Hysterischer Westen schürt den Kalten Krieg gegen Russland

Ursula von der Leyen Collage + Foto: Linde Arndt

 

[jpg] Vor 3 Jahren haben die USA zum wiederholten male und nachdrücklich den Europäern mitgeteilt, dass sie sich in Europa etwas zurückziehen würden. Der Pazifikraum rückte für die USA, mit China, Japan oder den Philippinen, in den Fokus. Europa sollte etwas mehr in sein Militärbudget investieren. 2002 einigten sich die Nato Staaten ihr Militärbudget auf 2% des Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu erhöhen. Allerdings war dies eine unverbindliche Verpflichtung. Bis heute 2017 haben diese Vorgaben nur USA, Estland, Griechenland und Großbritannien erreicht, Deutschland erreichte nur 1,2 % seines BIP und befindet sich damit so ziemlich am Ende der Statistik.

Seit 2002 ist viel Wasser den Rhein runtergeflossen und die Gefahrenlage ist eine Andere geworden.

Man denke an den arabischen Frühling, den Libyen Krieg, der in einen failed state mündete, den Ukraine Umsturz/Maidan Aufstand und zu guter Letzt den Syrien Krieg. Dies alles führte dazu, dass die russische Föderation im Westen als Feind geführt wird. Die baltischen Staaten als auch Polen baten daraufhin die Nato um Verlegung von Truppenkontingente in ihre Länder. Was letztendlich auch im Rahmen der Operation Atlantic Resolve geschah. Das Problem welches sich mit dieser Operation auftat, war das Nato/Russland Abkommen, dass eine dauerhafte Stationierung von Nato Einheiten verbietet. Also müssen die Truppenkontingente in regelmäßigen Abständen ersetzt werden, was zu einem höheren Bedarf an Truppen führte. Marine und Luftwaffe wurden ebenso in den Bereich der russischen Grenzregionen in der Ostsee und den Bereich des Schwarzen Meeres entsandt. Dieser Aufmarsch sollte den Russen zeigen, wir sind da und bereit. Die Größe der Truppenkontingente sind jedoch nicht geeignet einen Großangriff der russischen Armee abzuwehren. Auch ist es recht fraglich ob die USA seine Truppen zur Verteidigung der baltischen Staaten ins Feld führen würde.

Als nunmehr Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde, erklärte er zuerst die Nato als obsolet, was er allerdings später widerrief. Der neue Verteidigungsminister der USA James Norman Mattis gab denn auch ein eindeutiges Bekenntnis zur Nato, vor der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen während ihres Washington Besuches ab. Präsident Trump als auch Verteidigungsminister Mattis sprachen jedoch nochmals die Erhöhungen der Verteidigungsanstrengungen der Europäer an, indem sie damit auf die Entlastung ihres eigenen Verteidigungshaushaltes drängten. Diese Forderungen wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz nochmals weiter verstärkt.

Verteidugungsministerin Ursula von der Leyen
Foto: (c) Linde Arndt

Durch die Art und Weise wie Präsident Trump seine Forderungen per Twitter übermittelt, löste er natürlich bei den Europäern ein mehr oder weniger großes politisches Chaos aus. Credo: Der Hegemon USA liebt uns nicht mehr. Abgesehen davon das Präsident Putin Trump zum Wahlsieg verholfen haben soll, was nicht sein durfte. Es ist ernst, bitterernst in Europa. Wir wollen jetzt nicht den Bürgerkrieg in der Ukraine und Syrien erörtern, die unterschiedlich bewertet wurden und werden aber letztendlich zu diesen Kriegsvorbereitungen führten.

Unsere Verteidigungsministerin wird aber nicht müde von einer Erhöhung der Militärausgaben zu reden um, und jetzt kommt es, der russischen Bedrohung entgegenzutreten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt in das allgemeine Kriegsgeschrei ein.

Die Operation Atlantic Resolve sollte nach Präsident Trump überdacht und evtl. in Frage gestellt werden, was in sämtlichen osteuropäischen Staaten die Alarmglocken läuten liessen. So scheint das gespannte Verhältnis zwischen Polen, Europa und Deutschland sich wieder zu normalisieren. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo empfing denn auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zwar unterkühlt freundlich, aber, immerhin, freundlich. Denn wenn die USA nicht mehr die Polen „lieben“, sollte man sich wenigstens mit dem europäischen Hegemon Angela Merkel gut stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: (c) Linde Arndt

Nun, auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fiel ein Interview auf, welches das Staatsfernsehen ARD und ZDF mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen führten. Gefragt wurde nach der Erhöhung des deutschen Militärhaushaltes, der ja zur Zeit nur 1,2 % des BIP beträgt und verdoppelt werden müsste um die geforderten 2% zu erreichen. Wir sprechen also über 30 Milliarden Euro, nur für Deutschland. Wenn man nun die anderen europäischen Haushalte betrachtet, so kommen wir auf einen Betrag von locker 200 Milliarden Euro die jetzt gegen finanziert werden müssten. Und das nicht nur einmal, sondern permanent.

Falls nicht, das haben die USA klar signalisiert, würden die USA sich aus Europa zurück ziehen. Erpressung? Ja, klar. Und die Europäer reagieren hysterisch; denn meinen sie doch ungeschützt den bösen Mächten ausgesetzt zu sein. Europäisches Selbstbewusstsein? Denkste.

Dabei ist es doch ganz einfach, wenn man mal die Zahlen dieses Bereiches betrachtet.

 

Effizienz der europäischen Verteidigung

Das Stockholm international Peace Research Institute (SIPRI) gibt jedes Jahr die Militärausgaben der Länder weltweit heraus.

Demnach hat die Russische Föderation, also der Feind, 91 Milliarden Dollar für sein Militär ausgegeben.

Die USA haben für den gleichen Zeitraum 596 Milliarden Dollar für ihr Militär ausgegeben.

Das Europa der EU, also die noch 28 Staaten, haben im gleichen Zeitraum 293 Milliarden Dollar ausgegeben.

293 Milliarden : 91 Milliarden= 3,1 mal sind wir den Russen überlegen! Wenn also die USA sich zur Gänze zurückziehen würden, müssten wir an und für sich nur die alten Waffen die in die Jahre gekommen sind entsorgen und durch neue ersetzen. Wenn die Russen mehr Geld für ihr Militär ausgeben, ziehen wir einfach nach. Da Russland mehr Geld für seine eigene wirtschaftliche Entwicklung benötigt, könnten wir uns bei solch einem riesigen Staat wie Russland beruhigt zurück legen – was ja auch vernünftig wäre. Und weiter, Europa könnte bei solchen Zahlen getrost abrüsten.

Das Problem was sich jetzt für alle europäischen Beteiligten auftut, sie müssten ihre Militärausgaben effizienter nutzen. So hat der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) schon lange vorgeschlagen gemeinsame Einheiten zu bilden. Demnach könnte ein Kriegsschiff eines europäischen Staates unter der Europafahne mit einer internationalen EU Besatzung besetzt werden. Spanische Panzer könnten neben französischen oder dänischen Panzereinheiten unter europäischen Flagge in Polen stationiert sein. Die Polen wären sicher genauso beruhigt.

ehemaliger Nato Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
Foto: (c) Linde Arndt

Das ergibt aber ein weiteres Problem. Die Nato wäre nach einer europäischen Sicherheitsarchitektur tatsächlich obsolet. Und die USA wären draußen. Das aber wollte der gute alte Nato Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen jedoch nicht zulassen und las den Europäern 2014 die Leviten.

Kurz, wir brauchen keine Erhöhung der Militärausgaben, wir müssen die Militärausgaben nur besser einsetzen, und zwar im europäischen Verbund. Das uns die Nato dann um die Ohren fliegt sollte uns nicht kümmern, denn ihre Philosophie ist seit Jahren nicht mehr zeitgemäß. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes war auch die Zeit der Konfrontation vorbei. Das alte Freund Feind denken hatte sich erübrigt. Heute stellen wir fest, die Nato hat auf den alten Feind Russland gewartet, na ja, und der ist ja noch da. Der aber hat sich geändert und fällt nicht mehr auf jede Provokation herein.

Aber es gibt ja noch ein weiteres Problem. Die riesige Rüstungsindustrie der USA, die bei einer Aufstockung der Rüstungsausgaben in Europa, immerhin reden wir von 200 Milliarden, sicher ein großes Stück von der Torte mit bekommen würde. Es wäre jetzt sehr böse, wenn man glauben würde die USA wollten nur Geschäfte im Rüstungsbereich machen. Nein, es geht den USA und auch Frau von der Leyen nur darum unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen – mehr nicht.

 

 

 

Jürgen Gerhardt für european-mosaic und EN-Mosaik aus Brüssel.

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