Improvisation wird zur Arbeitsmaxime in Ennepetal

Der Kämmerer und der Bürgermeister  foto: Linde Arndt

Der Kämmerer und der Bürgermeister foto: Linde Arndt

 [jpg] Es ist wieder so weit. Kommunal- und Europawahlen und die Schulferien haben die Politik etwas aus dem Tritt gebracht. In Brüssel hat das Parlament sich, wie es für ein Parlament üblich ist, nach einer kurzen Orientierungsphase neu organisiert. Die Rechten, wie Front National, UKIP oder AFD, konnten das Parlament nicht aus der Ruhe bringen. Und so ist man in Brüssel da angelangt, wo alle politischen Institutionen im Herbst sich befinden – bei der Beratung des Haushalts 2015. Anders auf der lokalen Ebene, hier funktioniert alles etwas anders.

Ennepetal hat ja jetzt 42 Sitze im Stadtrat, also 2 Sitze mehr. Ennepetal hat aber auch mehr Parteien im Stadtrat, AFD,Die Linke und Piraten haben Sitze im zukünftigen Stadtrat errungen.

"Pirat" Wilhelm Völmecke am Sonderplatz  Foto: Linde Arndt

„Pirat“ Wilhelm Völmecke am Sonderplatz
Foto: Linde Arndt

Um es kurz zu machen, Ennepetal konnte oder wollte der neuen Situation im Stadtrat nicht Rechnung tragen. Im Hauptausschuss musste der „Pirat“ Völmecke außerhalb der Ratsrunde hinter einem „Katzentisch“ Platz nehmen. Es gibt zwar neue Namensschilder, was aber nutzt das, wenn man dem politischen Kordinatensystem nicht folgen kann. Intuitiv geht anders. Der Stadtrat sieht nicht nur mehrheitlich und personell anders aus. Die SPD die mit 16 von 42 Sitzen zwar nicht die absolute Mehrheit besitzt, spielt mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Volker Rauleff schon mal mit den Muskeln. Wobei dieses Spiel mehr oder weniger zu einer Pausenclownerie verkommt. Politische Inhalte sehen anders aus und werden auch anders vorgetragen.

Kommen wir zu den Inhalten. Es geht um mehr Geld was nicht im derzeitigen Haushalt 2014 dargestellt wurde. 250.000,– Euro sollen für Asylbewerber außerplanmäßig bereit gestellt werden.

In der folgenden Debatte entwickelte sich eine politische Raterunde mit Desinformationen seitens der politischen Parteien. Wobei die AFD ihrem Ruf gerecht wurde und mit nationalistischen Gedanken der Debatte den notwendigen popolistischen Drall gab. Da wurden von allen Beteiligten, Asylbewerber mit Flüchtlingen oder Vertriebenen in einen Topf geschmissen, beschämend für die etablierten politischen Parteien, die dieser Kakaophonie nichts entgegenzusetzen hatten.

AFD, Frank Scherie  Foto: Linde Arndt

AFD, Frank Scherie Foto: Linde Arndt

Im Rat der Stadt wiederholte sich das Ganze, wobei die AFD sich noch mit Rechenbeispielen profilieren musste. Der zuständige Fachbereichsleiter, Herr Heller, mühte sich denn redlich, die durcheinander geratenen Definitionen ins rechte Lot zu bringen. Es stellte sich hierbei die Frage warum es keine  Frequently Asked Questions, kurz FAQ der Stadt gibt? Auf der Internetpräsenz Ennepetal.de wäre sicherlich genug Platz. Logischerweise wurde auch noch die Situation der Roma und Sinti in Hasperbach gestreift. So ganz glücklich ist man in Ennepetal nicht mit der Situation in Hasperbach.

Das Verhalten des Stadtrates und der Stadtverwaltung entspricht dem allgemeinen Verhalten der Deutschen, welches in der Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes „Zwischen Ablehnung und Gleichgültigkeit – Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ dargelegt wurde. Klischees oder Stereotypen kann man nur mit einer guten Aufklärung durchbrechen – wenn man so will.

Kommen wir zu dem nächsten großen Coup der Stadt Ennepetal, dem Haushalt 2015. Wenn der Kämmerer Kaltenbach endlich mal seine zukunftsängstliche Seele dem versammelten Stadtrat vortragen darf, ist das schon irgendwie langweilig aber auch erbaulich. Richtig erkennt er in seinem Gedankenflug, niemand möchte dieses ewige lamentieren hören. Warum fängt er aber dann stante pedes mit dem lamentieren an? Kurzerhand nimmt er dem versammelten Stadtrat den vermeintlichen politischen Gestaltungswillen ab, indem er auf die desolate Haushaltssituation hinweist. Nichts geht mehr, hm, oder doch nichts geht mehr ohne ihn? Er versteigt sich dann in eine Unterstellung, indem er behauptet, dass die Stadt bislang etwas getan hat. Und zwar, dass das Anspruchsdenken der Bürger immer weiter in den Jahren gestiegen ist, während die Stadtverwaltung diesem Denken aber „leider“ nicht nachkommen konnte. Da möchte man fragen, wo hat das bürgerliche Anspruchsdenken seine Manifestation? Ist der Wunsch nach vernünftig ausgebesserten Straßen und Bürgersteigen ein gestiegenes Anspruchsdenken oder wollen die Bürger heil mit ihrem PKW nach Hause kommen? Habe ich als Steuerzahler nicht das Recht von der Kommune etwas zu verlangen? Tja, Herr Kaltenbach, dass ist halt Demokratie. Und Demokratie gibt es nicht nach Kassenlage.

Das geht aber noch weiter: „Schaut auf diese Stadt…“, so hatte Ernst Reuter der ehemalige OB von Berlin gerufen. Berlin wurde damals durch die Sowjetunion eingeschlossen.

Kämmerer Dieter Kaltenbach  Foto: Linde Arndt

Kämmerer Dieter Kaltenbach Foto: Linde Arndt

Der Kämmerer Kaltenbach sieht sich auch eingeschlossen: Von der Düsseldorfer Landesregierung mit dem „Solidarpakt“ oder der Abundanzumlage, immerhin muss Ennepetal in 2015  an Düsseldorf   846 tausend Euro überweisen und von dem Schwelmer EN-Kreis mit der Kreisumlage, hier werden 21 Millionen 2015 fällig. Schließlich will der Bund in Berlin 3,1 Millionen Euro in 2015 für seinen Fond der deutschen Einheit überwiesen haben. Wir wollen jetzt nicht über die Sozialtransferleistungen sprechen, die vom Bund veranlasst wurden und die die Kommunen zu bezahlen haben. Das die Stadt Ennepetal unter Führung der Stadt Düsseldorf gegen das Land NRW wg. der Abunddanzumlage in Münster klagemäßig vorstellig werden wird, ist dabei nur konsequent. Letztendlich sieht der Kämmerer einen Fehlbetrag von rund 7,2 Millionen im Haushalt der Stadt Ennepetal, der in den zukünftigen Beratungen geschlossen werden muss. Wumms, jetzt waren alle Ratsmitglieder nieder geschmettert. Für die anstehenden Beratungen ist diese Haltung schon einmal gut, kann doch die Stadtverwaltung davon ausgehen, ihre eigenen Zahlen durch zu bekommen. Die Stadtverwaltung wird gemäß der Rasenmähermethode Haushaltsposten kürzen und gut ist, keine Debatten und keine Diskussionen, das gesamte Zahlengerüst wird in sich so bleiben wie es ist. Das es sicher einer gründlicheren Finanzberatung mit dem Rat bedarf, wird damit unterbunden. Denn durch eine Priorisierung der einzelnen Haushaltspositionen könnte man ja dem „Konzern“ Ennepetal eine neue Zielrichtung geben. Unternehmen würden ihre Gewerbesteuer nicht verlagern die Umlagen könnten optimiert werden. Aber ob man sich in der Stadtverwaltung so viel Arbeit machen will, kann man getrost bezweifeln. Und der Stadtrat? Bei den Finanzberatungen, die in der Regel Samstags an einem halben Tag stattfinden, gibt es zum Schluss Erbsensuppe.

Das reicht allen. Es geht eben rustikal und bieder in Ennepetal zu.

Ratssitzung September 2014  Foto: Linde Arndt

Ratssitzung September 2014 Foto: Linde Arndt

Unsere Redaktion sieht ja nicht nur den Haushalt in Ennepetal, sondern auch in den Nachbarkommunen. Schwelm mit seinem Kämmerer Ralf Schweinsberg ist mit seinem Zahlenwerk mal gar nicht zu beneiden. Nur im Tenor seiner Haushaltsrede betont er ausdrücklich das gemeinsame Handeln bei der Lösung des Problems, Schließung der Haushaltslücke im Haushalt 2015. Ralf Schweinsberg endet in seiner Haushaltsrede mit: „Ich möchte und werde die Situation der Schwelmer Kommunalfinanzen nicht schön reden, aber ich lasse mich auch nicht davon abbringen, dass sie bei einer Bündelung aller Kräfte und Möglichkeiten im Sinne unserer Stadt beherrschbar ist.“

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

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