Haushalt 2011 – die Dritte

[jpg] Es geht weiter. Der Schulausschuss versuchte sich am 21. Oktober 2010 mit dem Sparen. Sparen? Wenn man die ganzen Bemühungen bis jetzt als Sparen auslegen will, so muss Sparen neu definiert werden. Im Ausschuss kam auch dann die Frage aus der FDP Ecke (Karl Raab) auf, dass doch in den Nachrichten vom Aufschwung gesprochen werde und der Rat doch seine Anstrengungen einstellen oder ändern könne. Klar, und die Steuerschätzung spricht von 30 Mrd. Mehreinnahmen. Nur die 30 Mrd. bekommt Ennepetal sicherlich nicht. Man merkte dem fragenden FDP Mitglied schon die Wehmut an, nach der er seiner Klientel doch irgendwelche Wohltaten zu kommen lassen wollte.

Wie ich die zwei Stunden so rum saß, fragte ich mich: Mit wem soll ich mehr Mitleid haben, mit den Ratsmitgliedern oder mit der Stadtverwaltung? Mit den Ratsmitgliedern deshalb weil sie nicht den Mut aufbringen wirkliche Sparmaßnahmen zu ergreifen und von der Stadtverwaltung zu verlangen, dass Zahlenmaterial besser und entscheidungsreifer vorzulegen. Mitleid mit der Stadtverwaltung deshalb, weil sie die technischen Möglichkeiten hat, dem Rat das Zahlenmaterial so aufzubereiten, dass politische Entscheidungen auch langfristig getroffen werden können. So aber wurde die ganzen Beratungen zu einer Erbsenzählerei. Wie gesagt bei der Vorlage von solch einem unstrukturierten Zahlenwerk und dann noch mit Anhängen, Verweisen liegt immer der Verdacht nahe, dass etwas versteckt werden soll.  Und weil das so ist, bemerkt man in solchen Sitzungen immer auch ein gewisses Maß an Misstrauen unter den Beteiligten.

 

                        

Der Fachbreichsleiter Peter Müller ist jedoch ein "alter Hase", der mit allen Wassern mehrfach gewaschen ist und sich hervorragend vorbereitet hatte. So wusste er die Ausschussmitglieder teilweise mundtot zu machen, indem er die rhetorische Aussage machte, er habe ja im Vorfeld die einzelnen Aufwendungen schon um 50% gekürzt. Nur die gesamten Aufwendungen sprechen da eine andere Sprache. Die Ausschussmitglieder quittierten dies auch mit wohlfeilem Verhalten und setzten "nur" 5% bei einigen Positionen durch.

Politisch gesehen sind diese Haushaltsberatungen ein Armutszeugnis der Politiker. Fachbereichsleiter Müller führte diesen Ausschuss wie eine Sitzung in der freien Wirtschaft bei der Budgetberatungen an standen. Diese Budgetberatungen sind immer von einer Strategie beherrscht: Mit hohen Zahlen in die Verhandlungen gehen um kleinere Zugeständnisse zu machen. Auch in der Wirtschaft geht es darum, wo soll ein Unternehmen in 5 oder 10 Jahren stehen. Nur in der Wirtschaft ist es einem CEO vorbehalten die Zukunft eines Unternehmens vorzugeben. In der Politik, besonders auf der lokalen Ebene, sieht das eben anders aus. Hier sollten die Parteien die Vorgaben machen. Und das ist es was man bisher vermissen muss, es gibt keine politischen Weichenstellungen wohin die Reise mit Ennepetal gehen soll.

Investitionen und Kosten in den blauen Dunst? Im Ansatz ließ Anita Schöneberg (SPD) politisches Verständnis erkennen, indem sie fragte: Wie es sich denn verhalten würde wenn die aufgeführten Investitionen sich in zwei Jahren erledigt hätten.

Und das ist die richtige Frage; denn man kann in 2015 die einmal gemachten Investitionen nicht bei EBay versteigern weil die Schülerzahl zurück gegangen ist oder die Schule mit einer anderen Schule zusammen gelegt werden muss.

 

  Die Schulen Effey, Rüggeberg und Hasperbach stehen auf der Streichliste, warum also dort noch Investitionen tätigen? Und politisch gesehen wird unser dreigliedriges Schulsystem reformiert werden müssen, das zeigen die sinkenden Schülerzahlen aber auch die Ergebnisse aus den unterschiedlichsten Untersuchungen. Ob es  die zukünftige freiwillige Gemeinschaftsschule sein wird, sei einmal dahin gestellt, diese Form ist aber der Schritt in die Zukunft. Und unsere Zukunft hängt nun einmal von einer guten Ausbildung ab.

Dann war da noch die Frage die nicht gestellt wurde: In einem Posten wurden Notebooks aufgeführt, alternativ IPads, als Produkte der Firma Apple. Nur die Produkte der Firma Apple sind im Vergleich doppelt so teuer wie andere Konkurrenzprodukte und stellen keinen Mehrwert dar. Apple Produkte sind reine Statusprodukte. Muss das sein bei einem Sparhaushalt? Wenn man bedenkt, dass in Oberhausen, Duisburg oder Bochum teilweise Schulen noch mit DOS oder Windows 3.11 arbeiten müssen, so sollte man hier nach dem Sinn bei der Anschaffung eines IPad fragen. Bei der Anschaffung der "Whiteboards" also interaktiven Tafeln stellte sich bei mir die Frage inwieweit eine Umschulung vorgenommen wurde, löst diese Technik doch weitgehend den Frontalunterricht ab, wenn es richtig eingesetzt wird. Fragen kamen hier keine. Und so wusste der Fachbereichsleiter Peter Müller auch direkt einen Besuch des Ausschusses bei der Effeyschule für den 3. November 2010  zu organisieren. Als Belohnung für das wohlfeile Verhalten des Auschusses?

Was auch noch auffiel, es hatten sich nur wenige Ausschussmitglieder vorbereitet, es wurden zwar viele fachliche Verständnisfragen gestellt, die allesamt beantwortet wurden aber niemand hatte den Mut weitergehendes Sparen einzufordern. Es wurden Investitionen verschoben und in einigen Bereichen 5% pauschal gekürzt, mehr aber nicht. Und so bleibt auch bei diesem Ausschuss ein Unbehagen und die Frage nach seinem eigenen Verständnis als Ausschuss.

Letztendlich wurde der Haushaltsansatz bei Enthaltung von SPD und Bündnisgrünen beschlossen.Oder durch gewunken?

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

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