Burkhard Pass                                  Foto: © Linde Arndt
  [Schwelm 2013-02-24] Bündnis 90/Die Grünen sind erstaunt über die Verlautbarungen von Herrn Pass
(s.Artikel vom 23.02.13 " Die neue Mitte gibt es nur im Paket" in der WR). Hierzu Brigitta Gießwein, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Schwelm:
„Im Artikel wurde ausgeführt, dass sich die Politik, Verwaltung und "Meinungsträger" in einer Gesprächsrunde getroffen haben und die Politik den Ernst der Lage begriffen hat.
Wer ist „die“ Politik? Was hat „die“ Politik bisher nicht begriffen? Bündnis 90/Die Grünen waren nicht zum Gespräch geladen. Offensichtlich aber mindestens die CDU.
Entscheidungen im Rat werden von der Mehrheit im Rat oder optimaler Weise einstimmig getroffen. Wer Menschen mitnehmen will, tut gut daran sie nicht auszuschließen.“

Gießwein weiter: „Bündnis 90/Die Grünen haben schon frühzeitig bezüglich einer Bebauung des ehemaligen Brauereigeländes für ein konstruktives Miteinander (Entscheidungsträger und Eigentümer/Investor) geworben. Da waren wir im vorigen Jahr auf einem guten Weg.
Allerdings ist seit dem Sendepause. Die jetzt offenbar vorliegenden neuen Pläne sind uns nicht bekannt.
Was die Bebauung "Zassenhausgelände" angeht, gibt und gab es für uns GRÜNE keine Einwände, die haben andere. In dem gegen die Stimmen der GRÜNEN im Oktober 2012 beschlossenen Einzelhandelskonzept ist großflächiger Einzelhandel auf dem Zassenhausgelände ausdrücklich ausgeschlossen worden.
Vier Monate alte Entscheidungen jetzt zurückzuholen ist Geldverschwendung. An den Fakten hat sich nichts geändert. Das wäre reine Gefälligkeitspolitik zu Gusten eines einzelnen Investors und hätte nichts mit einem (Einzelhandels-)Konzept zu tun.
Zur Bebauung "Pestalozzischule" sind uns bisher keine entscheidungsreifen Pläne bekannt.“
Gießwein abschließend:
„Einen Persilschein wird es mit uns GRÜNEN für keines der drei Projekte geben. Jetzt seitens Herrn Pass eine Drohkulisse aufzubauen ist kontraproduktiv und mit nichts zu rechtfertigen. Druck erzeugt Gegendruck.“

Marcel Gießwein in einer email vom 24.März 2013:

Die Schwelmer Parteien wären allerdings gut beraten, wenn sie bei der Definition der "Neuen Mitte" den Wilhelm Platz mit einbeziehen würden. Auch stehen noch die Entscheidungen hinsichtlich des Rathauses an, die städtebaulich zu einer umfangreichen Neuausrichtung führen können. Allerdings ist hier die Politik gefragt die durch die Investition der  PASS INVEST GbR vor vollendete Tatsachen gestellt würde. Beide, sowohl der private Investor als auch der öffentliche potenzielle Investor, könnten durch Gespräche schädliche Einflüsse hinsichtlich der zu tätigenden Investition durch eben diese Gespräche vermeiden.

 
Marcel Giesswein                              Foto: © Linde Arndt

 

EN-Mosaik Redaktion

 

 

 

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