Updated 31.10.2010 / In der Ennepetaler Stadtverwaltung liegen die Nerven blank

[jpg] Es waren exakt 29 Minuten im "Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung" vom 28.Oktober vergangen als der Leiter und persönliche Referent des Bürgermeisters Cosimo Palomba (CDU) und der Leiter des Bauamtes Rainer Peuser an den Ausschussvorsitzenden Bernhard Mielchen (CDU) herantraten um ihm etwas zuflüsterten.

  Der A.-vorsitzende unterbrach sofort die Sitzung und forderte die Ausschussmitglieder auf den Raum zu verlassen. Wir, Hans-Jochem Schulte von der Westfälischen Rundschau und ich von EN-Mosaik, schauten uns fragend an, wobei der gerade noch vortragende Architekt Peter Hauck erstaunt in die Runde sah.

Ihm wurde förmlich das Wort abgeschnitten. Es musste etwas Fürchterliches passiert sein, so unser gemeinsamer Eindruck.

Bernhard Mielchen (CDU) Rainer Peuser (Stadtverwaltung)    

Eine Bombe? Ein Mensch der vor dem Rathaus zu Tode gekommen war? Als alle den Saal verlassen hatten kam Herr Peuser herein und bat mich als Vertreter der Presse ihm zu folgen. Draußen standen die Ratsmitglieder etwas ratlos herum. Die Herren Mielchen (CDU), Peuser und Palomba (CDU) forderten mich auf ihnen zu folgen. Frau Schöneberg (SPD) reihte sich irgendwie ein und ich folgte der Gruppe in einen Raum der der Ablage diente. Nun folgte etwas, was man so von totalitären Systemen, wie etwa der ehemaligen DDR, dem Iran Regime oder dem Nordkorea Regime kennt. Palomba der  im Auftrag des Bürgermeisters agiert, fragte sofort: Haben sie etwa die Ausschusssitzung mitgeschnitten? Was ich natürlich bejahte. Dann: Das dürfen sie nicht, das wäre unfair!!!!  Ich bestand aber auf dem  Recht der Presse alle öffentlich gemachten Äußerungen in einer öffentlichen Sitzung mitschneiden zu dürfen. Meine Frage, auf welcher Rechtsgrundlage Palomba mir denn den Mitschnitt verbieten wolle, beantwortete Palomba damit, es gäben Bundesverwaltungsgerichtsurteile. Diese Urteile vermochte Palomba jedoch nicht zu benennen, vielmehr merkte er nur an, ich solle sie mir selber raussuchen. Das Gespräch eskalierte und wurde etwas lauter. Palomba und Mielchen überboten sich in der Lautstärke mich niederzuschreien. Es war wie in einem schlimmen Film indem zwei Regimeanhänger versuchten einen Kritiker zum Geständnis zu bringen. Was fehlte sind noch Handgreiflichkeiten. Herr Mielchen assistierte indem er mir vorwarf das Aufnahmegerät versteckt im Sitzungssaal angestellt zu haben. Das Gerät lag jedoch für jeden sichtbar auf dem Tisch, wie diverse Fotos belegen können. Letztendlich griff Herr Peuser von der Stadtverwaltung ein indem er den Vorschlag machte den vortragenden Herrn Hauck zu fragen ob er gegen diesen Mitschnitt etwas habe. Herr Mielchen wollte aber sein Hausrecht angewendet haben, Rauswurf wenn ich das Gerät nicht abstellte. Kurz, entweder ich schalte das Gerät ab oder er würde mich des Hauses verweisen. Daraufhin schaltete ich das Gerät ab.
Als ich danach im Sitzungsaal den Architekten Hauck fragte, ob er etwas gegen einen Mitschnitt seines öffentlichen Vortrages habe, verneinte er. Herrn Mielchen interessierte das jedoch nicht mehr.
Ich habe nunmehr umfangreiche Gespräche geführt und will den Rechtsbruch als Tathandlung der beiden CDU Mitglieder einmal darlegen.
Wir haben das von Palomba zitierte Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen und um Stellungnahme gebeten. Fazit: Es gibt kein Urteil in diesem Zusammenhang.
Wir haben das Landesverfassungsgericht in Münster angerufen und um Stellungnahme gebeten. Fazit: Auch hier gibt es kein Urteil in diesem Zusammenhang.
Dann haben wir unseren Verband per email angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Fazit:…… Der Einsatz von Voice-Geräten ist Standard ……….
Dann haben wir noch das Innenministerium und die Staatskanzlei angerufen. Fazit: Man verwies auf das Landespressegesetz NRW von 1966. Im Übrigen wäre der Einsatz von audiovisuellen Geräten in  den öffentlichen Sitzungen ein nicht mehr wegzudenkendes Instrumentarium der Presse.
 Dann haben wir in den Gesetzestexten rumgestöbert.

Das Strafgesetzbuch kennt den § 201 welches das "vertrauliche Wort" regelt.

§ 201
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

    1.      das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
    2.   eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

   
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

  1.   das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
  2,   das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
Ich habe mal das wesentliche dieser Rechtvorschrift fett gemacht. Es betrifft nur das nichtöffentliche Wort. Die Sitzung war aber öffentlich, also ist auch das was dort gesprochen wurde öffentlich.
Dann ist da noch das Landespressegesetz NRW von 1966 zuletzt geändert 2008.
Und da steht ganz klar:
§ 1
Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet.
(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.
(3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.
(4) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.
§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.
§ 4
Informationsrecht der Presse

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit
1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3. ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4. deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.
(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

Und jetzt wird es schwierig für die Palomba und Mielchen von der CDU.

Es geht um die Informationsbeschaffung. Und da wäre es solchen Leuten lieber, sie könnten die Artikel diktieren. Und weil das nicht geht, soll zumindest nur das Stenogramm Bestand haben. Denn dann kann man hinterher sagen, so habe ich das aber nicht gesagt.
Aber auch hier sagt das Landespressegesetz NRW etwas und zwar in § 7.
….
(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.
(2) Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen, Materndienste und ähnliche Unternehmungen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden.

Und da dieses Gesetz aus 1966 ist und den technischen Neuerungen Platz ließ, kann man unschwer erkennen, dass sowohl die Begriffe "ähnliche Weise"  und "technische Form" Platz für einen Voice Tracer lassen. Man stellt dieses Gerät ein lässt die öffentliche Sitzung mit laufen und schreibt hinterher danach seinen Artikel.
Und weil wir im Online Bereich sind, haben wir einen weiteren Vorteil. Online vereinigt nämlich Wort, Ton, Bild und Bewegtbild in einem Medium. Ohne Problem können wir nämlich wie das im Rundfunk Alltag ist einen Zuschnitt einer Sitzung mittels Audiofile ins Netz setzen. Also die Radioreportage im klassischen Sinne. Der WDR aber auch alle privaten kleineren Sender machen es jeden Tag vor. Da hört man: Hören wir doch einmal in die Sitzung rein, im Moment spricht gerade der Ratsherr Mustermann zu diesem Thema. Oder eine andere Form: Aus dem Mitschnitt werden wesentlich Teile zusammengeschnitten die das Thema des Journalisten verdeutlichen soll.

Und überhaupt. In unserem Gerät haben schon Rüttgers (CDU), Kraft (SPD), Uhlenberg(CDU), Jäger (SPD), also Ministerpräsidenten und Minister reingesprochen. Aber nicht nur das, vielmehr wurden eine Vielzahl von Sitzungen, Gespräche oder Veranstaltungen mit diesem Gerät mitgeschnitten. Daraus wurden Artikel gefertigt, mit Audiofile aber auch ohne. Keiner der Personen hat sich bisher daran gestört, im Gegenteil.  
Unnötige Rückfragen wurden dadurch vermieden, für alle Beteiligten ein Segen.   Der Stein des Anstoßes, ein Voice-Tracer

Da bleibt noch die Hauptsatzung der Stadt Ennepetal. Aber auch hier keine Restriktion der Informationsbeschaffung oder -transportmittel. Einzig wird in der Hauptsatzung das Amtsblatt erwähnt. Wie denn auch. Denn die Hauptsatzung kann und darf Recht und Gesetz des Landes nicht außer Kraft setzen, sie ist daran gebunden.

Was bleibt?

Cosimo Palomba (CDU) der persönliche Referent des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzende Bernhard Mielchen (CDU) haben bewusst oder unbewusst die Gesetze des Landes NRW aber auch das Grundgesetzes missachtet. Sie haben einen Pressevertreter genötigt seine gesetzlichen Rechte aufzugeben indem sie ihm Sanktionen androhten die die Ausübung seines Berufes unmöglich machen sollten.

  Aber auch noch etwas anderes haben sie getan. Sie haben die Würde des Rates beschädigt indem sie mit einer Dramatik ohne gleichen ohne Rücksicht auf Personen einen Vorgang auslösten der genau so gut in Ruhe und sachlich in einem vier Augen Gespräch geführt werden konnte.

Durch das Zitieren von angeblichen Urteilen haben sie weiterhin die Vertrauensbasis der Stadtverwaltung beschädigt. Ich verstehe nicht was der Bürgermeister damit erreichen will.

Will er damit das letzte Quäntchen seiner wie auch immer gearteten Kompetenz in Frage stellen? Denn eines ist sicher, ein persönlicher Referent des Bürgermeisters handelt immer im Auftrag des Bürgermeisters.

Wiggenhagen (BM), Palomba (CDU)

   

EN-Mosaik hat kein Interesse eine persönliche Vendetta mit der Stadt Ennepetal auf leben zu lassen. Wir wollen nur eines eine unabhängige freie Berichterstattung und keine Haus- und Hofberichterstattung. Wir sind nicht die Büttel einer Stadtverwaltung und seiner Ratsmitglieder. Vielleicht besinnen sich die Herren Wiggenhagen, Palomba, Mielchen
einmal und bekennen sich auch zu unserem Grundgesetz und den nachfolgenden Gesetzen. Von anderen Gesetzestreue zu verlangen ist eine Sache, sie selber einzuhalten aber eine andere.
Es scheint nicht so rund zu laufen bei der Stadt, die Erfolge bleiben aus. Da liegen die Nerven doch richtig blank.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

29. Oktober 2010

 


Updated 31. Oktober 2010

 

Einer unserer User hat uns auf folgendes Video aufmerksam gemacht. Wir finden es so treffend zu obigem Thema und Ennepetal, dass wir es hier auf diese Seite einstellen

 Viel Spass beim vergleichen!

58 Kommentare
  1. Ein Voerder sagte:

    Es ist beschämend wie Ennepetal sich entwickelt hat. Rat der Stadt und Stadtverwaltung lassen Nötigung und den Bruch unserer Gesetze zu und keiner meldet sich.
    Was für eine Rolle spielt eigentlich die CDU dabei? Ist sie die Drahtzieherin im Hinblick des offenen Bruchs unserer Gesetze? Ist diese Partei eigentlich noch wählbar?
    Da bekommen die Äußerungen der CDU über Extremisten einen ganz anderen Beigeschmack.

  2. Leserkritik sagte:

    Also Knüppel und der Rest der CDU schienen mit dem Verlauf sehr zufrieden zu sein. Ihre Kommentare zu Herrn Gerhardts Verhalten waren unmissverständlich. Auslöser war jedoch Palomba – und hier frage ich mich, wie es sein kann, dass er ohne eine konkrete Rechtsgrundlage nennen zu können einschreitet. Als Beamter ist es seine Pflicht bei Rechtsverstößen einzuschreiten, ja. Nur wenn er keine Rechtsgrundlage nennen kann, dann handelte es sich in der Situation nur um einen subjektiven Rechtsverstoß. Er hätte zuvor die rechtliche Situation klären müssen. Ich persönlich wäre manchmal für ein Wortprotokoll der Sitzungen dankbar. Unerträglich sind die Reaktionen des Ausschussvorsitzenden, wenn Frau Schöneberg sich meldet. Es fallen dann Sätze wie: “Ach oh Wunder, Frau Schöneberg, bitte.”. Der respektlose Unterton tut sein Übriges. Es zeigt auch, dass die CDU gar nicht an Diskussionen oder Nachfragen interessiert ist. Für einen Ausschussvorsitzenden ein ganz blamables Bild…

    Schade nur, dass der Inhalt der Sitzung dabei völlig auf der Strecke blieb. Denn beim Haushalt hat sich Sparkassen-“Fachmann” Imlau (FWE) ganz schön blamiert (Warum stehen dort 2011 plötzlich 400.000 Euro mehr?), indem er durch eine Nachfrage offenbarte, dass er sich den Haushalt entweder nicht gründlich genug angeschaut hatte oder einfach nicht weiß, wie ein NKF-Haushalt aufgebaut ist. Frau Schöneberg (der ja von der CDU jede Kompetenz in Sachen Finanzen abgesprochen wird) wies ihn dann auf die Lösung seiner Frage hin (blättern sie zwei Seiten weiter, dort sind im Teilfinanzplan die Einzelposten aufgelistet… es ist der Breitbandausbau Oberbauer/Rüggeberg) … also wer im Finanzbereich tätig ist, sollte eigentlich schon den groben Aufbau eines NKF-Haushalts kennen. Ja im Prinzip MUSS den jedes Ratsmitglied kennen…

    Die CDU hatte wie immer keine Fragen zum Haushalt. Ja man hat immer wieder den Eindruck, dass man sich dort entweder den Haushalt gar nicht anschaut oder dem Kämmerer und dem Rest der hochkompetenten Ennepetaler Verwaltung vertraut. Schließlich stand auf den CDU-Wahlplakaten ja vor allem eins: Kompetenz.

    Die Planungen von Berlet sind schön und gut. Der Parkplatz hat keinerlei historische Bedeutung als Platz. Es ist die Frage, ob dort eine bessere Nutzung vorstellbar ist. Von daher ist die überarbeitete Planung von Berlet beim jetzigen groben Planungsstand zumindest gerade noch ausreichend, um in das formale Verfahren zu starten. Ob Berlet tatsächlich kommt ist für mich aber aufgrund der vielen noch zu klärenden Details – insbesondere der Frage, ob die Stadt am Ende draufzahlt, was meiner Meinung nach nicht sein darf – äußerst fraglich.

  3. Horst Rodewig sagte:

    Ich fasse es nicht. Wie erbärmlich muss es dieser Stadtverwaltung gehen, wenn sie einen offenen Rechtsverstoß unternimmt? Ja, und weiter, wenn sie sich noch der Nötigung schuldig macht.

    Als Rechtsanwalt kann ich Ihnen nur sagen, gehen Sie zum Staatsanwalt und machen Sie eine Strafanzeige,gerne helfe ich Ihnen dabei.

    Sie haben Recht es fehlt für dieses Verhalten eine Rechtsgrundlage, eben weil es eine öffentliche Sitzung war.Es kann einem Angst und Bange werden bei solch einem Rechtsverständnis.Und da dieser Palomba ja im Auftrag des Bürgermeisters handelte ist das wohl Politik des Rathauses, unser Recht nach Gutdünken auszulegen.Ich rate Jedem bei Zusagen der Stadt sich eines Rechtsanwalts zu bedienen um nur ja alles schriftlich zu fixieren. Was sagt denn der CDU Vorsitzende Walter Faupel dazu?

    Was für ein Imageverlust für die Stadt Ennepetal. Die Stadt in der das Bundes-und Landesrecht bei Bedarf außer Kraft gesetzt wird.

    Und das müssen wir jetzt noch 4 bis 5 Jahre ertragen.

    Ich bin zwar nicht mit allen Formulierungen Ihrer Artikel einverstanden, Sie sprechen aber vielen Bürgern aus der Seele.

  4. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Wir sind hier in der Redaktion zu keiner einheitlichen Meinung gekommen. Die Einen wollen klagen und die Anderen wollen es auf sich beruhen lassen. Die Empörung ist auf jeden Fall bei allen Beteiligten sehr groß.

    Nun schaltet sich Frau Nachbarin, das inoffizielle Verlautbarungsorgan des Bürgermeisters ein, und meint wie das Bürgermeisteramt auch, noch ein paar Gerichte in den Ring schmeißen zu dürfen. Logischerweise vertritt Frau Nachbarin die Rechtsposition des Bürgermeisters. Aber auch sie nennt weder Gericht und Aktenzeichen. Wie das Bürgermeisteramt sehr professionell.
    Aber und das ist eben wichtig bei der Presse, es kommt auf das Wie bei der Verwendung der mitgeschnittenen Daten an. Presse unterliegt auch dem Datenschutz als auch dem Urheberrecht, selbstredend. Wie soll man das verstehen?

    Also wenn ich die gemachten Aufnahmen auf einer, meinetwegen Party, vorführe, habe ich mich eines Rechtsverstoßes schuldig gemacht.
    Wenn ich aber genau die gleiche Aufnahme im Zusammenhang mit einem Artikel über den Ausschuss,und nur dafür ist es erlaubt, verwende ist das gesetzeskonform. Das Versorgen der Öffentlichkeit mit Informationen stellt ein übergeordnetes Interesse dar,in diesem Fall tritt das Urheberrecht in den Hintergrund. Übrigens würde im ersteren Fall die Staatsanwaltschaft tätig werden müssen. Das Landespressegesetz NRW schreibt dort Sanktionen vor.
    Wie gesagt,man muss unterscheiden nach Informationsbeschaffung, Informationstransport und Informationsverwendung.
    In den Ausschusssitzungen des Landes und vieler Städte bekommen wir immer die Reden schriftlich mit dem Vermerk: Es gilt das gesprochene Wort. Alle Pressemitglieder machen deshalb, aber nicht nur, auch ungehindert ihre Mitschnitte.

    Ich denke mir, dass dies in Ennepetal deshalb so gehandhabt wird, weil man hinterher leichter sagen kann, ich habe das so nie gesagt oder das wurde falsch protokolliert. Der Rat will damit ein Hintertürchen offen halten.

  5. Monika Breier sagte:

    Ist doch klar, warum Aufnahmegeräte verboten sind. Sonst könnte man z.B. beweisen, dass Frau Hofmann doch etwas anderes bei der Kürzung der Senioren behauptet hat als sie jetzt vorgibt. Aber nicht nur sie. Stellen Sie sich vor, die vielen falschen Versprechungen wären endlich dokumentiert. So kann man doch immer sagen. “Das haben sie nicht mitbekommen oder falsch gehört.”
    Ennepetal muss mächtig Angst vor der Wahrheit haben. Aber da steht Ennepetal nicht alleine da.

    Nur mal zur allgemeinen Belustigung. Habe heute im Zusammenhang mit diesem Artikel folgenden
    Link erhalten (falls es erlaubt ist, den hier einzusetzen). Habe mich köstlich amüsiert. Könnte echt auch Ennepetal sein.
    Zossen und die böse Presse
    http://www.youtube.com/watch?v=oN9z7Hm0N00
    (Wie die Stadtverwaltung Zossen einem über seine Stasi-Erfahrungen berichtenden ARD-Reporter Drehverbot erteilen wollte. Ergänzung zu Hans-Jürgen Börners Doku “Meine Stasi”, gesendet vom NDR-Medienmagazin Zapp am 10. September 2008. In den Hauptrollen: Bürgermeisterin Michaela Schreiber und ihr Stellvertreter und Ordnungsamtsleiter Hartwig Ahlgrimm. )

    Schönes langes Wochenende noch
    Monika

  6. Hans Becker sagte:

    Das schlägt ja mächtig Wellen. Ihre sogenannte Frau Nachbarin tummelt sich jetzt auch auf der Spielwiese und denkt durch Wohlfeilverhalten beim Bürgermeister könnte sie wieder einen Blumenpott gewinnen. (Denn den hat sie offensichtlich inzwischen verloren). Irgendwie checkt sie dabei nicht, dass das Thema auch sie betrifft. denn letztendlich wird sie ja auch in die Ecke gestellt. Will sie das?
    Vielleicht sollte sie sich mehr mit Presserecht befassen – aber das braucht Sie als Forumsbetreiberin eigentlich nicht. Ich denke, dass ist nicht ihre wahre Überzeugung, sondern lediglich ein Disput zwischen Blog und Forum.
    Egal, wer klar denken kann, weiß, was er davon zu halten hat.
    Wenn ich Sie richtig verstanden habe – Herr Gerhardt – haben Sie gar nicht vor, den Beamten ans Leder zu gehen.
    Aber ich habe mir von dem Rest der anwesenden Presse und einigen Anweisenden sagen lassen, was da abgegangen ist. War wohl schon extrem schlecht für Palomba. (Und dabei wird er doch als evtl. künftiger BM-Kandidat der CDU gehandelt – falls es nicht Kaltenbach wird, wie jetzt zu verlauten ist.)

    Ist schon echt sch….ade, dass Herr Wiggenhagen so hintergangen wird. Ob der weiß, was da abgeht?

  7. A.Höffinghoff sagte:

    So ein Schwachsinn. Da wird behauptet Sie (en-mosaik) wären zu faul mit zuschreiben.
    Hat denn noch immer keiner festgestellt, dass in den öffentlichen Sitzungen gelogen wird, dass sich die Balken biegen? Da wäre mir so ein Voice-Gerät auch nur recht. Abgesehen davon, dass es wirklich in der heutigen Zeit zur Pressearbeit gehört.

    Wollen Sie nicht doch noch etwas gegen die Akteure unternehmen. Immerhin haben sie sich sehr schofelig Ihnen gegenüber verhalten. Die hiesige Presse passt sich ja an um keinen Ärger zu bekommen.

  8. Jannik sagte:

    Mir fällt dazu nur eines ein, was scheinbar auf die beiden Flachdenker und den an deren denkweise angepassten CDU-Lakeien zutrifft:
    Woher soll ich wissen was ich denke, bevor ich höre, was ich sage.

    Denken ist scheinbar nicht der beiden Verwaltungsleute und des Lakeien stärke, sonst wäre es nicht zu dem beschriebenen Ergebniss gekommen. Das “Frau Nachbarin” auch ungedacht die Formulierungen aus dem Rathaus übernimmt, ist doch schon bekannt. Nur manchmal macht sie ein bischen Stunk, schließlich spielt das Rathaus nicht richtig mit ihr Bahnhof. Informieren war noch nie ihre Stärke.

    A propos Stärke, wenn unser Bürgermeister die hätte, würde er seinen Visionär zum Teufel schicken und vernünftiges Personal in diese Position bringen, wenn ihm selbiges zur Verfügung steht. Herr Palomba hat sich jedenfalls mal wieder der völligen Ahnungslosigkeit preis gegeben. So scheint aber die ganze Verwaltung ihre Arbeit zu erledigen, sonst könnten die von Ihnen geschilderten Ergebnisse nicht in allen Ausschüssen herauskommen.

    Lieber Herr Wiggenhagen, Herr Palomba ist ja wohl ihr persönlicher Referent. Ist das nicht eine Position, die denjenigen, dessen Referent man ist vor Schaden bewahren soll und ihm und seinem Ansehen nicht Schaden hinzufügen soll ?
    Ihnen jedenfalls, Herr Wiggenhagen, schadet ein persönlicher Referent der so arbeitet wie Herr Palomba. Ich kann dazu nur #6 zustimmen, da will Sie jemand loswerden in dem er Ihnen durch falsche Beratung verwehrt Bürgermeister zu werden.

  9. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Frau Nachbarin, das inoffizielle Verlautbarungsorgan des Bürgermeisters, lässt auf ihrem Forum nunmehr Herrn Wittig (CDU) zu diesem Vorfall ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes des 7. Senats vom 3. August 1990- BVerwG 7 C 14.90 – zitieren.

    Nur wie eben bei der CDU üblich, da wird etwas zitiert was aber nicht zutrifft.

    1.In der Stadt G. aus dem Urteil lag ein gültiger Ratsbeschluss vor der durch den Ratsvorsitzenden herbeigeführt wurde. In Ennepetal liegt weder ein gültiger Ratsbeschluss noch sonst eine Rechtsvorschrift vor.
    2. Der Kollege aus der Stadt G. war ein Pressevertreter der Printmedien und als solcher nur dem Printbereich zu zu ordnen. EN-Mosaik ist jedoch dem Online Bereich zu zu ordnen. Der Online Bereich vereinigt jedoch Print, Audio, Bild und Bewegtbild.
    3.Das Urteil ist von 1990 und in der damaligen Zeit gab es nur unzureichend Möglichkeiten im Internet.
    4. Der Kollege befand sich im rechtlichen Geltungsbereich des Landes Niedersachsen.
    5. Der Vorsitzende Richter hat ausdrücklich auf die Gesetzgebung des Landes verwiesen, also würde hier nur die Regelung in NRW ihre Gültigkeit haben und nicht Niedersachsen.
    6. Palomba (CDU) und Mielchen (CDU) haben explizit auf das Persönlichkeitsrecht als auch des Urheberrechtes abgestellt. Diese Recht hat das Verwaltungsgericht in diesem Falle als nachrangig erachtet.
    7. Und das alles rechtfertigt nicht den Tatvorgang der Nötigung ihrer beiden Parteifreunde in diesem Zusammenhang gegen mich.

    Lieber Herr Wittig (CDU) richten sie ihrem Parteikollegen Palomba (CDU) und Mielchen(CDU) sowie ihrem Bürgermeister einen schönen Gruß von mir aus und sagen ihnen dabei, auch für die CDU gelten die Rechtsvorschriften des Landes NRW.

    Wo ist denn das Problem? Die CDU kann doch einen Dringlichkeitsbeschluss herbeiführen in welchem audiovisuelle Aufzeichnungen jedweder Art während der Sitzungen verboten sind. Begründung, weil sich die CDU Mitglieder des Rates in ihren Beiträgen, sofern welche vorkommen, gehemmt fühlen.

  10. Horst Rodewig sagte:

    Hier ist der Tenor des Urteils was Ihre Frau Nachbarin zitiert hat:

    “Das Grundrecht der Pressefreiheit eines Journalisten wird nicht dadurch verletzt, daß ihm der Ratsvorsitzende in Ausführung eines entsprechenden Ratsbeschlusses untersagt, die öffentliche Sitzung des Rates auf Tonband aufzuzeichnen. ”

    Und wie Sie richtig sagten, es fehlt der Ratsbeschluss (Nicht Ausschussbeschluss) als Rechtsgrundlage. Da dem Rat in der Regel der Bürgermeister vorsitzt muss also der gute Herr Wiggenhagen aus der Deckung.

    Es ist schon peinlich und lächerlich mit welchen Mitteln die Stadtverwaltung und die sie stützende CDU das Recht anwendet. Eine Gute Imagewerbung für die Stadt im Internet.

  11. Jannik sagte:

    Zudem besagt das zitierte Urteil des CDU-Mitläufers, dass eine Abstimmung im jeweiligen Ausschuss über die Nutzung des Gerätes gemacht werden muss. In sofern haben die Beteiligten Flachdenker und ihr Lakeie mal wieder die ganze Ennepetaler Dummheit und Arroganz unserer gewählten Vertreter und ihrer Rathäuslichen Mitläufer herausgestellt, in dem sie sich unwissend auf das Hausrecht beriefen, ohne dafr die Voraussetzungen geschaffen zu haben.
    Aber mal ne Frage Herr Gerhardt. Sie berichten über einige Ausschüsse. Haben Sie bei denen nicht das Gerät mitlaufen lassen ? Haben nur die Möchtegerns dieses Ausschusses Angst davor, dass ihre schlechte Arbeit und die daraus resultierenden falschen Aussagen, die vielleicht sonst niemand mehr nachweisen kann, augezeichnet werden ? Waren die von Ihnen genannten 3 heiligen Könige nicht richtig auf die Fragen anderer vrbereitet und hatten daher Angst, ihr Versagen würde aufgezeichnet ?

    Alles Fragen, die mir zu dieser Posse noch einfallen.

    Ich bleibe dabei, der persönliche Referent des Bürgermeister ist sein persönlicher Totengräber, wenn er sich weiter so benimmt.

  12. A.Höffinghoff sagte:

    Meine Güte was soll das alles? Ist doch egal was da drüben geschrieben wird. Von 117 Mitgliedern tummeln sich ja mal gerade ca 15 ständig auf der Spielwiese. Da ist doch nur recht wenn endlich ein Thema für Quote sorgt. Außerdem vergessen Sie bitte nicht das diese Frau alles machen würde um ihrem Erzfeind zu schaden. Und das sind Sie nun mal bei ihr.
    Dafür vergisst sie sogar dass sie nicht mehr die Nr. 1 bei ihrem Liebling ist. Die Position haben inzwischen andere Schleimer.
    Es lohnt sich doch nicht das hin und her zu schaukeln. Ist eben eine Spinne im Netz. Wie sie reagiert hat man ja bei der Bahnhofsgeschichte gesehen. Großer Auftritt. Dadurch wollen noch weniger Leute mit ihr zusammen arbeiten. Aber das Sie da überhaupt drauf reagieren. Vergessen Sie es. Lohnt sich nicht.
    A. H.

  13. Berni sagte:

    Da haben Sie was angerichtet. Hier in der Stadtverwaltung gibt es nur einen Gesprächsstoff, diesen Artikel mit dem Inhalt.
    Immer wieder die Fragen, was hat der alles aufgenommen? Kann man den nicht aussperren? Was ist wenn die augenommenen Äußerungen sich nicht im Protokoll wieder finden? Was, wenn die von den Ratsmitgliedern aufgeworfenen Fragen durch uns nicht beantwortet wurden, Sie die uns aber wieder vorlegen könnten? Dann ist man wütend wie Palomba das alles abgezogen hat. Der hätte das ruhiger und sachlicher regeln können, so die meisten. Wiggenhagen ist genervt.
    Es ist eine gereitzte Stimmung auf den Fluren. Andauernd Telefonate. Was tun?

  14. R. W. sagte:

    Wenn man das alles liest, kann einem nur übel werden. Ob der im Justizvollzug tätige Ausschussvorsitzende meinte, er sei an seinem Arbeitsplatz als er Sie niederschrie? Glaubt der persönliche Referent des Bürgermeisters, er sei schon selbst Bürgermeister? Wann endlich und was sagt denn der Bürgermeister selbst etwas zu diesem selbstherrlichen Auftritt? Wie sieht das denn die Kommunalaufsicht? Eine Darstellung des Geschehens aus Sicht von Frau Schöneberg bzw. eine Stellungnahme von ihr vermisse ich bisher auch. Vielleicht kommt da noch etwas (evtl. auch von der SPD!)? Ebenso verwundert es mich, dass die WR/WP bisher weder von der Sitzung noch von den Geschehnissen drumherum berichtet hat. Falls da nichts kommt, werde ich nach über 20 Jahren ABO dieses kündigen.

  15. Berni sagte:

    Man kommt hier in der Stadtverwaltung nicht mehr zum Arbeiten. Ihre Person geistert ständig durch sämtliche Fachabteilungen. Jetzt hat sich WW endlich aufgerafft ein Schreiben an Sie zu verfassen und abzuschicken. Kaum ist es draußen, stellt man fest, die Adresse ist falsch. Wieder geht es durch alle Büros. CP und WW laufen nur noch gereizt durch die Flure.

  16. Vaupel sagte:

    Vor 20 Jahren wurde schon einmal ein Tonband in Sitzungen von der CDU beanstandet. Es gab ein Strafverfahren gegen einen Fraktionsvorsitzenden, der mit etwas unter 1000 Busgeld endetet. Pikant, der Milchen war auch dabei.

  17. Redaktion
    Redaktion sagte:

    @Vaupel

    Ich mag den damaligen Vorfall nicht bewerten. Fakt ist jedoch, dass ich die Aufnahmen offen gemacht habe und das ich die im Zusammenhang mit meiner Pressetätigkeit machte. Diese gemachten Aufnahmen kann ich im Rahmen meiner Pressetätigkeit verwerten, meinetwegen indem ich einen O-Ton in die Berichterstattung einfließen lasse.Eine weitergehende Verwertung dieser Aufnahmen ist jedoch auch bei mir/uns strafbewehrt im Sinne des Presserechtes. Übrigens Mielchen hat sich nicht persönlich gestört gefühlt,zumindest nach seinem Bekunden, vielmehr hat er sich auf Anordnung von Herrn Palomba gestört gefühlt.

  18. vom Hörensagen sagte:

    Fragt doch mal den Bürgermeister Döpp nach Tonbandaufzeichnungen.

  19. vom Hörensagen sagte:

    Pikant ist das doch nur, weil damals noch heute Mächtigen Frau und Mann die Benutzung von Tonbändern für richtig gehalten haben und einer ein Busgeld von knap 1000 bezahlten musste. Der könnte doch jetzt gut aus eigener Kenntnis Stellung beziehen.

  20. Redaktion
    Redaktion sagte:

    @Vaupel

    Ich denke mal es ist Angst bei der Stadtverwaltung und einigen Politikern, dass man die einmal gemachten Äußerungen hinterher auf das sogenannte Butterbrot geschmiert bekommt. Sie sehen ja wo das hin führt, wenn Sie die Äußerungen der Herren Westerwelle oder Seehofer in Berlin zu Rate ziehen. FDP und CSU haben durch diverse Äußerungen dieser beiden Herren in den Umfragen einen nie dagewesenen Tiefpunkt erreicht.
    Tja, die Medien sind eben an allem Schuld. Übrigens wurde der Überbringer einer schlechten Nachricht, also die Presse, schon immer in vergangenen Zeiten gehängt.

  21. vom Hörensagen sagte:

    War nicht Palomba schon damals beamtetes Fraktionsmitglied der CDU und hat in der Abhör/Tonbandsache beraten und kennt das Gebiet genau. Sonst müssste doch Hajo (Schulte) sich noch erinnern.

  22. Änne P. Thaler sagte:

    @Redaktion

    Haben sich Mitglieder der Stadtverwaltung oder der Ratsfraktionen (insbesondere der Opposition) seit dem 31.10.10 in irgendeiner Weise (mündlich/schriftlich) zu dem Vorfall geäußert?

  23. Redaktion
    Redaktion sagte:

    @Änne P. Thaler

    Die Stadtverwaltung ( Der Bürgermeister) hat mir ein Fax zugeschickt indem sie ihr Verhalten mit ihrem Hausrecht begründet. Und weiter will WW wissen was ich mit den Tonbändern ( Es sind allerdings digitale mp3 Aufzeichnungen) gemacht habe die ich bis jetzt aufgezeichnet habe. Diese Forderung verstößt allerdings gänzlich gegen das Presserecht.
    Die Ratsfraktionen, und zwar alle, halten sich offiziell bedeckt. In Einzelgesprächen, sei es telefonisch oder auch mündlich, ist man jedoch entsetzt über die Vorgehensweise des Bürgermeisters. CDU und FDP haben mir in einem Einzelgespräch gesagt, ich bräuchte ja nur meine Artikel “netter” verfassen, dann könne man über alles reden.
    Anders verhält es sich im email Bereich. Hier habe ich inzwischen 576 Email zu diesem Vorfall erhalten, wobei nur 23 Adressaten Verständnis für die Stadtverwaltung haben. Der Rest liegt auf der gleichen Linie, indem die Adressaten der Meinung sind, dass ein schwacher Rat und eine schwache Stadtverwaltung nur schwache Leistungen erbringen können. Ein Tenor der emails ist: Ennepetal hatte noch nie was mit der Demokratie zu tun gehabt.

  24. Petra sagte:

    Rat und Verwaltung wirken hinterwäldlerisch naiv: Sie sperren zeitgemäße Technik (Voice-Tracer) aus und meinen tatsächlich, sie könnten so Schwächen und Fehlleistungen verbergen? Ein Besucher, der in Milspe-City unterwegs ist, merkt schon nach wenigen Minuten, was los ist – ohne Stimmaufzeichnungen!

  25. Redaktion
    Redaktion sagte:

    @Änne P. Thaler
    Ich habe gerade Herrn Rauleff (SPD) gefragt ob er und seine Partei gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in Ennepetal etwas unternehmen will.
    Antwort: Nein.
    Begründung: Es hat noch nie jemand im Rat der Stadt Tonbandaufzeichnungen gemacht.

    Damit steht das erst einmal als Stellungnahme der SPD Ratsfraktion.

  26. Berni sagte:

    Ist das spannend in der Stadtverwaltung. Alle fragen sich jetzt, wie werden Sie sich verhalten?

    Die wollen Sie unbedingt disziplinieren. Einige meinen jedoch ob das nicht alles zu hoch angesetzt ist. Das Mitschnitte der Presse alltäglich sind weiß man inzwischen auch.
    Von Pressefreiheit spricht keiner mehr. Jetzt ist eine Mischung aus Wut, Unsicherheit und Hilflosigkeit bei WW und CP zu registrieren.
    Zum richtigen Arbeiten kommen wir immer noch nicht.

  27. Unfassbar sagte:

    Berni vielleicht kommen sie zum
    Arbeiten wenn sie anstatt, während ihrer Arbeitszeit Kommentare zu schreiben, einfach mal das tun was zu ihrem
    Aufgabengebiet gehört! Außerdem, wenn sie so hoch interessiert an dem Thema sind sprechen sie die betreffenden Leute in der Verwaltung doch einfach mal an. Liebe Grüße ihr Arbeitgeber kann stolz auf sie sein!

  28. Ennepetalerin sagte:

    @ Redaktion

    Naja, das Herr Rauleff sich so äußert hätten sie sich ja wohl denken können…Und – ja ich weiß – er ist der “Chef”

    Wenn man die Kommentare von Berni liest, scheint man sich im Rathaus seiner Position ja wohl doch nicht so sicher zu sein. Was sagen Sie denn dazu? Kann WW hier tatsächlich auf sein Hausrecht pochen?

  29. Änne P. Thaler sagte:

    @Redaktion (#25)

    Die Akzente, die Rauleff setzt, laufen auf einen Schulterschluss mit Wiggenhagen hinaus, darüber wird sich niemand wundern, in der Vergangenheit gab es etliche Parallelen. Rauleff und Wiggenhagen sind aus meiner Sicht Kungel-Brüder.

  30. Bernie sagte:

    *Unfassbar*, woher wissen Sie denn, dass ich diesen Beitrag während der Arbeitszeit gemacht habe? Und warum soll ich wen ansprechen? Es wird doch in allen Büros über diesen Vorfall gesprochen, eine Nachricht jagt die Andere und das seit Tagen.
    Oder fordern Sie von allen Angestellten ein dementsprechenden Kadaver-gehorsam?
    Meinen Sie wir würden nicht sehen wie die Presse in Funk und Fernsehen wie selbstverständlich die Mikrofone in einer öffentlichen Sitzung aufstellen? Meinen Sie nicht wir würden nicht sehen, wie hinterwäldlerisch Sie unsere Stadt in der Öffentlichkeit darstellen? Das Ganze ist doch eine Inszenierung die nicht gerade als intelligent einzustufen ist. Die derzeitige Begründung die durch die Büros geistert, das hat ja noch nie jemand gemacht, ist sowas von dumm und kann doch nicht wahr sein. Oder die nachgeschobene Begründung, Herr Mielchen hätte sich gestört gefühlt, ist doch absurd.

    Wie wäre es wenn CP und WW solche Dinge mit etwas Niveau behandeln, würde unserer Stadtverwaltung gut anstehen.

  31. Redaktion
    Redaktion sagte:

    @Ennepetalerin

    Um ein Recht auszuüben müssen die rechtlichen Grundvoraussetzungen vorhanden sein und das ist hier nicht der Fall. Es gibt keine rechtliche Bestimmung wie ich als Presse meine Informationen transportiere. Der Gesetzgeber spricht hier von “geeigneter Form”.
    Insofern folgt daraus, dass WW zwar von seinem Hausrecht Gebrauch machen kann, dies aber nur mit der Begründung er würde das Hausrecht als Begründung nehmen – das geht nicht. Dies sollte aber auch vor einem Gericht bestand haben.

  32. Unfassbar sagte:

    Berni wenn sie schreiben “man kommt hier in der Stadtverwaltung nicht mehr zum arbeiten” und ihre Beiträge sind um 09:57, 13:23 und 13:25 Uhr gehe ich mal stark davon aus das die Eintragungen während ihres Dienstes geschrieben wurden. Ich fordere überhaupt nichts von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung doch nehme ich an das eine gewisse Verbundenheit zu seinem
    Arbeitgeber besteht ud selbst wenn man anderer Meinung ist, dies nicht auf dieser Niveau Ebene mitteilt. Doch jedem das seine, jeder hat ein anderes Loyalitätsgefühl . Gut das ich damit nichts zu tun haben muss, würde mich schämen.

  33. Bernie sagte:

    *unfassbar* Nun tun Sie doch nicht so, als wenn alle in der Stadtverwaltung hinter CP und WW stehen würden.
    Auch Sie müssen die diversen Gespräche mit bekommen haben. Dieser Vorfall war nicht niveauvoll, sowas macht man als gute Führungskraft nicht. So was macht man dezent, diskret und letztendlich einvernehmlich.
    Wie stehen wir denn jetzt als Ennepetaler da? Als Verwaltung und Rat der kein Benehmen hat?

    Solidarität und Loyalität in allen Ehren aber doch nicht um jeden Preis. Und schämen kann ich mich nur für die Art und Weise, wie dort verfahren wurde.
    Ich habe die Kommentare während meiner Pause geschrieben.

  34. Petra sagte:

    Die juristischen Umstände des Vorfalls sind, wie die Redaktion es zutreffend beschrieben hat, einfach und eindeutig. Das Trio Palomba, Peuser, Mielchen handelte ohne “rechtliche Grundvoraussetzungen”, dennoch zogen die drei heftig an EINEM Strick, sie hatten EIN persönliches, egoistisches Motiv, das nicht dem Wohl der Ennepetaler Bürger dient: Behinderung von Information.
    Das, was WR/WP an Informationen nach außen transportieren, ist viel zu dürftig. Sie (WR/WP) beschränken sich darauf, in groben Zügen Ergebnisse zu verkünden. Die Arbeit in Ausschüssen, Rat und Verwaltung wird so nicht hinreichend transparent. Diese Lücke schließt EN-Mosaik und soll dabei behindert werden? Ich hoffe, dass sich EN-Mosaik nicht beirren lässt und Mittel und Wege findet, seine unbequeme erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.

  35. Unfassbar sagte:

    Ich behaupte nicht das alle hinter der dem verwaltungsvorstand stehen aber meiner Meinung nach sollte man, auch wenn man anderer Meinung ist, hinter Entscheidungen stehen und seinem Arbeitgeber beistehen. Schließlich sind wir alle nur Menschen und Fehler machen gehört nunmal dazu sonst wären wir alle Maschinen. Der Vorstand verzeiht (geändert d. Red.)Fehler seiner Mitarbeiter und so sollte man es andersrum auch tun nur so ist eine Zusammenarbeit und eine Verbesserung der Situation möglich. Ennepetal hat nunmal gerade eine schwere Zeit vor und jhinter sich und gerade wo man unter Beschuss der Öffentlichkeit steht fällt es schwer immer die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ein gegenseitiges “anscheißen” und nach Fehlern suchen schadet allen, Verwaltung und Bürgern, meinen sie nicht?

  36. Unfassbar sagte:

    Der Vorstand verzeiht Fehler wollte ich schreiben…

    (Haben wir in Ihren vorigen Kommentar eingefügt. d.Red.)

  37. Petra sagte:

    #35: “Schließlich sind wir alle nur Menschen und Fehler machen gehört nunmal dazu […].” Eine smarte Verniedlichung bzw. Verschleierung! Palomba, Peuser, Mielchen leisteten sich einen dreisten Übergriff, der primitive egoistische Motivation in Kombination mit unerträglicher Inkompetenz aufzeigt. Auf solche Leute können wir in Ennepetal verzichten!

  38. Berni sagte:

    *unfassbar*
    Ich denke mal, mein Arbeitgeber ist die Stadt Ennepetal nicht WW oder CP und der Stadt bin ich auch verpflichtet. So sehen das inzwischen viele Kollegen auch. Wir sind es inzwischen Leid uns bei unseren Freunden und Bekannten für solche unsinnigen Aktionen entschuldigen zu müssen. Beistehen kann ich doch nur jemanden wenn er nach Recht und Gesetz handelt und das war ja hier nicht der Fall.
    Und dann Ihre Formulierung der Vorstand “verzeiht” auch unsere Fehler, dass hört sich so nach den alten Zeiten an, als es noch keine Demokratie gab. Im übrigen wüsste ich nicht, wann ich oder die Kollegen Fehler gemacht hätten. Wir handeln genau nach Anweisungen die uns vorgegeben wurden.
    Auch wüsste ich jetzt nicht ob die vorhandene Unzufriedenheit als “anscheißen” bzeichnet werden sollte. Ihr Tonfall ist da sicher unangemessen und beleidigend. WW und CP hätten sofort nach dem Vorfall reagieren können indem sie die Ungereimtheiten mit der Presse beseitigt hätten. Dadurch hätte weiterer Schaden vermieden werden können.
    Übrigens die Kollegen aus den anderen Städte schütteln nur den Kopf über diesen Vorfall, auch dort wirft dieser Vorfall ein denkbar schlechtes Licht auf unsere Stadt.
    Führen Sie doch einen Ratbeschluss zu diesem Thema herbei, Sie scheinen ja an der richtigen Stelle zu sitzen.

  39. R.W. sagte:

    … hier gibt es in den fast zwei letzten Wochen mittlerweile 38 (!!!) Wortmeldungen und Kommentare. Und was ist in der örtlichen Presselandschaft davon zu lesen? Was ist vom Bürgermeister öffentlich zu hören? Nichts!! Wie äußern sich die im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen öffentlich dazu? Gar nicht!! Auch von der Ausschusssitzung selbst habe ich bisher nichts (!!) in der örtlichen Presse gelesen. Erstaunlich!! Aber auch beschämend!!

  40. Horst Rodewig sagte:

    @ R.W.

    Wundert Sie das wirklich? Die lokalen WAZ Erzeugnisse, wie WR,Radio-EN oder WAP sind sogenannte eingebettete Journalisten (embedded journalists) am schreiben. Sie schreiben also nur das was der Sichtweise des Rathauses in etwa entspricht. Würden sie ihrer Rolle als unabhängige Journalisten nachkommen, liefen sie Gefahr von Informationen abgeschnitten zu werden.
    Und der Bürgermeister? Er könnte doch nichts Glaubhaftes vorbringen. Deshalb lässt er ja auch nur durch Andere etwas vorbringen und schweigt lieber dazu.
    Und die Parteien? Welche Interessen haben die Parteien denn, eine kritische Presse zu haben?

    Totschweigen ist das beste Mittel um Probleme ins Nichts laufen zu lassen.

    Denken Sie mal darüber nach.

  41. Berni sagte:

    Totschweigen ist gut. Das Thema wird nicht nur hier in der Stadtverwaltung heiß diskutiert auch im Bekanntenkreis werden wir andauernd angesprochen und in was für einem Ton. Manchmal komme ich mir wie ein Idiot vor, ich habe dies weder veranlasst, noch bin ich in einer der Parteien. Ich mache nur meine Arbeit und muss mich für solch ein Fehlverhalten rechtfertigen. Wir müssen das aushalten, so sagt man uns in der Stadtverwaltung. Oder, wir müssen zusammenhalten. Auch die Politiker die hier rumlaufen, winken ab wenn man sie anspricht. Keiner will sich dem Thema richtig stellen.
    In der Kantine wird uns immer wieder gesagt, so was hat noch niemand gemacht. Nur die meisten von uns wissen, es war normales Verhalten was die Presse im Ratssaal gemacht hat. Sagt das einmal jemand, so wird der sofort zurecht gewiesen.

  42. Rolf sagte:

    Guten abend allen,
    neugierig auf neue politische Ziele kam ich auf diese Seite und habe mir die 41 Komentare
    sehr genau angeschaut, ( auf deutsch: gelesen ! )
    Wenn ich mir nicht der Tatsache bewusst wäre, es handelt sich hier um erwachsene Menschen die grössten Teils die Aufgabe haben, Politik für die Bürger zu machen, käme ein alter Schelm wie mir der Gedanke, hier lassen unbefriedigte am Kiosk stehende Individien ihrem Frust freien Lauf.
    Da ich parteiloser aber denkender Bürger dieses Ortes bin, steht für mich der Gedanke:
    Wir wollen Politik, keine bürgerverdummenden Politiker
    an vorderster Stelle und muss staunen, was sich in den Räumen des Rates etc. abspielt..

  43. Berni sagte:

    Wir haben jetzt die Anweisung uns von EN-Mosaik fernzuhalten. Die Wut ist jetzt ziemlich groß. Sie haben aber auch keinen ausgelassen. Hoffentlich hört dies Gerede bald auf.
    Die Frage ist immer wieder, warum schreiben die nicht so wie die Westfälische.
    Übrigens seien Sie vorsichtig vor Ihrer Frau Nachbarin.

  44. Petra sagte:

    Nachdem Frau Nachbarin erfolgreich vom Bahnhofsverein entsorgt wurde, sucht Wiggenhagen nach einer ähnlichen Lösung für EN-Mosaik.

  45. Lumpazi Vagabundi sagte:

    @ Berni

    Können Sie uns mal die aktuelle Zahl der Bediensteten der Stadt Ennepetal nennen ? Sie sitzen ja eigentlich direkt an der Quelle…….

  46. Redaktion
    Redaktion sagte:

    @Petra

    Ganz entsorgt wurde Frau Nachbarin jedoch noch nicht, sie wurde nur auf Sparflamme gesetzt. Eine ähnliche Lösung für EN-Mosaik? Wie könnte die aussehen? EN-Mosaik aus dem Presseverteiler nehmen? Das hat die Stadt ja schon gemacht. Da bleiben nicht viel Möglichkeiten ohne Rechtsgrundlage. Doch, es gibt noch eine Möglichkeit: Gute Politik für die Stadt zu machen. Ennepetal hat ja Potenzial und das seit Jahren, nur, es wird von der Politik nicht genutzt. Die persönlichen Einstellungen der Stadt zu EN-Mosaik sind für meine Begriffe nur Marginalien. Da reicht ein vier Augen Gespräch.

  47. Redaktion
    Redaktion sagte:

    @Lumpazi Vagabundi

    Als ich einen Fachbereichsleiter diese Frage stellte antwortete er mir: Das sind so an die 400, sind aber vielleicht auch weniger. Das liegt daran, dass viele Stellen außerhalb der Gehaltsliste der Stadt geführt werden. Also, es blickt bei der Stadt keiner durch. Wie soll ein Angestellter/Beamter der Stadt da den Überblick haben?

  48. gevelsberger sagte:

    Das geht doch, wir haben in Gevelsberg ca. 600, aber die meisten sind Honrarkräfte und 400 €uro Leute damit kein Urlaubs- oder sonstiger Geldanspruch aufkommt.
    Auch wird genau darauf geachtet, dass die Personen immer rechtzeitig ausgetauscht werden. Das ist zwar schlecht für die Qualität der Arbeit und wir wenigen festangestellten müssen die schlimmsten Arbeitsbedingungen die ich im öffentlichen Dienst kenne hinnehmen, aber die Bilanz stimmt, alles andere ist egal.
    Als Betroffener weiss ich nicht was mir lieber ist.

  49. Petra sagte:

    Bitte an die Redaktion:
    Schreiben Sie einen Artikel zum Thema “Personalkosten der Verwaltung”!
    > Entwicklung, Bezüge zu vorliegenden Prüfberichten, Bedeutung im Haushaltsplan, Vergleiche mit Kommunen ähnlicher Einwohnerzahl usw.

  50. Redaktion
    Redaktion sagte:

    @Petra

    Ich entnehme Ihrer Bitte eine gewisse Unzufriedenheit hinsichtlich der Darstellung dieses Bereiches.

    Und ich gebe Ihnen recht, auch ich bin unzufrieden. Aber, zu meiner Ehrenrettung, ich habe einmal angefangen und habe zwei Tage in diesen Artikel investiert. Habe dann aber abgebrochen, weil der Zeitaufwand über einen Monat betragen hätte. Der Artikel wäre in seiner Länge auch zu lang geworden. Und das Ergebnis?

  51. Petra sagte:

    Das Königsthema “Personalkosten der Verwaltung” köchelt seit 2009. Jetzt wäre es an der Zeit, mit einem Artikel zu diesem Thema den Deckel vom Pott zu nehmen, um die Ennepetaler hineinschauen zu lassen.
    Sie nennen drei Hinderungsgründe: Die ersten beiden (Bearbeitungszeit, Textlänge) ließen sich durch einfache pragmatische Entscheidungen bewältigen. Der dritte Grund, die rhetorische Frage “Und das Ergebnis?”, dürfte eigentlich gar nicht hochkommen. Insgesamt scheinen Sie auf Ausstieg gestimmt zu sein. Leser/User von EN-Mosaik macht es traurig, der Ennepetaler Politklüngel lacht sich ins Fäustchen.

  52. Redaktion
    Redaktion sagte:

    @Petra

    Das Problem bei Personalkosten ist die Darstellung für den Leser. Ich muss also die Personalkosten immer ins Verhältnis zu der Leistung setzen. Dann muss ich das mit anderen Gemeinden vergleichbar machen. Um dann zu einer Aussage zu kommen.

    Meinetwegen alle Gemeinden haben ein Meldeamt. Die stellen im Jahr 300 Personalausweise aus. Und weiter, die Gemeinde A hat für diesen Bereich 150 Tsd. , Gemeinde B 175 Tsd. und Ennepetal 220 Tsd. Euro Personalkosten. Dieser Bereich würde die Aussage zulassen: Ennepetal hat seine Personalkosten nicht im Griff oder hat keine Leistungskontrolle usw.

    Nun müssen Sie aber rund 4 Mio Mehrkosten darstellen und das über 5 Fachbereiche und diverse Abteilungen. Zu Ennepetal müssten Sie mindestens 2 Vergleichgemeinden aufbauen. Zur Verfügung stehen Ihnen die gedruckten Werke der Gemeinden die jeweils 800 Seiten stark sind. Die Datenbanken kann ich nicht anzapfen. Ich muss aber weiter schreiben, muss aber weiter zu Pressekonferenzen und -gespräche. Im Moment sehe ich das als riesiges Zeitproblem und Darstellungsproblem.

  53. gevelsberger sagte:

    man kann die personalkosten garnicht vergleichen, da alle städte unterschiedliche konzepte verfolgen. ennepetal will halt alles mit eigenen leuten machen, die anderen städte kaufen sich die leistung ein.
    die dadurch entstehenden kosten sieht man nur nicht in den personalkosten, dennoch sind sie meistens genau so hoch wie eigene personalkosten. einziger vorteil, fällt jemand aus, muss der dritte sich um ersatz kümmern und nicht die stadt selber. wie das in schwelm ist, kann ich nicht sagen, ich vermute jedoch, so wie bei uns. in breckerfeld kaufen sie am liebsten die leistung der stadt ennepetal ein. das kostet wenig und als in ennepetal wohnender breckerfelder bürgermeister hat man ja den kurzen verhandlungsweg (gehabt?) und viele gute leistungen für kleines geld rausgehandelt (thekengespräche mit michael eckhardt führten immer zum ziel 😉 ).

    also, petra, kann auch die redaktion ihnen nicht sagen, wie teuer die jeweilige leistung von der stadt wirklich erbracht wird, das zu verschleiern ist eines jeden guten kämmerers erste aufgabe. dafür werden die damen und herren so hoch bezahlt.

  54. Redaktion
    Redaktion sagte:

    @gevelsberger

    Man kann die Personalkosten der beiden Städte schon vergleichen,nur, wie gesagt, das ist eine Heidenarbeit. Und die Verschleierungskünste des Ennepetaler Kämmeres hält sich schon in Grenzen. Auch die Erklärungsversuche sind doch mehr als hilflos.

  55. Petra sagte:

    Mit Datum vom 24.05.2011 meldet “DerWesten” (Nölke, WR):
    “[…] Bürgermeisterreferent Cosimo Palomba beabsichtigt, nach Schneverdingen zu gehen, wo er für das Amt des Bürgermeisters kandidieren wird.”

    Palomba war (mit Peuser u. Mielchen) am Übergriff auf den Pressevertreter von EN-Mosaik (Gerhardt) beteiligt. Aus heutiger Sicht halte ich ihm zugute, dass er dabei die Vorgaben seines Chefs (Wiggenhagen) umsetzen musste, der ein pathologisch gestörtes Verhältnis zu Internetmedien hat.
    Ich wünsche Palomba von Herzen, dass ihm der Absprung nach Schneverdingen gelingt!

  56. Redaktion
    Redaktion sagte:

    #Petra

    Wenn ich als Pressevertreter nur das schreibe was mir Wiggenhagen, Palomba und Konsorten aufgetragen haben, also Haus- und Hofberichterstattung, ist alles in Ordnung. Sobald Presse aber eine eigene Meinung oder gar kritische Ambitionen entwickelt, hört der Spaß auf. Die amerikanische und die britische Presse schreiben viel schlimmere Artikel, die deutsche Presse hat sich mit den “Mächtigen” arrangiert. Das hat nichts mit dem Internet zu tun. Das Internet oder der Fortschritt ist für die 14 Millionen Truppe, aber nicht nur für die, was schlimmes und löst Ängste aus. Was denken Sie weshalb das Internet immer in die Nähe von Kinderpornografie gerückt wird?

  57. Petra sagte:

    Auch auf lokaler Ebene funktioniert Demokratie nur, wenn sich ihre Selbtsreinigungskräfte, u.a. unabhängigige kritische Presse, entfalten können. In Ennepetal hat sich jedoch ein Arrangement zwischen WR/WP, Politik und Verwaltung entwickelt, das die Textgestaltung in den Lokalteilen auf weichgespülte herzwärmende Berichterstattung reduziert. Dies proklamieren die 14-Millionen-Truppe und die Parteien als Presse-Standard, an dem sich EN-Mosaik ausrichten soll . Aufzeichnungsverbot und Informationsblockade sind zwei undemokratische “Werkzeuge”, mit denen En-Mosaik auf das Niveau von WR/WP heruntergebrochen und diszipliniert werden soll. Hier zeigt sich abwegiges, bildungsfernes politisches Selbstverständnis, das Entwicklungen in Ennepetal verhindert.

    » “Das Internet oder der Fortschritt ist für die 14 Millionen Truppe, aber nicht nur für die, was schlimmes und löst Ängste aus.”
    Fortschritt bedeutet auch, dass hinterfragt wird, wieso wir solch eine aufgeblasene teure Verwaltung haben. Der Ennepetaler Filz hat hier etwas wuchern lassen, was schon lange nicht mehr den Interessen der Bürger dient.

  58. Lumpazi Vagabundi sagte:

    Ja..der Ennepetaler Filz treibt schon seltsame Stilblüten.
    Da haben wir mal ein Grundstück an der Breckerfelder Str. 108. Im Moment enstehen dort Doppelhäuser zum Zwecke der Vermietung. Jetzt habe ich aber Unterlagen in die Hände bekommen, woraus ersichtlich ist, das der frühere Eigentümer dieses Grundstücks mehrmals erfolglos versucht hat eine Baugenehmigung für diese Fläche zu erhalten. Es trat aber ein Umstand ein, der die harmonische Beziehung zwischen Grundstück und Eigentümer jäh beendete. Im Zuge einer Zwangsvollstreckung wurde die Fläche an zwei Ennepetaler Fabrikanten veräußert…und nun enstehen dort Doppelhäuser. Komisch, oder?

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