich nehme auch mal an, dass sie zu denen gehören, die den fähigen amtierenden bürgermeister gewählt haben und für gut halten.

  5. Karl – Werner Hirsch
    Karl – Werner Hirsch says:

    ich bitte um Veröffentlichung des folgenden Leserbriefes:

    Die Unterstützung einer Kandidatin oder eines Kandidaten zum Amt des Bürgermeisters
    sollte sich meines Erachtens danach richten, inwieweit die Person sich glaubhaft für eine
    soziale, tolerante und liebens- und lebenswerte Stadt, in der man gerne lebt, einbringt.
    Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister einer Stadt hat als Spitze der Verwaltung entscheidenden Einfluß auf die Stadtentwicklung.
    Es ist richtig und auch durchaus glaubwürdig, dass dies nur erreicht werden kann, was
    die die Bürgermeisterkandidatin unterstützende Partei sinngemäß in Hasperbach erklärte, dass sie offen sei für alle Kräfte die im Sinne einer sozialen und toleranten Stadtentwicklung handeln und dementsprechend auch über die Unterstützung der entsprechenden Kandidatin nachdenken. Zum konsequentes Handeln gehört dann allerdings auch die Öffentlichkeit über erste Sondierungsgespräche , wie in diesem Fall zwischen SPD und LINKEN am 10.11.2014 stattgefunden, zu informieren. Das Denken , dass wir Alle die Parteien und Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt , nur gemeinsam Ennepetal positiv verändern können, wird anscheinend zumindest in Teilen der gedruckten Presse nicht so gesehen. Anders ist die negative Berichterstattung und das Totschweigen der LINKEN nicht zu erklären. Eine Partei kann, beim besten Willen, keine Unterstützung vornehmen, wenn sie gleichzeitig in eine „Schmuddelecke“ gedrängt wird. Nur mit allen demokratischen und fortschrittlichen Kräften kann die Entwicklung Ennepetals positiv erfolgen;weg von Klientelpolitik und hin zur Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

    Karl – Werner Hirsch (Die Linke)

  6. Dr. Ingo Mehner says:

    Boa Noite
    Der Brief von Herrn Hirsch stimmt mich betroffen. Bin zwar von den Genen her sehr emotional, sehr spontan, aber der tat weh. DIE ENNEPETALER LINKEN fühlen sich ausgegrenzt. Der Herr Völlmecke von den Piraten sitzt im Rat am „Arme-Sünderlein-Tisch“. Ist das alles, was Walter Faupel mit WW hinterlassen hat? Ausgrenzen was einem nicht gefällt?
    Auslachen wer nicht hinreichend perfekt deutsch spricht? Das geht gegen die SPD in jenem Hauptausschuss.
    Ich denke. IH bekommt ihr Interview. Unvoreingenommen. Das ist der Unterschied zwischen den Funcke Medien und meinem Blog.
    Gute Nacht.
    Ingo Mehner
    Ich hoffe, dass die Wahl der Worte nicht zu scharf war.

  7. Joachim Korkowski says:

    Ich bin auch betroffen. Sehr sogar.
    Wie kann denn ein Kai- Werner Hirsch von den Ennepetaler Linken offenbar vertrauliche „Sondierungsgespräche“ nach außen blasen?
    Hirsch scheint Gespräche am Tresen, die er mit weiß Gott wem geführt zu haben behauptet, für Sondierungsgespräche zu halten.
    Sollte er sie geführt haben sind sie spätestens jetzt Geschichte.
    Mit Schwätzern redet die Ennepetaler SPD nicht. Sie redet mit solchen Linken höchstens Fraktur.

  8. hans Werner Groll says:

    Eine Alternative tut sich auf.In Altenvoerde soll es einen Unabhängigen Bürgermeisterkandidaten geben, der bereits fleißig Unterstützungsunterschriften sammelt.Gegenüber den beiden weiblichen Kandidaten, eine wahre Alternative.Es wird spannend im Wahlkampf.

  9. EinVoerder says:

    [Gelöscht.Bitte halten Sie sich an das Thema. Danke, die Redaktion/jpg]

  10. EinVoerder says:

    Entfernt. [Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/jpg]

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