Hat die CDU nichts dazu gelernt?

 

[JPG] Man hat so den Eindruck, der Wahlkampf wird diesmal nicht stattfinden. Jeden Tag reibe ich mir verduzt die Augen, starre auf den Terminer, und tatsächlich, da steht, 30.08.09 Kommunalwahl. Wenn ich dann die Milperstrasse runter fahre, sehe ich dann auf den Plakatwänden ein paar alte Plakate der Parteien der Europawahl und die Plakate eines vergangenen Events in Ennepetal.
Im Internet sieht man inhaltlich zumindest die FDP und die CDU einen Minimalwahlkampf auf kleiner Flamme aufrecht zu erhalten. Die CDU hat nunmehr einen ernstzunehmenden Schreiber, der dem Anspruch der CDU gerecht wird, viel zu schreiben aber sich auf nichts fest zu legen. Das Credo der CDU, es soll sich nichts verändern, Ennepetal war schon immer ein Nichts und das soll auch so bleiben.

Und die BürgermeisterkandidatInnen?
Die Frauen sind ganz in Deckung gegangen, man hört von ihnen nichts Substanzielles mehr, nachdem unser guter alter "Silberrücken"  Walter Faupel von der CDU sie als blümchenschwingende nicht ernstzunehmende Kandidatinnen abgetan hat. Dr.Ingo Mehner postet auf Teufel komm raus, einen Einfall nach dem anderen, teilweise nachvollziehbar, teilweise etwas unverständlich. Und der Gevelsberger Wilhelm Wiggenhagen, von der CDU zum Bürgermeisterkandidat erkoren? Nun er macht einen auf rührselig, indem er neuerdings mit einem Wiggenhagen Brot auf jeder Veranstaltung auftaucht, wo Leute sind die sich nicht mehr so richtig wehren können. Immer wieder versichert er, es gäbe für ihn keine schönere Stadt als die Stadt seiner Eltern, nämlich Ennepetal. Manch einem der Beteiligten kommen dabei die Tränen, wobei er vergisst was er denn den Bürgermeisterkandidaten fragen wollte. Während die Taschentücher reihum gehen, bringt unser guter Wilhelm Wiggenhagen seine Botschaft an den Mann oder die Frau: Ich bin ein Berliner, nein, das war jemand anders, die Botschaft von Wilhelm Wiggenhagen lautet natürlich: Ich bin ein Ennepetaler. Als Bergischer würde ich sofort fragen: Warum sind sie denn nach Gevelsberg weggezogen? Aber weil wir uns alle so lieb haben, fragen wir natürlich auch nicht. Die eigentliche politische Botschaft eines Wilhelm Wiggenhagen, es bleibt alles beim Alten, geht dabei unter. Falls er gewählt wird, wird einer seiner Aufgaben sein, die Verwaltung erheblich personell zu reduzieren. Wofür brauchen wir rund 400 Leute im Rathaus, wenn wir immer weniger und älter werden? Die Alten- und Pflegeheime verwalten sich selber und Neubürger brauchen wir wohl bei den Programmen in nächste Zeit nicht zu begrüßen. Die Gemeinde Ennepetal soll nicht weiter entwickelt werden, es genügen die beiden Säulen, Wirtschaft und Versorgung der Alten, mehr braucht es nicht. Kurz es wird abgewickelt. Da wundert auch die Phantasielosigkeit im Hinblick des Citymanagements nicht. Extra wurde eine Gmbh &Co.KG gegründet um Ideen mit den Händlern zu entwickeln. Und was ist? Das Citymanagement holt sich jemand von draußen und beauftragt diesen einen Markt zu etablieren. Tolle Idee. Wiggenhagen stellt sich hinter Brigitte Drees um aus der Schusslinie zu kommen und Brigitte Drees stellt sich hinter diese Marktgesellschaft. Was bleibt? Die Marktgesellschaft ist in Zukunft an allem Schuld. Aber wollten wir nicht sparen? Ist denn durch die Marktgesellschaft der Job mit Frau Drees erledigt?

Und die CDU? Na, da schreibt sich inzwischen der gute dh die Finger wund um zumindest etwas inhaltlich rüber zu bringen. Er lässt eine Mogelpackung nach der anderen ins Netz stellen, viele Worte und viel heiße Luft.
Bilanzieren fällt logischerweise aus, die letzten 5 Jahre sollten sicher vom Wähler auf einer Couch eines Psychologen abgearbeitet  worden sein. Also nicht zurück blicken, nach vorne blicken, die nächsten 5 Jahre stehen an. Haben wir in den letzten Jahren mit Bravour tausende junger Menschen aus Ennepetal vertrieben, so sind ja noch einige unverwüstliche Einwohner im Stadtgebiet geblieben, die es gilt auch noch zu vertreiben. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, kann man demnächst aus Voerde einen großen Parkplatz machen, damit die Arbeitskräfte von Dorma, Febi und Ischebeck dort abparken können. Den Shuttlebus kriegen wir sicherlich dann noch aus einem Topf, wie "Stadtumbau Ost" finanziert, der die Arbeitskräfte an ihre Arbeitsplätze bringt.
Aber wollen wir uns trotzdem mal mit den Programmpunkten unseres neuen Schreibers "dh" befassen:

Da schreibt er auf der Site http://www.team-ennepetal.de/aktuelles-details&id=26 folgendes:

Unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre konkret:

  • Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
  • Erhalt und Ausbau der bestehenden Gewerbeflächen
  • Ausweisung neuer Gewerbeflächen bei weiter steigendem Bedarf
  • Flächendeckende Anschlussmöglichkeit der Gewerbebetriebe an leistungsfähige Netzverbindungen
  • Verstärkte Ansiedlung von Technologie- und Dienstleistungsunternehmen und damit Verbesserung der    Arbeitsplatzangebotes für Hochqualifizierte
  • Ausbau der Unterstützung von Existenzgründungen und Initiierung einer Unternehmerpatenschaft
  • Beibehaltung, Ausbau und Belebung der Fußgängerzone in Milspe
  • Ansiedlung attraktiver Geschäfte, insbesondere aus den Bereichen Bekleidung, Technik & Medien, Sport und Hobbyartikel
  • Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen in der Ennepetaler City, um für Einzelhändler attraktive Flächen anbieten zu können
  • Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts zur langfristigen Neugestaltung des Stadteingangs, Verbindung des Heilenbecke-Centers mit der Fußgängerzone, Durchbrechen der Hinterhofatmosphäre beim Befahren der Umgehungsstraße unter Beantragung von Mitteln aus dem Programm Stadtumbau West
  • Langfristige Unterstützung der Citymanagement GmbH & Co. KG

Sorry, der Mann hat ja nun wirklich keine Ahnung von Wirtschaft, eher dieser anderen Wirtschaft, mit den Gläsern und den Pinnchen mit den geistigen Getränken.
Durch die verstärkten Investitionen im Bereich der Gewerbeansiedlungen kann man getrost sagen, der Ennepetaler Haushalt wurde überdehnt, indem zu viele Kredite aufgenommen wurden.

Jetzt ist normalerweise eine Konsilidierungsphase angesagt um die vernachlässigten anderen Bereiche der Gemeinde anzupassen. Und dabei kann es sein, dass eben die Gewerbesteuer erhöht werden muss. Wir wollen die Firmen doch halten oder nicht? Neue Gewerbeflächen, nein, erst sollten die alten Industriebrachen vermarktet werden ehe neue Flächen ausgewiesen werden. Hochqualifizierte will die CDU nach Ennepetal holen, aber wer will denn schon in einem kulturellen und zivilisatorischen weißen Fleck leben?  Und die Existenzgründer, soweit ich informiert bin ist eine nicht unerhebliche Anzahl der Existenzgründer die durch das ZET begleitet wurden von der Bildfläche verschwunden. Hier fehlt eine Leistungsbilanz des ZET, die Fördertöpfe laufen bald aus. Ich kann mir schon vorstellen, dass das ZET wenn nicht ein Nullsummenspiel, ein Spiel mit hohem Verlust gewesen sein könnte. Denn wenn es so von Erfolg beschieden war, warum gibt es keine Leistungsbilanz?

Ansiedlung attraktiver Geschäfte, meine Güte, sie haben doch Kodi, Schlecker, Aldi, Penny und Co. die Flächen an die Hand gegeben, jetzt bleiben halt nur noch Restflächen die niemand mehr haben will. Und wenn sie etwas erreichen wollen, müsste die CDU viel, viel Geld in die Hand nehmen um den Standort attraktiv zu machen. Woher nehmen, wenn die Gewerbesteuer ja noch nicht einmal die laufenden Kosten der angesiedelten Wirtschaft deckt? Den "Stadtumbau West" den kann die CDU doch wirklich nicht mehr ernst nehmen. Und wenn, dann sollte die CDU mal bedenken, dass für 2010 ein Eigenanteil der Kommunen von 50% angedacht wurde. Wie finanzieren wir das denn? Im übrigen wurden ja schon bei der Planung und Ausführung des Heilenbeckezentrums städtebauliche Fehler gemacht, die jetzt nicht so einfach weg zu machen sind, das nur nebenbei.
Der letzte Punkt, das Citymanagement, löste hier einen Brüller und allgemeines Schenkelklopfen aus. Da haben wir in den letzten 10 Jahren diverse Stadtmarketingvereine verschlissen, alle mit großen Vorschusslorbeeren bei der Gründung von dem Bürgermeisteramt und der Wirtschaftsförderung ins Leben gerufen. Auch das Citymanagement wurde von Anfang an falsch eingestielt, es wurde ausgegrenzt und nicht integriert. Nach drei Monaten grummelt es an der Oberfläche bei den Kommanditisten. Es finden sogar schon Schuldzuweisungen statt, wer denn nun Schuld an dem ungenügenden Verlauf hat.

Man muss also sagen, die CDU, ehemals mit einer hohen Wirtschaftskompetenz ausgestattet, dümpelt hier in Ennepetal als Klüngelverein ohne Inhalte durch die Gegend. Meine Güte da hat ja die Truppe von Dr. Mehner mehr drauf.

Es ist wie auf Bundesebene, dort hat die CDU nur einen Programmpunkt, Angela Merkel, hier in Ennepetal hat sie nichts als nur Sprüche aufzubieten. Oder kommt Angela Merkel als Bürgermeisterin nach Ennepetal? Wohl kaum. 
 

Jürgen Gerhardt

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