Entscheidungen, die auch unsere Stadt betreffen

 
Für unsere Politiker und interessierte Wähler die ja so nie rauskommen.

[jpg]  Der Bundesrat in Berlin hat in seiner 855  Sitzung das Konjukturpaket II verabschiedet, so die Pressemeldung des Bundesrates. Die notwendige Mehrheit wurde durch die Stimmen der Bündnis90/Die Grünen Länder gesichert. Dies war notwendig, da die große Koalition durch die Hessenwahl ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hatte.
Dies bedeutet aber noch nicht freie Fahrt für die Gelder des Paketes, vielmehr müssen die Länder aber auch der Bund die Modalitäten festlegen nachdem die Gelder  beantragt werden können. Also noch ein bisschen abwarten. Wir werden inzwischen mit den notwendigen Informationen versorgt.

Anträge die jetzt an den Bürgermeister gehen, sind als reine Profilierungsversuche einzuordenen.
Sicher wird Herr Walter Faupel (CDU), der Richelieu von der Ennepe, sofort nach Düsseldorf fahren um seine Parteifreunde ( die nennen sich alle sofort Freunde ) Dr. Helmut Linssen (CDU) und Christa Thoben (CDU) um einen kleinen Vorschuss auf die zu erwartenden Millionen zu bitten. Unter Freunden geht das schon mal. Der Bund zahlt ja erst viel später.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster, Namens Herr Dr. Bertrams, entschieden der Normenkontrollklage der SPD als auch Bündnis90/Die Grünen statt zu geben und die angekündigten Wahlen zum 7.Juni 2009 für nicht rechtmäßig zu erklären. Weiter, und deshalb haben wir gewartet, führte das Gericht in seiner Begründung an, es dürfen maximal 3 Monate zwischen der Wahl und der Konstituierung  bestehen. Herr Dr. Bertrams sprach von……eng umrissenen Zeitraums erstmals zusammentreten müsse…. Die Entscheidung kam mit 4 zu 3 Stimmen zustande, was allerdings nicht ungewöhnlich ist.
Die Landesregierung in Düsseldorf, sprich das Innenministerium Herr Dr. Ingo Wolf (FDP) hat den neuen Termin auf den 30. August  2009 gelegt.
Lustig ist nunmehr die Argumentation der Regierungsparteien (CDU und FDP) für eine dritte Wahl in diesem Jahr, also Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl, die bei politisch interessierten lautes Gelächter auslöste.

War das Zusammenlegen der Europa- mit der Kommunalwahl ein Credo für die Sparsamkeit der schwarz/gelben Koalition, immerhin werden in etwa 42 Millionen eingespart, so gilt das bei der Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27.09.2009 nicht mehr.

Na, wir haben es ja. So sind halt unsere Politiker, es ist nicht ihr Geld womit sie umgehen.
Auf Landesebene kann es ja nicht anders sein, wenn die Kommunalebene schon nichts hergibt.

Jürgen Gerhardt

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