Ennepetaler Rat und Stadtverwaltung als Tollhaus?

[jpg] Da tagt der Jugendhilfeausschuss und hat Fragen zu dem Kinderbeauftragten und der zuständigen Fachbereichsleiter ist nicht da. Nun sollte man meinen, ein Leiter wird sicherlich einen Stellvertreter haben. Weit gefehlt, der Fachbereichsleiter, und nur er kann offensichtlich Auskunft erteilen. Wenn er nicht da ist, bricht offensichtlich dieser gesamte Bereich zusammen. So nebenbei erfährt man, dass die Jugendfreizeiteinrichtungen bis auf weiteres geschlossen sind, wann diese wieder geöffnet werden, das steht wiederum in den Sternen.

Und der Entwicklungsstand bei dem Schülerparlament, welches seit 2008 nicht mehr existiert, na ja, der zuständige Sachbearbeitet Herr Schilling erklärt sich als kommissarischer Bearbeiter und weiß auch nichts Genaues. 

Im Klartext, offensichtlich will man weder einen Kinderbeauftragten noch ein Schülerparlament. Aber wir sind eine kinder- und jugendfreundliche Stadt, so sagen es die Politiker und die Stadtverwaltung. Zu Recht moniert das Ratsmitglied Zink (SPD), dass keine Lehrer oder Schüler anwesend sind um über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit dem Schülerparlament zu berichten. Er, Herr Zink fühlt sich auf die Schippe genommen.  Aber was nützt das, wenn es der Verwaltung anscheinend an dem notwendigen Respekt vor dem Rat der Stadt fehlt. Die Aufklärungspflicht aber auch die Kontrollfunktion des Rates wird hier mit den Füßen getreten. Das sich nur ein Ratsmitglied aufrafft diese Verhalten der Verwaltung zu missbilligen ist nicht nachvollziehbar. Wen wundert es, wenn Kinder und Jugendliche sich von der so genannten Erwachsenenwelt abwenden und im späteren Fall Ennepetal sogar den Rücken kehren.

Aber es kommt ja noch doller, wir sind ja immerhin in Ennepetal einer "Insel der Glückseligen" die ihre eigenen Regeln hat.
Am nächsten Tag tagte der Rat im Haus Ennepetal, dieses Haus welches es nicht wert ist erwähnt zu werden. Unter Mitteilungen der Verwaltung teilte der Bürgermeister mit, dass die Veranstaltung "Ennepetal auf Rollen und Rädern" nicht stattfinden werde. Nur anlässlich der Vorstellung der Bahnhofswerbetafel ( wir kommentierten http://en-mosaik.de/?p=11615) griff der Bürgermeister zum Handy und meinte die L699 würde pünktlich zu der vorgenannten Veranstaltung ausgebessert, so der Landesbetrieb Straßenbau am anderen Ende.

Jetzt auf einmal liegt ein Schreiben des Landesbetriebes vom 19.4.10 vor, in welchen diese Arbeiten eben zu diesem Termin nicht zugesichert werden können. Ja, wie jetzt? Telefonisch ja und schriftlich nein? Und wenn, wieso hat man sich von der Verwaltung nicht schon viel früher bemüht? Der Termin "Rollen und Räder" stand Anfang des Jahres schon fest, die Straße war auch schon seit Februar mit den Schlaglöchern übersät. Meint denn die Verwaltung der Landesstraßenbau steht vor Ennepetal stramm? Da muss man halt hinterher sein und nachhaken. Andere Städte haben auch Straßenschäden. Und wie der Landesstraßenbau auch schreibt gibt es Straßen die ein weit höheres Verkehrsaufkommen haben, also wichtiger sind. Und deshalb lehnt der Landesstraßenbau die Verantwortung für eine derartige Veranstaltung ab und weist auf eine erhöhte Gefährdung hin. Aber das ficht den Rat nicht an. Flugs wird ein Antrag formuliert in welchem mal schnell die Verantwortung für einen Unfall von der Stadt auf das Landesamt geschoben wird. Dabei ist die Verantwortung sowieso bei der Landesbehörde, denn die ist ja immerhin der Eigentümer dieser Straße.

Warum also dieser Antrag zur Abstimmung gebracht wurde, wird auf ewig ein Geheimnis bleiben. Trotzdem will man selber die Verantwortung nicht übernehmen, sollte ja auch keine Camel Trophy werden.

Aber es geht ja noch weiter. Da schreibt die WR am 22.4.10, dass Ennepetal im Moment den Haushalt 2010 nicht vom Kreis und der Bezirksregierung bewilligt bekommt. Beide Behörden sind der Meinung der Ennepetaler Haushalt müsse in die Haushaltssicherung, weil er nicht ausgeglichen ist. Im Rat wird dann die Presse abgewatscht, weil die ja wie immer etwas falsch verstanden und angeblich vorschnell berichtet hat. Ja, wie jetzt? Der Kämmerer sieht das nicht so, denn für ihn sind das unterschiedliche Rechtspositionen die einer Einigung bedürfen. Klar, nur wenn der Kreis als auch die Bezirkregierung die Position Haushaltssicherung vertritt, hat sie natürlich gemäß einem Ennepetaler Kämmerer Unrecht.

Da sollten sich die oberen Behörden schon anpassen.
Dann ging aber das "Lamento" im Rat der Stadt los. Herr Frey (FDP) sieht ein Spiel des Kreises um Ennepetal in die Haushaltssicherung zu treiben. Weil, ja weil der Kreis Ennepetal zwingen will die Hebesätze der Gewerbesteuer zu erhöhen. Denn die hohen Gewerbesteuereinnahmen waren dem Kreis immer schon ein Dorn im Auge. Herr Faupel (CDU) assistiert, indem er erst einmal nach der Motivation des Kreises fragt, warum Ennepetal so behandelt wird. Herr Hüttebräucker (FWE) sieht Spielchen, wo die Stadt Ennepetal nicht mitmachen sollte. Er hatte allerdings den Haushalt in der Ratssitzung zur Gänze abgelehnt, wobei er teilweise die Gründe des Kreises vorgetragen hatte. Und Frau Hofmann (Bündnisgrüne) meinte gar, andere wollen nur an unser Geld, was sie als schändlich ansieht. Dann fragt sie, ob man nicht klagen könne.

Es war die Zeit der Verschwörungstheoretiker, die fröhliche Urstände feierten. Frau Schöneberg (SPD) fragte, wie wir auf die 40 Millionen im Zusammenhang mit der AÖR kämen? Hier meinte Herr Kaltenbach, unser Kämmerer, wir wissen ja noch nicht ob wir auf 40 Millionen kommen. Ja, was denn nun? Wenn die Stadtverwaltung nur auf 35 Millionen kommt hat der Haushalt einen Fehlbetrag von 5 Millionen und ist damit nicht ausgeglichen.
Man kann doch nicht mit der Mütze nach irgendwelchen Zahlen schlagen. Solch ein Haushalt ist eine seriöse Angelegenheit, die sachlich hinreichend begründet werden muss. Es könnte sein, wir erlösen 5 Millionen oder welchen Betrag auch immer weniger, da schrillen die Alarmglocken bei jedem Haushaltsexperten. Da machen die dicht. Und Bemerkungen, wie, die wollen uns in eine Ecke drängen, betrachten Haushaltsexperten als Kriegserklärung.

Man kann nur den Kopf über solche leichtfertigen Äußerungen schütteln. Denn eines ist sicher, der Kreis freut sich doch über ein höheres Steueraufkommen bei den Stadt Ennepetal. Denn über die Umlage bekommt er doch dadurch einen höheren Anteil ab. Warum sollte er den Ennepetalern dies neiden? Wie dem auch sei, man hat den Eindruck der Rat der Stadt und die Verwaltung wissen nicht recht was sie tun und sagen. Herr Kaltenbach wäre gut beraten unaufgeregt und ohne Drohgebärden in die weiteren Verhandlungen mit dem Kreis und der Bezirksregierung zu gehen. Eine Kommune sitzt da am kürzeren Hebel.

Und dann endlich. Der Integrationsrat ist beschlossene Sache. Nach einer Ehrenrunde durch die Ausschüsse und einem runden Tisch im Haus Ennepetal, wurde er nunmehr nach rund 4 Monaten nach Antragsabgabe durch die SPD heute bei einer Gegenstimme beschlossen. Es müssen jetzt nur noch die Vorbereitungen durch die Verwaltung auf den Weg gebracht werden und dann kann im nächsten Jahr!!!! gewählt werden.

Jetzt wurde noch ein bisschen Wahlkampfgetöse gemacht, indem die Resolution des Kreises zur kommunalen Finanzierung, die wie allen bekannt sein dürfte desaströs ist, verhackstückt wurde. Wie dem auch sei, sie ging mit 22 ja, 2 nein und 13 Enthaltungen durch.

Man hatte heute den Eindruck, der Rat der Stadt wäre fast  zu einem Tollhaus mutiert. Ich frage mich schon, wie der Rat als politische Instanz zu einer sachbezogenen fundierten Arbeit finden kann. Ennepetal ist eben nicht der Nabel der Welt, sondern eingebettet im Kreis und dem Regierungsbezirk, so hatte es der Gesetzgeber gewollt.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

12 Kommentare
  1. Leserkritik sagte:

    Wie herrlich. Da haben sich die Ausichtsbehörden ja scheinbar doch noch durchgerungen nach herrschenden Regeln und Gesetzen den Ennepetaler Haushalt zu bewerten und Verwaltung (vor allem unserem hochbezahlten und ja sooo guten Kämmerer Kaltenbach) vors Knie zu treten. Da sieht man mal wieder, wie ungerechtfertigt Kaltenbachs doppelte Beförderung war. Sie kostet Unsummen und er bringt gleich in seinem ersten Haushalt pures Chaos. Herzlichen Glückwunsch!

    Wer will denn bitte an Ennepetals Geld, Frau Hofmann? Und gegen was wollen sie klagen? Dagegen dass der Kreis als Aufsichtsbehörde tätig wird? Das ist blöderweise seine ureigenste Aufgabe Frau Hofmann – sollten sie eigentlich wissen… Dieser Haushaltstrick von Kaltenbach und seiner Jamaika-Koalition war doch von Anfang an lächerlich. Der Kreis kommt nur seiner PFLICHT als Aufsichtsbehörde nach, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen vernünftige Haushalte aufstellen. Selbst mit dem Haushaltstrick war doch klar, dass Ennepetal spätestens 2 Jahre später ins HSK fallen wird. Es war doch klar, dass Ennepetal nicht so dermaßen viele Millionen wird sparen können. Insofern versucht der Kreis die Stadt nur vor einer riesen Dummheit zu bewahren. Dass Faupel und Co lieber weiter mit Millionen um sich werfen würden – logisch, der Wähler soll ja nichts merken. Die CDU sorgt ja für “Stabilität” und “Kompetenz”…

    Kaltenbach: “Wir wissen nicht, ob wir auf die 40 Millionen kommen.” Hallo? Wer hat denn ständig von den 40 Millionen geredet. Von wem kam die Zahl? Vom Osterhasen? Da hat Frau Schöneberg mal wieder eine richtige Frage gestellt. Mal schauen was ihre Gegner ihr diesmal für einen Strick daraus drehen.

    “Verhandlungen” mit Kreis und Bezirksregierung? Was soll der Unsinn? Es gibt klare Regeln und Gesetze. Sind wir hier auf einem Basar?! Was glauben Verwaltung und Jamaika-Koalition eigentlich wer sie sind? Wir leben in einem Mehr-Ebenen-System. Da können Hofmann, Faupel und Frey ihre Backen aufblasen wie sie wollen. Auch in Ennepetal muss man Regeln einhalten.

    Ganz im Ernst: Rat und Verwaltung müssen mal das Schwert des Leviathan spüren.

  2. EIN ENNEPETALER sagte:

    Die Nachricht, “[…] dass Ennepetal im Moment den Haushalt 2010 nicht vom Kreis und der Bezirksregierung bewilligt bekommt”, habe ich auch mit einiger Erleichterung aufgenommen. Die smarte Lösung (fiktive Geldvermehrung > AÖR) ohne unmittelbare Sparzwänge taugt absolut nicht für unsere Akteure in Ennepetal, die selbstverliebt vor sich hin quatschen, statt sich um das eigentlich Notwendige (Sparen > Schulden reduzieren) zu kümmern.

  3. Nina Poll sagte:

    «Landrat: “Verschwörungstheorien sind abstrus”»
    (Quelle: Pressestelle des Ennepe-Ruhr-Kreises)

    Kurzinfo anhand von drei Zitaten:
    [1] “Wenn eine Kommune in drei aufeinander folgenden Jahren 28 Millionen Euro mehr ausgibt als sie einnimmt, dann muss sie ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.”
    [2] “Die […] geplante Auslagerung der Gebäudewirtschaft in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist rechtlich derzeit […] gar nicht zulässig […].”
    [3] “Kommunalaufsicht ist eine staatliche Aufgabe und kein politischer Spielball.”

    http://www.presse-service.de/data.cfm/static/760931.html

  4. Klaus Diem sagte:

    Kaltenbach drohte auf der Ratssitzung: “Sollte die Stadt in die Haushaltssicherung kommen, dann stehen freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand, so auch die Jugendräume in den Außenbezirken […].” (http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/Haushalt-Kreis-eckt-bei-Politikern-an-id2895604.html) Primitive Angstmache, um von den Versäumnissen abzulenken! Brux: “Bereits am 3. Februar haben wir der Stadtverwaltung deutlich gemacht, dass der vorgelegte Haushaltplan aus unserer Sicht so nicht genehmigt werden kann und ein Haushaltsicherungskonzept notwendig ist.” Peinlich! Unsere Verschwörungstheoretiker (Frey, Faupel, Steinbrink, Hüttebräuker, Rauleff, Hofmann) sollten damit rechnen, dass ihre hohlen Inszenierungen allenfalls in den Nachbarstädten beklatscht und als Treppenwitz weitererzählt werden.

  5. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Um einmal zu verdeutlichen wie dumm die Aussage des Rates ist, folgendes: Die Stadt Ennepetal ist einer der größten, wenn nicht sogar der Größte, Nettozahler an den Kreis. Wieso sollte der Kreis dann ein Interesse haben die Stadt Ennepetal zu schädigen? Sie würden sich ja selber schädigen. Dann die Aussage, dies wäre eine politisch motivierte Entscheidung, ist geradezu grotesk. Denn die Bezirksbehörde als übergeordnete Behörde, die ja durch den Regierungspräsidenten Diegel (CDU) geführt wird, ist der gleichen Rechtsauffassung wie der Kreis mit dem Landrat Dr. Brux (SPD). Was der Rat vollkommen ausgeblendet hatte, durch seine öffentlichen Äußerungen, hatte er die Reputation der Haushaltsexperten der Bezirksregierung als auch des Kreises in Frage gestellt. Und das ist schlicht und einfach Selbstmord. Was jetzt bleibt, ist nur noch ein Gang nach Cannossa bzw.Schwelm, um weiteren Schaden von Ennepetal abzuwenden.

    Übrigens das Treiben der Ennepetaler Politiker und der Stadtverwaltung ist inzwischen Gesprächsstoff im gesamten Ruhrgebiet. Beim WDR als auch den anderen Medien muss ich mich inzwischen massiv erklären, wenn ich mit diesen im Zusammenhang mit Ruhr 2010 zusammen komme.

  6. EIN ENNEPETALER sagte:

    » Information, Kommunikation in Ennepetal «

    Schon am 3. Februar erhält die Stadtverwaltung die Mitteilung des Kreises, “[…] dass der vorgelegte Haushaltplan […] so nicht genehmigt werden kann und ein Haushaltsicherungskonzept notwendig ist.” Ausgehend davon waren der Verwaltung somit auch die Gründe bekannt, die zur Ablehnung des Haushaltsplans führ(t)en.

    Brux: “Anschließend hat die Stadtverwaltung aber offenbar unbeeindruckt mit ihrem Zahlenwerk weitergearbeitet. […] Erst Ende März haben wir den vom Rat verabschiedeten Haushaltsplan erhalten, bekanntlich ohne Haushaltsicherungskonzept.” Das mündet u.a. in der Frage: Verabschiedete der Rat einen Haushaltsplan, den der Kreis bereits im Vorfeld (am 3. Februar) als nicht genehmigungsfähig bewertet hatte?

    Am 22. April (also ca. 6 Wochen später!) wird uns Bürgern im Kontext der Ratssitzung mitgeteilt: “Es kann noch einige Zeit dauern, bis die Aufsichtsbehörden entschieden haben […]”. – “Man will uns in die Enge treiben, das Verfahren in die Länge ziehen […]” (WR > Faupel). Faupel spricht also (am 22.04.) von “in die Länge ziehen”, obwohl ihm schon seit dem 03.02. bekannt war, dass der für 2010 vorgelegte Haushaltsplan definitiv nicht genehmigt wurde.

    Hat der Verwaltungschef, unser Bürgermeister, mit all dem nichts zu tun? In seiner Hütte brennt es und wir hören nichts von ihm …

  7. Leserkritik sagte:

    In der freien Wirtschaft müsste Kaltenbach den Hut nehmen. Das kann einfach nicht wahr sein, dass die CDU so einen offensichtlichen Versager (ist schließlich verantwortlich für das Haushalts-Desaster) als kompetent einstuft und zum Beigeordneten wählt…
    Die Antwort von Herrn Brux ist qualitativ sehr hochwertig. Die Ennepetaler Verwaltung begreift einfach nicht, dass ihr Ermessen auf Null reduziert ist.
    Wenn Kaltenbach auf die Folgen hinweise, so bin ich hier ganz bei ihnen (@ #4). Durch seine (Kaltenbachs) illegale Trickserei hat die Stadt doch die Chance verspielt frühzeitig die HSK-Notbremse zu ziehen. Dass diese angedrohten Einschnitte werden kommen müssen war doch schon länger klar. Auch die Subventionierung der Entwässerungsgebühren wird ein Ende haben müssen. Das ist aber kein Grund, die geltenden Gesetze zu ignorieren. Was ist das für eine Verwaltung?
    Alle Parteien haben betont wie kompetent Kaltenbach ist. Nach der Stellungnahme von Herrn Brux kann jeder Bürger selbst beurteilen, wie kompetent Herr Kaltenbach wirklich ist… das ist somit auch peinlich für die hier schon genannten Fraktionsvorsitzenden, die Herrn Kaltenbach allesamt Kompetenz bescheinigt haben. Sein erster Haushalt ist zu einer Farce verkommen. Die Stadt versinkt endgültig im Chaos…

  8. Nina Poll sagte:

    In “Gestern [27.04.10] keine Erklärung der Verwaltung” zitiert die WR heute [28.04.10] Kaltenbach: “Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass wir ohne Haushaltssicherungskonzept auskommen. Maßgeblich für die Stadt sei der Besuch des Regierungspräsidenten Helmut Diegel gewesen, der dem Haushalt der Stadt Ennepetal ein gutes Zeugnis ausgestellt habe.” Bei einem Ausflug durch die Archive fand ich dazu Folgendes:

    In “Helmut Diegel macht Mut für Ennepetal” berichtet die WR am 24.02.10 vom Besuch Diegels, dort heißt es u.a.: “Besonders hervorgehoben hat Helmut Diegel die Tatsache, dass Ennepetal einem Haushaltssicherungskonzept entgehen konnte.” (http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/Helmut-Diegel-macht-Mut-fuer-Ennepetal-id2642910.html)

    RADIO ENNEPE RUHR (Nachrichtenarchiv), 25.02.2010:
    Auf seiner Besuchsreise durch unseren Kreis hat Regierungspräsident Helmut Diegel die Städte zum sparen aufgefordert. Der Chef der Arnsberger Bezirksregierung hatte gestern Herdecke, Schwelm und Ennepetal besucht. […]
    “Positiver fiel Diegels Fazit zu Ennepetal aus. Die Stadt sei bei der Sanierung ihrer Finanzen trotz der Steuereinbrüche auf dem richtigen Weg und komme dieses Jahr um ein Haushaltssicherungskonzept herum.” (http://www.radioenneperuhr.de/index.php?id=325&cHash=3609be5b40&tx_ttnews%5BbackPid%5D=20&tx_ttnews%5BpS%5D=1145870185&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2222609) 25.02.2010:

    EN-Mosaik, 24.02.10: “Der Regierungspräsident, der an diesem Tag seinen Vorstellungsbesuch bei dem neu gewählten Bürgermeister der Stadt Ennepetal, Wilhelm Wiggenhagen, wahrnahm, lobte die geschlossene Bereitschaft der Politiker sämtlicher Parteien Ennepetals, die vorhandenen Probleme gemeinsam zu schultern, insbesondere das an der Schwelle stehende Haushaltssicherungskonzept mit allen Kräften zu vermeiden.” – “[…] so betonte er, dass ihn besonders der Mut beeindrucken würde, mit dem man die absolut nicht leichte Situation, in der sich auch Ennepetal durch die recht heftigen Steuereinbußen befindet, anginge.” (http://en-mosaik.de/?p=10489)

    Bei der Pressekonferenz am 24.02.10 ist offensichtlich etwas schief gelaufen! Kaltenbach und die Korrespondenten von WR und RADIO ENNEPE RUHR wollen gehört haben, der Regierungspräsident habe gesagt, Ennepetal komme “um ein Haushaltssicherungskonzept herum”. EN-Mosaik spricht lediglich davon, der Regierungspräsident habe “die geschlossene Bereitschaft” und den “Mut” gelobt. Ja, was nun?

  9. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Diegel war ja an diesem Tag in Schwelm und Ennepetal, weil beide Städte einen neuen BM bekommen hatten. Ich war um die Mittagszeit in Schwelm. Der Ablauf war folgender: Presse musste draußen bleiben, während im Ratssaal Besprechungen liefen. Als die Besprechungen zu Ende waren, durften wir rein. Wir durften Fotos machen und Fragen stellen. Nur was soll man für Fragen stellen wenn wir der einstündige Besprechung nicht beiwohnen durften. Als aber Diegel von uns zu den kommunalen Finanzen gefragt wurde, sagte er wortwörtlich: Er (Diegel) werden sich vor der Wahl hierzu nicht äußern. Schwelm hatte die schwierigere Situation, es wurden aber nur Artigkeiten ausgetauscht, so mein Eindruck. Auf Nachfrage, wurde mir gesagt, dass der Ablauf in Ennepetal der Gleiche wäre. Daraufhin habe ich die Pressekonferenz, die für mich keine Pressekonferenz mehr war, sausen gelassen. Linde Arndt fuhr dann dort hin. Als sie zurück kam, wusste sie aber keine Stellungnahme Diegels zu berichten. Lediglich die nichts sagende Formel: Ihr seid auf einem guten Weg. Das nenne ich Austausch von Artigkeiten, mehr nicht. Abgesehen davon, war ja auch kein Haushaltsexperte im Tross von Diegel. Büse-Dallmann (Schulrätin),Aßhoff (Kommunalaufsicht) und Grete (Referent des RP) können hinsichtlich des Haushaltes keine Aussage gemacht haben. Ich persönlich habe diesen Besuch als Höflichkeitsbesuch eingestuft und den Bericht von Linde Arndt als angemessen eingeordnet.
    Abgesehen davon, dass der Haushalt erst rund zwei Wochen später verabschiedet wurde und Diegel keine abschließende Erklärung hätte abgeben können. Denn ein nicht verabschiedeter Haushalt ist eben kein Haushalt.

  10. Leserkritik sagte:

    Ich kann der Redaktion nur zustimmen. Diegel wird nur auf das Ergebnis geschaut haben. Da stand ausgeglichen. Der kann in so kurzer Zeit gar nicht erkennen, was da genau hintersteckt. Es war ein Antrittsbesuch und keine Prüfung der Kommunalaufsicht. Und bei allem Respekt, aber diese Arbeit sollte Herr Diegel auch seinen fähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Kommunalaufsicht überlassen. Insofern verstehe ich nicht, wie sich Herr Kaltenbach darauf stützen kann. Was für ein Leistungsträger…

    @ Nina Poll: Ich denke da haben sie genau das Problem aufgedeckt. Ist eine wirklich interessante Aufstellung. Er (Diegel) wollte sich wohl nicht klar äußern, aber seinem CDU-Freund Wiggenhagen (ja er ist offiziel parteilos bla bla…) den Rücken stärken. Als ob sich Diegel vor seiner Rundreise im Regierungsbezirk mit jedem Haushalt en detail beschäftigt hätte… Seine Äußerung wurde natürlich so interpretiert als sei alles in Ordnung.

  11. Redaktion
    Redaktion sagte:

    Wer die Abläufe in solchen Institutionen kennt wird wissen, kein Leiter einer Behörde wird ohne seinen Fachbereichsleiter eine klare Aussage zu solch einem Vorgang machen wollen. Es ist nun einmal so, wir haben in allen Bereichen eine recht schwierige Materie und dafür bedarf es hoch spezialisierter Fachkräfte. Und gerade das Haushaltsrecht ist analog zum Bilanzrecht in der Wirtschaft eines der schwierigsten Bereiche.

    Unser Wiggenhagen hat ja jetzt erst angefangen zu lernen indem er schon einmal an einer Kasse eines Discounters den Beginn des monetären Kreislaufes erfahren hat. Und der monetäre Bereich einer Volkswirtschaft ist nur ein Teilbereich derselben, der sich aber inzwischen verselbstständigt hat. Kaltenbach, der ja für seine Leistung mit einem exorbitanten Gehaltszuschlag belohnt wurde, selber ist nur Verwaltungsfachkraft. Inwieweit die Verwaltungsschulen Haushaltsrecht lehren und wie tief die dann gehen, vermag ich nicht zu sagen. Auch liegen die Reputationen von Kaltenbach und Wiggenhagen total im Dunklen.

  12. Nina Poll sagte:

    Auf der FDP-HP stellte Frey (am 28.04.10) einen Rundschlag ins Netz, der sich abwertend gegen den Kreis, gegen den Landrat, gegen die SPD und gegen Frau Nölke richtet, die er bezichtigt, in der Nähe von Anita Schöneberg zu stehen. Positiv vermerkt Frey, Ennepetal habe einen ausgeglichenen Haushalt (!), was er vom Diegel-Besuch ableitet: “Bei dem Besuch des Regierungspräsidenten Diegel (Obere Kommunalaufsicht) bei der Stadt Ennepetal sagte dieser eindeutig, dass er keine Notwendigkeit sähe, dass die Stadt Ennepetal ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen habe.” So weit substanziell nichts Neues, bis auf einen taktischen Schlenker: “Wir haben unserem Bürgermeister Wiggenhagen und Kämmerer Kaltenbach empfohlen, unseren Standpunkt gegenüber Kreis und Regierungspräsidenten feste zu vertreten.” Wie es scheint, hat Frey bei den Verschwörungstheoretikern das Amt des Sprechers übernommen.

    Abwertende Äußerungen gegenüber der SPD haben beachtliches Gewicht und Darstellungsbreite, obwohl sie (die SPD) – wenn auch in abgeschwächter Form – den Jamaikanern hinterhergetrottet sind. Wie lange wollen die sich das eigentlich gefallen lassen?

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