Ist das Politik – oder kann das weg?

Schwelmer Politiker - im Vordergrund Schwunk und Flüshöh Fotos: Linde Arndt

Schwelmer Politiker – im Vordergrund v.l. Michael Schwunk und Oliver Flüshöh
Fotos: Linde Arndt

[jpg] Alles muss raus was nach Politik aussieht. Nur, es ist nicht alles Politik. In Schwelm ließen die Ratsmitglieder sämtliche Hemmungen in der Hauptauschusssitzung am 11. Juli fallen und schrien sich ihre gesammelte Unfähigkeit aus dem Leibe. So wollten die Fraktionsvorsitzenden der CDU Oliver Flüshöh und Michael Schwunk von der FDP ihre Rollen als Politiker nicht begreifen; denn nur sie (Die Politiker) müssen der Verwaltung vorgeben wo und wie hoch gespart werden sollte. Denn die Austeritätspolitik in vielen deutschen Städten hat einen Grad erreicht, wo ganze Bereiche der kommunalen Leistungen weg fallen müssten. Da ist es ganz einfach den Schuldigen nach dem Prinzip:” Haltet den Dieb” zu suchen. Die Politik sollte entscheiden und nicht schäbig und hysterisch auf die Verwaltung einprügeln, die Verwaltung ist da nur Erfüllungsgehilfe. Der Entwurf des Schwelmer Haushaltes 2014 lag also noch nicht vor, weil die Probleme des Sparens eine Dimension erreicht haben, die jeden Sparvorschlag als politisches Harakiri erscheinen lässt.

 

Ratsmitglieder 17.07.2013 Foto: Linde Arndt

Ratsmitglieder 17.07.2013 Foto: Linde Arndt

In Ennepetal macht man es sich einfach,  indem man die Verantwortung für das Einnahmen/Ausgaben Gerüst vorläufiger Haushalt 2014 von sich weist und  auf die übergeordneten Instanzen, wie den Kreis, den Bezirk, das Land NRW, den Bund und die EU, verweist.

Kämmerer Dieter Kaltenbach bei seiner Haushaltsrede  Foto: Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach bei seiner Haushaltsrede 2014 Foto: Linde Arndt

Die Politik und die Verwaltung in Ennepetal sind sich in ihrem glücklosen Agieren vollkommen einig. Alle anderen sollen gefälligst was machen. Und die Ennepetaler? Politik und Verwaltung sind mit ihren Bewohnern nicht zufrieden. Wenn die Ennepetaler doch begreifen würden was sie für tolle Ratsdamen und -herren und Verwaltungsmenschlein haben. So kann man in Ennepetal nur kosmetische und homöopathische politische Dosierungen beobachten. Probleme werden zerredet oder weggeredet. So wurden die politischen Restanträge und Probleme im Schweinsgalopp denn auch erledigt um ja schnell in den Urlaub zu kommen oder die Kugelschreiber für den anstehenden Bundestagswahlkampf am 22. Sept. in den Parteifarben einzufärben. Hat ja auch etwas mit Politik zu tun – oder?

 

Schlüsselübergabe im SchwimmInn März 2012 Fotos: Linde Arndt

Schlüsselübergabe im SchwimmInn März 2012
Fotos: Linde Arndt

Gevelsberg ist im Südkreis ein Fanal für stabile politische Verhältnisse, wo sich die Bewohner der Stadt auch wohlfühlen. Das heißt nicht, dass es keine Probleme in der Stadt gibt, nur die Probleme werden halt einer Lösung zugeführt welche die Politik auch tragen kann. Das „Schwimm-in“ hat mit dem neuen Betreiber DSBG aus Herne nach 1 ½ Jahren mit einem Minus von 400 Tsd. Euro abgeschlossen. Alle (Politik und Verwaltung) waren sich mit den Gevelsbergern einig, dass Bad weiter zu betreiben. Und so entschied man sich für den Rückkauf des Bades um es dann in Eigenregie weiter zu führen. Es waren kurze Entscheidungen, denen noch langwierige Vertragsgestaltungen folgen werden und das Bad läuft weiter. Alle Parteien drückten denn auch ihr Bedauern über das Scheitern des Geschäftsmodells der Betreibergesellschaft aus.

 

Zusammenfassend kann man sagen, Gevelsberg hat eine klare und transparente politische Rollenverteilung, die eine sehr hohe Leistungsfähigkeit dokumentiert. Die Schwelmer  müssen noch ihre Rollen üben, Schuldzuweisungen an einen vermeintlichen Gegner blockieren nur die Entscheidungsfindung. Und Ennepetal? Hier weiß man nicht ob es überhaupt Rollen geben kann, alles ist hier wie unter einem Kaugummi zäh verklebt. Die Verwaltung trifft Entscheidungen gegen ihre eigenen Bewohner und wenn was schief geht, sind die Bewohner selber Schuld.

 

Trotz allem wünschen die Parteien ihren Wählern und sich selber mehr oder weniger herzlich gute Urlaubstage. In Brüssel hatten wir (Presse, Verwaltung und Politik) zum Abschluss 2012/2013 ein schönes Sommerfest gehabt, gemeinsam und mit guten Gesprächen, hier scheint es für so was keine Tradition zu geben.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

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