Falsche Schuldzuweisung

[jpg] Dafür ist Merkel nicht zuständig Manch einer macht es sich sehr einfach. So der neu gewählte konservative zyprische Präsident Nikos Anastasiadis; denn Zypern ist in finanziellen Schwierigkeiten. Bundeskanzlerin Angela MerkelUnd das seit Mitte 2012. Dem Land fehlen kurzfristig 17 Milliarden Euro um die anstehenden Zahlungen zu begleichen. Was lag näher als nach dem europäischen Rettungsschirm ESM ( European Stability Mechanism ) zu rufen. Nur, so einfach geht das nicht. Vorab wurde die Troika, also der IWF ( Internationaler Währungsfond ), EZB ( Europäische Zentralbank ) und die EU Kommission, auf den Weg geschickt.

Auftrag: Betrifft dieses finanzielle Problem nur Zypern oder kann sich dies auch auf die europäische Union bzw. den Euro auswirke? Denn nur im zweiten Fall würde der ESM in Anspruch genommen Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzenwerden können.

Zu diesem Zeitpunkt waren wir in Brüssel um über das Consilium zu berichten. Bei der abschließenden abendlichen Pressekonferenz der EU Spitze als auch der Bundeskanzlerin wurde der Presse einhellig auf Nachfrage gesagt: Es sind noch keine weitergehenden Gespräche geführt worden. Worüber denn, wenn keine Informationen aus Zypern vorliegen. Wir warten alle erst einmal auf den Bericht der Troika. Dies war die einhellige Stellungnahme.

Zu diesem Zeitpunkt hätte es also durchaus sein können, dass die Zyprioten ihr Problem hätten selber lösen müssen. Dann kam die Troika nach Brüssel mit der Einschätzung, die finanziellen Probleme Zyperns würden sich auch auf den Euroraum auswirken.

Die Konsequenz im Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel
: 10 Milliarden würde die EU den Zypern zur Verfügung stellen.
Die Bedingung:
Zypern soll einen Eigenanteil zusätzlich aufbringen. Wie, das war den anwesenden Regierungschefs erst einmal egal.

Nicos AnastasiadesEs war  der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis der nun den anwesenden Regierungschefs die sogenannte Zwangsabgabe vorschlug. Danach sollten Bankguthaben bis 100.000,– Euro mit einer Abgabe von 6,75%  und über 100.000,– Euro mit einer Abgabe von 9,9% belastet werden. Trotz Kritik aus den Reihen der Regierungschefs blieb  der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis bei seinem Plan.

Die danach einsetzende internationale Kritik als auch die wütenden Proteste der Zyprioten brachten diesen Plan letztendlich vor dem zypriotischen Parlament zu Fall. Ein Plan B musste her, der die Sparer unter 100.000,– Euro unberücksichtigt lies. Täglich hören wir nun wie an dem Plan B in Zypern gearbeitet wird.

Was hierbei irritiert, wieso die Bundeskanzlerin Angela Merkel als diejenige ausgegeben wird, die die Bankguthaben der kleinen Leute haben wollte. Merkel ist bekannt für ihre Entscheidungsschwäche, die solche Entscheidungen nie als erste treffen würde. Vielmehr würde sie solche Entscheidungen erst nach einer klaren Mehrheit mittragen. Es war also nicht fair, als durch gezielte Informationen, Merkel als Sündenbock ausgegeben wurde. Tatsächlich war der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis auf den Fluren in Brüssel schon als derjenige ausgegeben, der die Zwangsabgabe, auch der Kleinstsparer von seinen Landsleuten verlangte. 

Man muss ja Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht lieben, nur an allem kann sie nun wirklich nicht Schuld sein.

Jürgen Gerhardt für european-mosaic aus Brüssel.
 

[Alle Fotos: © Linde Arndt]

 

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