Große Klappe, nichts dahinter?

[jpg] Im Februar erkannten wir schon, wenn die Wahlen vorüber sind, ziehen sich die Kommunalpolitiker wieder zurück. Sie sind zu durchsichtig in ihrem Verhalten. Die Aussage, sie wollten nur für die Kommune da sein, ist dann recht zweifelhaft.

Gehen wir etwas zurück. Vor zwei Jahren wurde mir immer versichert, Ennepetal gehe es finanziell so gut, dass man es sich, etwas salopp ausgedrückt,  leisten könnte, Schwelm zu kaufen und Gevelsberg zu leasen.


Nachdem im Jahre 2008 ein Steuerregen über Ennepetal herabprasselte, stieg dieses übersteigerte Selbstwertgefühl noch mehr. In diesem Jahr ging auf einmal ein Zittern durch die Reihen der Hochmütigen, die Steuern brachen ein. Im Wahlkampf wurde immer wieder die Haushaltssicherung zitiert. Heute, nachdem die Wahl gelaufen ist, stellt der designierte Bürgermeister auf seiner Internetpräsenz sogar eine so genannte "Brandseite" ins Netz. War die Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik doch nicht so gelungen in den letzten Jahren? War die in den Wahlzeiten so viel zitierte Kompetenz des Leiters Wirtschaftsförderung gar die reine Inkompetenz? Das geordnete Haus eines Michael Eckhardt, reines Wunschdenken oder gar ein großes Ablenkungsmanöver? Oder der Fraktionsführer der Mehrheitsfraktion Walter Faupel (CDU), der immer suggerierte, es wäre alles in Ordnung – logischerweise nur mit ihm. War das gar ein K(r)ampf, der die anderen Parteien zurück drängen sollte, damit ihm keiner hinter die Karten schauen sollte?

Wie dem auch sei – wir haben uns heute, nach der Wahl, gefragt, womit sind denn jetzt die Parteien beschäftigen, bevor es am 21.10.09 losgeht. Wir waren ehrlich gesagt verblüfft womit die "verantwortungsbewussten" Kommunalpolitiker beschäftigt sind. Nicht das jetzt jemand meint, nach den Ankündigungen unseres designierten Bürgermeisters – "uns geht es finanziell sehr schlecht" – würde sich jemand den Kopf zerbrechen über Sparmaßnahmen? Nein, es existiert ein lustiges Postengeschacher im Hintergrund der Parteien. Und da sie ja auch nicht alle Posten selber besetzen können, werden noch flugs sachkundige Bürger in die Listen eingesetzt die jetzt kursieren. Da wird jemand der mal eine Baumschule besucht hat in den Schulausschuss gemeldet, der zu Hause ein Haushaltsbuch führt, gehört logischerweise in den Haushaltsauschuss oder wer öfter in einer Wirtschaft war findet im Wirtschaftsausschuss seine zukünftige Erfüllung. Hauptsache er kann die Hand nach Anweisung zum richtigen Zeitpunkt heben. Man muss ja vorbereitet sein. Frau Nachbarin hat schon mal etwas nett versucht das Thema Ausschüsse und sachkundige Bürger aufzudröseln. Kam aber, da sie dies sehr inkonsequent betrieben hatte, nicht weit und steckte auf. Alle unsere gewählten Kommunalpolitiker meinen, es muss gespart werden. Und wie das so ist beim Sparen, es muss immer der Andere zuerst sparen. Und wer ist der Andere? Der kleine Bürger bekannter Weise und zwar immer. Dabei wäre es doch zuerst einmal logisch, dass ich, also der Kommunalpolitiker, zuerst in die Tasche fasse und mich vorbildlich anpasse.

So haben wir uns einmal gedacht den Kommunalpolitikern, aber auch der Verwaltung, ein paar Vorschläge zu machen, die sicher ein großes Einsparpotenzial bieten.

1.    Der Rat der Stadt

Wie wir wissen besteht der Rat der Stadt Ennepetal aus 40 Ratsmitgliedern unterschiedlicher Parteien, die der Wähler per Wahl in den Rat entsandt hat.
Darunter, oder besser daneben, existieren aber noch Ausschüsse, Pflicht- und freiwillige Ausschüsse, die alle mit 15 Mitgliedern der Parteien besetzt sind. Die 15 Mitglieder müssen mehrheitlich Ratsmitglieder sein, der Rest kann mit sachkundigen Bürgern besetzt werden. Diese sachkundigen Bürger werden von den Parteien vorgeschlagen, logischerweise werden nur für die Parteien vertrauenswürdige Bürger vorgeschlagen.

Dann existieren noch 15 Stellvertreter der Ausschussmitglieder, die bei Bedarf das Ausschussmitglied vertreten sollen. Es gibt rund  12 Ausschüsse, soweit ich dies definitiv von der Stadtverwaltung erfahren konnte, die Informationslage ist da nicht ganz transparent. Ich will jetzt nicht auf die anderen Ausschüsse, meinetwegen die der Sparkasse, der AVU, der GmbH´s oder sonstige eingehen. 
Nimmt man also die 12 Ausschüsse und multipliziert diese mit der Zahl der Mitglieder, so hat man immerhin 180 Mitglieder die allesamt durch den Steuerzahler alimentiert werden müssen. Die Stellvertreter lassen wir außen vor, sie werden nur bei Bedarf alimentiert.

Das Einsparpotenzial liegt dann wie folgt:

a)    Die drei Pflichtausschüsse werden zu zwei Ausschüssen zusammengefasst, heißt, Haupt- und Finanzausschuss darf gem. dem Gesetzgeber zusammengefasst werden. Damit gebe es nur noch zwei Ausschüsse, nämlich einen Haupt- und Finanzausschuss und einen Rechnungsprüfungsausschuss.
b)    Die Anzahl der restlichen freiwilligen Ausschüsse werden auf maximal 4 Ausschüsse gekürzt, wobei dabei die sachkundigen Bürger auf ein Minimum eingeschränkt werden.
c)    Die Ausschüsse von derzeit 15 Mitgliedern werden  auf 9 Mitglieder verkleinert. Dies ist möglich da bei 9 Mitgliedern alle Fraktionen anteilig vertreten sind.

Setzt man dies mittels eines Beschlusses fest, so haben wir nun mehr 6 Ausschüsse multipliziert mit 9 Mitgliedern, nur noch 54 Mitglieder in den Ausschüssen. Ein Einsparpotenzial von immerhin 126 Mitgliedern.
Ein Nebeneffekt wäre, dass die 9 Mitglieder effizienter arbeiten  und sich auf das Wesentliche konzentrieren könnten. Sicher wäre auch die Diskussionsbereitschaft höher, aber auch der Wille sich besser auf die wichtigen Themen einzulesen wäre gegeben.

2.    Verwaltungsreform

Da während der Foren zu dem derzeitig laufenden Flächennutzungsplan es alle Parteien  hinnahmen, dass unsere Stadt in 15 Jahren auf die Einwohnerzahl von rund 24.000 sinken wird, werden wir uns bei der nächsten Kommunalwahl  mit einer Einwohnerzahl von unter 30.000 befassen müssen.
Während der Foren waren beide Bürgermeister, der derzeitige als auch der designierte, aber auch alle Fraktionen anwesend, die die projektierten Zahlen unkommentiert hinnahmen. Derzeit liegt die Einwohnerzahl bei rund 31.000.

Dies bedeutet konsequent als Handlungsbedarf:

Der Rat der Stadt sollte auf 30 Mitglieder gekürzt werden, was auch eine Reduzierung der Wahlbezirke auf 15 nach sich zieht. Die ehrenamtlichen Bürgermeister sollten auf maximal 1 Bürgermeister angesetzt werden, wobei der evtl. Mehrbedarf, durch das älteste Ratsmitglied ausgeglichen werden könnte.

Die Hierarchie der Verwaltung sollte sowohl vertikal als auch horizontal verkleinert werden. Als Sofortmassnahme sollte ein Einstellungstop verhängt und freiwerdende Stellen intern durch Versetzungen ausgeglichen werden.100 Stellen könnten dadurch mittelfristig eingespart werden.

Dem designierten Bürgermeister ist sicherlich bekannt, dass bei Unterschreitung der Einwohnerzahl von 30.000 eine Gehaltskürzung erfolgen muss, dies bürgt auch ein Einsparpotenzial auf Sicht.

Und das, liebe Parteien wären die ersten Hausaufgaben die gemacht werden müssten, nicht die Posten auf einer Basis die realitätsfern ist. Es macht keinen Sinn vom Sparen zu reden aber selber ein "Weiter so" an den Tag zu legen. Ratsmitglied ist ein Ehrenamt, Ehre hat etwas mit Moral zu tun und wenn ein wie immer gearteter Moralkodex Sinn machen sollte, so steht die Vorbildfunktion im Vordergrund.
Also ran an die Rotstifte und mit sich selber anfangen. Oder sollte da doch nur eine große Klappe vorhanden sein?

Jürgen Gerhardt

Print Friendly, PDF & Email
15 Kommentare
  1. Leserkritik says:

    1. Haupt- und Finanzausschuss sind in Ennepetal EIN Ausschuss. „Ihr“ Vorschlag ist also bereits seit Jahren umgesetzt…
    2. Die Zusammenlegung weiterer Ausschüsse wäre sicher zu begrüßen (z.B. Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung + Umwelt).
    3. Ich gebe zu bedenken, dass eine breite Beteiligung von sachkundigen BürgerInnen notwendig ist, um überhaupt noch Menschen für Politik zu interessieren und an den Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Auch, wenn die sachkundigen BürgerInnen in der Hauptsache Parteien angehören. Ich denke diese Kosten muss eine Demokratie ertragen. Ansonsten sitzen demnächst wirklich nur noch die „Häuptlinge“ der Fraktionen mit ihren Ratsmitgliedern alleine in den Fraktionssitzungen und kochen nur noch im eigenen Saft. Sachkundige Bürger bringen jede Menge Ideen von Außen ein und sind daher sehr wichtig für die Stadt.
    4. Ich verweise auf das Kommunalwahlgesetz NRW: Eine Reduzierung auf 30 Mitglieder ist rechtlich nicht möglich. Noch (!) hat Ennepetal knapp über 30.000 Einwohner. Damit sind 44 Mitglieder vorgeschrieben (§ 3 Abs. 2a KWahlG NRW). Eine Reduzierung ist maximal um 6 Mitglieder möglich. Das wären dann 38 … Grundsätzlich auch keine schlechte Idee. Aber: Sinnvoller wäre es gewesen, die Gewerbesteuer nicht zu senken, als an den politischen Ehrenämtlern herumzusägen…
    5. „Die Hierarchie der Verwaltung sollte sowohl vertikal als auch horizontal verkleinert werden. Als Sofortmassnahme sollte ein Einstellungstop verhängt und freiwerdende Stellen intern durch Versetzungen ausgeglichen werden.100 Stellen könnten dadurch mittelfristig eingespart werden.“ Das ist das Standardverhalten aller Städte mit knapper werdenden Haushaltsmitteln… die Frage ist auch, ob die Stadt Ennepetal in den letzten Jahren in den richtigen Bereichen ausgebildet hat. Die Frage ist ferner, wie es mit der verwaltungsinternen Kommunikation und Kooperation aussieht. Nach meiner Einschätzung ist das ein riesen großes Problem. Die eine Stelle weiß nicht, was die andere tut. Der eine redet nicht mit dem anderen. Neue, innovative Ideen werden (von wem auch immer) geblockt.

    Da bleibt nur ein „Viva la Revolution!“ … aber Ennepetal würde auch eine Revolution erfolgreich verschlafen 🙂

  2. Redaktion
    Redaktion says:

    zu 1. Wenn Haupt-und Finanzausschuss zusammenliegen, umso besser. Ich hatte nur eine Tischvorlage für den Hauptausschuss, also nicht für den Haupt- und Finanzausschuss.
    zu 2. Nicht Zusammenlegen ist angesagt, sondern ein Neuaufbau der Ausschüsse mit dem Ziel nur 4 freiwillige Ausschüsse mit max. 9 Mitglieder aufzubauen. Ein Ausschuss sehe ich jedoch schon als zwingend, der Senioren- oder Greisenausschuss. Denn nach der Statistik werden bei 24.000 Einwohner in Ennepetal, die meisten Einwohner in Alten- und Pflegeheimen anzutreffen sein.
    Alten- und Pflegeheime werden sodann ein wichtiger Wirtschaftsfaktor neben Oelkinghausen sein.
    zu 3. Das Bürger sich für Politik interessieren, dass können Sie viel besser mit anderen Werkzeugen erreichen. Allerdings gebe ich zu, es wäre für Ennepetal tatsächlich eine Revolution. Die sachkundigen Bürger, so wie sie jetzt gehandhabt werden, führen nur marginal dazu, dass den politischen Parteien Mitglieder zuwachsen. Bei unseren verkrusteten Parteien sehe ich keinen Ansatz Ideengeber oder Quereinsteiger zu bekommen. Ein Umdenken der Parteien ist nicht in Sicht.Ich sehe den sachkundigen Bürger in Ennepetal nur als Alibi um Demokratie vorzugeben die es nur formal gibt.
    zu 4. Was hat die Gewerbesteuer mit der Mitgliederzahl des Rates zu tun? Die Mitgliederzahl kann soweit ich das interpretiere gesenkt werden. Abgesehen davon,dass wir spätestens im Jahre 2011 die Einwohnerzahl von 30.000 unterschreiten, wenn politisch so weiter geeiert wird.
    zu 5. Nach meiner Einschätzung ist weder eine Kooperation noch eine Kommunikation politisch erwünscht, da sonst die manipulativen Möglichkeiten wegfallen. Da aber dieses Managementsystem, so wie ich es im Ansatz vorgefunden habe sehr ineffizient ist, sollten nach vorgegebenen Kennzahlen eine Einsparung und Zusammenlegungen von Fachbereichen vorgenommen werden. Vertikal sollte mindestens eine Ebene wegfallen. Bei der prognostizierten Einwohnerzahl von 24.000, sollte man etwas früher mit dem Abspecken beginnen, damit werden betriebsbedingte Kündigungen vermieden. Der Wegfall der Stellen kann also durch eine normale Fluktuation erfolgen.

    Nun, Ennepetal hat in seiner 60 jährigen Geschichte schon immer eine Inselpolitik betrieben,deshalb ist auch die angedachte interkommunale Zusammenarbeit nur eine reine Absichtserklärung oder auch nur ein Lippenbekenntnis.

  3. Ennepetalerin says:

    Sie verstehen nicht was „Leserkritik“ meint.

    Es gibt außer den Sachkundigen Bürgern keine Möglichkeit für „normale“ Parteimiglieder und auch Nichtmitglieder politisch zu partizipieren, oder sind sie da besser informiert? Und warum bitte sollte sich jemand für Poltik interessieren, wenn er keine Möglichkeit hat zumindest ein wenig „mitzugestalten“? Ist dies nicht das Problem heutzutage? Sie können mit ihren Ideen also prinzipiell ein paar € einspaaren, verschlechtern das System aber dadurch immens.

  4. Redaktion
    Redaktion says:

    @Ennepetalerin

    Ich verstehe schon was Leserkritik meint.

    Ich verstehe auch den Lösungsansatz der mit dem sachkundigen Bürger verbunden ist. Nur um eine bewusste politische Teilhabe zu erreichen, sollte ich viel früher und besser den Bürger an das politische System heranführen.
    Und dafür, entschuldigen Sie dies bitte,fehlt es in Ennepetal an politischen Persönlichkeiten. Und,eine Verschlechterung des Ennepetaler Systems kann es meiner Meinung nicht geben.
    Im übrigen sind es nicht nur ein paar € die ich mit meinen Vorschlägen erreiche. Ich schätze mal, dass ich „round about“ so an die 2 Mio Euro per anno einsparen würde. Erreiche aber auf der anderen Seite eine straffe und effizientere Entscheidungsfindung der politischen Ziele.
    Und vergessen Sie nicht es ist nur eine Skizze von mir, mehr nicht, ich würde noch mehr in die Tiefe gehen wollen.

  5. Leserkritik says:

    zu 4.: Sie konnen die gelten Gesetze ignorieren wie sie wollen. Sie müssen wissen, ob sie auf der Seite des Gesetzes oder des Rechtsbruchs bzw. der Rechtsfehlinterpretation stehen. Nur weil sie es wollen, kann der Rat nicht auf 30 Mitglieder reduziert werden. Das Kommunalwahlgesetz trifft dort sehr klare Aussagen. Sie können auch nicht in Erwartung einer geringeren Einwohnerzahl die Anzahl der Ratsmitglieder reduzieren… da haben sie verdammt schlecht recherchiert…!
    Sie müssen den Haushalt als Ganzes betrachten. Nach meiner persönlichen Auffassung wäre es wichtiger gewesen, die Gewerbesteuer auf ihrem ohnehin schon niedrigen Niveau zu halten und nicht noch weiter zu senken als die Zahl der Ratsmitglieder zu reduzieren. Es geht darum, die richtigen Weichen zu stellen und an den richtigen Stellen zu sparen oder neue bzw. höhere Einnahmen zu erzielen.

    Vertikal hat die Verwaltung nur noch die Ebenen Produktbereich – Fachbereich – Bürgermeister. Das ist eine sehr flache Verwaltung. Beigeordnete dazwischen braucht Ennepetal sicher nicht. Das würde dem Prinzip der Fachbereiche auch zuwider laufen. Aber in der Tat könnte der Rat m.E. einen Beschluss fassen, dass es nur dort Produktbereiche geben darf, wo diesen mindestens 10 Mitarbeiter angehören würden. Dadurch kann man die allzu kleinen Produktbereiche in Fachbereichen aufgehen lassen.

    Mit ihrem vorgeschlagenen Kahlschlag bei den sachkundigen Bürgern erreichen sie gerade einmal einen fünfstelligen Betrag. Wie sie auf 2 Mio. Euro kommen ist mir schleierhaft…
    Eine straffere Entscheidungsfindung erreichen sie damit aber sicherlich. Die Ennepetaler Häuptlinge werden ihnen dankbar sein! Armes Ennepetal…

  6. Leserkritik says:

    „Ich verstehe auch den Lösungsansatz der mit dem sachkundigen Bürger verbunden ist. Nur um eine bewusste politische Teilhabe zu erreichen, sollte ich viel früher und besser den Bürger an das politische System heranführen.
    Und dafür, entschuldigen Sie dies bitte,fehlt es in Ennepetal an politischen Persönlichkeiten.“

    Ich frage mich, warum sie nicht in der Politik sind. Sie Antworten schon genauso schwafelnd auf Fragen ihrer Leser, bzw. in diesem Fall offensichtlich Leserinnen wie unsere Dorfpolitiker. Ich denke Herr Wiggenhagen und die anderen BM-KandidatInnen hätten ähnlich auf die Frage geantwortet 😉
    Wie soll der Bürger denn viel früher und besser an das politische System herangeführt werden? Klingt ja prima… 100 % Zustimmung. Und nun? Nett lächeln und Winken!
    Der Fall Reichenbach-Gymnasium hat ja gezeigt, wie die Politik – in diesem Fall war es die CDU – plötzlich einknickt, nur weil mal knapp 40-50 BürgerInnen in eine Ausschusssitzung kommen. Und schwupps kommt die Oberstufe nicht mehr in die Schule Effey, sondern bekommt den vom politischen Gegner immer wieder geforderten Anbau.
    Wir BürgerInnen könnten uns ja auch mal häufiger in die Ausschüsse setzen, die Politik überwachen und dort Druck ausüben, wo es notwendig ist. Die ehrenamtlichen Hobbypolitiker Ennepetals können so ein Problem nicht lösen. Wobei zugegeben – Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister bekommen schon fast unverschämt viel Geld… aber da sind wir auch wieder bei einem Landesgesetz – der Entschädigungsverordnung NRW. Und diese Pöstchen – ja, die bekommen natürlich immer die gleichen Leute…
    Also liebe BürgerInnen… bitte flashmobbt unsere Parteien und wählt die Parteispitzen bei den Versammlungen mit großer Mehrheit ab!

  7. Ennepetalerin says:

    Ja und wie stellen sie sich das vor, bzw. was stellen sie sich da genau vor? Wie soll das aussehen? Bleiben wir in der Kommunalpolitik. Werden sie doch mal konkret.

    Glaubhafte und begeisternde Persönlichkeiten sind in der Politik natürlich immer der Idealfall. Im Moment sehe ich da aber in keiner Partei auf irgendeiner Ebene auch nur einen Hoffnungsschimmer – und mal ganz ehrlich, es kann auch nicht jeder den Barack Obama machen…

    Es ging mir um die Geschichte der Sachkundigen Bürger – damit sparen sie ganz sicher keine 2 Mio ein. „Straffe und effiziente Entscheidungsfindung“ führt übrigens in der Regel zu weniger Demokratie, als zu mehr Demokratie – jetzt sagen sie bitte nicht sie sind auch Befürworter des Mehrheitswahlrechts…

  8. Redaktion
    Redaktion says:

    @Ennepetalerin + @Leserkritik
    1. Einen Obama werde ich sicherlich nicht in Ennepetal bekommen, was mir auch bewusst ist.
    2.Die 2 Mio bekommen ich auch nicht nur alleine mit dem Wegfall der sachkundigen Bürger, insofern
    sind noch andere Punkte aufgeführt.
    3. Meine Entscheidungen sind auch Entscheidungen die mittel-und langfristig wirken.
    4. Politisches Personal für den Rat aber auch für die Parteien bekommen ich wenn ich viel früher
    mit der politischen Arbeit beginne. Ich denke an ein weitergehendes Jugendparlament,mit Budget und eigenen
    Entscheidungsfeldern.
    5. Bei den angestrebten 24.000 Einwohner sollte ich schon einmal etwas früher mit der personellen Weichenstellung beginnen.
    6. Die Verwaltungsstärke ist meines Erachtens immer noch auf die Leistung einer Stadt von ehemals rund 37.000
    ausgerichtet.

    Zum Abschluss möchte ich Ihnen sagen, es ist nicht Sache der Medien,Konzepte für die Politik zu erarbeiten, die Medien können nur anmahnen auf Grund der vorgefundenen Sachverhalte. Ein Sachverhalt der zunehmend diskutiert wird ist, die Parteien bekommen kaum neue Mitglieder. Auch ist zunehmend zu beobachten, junge Menschen interessieren sich nicht für die politische Abläufe und Institutionen. Jetzt können Sie natürlich sagen, die sind das alles selber Schuld, wir sind doch da. Danach legen Sie die Hände in Selbstgerechtigkeit in den Schoß.
    Nur Sie werden immer mehr Menschen für unsere Demokratie verlieren, wenn Sie sich nicht besinnen und Ihre Verhaltensweisen ändern.

  9. Ennepetalerin says:

    Das mit dem Jugenparlament finde ich mal gar keine schlechte Idee. Ich denke nur, das auch dort die Möglichkeiten recht begrenzt sind – gibt es sowas nicht aktuell auf Landesebene?

    Nicht die Sache der „Medien“, aber jedes einzelnen Bürgers in dieser Stadt – also auch ihre Sache. Ich finde es nicht ok, wenn man sagt ich wähle alle paar Jahre und dann sollen „die da im Rat“ das gefälligst mal ordentlich machen. Mitmachen ist angesagt – wenn es also Dinge gibt, die von ihren gewählten Vertretern ihrer Meinung nach nicht richtig angepackt werden, dann kann man das ruhig sagen und man kann dann aber auch sagen, was man stattdessen für richtig befindet. Das sind auch alles nur ganz normale Leute, die nicht automatisch für alles eine Patentlösung haben. Das Flashmobben von Ratssitzungen finde ich da eine ausgezeichnete Idee!

    Sicherlich gibt es aufgrund der schon angesprochenen Probleme eine zunehmende Anzahl von (auch gerade jungen) Menschen, die sich nicht (mehr) mit Politik beschäftigen wollen. Das ist aber – meiner Erfahrung nach – die Minderheit. Die Meisten jungen Leute sind schlicht unpolitisch – die finden Politik einfach langweilig und das finde ich für meine Generation ganz schön beschämend.

    Und was kann man den poltisch interessierten Jugendlichen eigentlich bieten? Wie soll man sie für den Eintritt in eine Partei begeistern? Es gibt da ausser Posten & Ämtern nix. Hat man die nicht, bekommt man eigentlich noch nicht mal mit was in der Partei überhaupt läuft und das ist in jeder Partei so.

  10. Redaktion
    Redaktion says:

    Es gibt das einen alten Spruch, der lautet: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr!“ Wie wollen Sie einen Erwachsenen für Politik begeistern wenn er zum Egoismus durch unsere Erziehung konditioniert wurde? Wie wollen Sie einen Jugendlichen für Politik begeistern, wenn, da wo Politik gemacht wird, keine Transparenz gegeben ist? Da sind so viele Indizien die mich zu der Aussage zwingen, für viele ist der Zug abgefahren um in die Politik einzusteigen. Der sachkundige Bürger ist mir zu alt, also fange ich viel früher an mit einem selbstständigen Jugendparlament integriert in den Rat der Stadt,dem ich jemand zur Seite stelle der nicht von diesem System schon eingenommen wurde, also diese Anpassungsmechanismen nicht konditioniert hat. Politik ist eben mehr als nur das übliche kungeln, welches Jugendlich wahrnehmen.

    Ich habe bei Attac, bei Greenpeace und bei Demokratie jetzt, junge Menschen kennen gelernt, die hochpolitisch in ihren Aussagen und Handlungsweisen sind. Aber, was diese Menschen ausmachte, sie wollten was bewegen, sie wollten das Gefühl haben sich einbringen zu können.
    Die Parteien, die in unserem System immerhin fest verankert sind, sollten sich einmal überlegen wie es mit ihrer Außendarstellung aussieht. Da kann man alle Parteien nehmen, die sicherlich nicht attraktiv für einen jungen Menschen sind.
    Also lassen wir das gegen unsere Jugend zu sein, sie ist, wie in allen Zeiten, für mich in Ordnung. Die Alten blockieren den Zugang zu den Systemen aus Angst ihre Positionen zu verlieren.

    Und nochmal, ich gehöre zu den Medien. Und es ist nicht meine Aufgabe fix und fertige Entwürfe den Politikern an die Hand zu geben. Mein Job ist es, den Finger in die Wunde zu drücken und nicht die Wunde schön zu reden. Dafür sollten die Politiker schon selber ein bisschen Gehirnschmalz aufwenden.Oder ist das Denken schon wieder eine Schande? Ich trete auch gerne in eine Diskussion ein, die sollte aber auch gewollt sein von den Politikern. Während des Wahlkampfes musste ich aber lernen, eine politische Diskussion ist von niemanden erwünscht.

  11. Ennepetalerin says:

    „Ich habe bei Attac, bei Greenpeace und bei Demokratie jetzt, junge Menschen kennen gelernt, die hochpolitisch in ihren Aussagen und Handlungsweisen sind. Aber, was diese Menschen ausmachte, sie wollten was bewegen, sie wollten das Gefühl haben sich einbringen zu können.“

    Die gibt es ja auch, das habe ich auch gar nicht in Abrede gestellt. Das ist aber eine kleine verschwindend geringe Minderheit – die meisten jungen Leute sind nicht so. Das ändert natürlich nichts daran, das in den Parteien trotzdem verdammt viel schief läuft, was aber wiederum daran liegt das die Menschen einfach mal so sind wie sie sind. Ich schimpfe übrigens nicht einfach auf die Jugend, sondern ich gehöre quasi dazu und spreche deshalb aus persönlicher Erfahrung.

  12. Redaktion
    Redaktion says:

    @Ennepetalerin

    Zitat:“Das ist aber eine kleine verschwindend geringe Minderheit – die meisten jungen Leute sind nicht so.“

    Sie können nicht erwarten, dass sich alle für Politik interessieren. Aber von „einer verschwindend geringen Minderheit“ bei rund 3 Mio aktive Mitglieder im politischen Vereinigungen außerhalb des etablierten Parteienbetriebes zu sprechen, halte ich aber nun doch etwas weit hergeholt.
    Im Politcamp ´09 in Berlin sah ich unsere Politiker aus den Parteien, die nichts aber auch gar nichts mit den jungen Menschen anfangen konnten. Die Diskussionen in den Barcamps gingen an den Politiker total vorbei, sie waren halt schlicht und ergreifend nicht auf der Höhe unserer Zeit. Jugendliche interessiert nicht das allgemeine ideologisch eingefärbte schwarz/weiß Denken, sie sind mehr an der Sache interessiert.

    Die Parteien in Ennepetal haben doch immer ihre interfraktionelle Zusammenkunft, hier sollten die Weichen für eine Demokratieoffensive gestellt werden. Da ist sicher ein bisschen Selbstkritik hilfreich. Die Jugendlichen selber werden sich schon für eine Partei entscheiden, nur es kommt darauf an wie stellt sich eine Partei dar.

  13. Redaktion
    Redaktion says:

    @Ennepetalerin #12

    Zitat:“Mitmachen ist angesagt – wenn es also Dinge gibt, die von ihren gewählten Vertretern ihrer Meinung nach nicht richtig angepackt werden, dann kann man das ruhig sagen und man kann dann aber auch sagen, was man stattdessen für richtig befindet.“

    Finde ich jetzt aber unangemessen. EN-Mosaik hat mitgemacht und rund 60.000 unterschiedliche Besucher haben das auch mitbekommen. Wenn ich mich stattdessen auf die Verlautbarungen unserer Politiker eingestellt hätte und Haus- und Hofberichterstattung betrieben hätte,hätte ich sicherlich viel weniger bewegt. Und da wir gerade beim bewegen sind: Wo haben denn die Parteien im Wahlkampf die Jugendlichen angesprochen? Wo waren denn die Knüppels oder Bergs, die ihre Altersgenossen hätten ansprechen können? Offensichtlich sind die doch durch die Altvorderen vereinnahmt worden, so dass der Altersunterschied nicht mehr sichtbar gemacht werden konnte.
    Im Reichenbach war man im Mai bereit „Rock gegen Rechts“ zu organisieren, die Parteien haben allerdings abgewunken, weil ja die Altenheime alle abgeklappert werden mussten.
    Was nun das Flashmobben betrifft, da scheinen bei Ihnen andere Vorstellungen rumzugeistern.

  14. Ennepetalerin says:

    Das gilt nicht nur für sie, sondern für alle – und da siehts finde ich doch recht mau aus. Kommt mal jemand zu den Ratssitzungen oder Ausschüssen? Zu den Bürgersprechstunden? Zu den Ständen der Parteien, wenn sie auf dem Marktplatz sind? Kriegt man mal von einem Bürger ne Mail übers Internet?

    Und wie bitte sollen die Jugendlichen von den Parteien angesprochen werden? Solche Feten, wie „Rock gegen Rechts“ zu organisieren, ist ja ganz nett und sicherlich gut gemeint – ist aber meiner Meinung nach nicht zielführend um junge Leute für eine Partei oder die Politik allgemein zu begeistern. Die meisten Leute gehen in so einem Fall eben zum feiern hin und das wars dann auch. Ihre Kritik an den Herren Knüppel und Berg finde ich deshalb ebenfalls unangemessen,die stehen in ihrer Partei nämlich auch (relativ) allein da.

  15. Redaktion
    Redaktion says:

    @Ennepetalerin #14

    Aha,ich schalte den Blog ab und setze mich ergeben in die stattfindenden Ausschüssen?Oder treibe mich ein halbe Stunde im Vorfeld der Fraktionssitzung im Flur rum um sodann gnädigerweise „abgefertigt“ zu werden?

    Meine Güte! Wenn mein Produkt nicht stimmt,mache ich doch den Konsumenten nicht verantwortlich. Die Volksparteien, was auch immer das heißt, CDU und SPD verlieren Mitglieder zu hauf und denen fällt nichts anderes ein, als Wähler-und Bürgerbeschimpfungen. Da fehlt mir doch eine ganze Menge Selbstkritik. Was muss denn noch passieren, damit sich die Parteien neu ausrichten?
    Wenn die Medien im Vorfeld der Wahlen nicht von sich aus Werbung für Wahlen gemacht hätten, wären die Kommunalwahlen auf unter 40% gesunken und die Bundestagswahl auf 65%. Und was haben die Parteien geboten, die ja immerhin gewählt werden wollten? Das übliche, ein Schirmchen und ein paar Kugelschreiber und ein paar platte Sprüche.
    Die Ratssitzungen, die Bürgersprechstunden oder die Ausschüsse waren für mich ein Witz, sie setzen nämlich eines voraus – den unmündigen Bürger. Mein Gott, die Parteien leben in einem ganz anderem Zeitkontinuum, die sind irgendwo in den 60ziger Jahren stehen geblieben. Kommen Sie doch mal in die Jetzt Zeit.

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.