Es ist nicht zu fassen

[jpg] Alle Demokraten sind sich einig, den Neonazis keine Plattform oder ein Podium zu bieten.
Gezielte Provokationen der Neonazis sollen mit Schweigen und Ausgrenzung quittiert werden. Postings werden gelöscht und letztendlich gefiltert. Warum? Weil jede auch wie immer geartete Artikulation, dem Gedankengut dieser undemokratischen Vereinigungen Vorschub leisten würde.

Und hier in Ennepetal? Da lässt Frau Nachbarin den Neonazi einen Antrag in ihr Forum reinstellen, wie auch dem Bündnisgrünen Hustadt an anderer Stelle. Es entsteht der Eindruck, die Bündnisgrünen würden sich ein Forum mit den Neonazis teilen. Der CDU Mann Wittig diskutiert auf diesem Forum und reiht sich damit ein in diese Gruppe. In unserem Blog wurde der Neonazi wie es auch die anderen Internetauftritte tun, sofort gelöscht.

Wann begreifen diese infantilen Menschen eigentlich, dass diese Personen  keine Freunde unserer Demokratie sind?

Und zwei Tage später, als gäbe es eine unsichtbare Regie, wird auf der Seite des von der CDU unterstützten Bürgermeisters Wilhelm Wiggenhagen, eine zwar negative Stellungnahme, aber es wird dieser undemokratische  Antrag dieses Neonazis, teilweise noch wörtlich zitiert und auf den Antrag, der auf den Seiten von "Wir-Ennepetaler" eingestellt ist, verwiesen [s. auch Link] oder Screenshot.Der BM ruft zwar zum gemeinsamen Vorgehen gegen diesen unsäglich Antrag auf, aber er steht nun in Auszügen im Netz. Es stellt sich nunmehr die Frage: Soll dieser Neonazi nun einen noch größeren Bekanntheitsgrad bekommen? Reicht es nicht, dass er schon in unserem Rathaus ist?

Bei Frau Nachbarin kann man das ja noch verstehen, hat sie doch seit langem kein eigenes Thema mehr gebracht und hält sich nur damit über Wasser indem sie die offiziellen Verlautbarungen der Stadt in ihr Forum einbringt, oder aber die Zweitverwertung aus anderen Internetauftritten kommentierend einstellt.

Das letzte eigene Thema war die nicht vorhandene Beleuchtung im Bahnhofstunnel.
 
Sie will das schöne Ennepetal zeigen, nur weiß sie nichts Schönes über Ennepetal zu berichten. Schön ist nur für sie, dass was von ihrem Bürgermeister kommt, dem sie so verbunden ist. Auch ist alles was von der Verwaltung kommt zuerst einmal gut, außer sie wird mal nicht informiert. Auch sind alle geistigen Ergüsse der CDU in der Regel unkritisch schön.

Unschön sind nur die Ausführungen der SPD und von Frau Schöneberg (SPD), die gehören abgeschmiert und werden gnadenlos mit einem Bashing ohne gleichen überzogen. So schließt sich der Kreis, indem wir die CDU, unseren Bürgermeister, die Verwaltung und teilweise den Neonazi in trauter Gemeinsamkeit im Netz beobachten dürfen. Da nützt auch  die Bemerkung nichts, die Neonazis sind ja nicht verboten und damit demokratisch legitimiert.

Nur was soll das? Soll das wieder von etwas anderem ablenken?

Ja richtig, wir haben ja noch viele Themen die noch unerledigt in der Verwaltung rum liegen.

Wie war das noch mal:

Sollte nicht im Januar ´10 der Flächennutzungsplan, der ja nun fortgeschrieben sein sollte, diskutiert werden?
Sollten nicht schon längst die Eckpunkte der Einsparungen im Rat der Stadt vorliegen?
Wie war das noch mal mit den Personalkosten in der Verwaltung?
Das Citymanagement hat zwar die Events von´09 brav aufgezählt, aber mit welchem nachhaltigen Erfolg wurden diese durch Steuergelder finanzierten Events abgehalten?
Die Ruhr2010 wurde zwar "verpennt", nur was tut man ad hoc um den Rückstand auszugleichen?
Das Brandgrundstück steht immer noch in aller Hässlichkeit herum, was ist damit?
Die Berlett Ansiedlung. Kann es sein, dass die Verhandlungen in einer Sackgasse sind?
Die grottenschlechte Öffentlichkeitsarbeit, ich sehe keine substanzielle Verbesserungen. Was ist los?
Das Marketingkonzept mit der Dachmarke "Mein Ennepetal". Wo sind die Range- und Monomarken? Wo die Weiterentwicklung des Konzeptes?
Der Bahnhof. Wo ist der Investitionsplan, wo die Kapitalberechnung als Grundlage um überhaupt eine tragfähige Nutzung zu diskutieren?
Das Einzelhandelsgutachten der CIMA wurde mit vielen, vielen Fragen von SPD und FDP belegt die allesamt pauschal unvollständig und unbegründet zur Seite gewischt wurden. Kalkül?
Es sollte im Internet die Möglichkeit geschaffen werden wo Bürger ihre Vorschläge einbringen können. Wie weit ist das denn gediehen? Immerhin ist dieser Vorschlag jetzt ¾ Jahr alt.

Wir können noch fortfahren.

Frau Nachbarin hat das so schön auf ihrem Forum gesagt, die Zeit ist zu kurz um befriedigende Antworten zu geben. Wie viel Zeit braucht denn die Verwaltung und ihr Chef der Bürgermeister?

Und so kommt der Verdacht auf, dieser Neonazi kommt mit seinem ausländerfeindlichen, sprachlich neu formulierten, Antrag gerade recht. Bindet er doch die Energie die notwendig ist um über die Probleme der Stadt zu diskutieren. Dabei ist das Problem Neonazi ganz einfach unter Demokraten, es gibt ein klares Nein ohne Diskussion. Die Regelungen der Vorgehensweisen werden vor einer Legislaturperiode im Ältestenrat oder interfraktionell festgelegt. Aber wie sollte es anders sein, auf der "Insel der Glückseligen" muss darüber diskutiert werden, damit die anderen Themen gar nicht erst aufkommen. Und so ist das nun einmal in einem 400 Personen "Laden", wenn man da nicht richtig im Sattel sitzt kann man leicht aus demselben geworfen werden. Da hilft auch keine noch so nette Frau Nachbarin.

Wo ist denn nun diese Kompetenz, womit unser Bürgermeister im Wahlkampf  hausieren ging? Die Kompetenz die ein Bürgermeister braucht um auf der Klaviatur der Verwaltung und der Politik virtuos zu spielen. Es war und ist ein schlechter Start in die neue Periode. Es ist wirklich nicht zu fassen!

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik

10 Kommentare
  1. Ein Voerder sagte:

    Die Konservativen hatten in der Regel nie Probleme mit den ganz Rechten gehabt. Bei Herrn Koch (CDU) aus Hessen finden Sie sogar teilweise das Gedankengut dieser Parteien. Man kann sich doch mit diesen Parteien gut profilieren.
    Für den Machterhalt ist jedes Mittel recht.

  2. Ennepetalerin sagte:

    Recht haben sie.  Ich kann dem Artikel nur zu 100% zustimmen!

  3. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Frau Nachbarin und der BM sind entweder naiv oder dumm oder aber beides.
    Unter Demokraten ist es konsens, die immer mal wieder aus der Gülle der Geschichte aufsteigenden Neonazis zu ächten und sie mit allen gesetzlichen Mitteln zu bekämpfen. Dazu gehört auch, dass man diesen “Leute” keine Möglichkeit bietet sich wie auch immer zu artikulieren.
    Im Mai vorigen Jahres haben wir uns eindeutig dazu positioniert. Es gibt hier auf unserem Blog keine Möglichkeit für einen Neonazi einzudringen. Die es schon versucht haben, landen automatisch im Trashordner dessen Inhalt monatlich gelöscht wird.
    Wenn Frau Nachbarin diesen Vorfall nunmehr relativiert und nicht die Löschtaste betätigen mag, so stellt sie sich nicht nur gegen so große Medien, wie Zeit, Welt, Faz, ARD oder ZDF und eine sehr große Internet Community, sondern auch gegen alle aufrechten Demokraten. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Affäre des Martin Hohmann aus der CDU erinnern, es war die heutige Bundeskanzlerin selber, die unmissverständlich 2003 den Ausschluss des Bundestagsabgeordnenten Hohmann aus der CDU/CSU Fraktion und der Partei durchsetzte. Wenn man Angela Merkel heute mangelhaftes Durchsetzungsvermögen vorwirft, so hatte sie in dieser Affäre eine klare Sprache gesprochen.
    Und Frau Nachbarin? Sie schwafelt darüber das man doch mal über Ausländerfeindlichkeit etwas reden sollte, man sollte doch auch etwas diskutieren. Dummes Zeug. Man kann mit einer Schlange nicht diskutieren ihr Gift nicht zu verspritzen !
    Sicher ist es richtig, dass diese braunen Vertreter, solange sie nicht verboten sind, die gleichen Rechte genießen wie alle in dieser Republik. Nur kein Demokrat wird sie in sein Haus einladen, damit sie dort ihr schändliches Gedankengut an den Mann oder die Frau bringen. Sollen sie doch auf einer Müllhalde oder auf irgendeinem Marktplatz ihre geistige Inkontinenz absondern. Bei uns jedenfalls nicht.
    Und nun Frau Nachbarin? Betätigen sie einfach die Löschtaste.
    Und nun Herr Bürgermeister? Auch sie sollten die Löschtaste betätigen für ihren Artikel. Dann rufen sie bitte die Fraktionsvorsitzenden an und machen das was schon lange überfällig ist. Stellen sie eine gemeinsame Vorgehensweise auf, die diesen “Herrn” in seine gesetzmäßigen Schranken verweist. Ich denke ich muss nicht auf ihr Hausrecht als Vorsitzender des HA und des Rates verweisen, dies sollte ihnen als Verwaltungsfachmann bekannt sein.
    Und dann lassen wir wieder das machen, was die Gesellschaft von uns mit Recht verlangt. Die einen sollten eine gute Politik machen, damit diese Neonazis verschwinden. Und wir machen weiter unsere Pressearbeit, ich gebe zu, so gut es geht.

  4. EIN ENNEPETALER sagte:

    #3: Ich stimme ringsherum zu.
    Wer mit Nazis kommuniziert, macht sie salonfähig!

  5. Horst Rodewig sagte:

    Sie haben es doch richtig erkannt. Das ist doch eine Inszenierung zwecks Ablenkung. Jetzt reden alle darüber und es wird vergessen für die Stadt etwas zu tun. Warum darüber noch ein Wort erwähnen?

    Ihre Frau “Nachbarin”, wie Sie sie titulieren, würde auch bei Plätzchen und Kaffee mit diesen Herren Geespräche führen. Die hat doch überhaupt kein Geschichtsbewusstsein. Hauptsache ihr Bürgermeister ist aus der Schusslinie.

    Liegen denn immer noch keine Zahlen von diesem Haushalt 2010 vor?

    Der Schwelmer Bürgermeister Stobbe hat es doch tatsächlich geschafft zur Eröffnungsfeier der Ruhr2010 zu kommen! Hatte Schwelm an diesem Wochenende keinen Schnee?

  6. Nina Poll sagte:

    Das benachbarte Form versorgt einfacher strukturierte Leser im CDU-Dunstkreis mit Identifikations-, Empörungsmarken, Adrenalinschüben. "Soll das […]  von etwas anderem ablenken?" (s.o.) – na klar, was denn sonst? WW-Fans sollen am genaueren Hinsehen gehindert werden, weil dies zu Desillusionierung führen würde.
    "[…] rund 30 Städte von den 53 [NRW-] Städten [befinden] sich in der Haushaltssicherung" (http://en-mosaik.de/?p=9582#comment-1863). Ennepetal entschied sich für fiktive Geldvermehrung und gründete eine AöR. Geht es uns deshalb besser als den anderen? Wir haben eine riesige Deckungslücke (ca. 30 Mio) im Haushalt, die nur durch konsequentes Sparen geschlossen werden kann. Parteien – insbesondere die Opposition – und Verwaltung stehen jetzt in der Pflicht, konkrete Streichlisten vorzulegen: "Sollten nicht schon längst die Eckpunkte der Einsparungen im Rat der Stadt vorliegen? – Wie war das noch mal mit den Personalkosten in der Verwaltung?" (s.o.)
    Statt sich z.B. um diese Prioritäten zu kümmern, verliert sich das Nachbar-Form im Nazi-small-talk.
    Aus anderen Städten erfahren wir u.a. von internen Klausurtagungen der Parteien, in denen "eigene" Stellungnahmen, alternative Positionen zur jeweiligen städtischen Haushaltssituation erarbeitet und anschließend über Printmedien kommuniziert werden. Hier in Ennepetal wird in stummer, feierlicher Ergebenheit hingenommen, was die Verwaltung vorlegt. Friede sei mit uns! Der Herr Bürgermeister wird's richten?

  7. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Der Bürgermeister richtet nichts. Er wird den Rat in den Ausschüssen mit vielen Positionen zu müllen, so dass die die Übersicht verlieren werden. So wie das in normalen Städte üblich ist, über Eckpunkte der einzelnen Fachbereiche, den Rat mit einzubeziehen wird das hier nicht laufen.
    Deshalb diese Inszenierung, der BM will seine “Kumpels” schützen oder was auch immer. Meine Güte war das heute eine Sitzung. Bin ich froh morgen in Dortmund bei der Ruhr2010 eingeladen zu sein. Hier kriegt man ja keine Luft mehr.

    Ich frag mich nur wofür brauchen die einen Rat, wo ein Mann das meines Erachtens richtet.

  8. Klaus Diem sagte:

    Im Abschnitt "Wie war das noch mal:" bündeln Sie 12 aktuelle ungelöste Fragen vom Flächennutzungsplan bis zu den Bürgervorschlägen im Internet. Obwohl die sachlichen Kerne der Fragen existenzielle Bedeutung für Ennepetal haben, bleiben die Bürger völlig im Unklaren darüber, ob sie (die Fragen) überhaupt bei den Verantwortlichen angekommen sind. Werden sie (die Fragen) bearbeitet oder ruhen sie sanft in irgendeiner Ablage?
    "unsere Stadt ist ein interessantes und lebendiges Gemeinwesen" – "unsere Stadt ist eine moderne und zukunftsorientierte Stadt", so oder ähnlich hört man es von Vertretern der Stadtverwaltung in Reden. Die Herren irren, die Realität, u.a. die 12 ungelösten Fragen weisen auf das Gegenteil hin: Ennepetal wirkt orientierungslos, die Verwaltung stochert schläfrig mit langen Stangen im Nebel und reklamiert, das wäre Zukunftsorientierung. Außer den Claqueuren des Bürgermeisters glaubt das niemand.

  9. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Zuerst einmal, die Fragen sind allesamt angekommen. Hierzu habe ich das nötige Feedback aus der Stadtverwaltung.
    Weiter wurde mir übermittelt, dass diese Fragen nicht gerade dankbar von den Entscheidern aufgenommen wurden. Vielmehr wurden sie recht unfreundlich kommentiert. Gleichzeitig wurde mir gesagt, dass die “oberste Heeresleitung” sich nicht vorschreiben lassen wolle, was sie zu tun habe.

    Es geht auch um folgendes: Der Rat der Stadt, außer den Appendixen Hofmann&Hofmann (Bündnisgrünen) und FWE, (die zu vernachlässigen sind), mit der CDU, kämpft mit der Verwaltung gegen eine immer mehr selbstbewusstere SPD und FDP. Wobei ich mir bei der FDP keinen richtigen Reim machen kann, da fehlt noch etwas Eindeutigkeit.

    Es geht darum, dass die Verwaltung gelenkt von der CDU, die Themen vorgeben will. Die SPD “übt” noch wie sie sich besser im Rat der Stadt positionieren und profilieren sollte. Wobei ich jetzt zweimal mit erlebt habe, wie die SPD indirekt vom BM mit ihren Anträgen und Stellungnahmen abgewatscht wurde. Man spürt wie der Kampf um die Positionen entbrandet ist. Auch spürt man, der Bürgermeister wartet auf was. Ich kann mir dieses Warten nur mit der Gewerbesteuerzahlung erklären. Da gibt es bei mir einen Verdacht.

  10. Anna Brux sagte:

    "Soll das wieder von etwas anderem ablenken?" Ich mache mir die Frage zu Eigen und versuche herauszufinden, wo zur Zeit der größte Ablenkungsbedarf ist: Ich denke, bei der Behandlung des Einzelhandelsgutachtens der CIMA!
    (s.o. Liste unbearbeiteter Fragen "Wie war das noch mal:" – vorletzte Frage; siehe auch http://en-mosaik.de/?p=9662 "Das Problem Attraktivität von Ennepetal, ist im Kopf angekommen" – im Folgenden abgekürzt "p=9662").

    Das CIMA-Gutachten soll Bezugsrahmen für künftige stadtplanerische Entscheidungen sein, obwohl parteiübergreifend seit der Veröffentlichung von Lücken und offensichtlichen Mängeln gesprochen wird. Dennoch: "[…] die Verwaltung hat es an diesem Tage mit der CDU und seinen beiden Appendixen, der Gruppe Hofmann & Hofmann, sowie der FWE durch gedrückt" (p=9662). Flankierend wird im benachbarten Forum der Antrag der NPD ins Netz gestellt, Empörung macht sich breit, das CIMA-Gutachten wird aus dem Blickfeld gedrängt.

    Abschließend ein Zitat aus DIE ZEIT (4.8.1978): "[…] das Jugend und Kulturzentrum wurde 'irrtümlich' zu nahe an die Ennepe gebaut. Nach CDU-Meinung war der gravierendste Fehler jedoch, daß mit dem Hausbau begonnen wurde, als die Planung noch gar nicht feststand." Damals ging es um das Debakel zum Haus Ennepetal. Möge uns Ähnliches, bezogen auf das CIMA-Gutachten, erspart bleiben! (http://www.zeit.de/1978/32/Das-Millionending?page=all)

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.