Ennepetaler Haushalt 2013 – wir haben alle keine Ahnung

 


v.l.:Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Kämmerer  Dieter Kaltenbach                             Foto:  © Linde Arndt
   [jpg] Was haben wir doch für einen klugen Kämmerer. Wie immer musste er uns mehrfach sagen, dass alles so schwierig wäre, er aber versucht uns das einmal zu erklären. Er kann es nicht lassen dem Rat als auch seinem kompletten Umfeld die Kompetenz abzusprechen. Nur, die Stadt und der Rat hatten 2006 beschlossen am Kapitalmarkt zu „zocken“, der dusselige Wähler und auch die Presse nicht. Sieht man sich den rund 800 Seiten Haushalt an, bemerkt man rund 200 Seiten nur mit Nullen bedruckt, die man bei etwas Gehirnschmalz auch im Druck hätte unterdrücken können. Das sind immerhin fast 10.000 Seiten Papier die man einsparen konnte. Und überhaupt, das Sparen ist seit Jahren ein Thema in der Ennepetaler Stadtverwaltung. Wie eine Monstranz trägt man ein Sparschild vor sich her, damit auch ja keiner auf den Gedanken kommt von der Stadt etwas zu verlangen.

Musikschule, Kultur, Spielplätze, Kitas oder womit auch immer wir nicht breitenwirksam Imagewerbung machen können, da heißt es  "wir müssen sparen". Und damit sind wir jetzt bei den Inhalten des Ennepetaler Haushaltes. Dieser Haushalt ist eine Fortschreibung der Prioritätenliste aus irgendeiner grauen Vorzeit. Das sich die Zeiten total, und zwar Jahr für Jahr, geändert haben scheint man im Rat oder in der Stadtverwaltung nicht mit bekommen zu haben. Was wie immer fehlt, ist eine politische Handschrift, die eine Zielvorstellung für die Kommune aufzeigt. Es ist ein Haushalt der wie  von einem Buchhalter vorgelegt wurde, den die gesellschaftlichen Probleme wenig oder auch gar nicht interessieren.

Als 2008/2009 die Steuereinnahmen auch in Ennepetal wegbrachen, mussten die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden. Da dies jedoch „nur“ bei den freiwilligen Ausgaben möglich war, musste entweder nach der „Rasenmähermethode“ (lineare Kürzung) oder nach einer intelligenteren Lösung von „Kürzungen“ gesucht werden. Die Stadt Ennepetal entschied sich für eine Mischung aus „Rasenmähermethode“ und vermeintlich intelligenter Lösung. Bestimmte Bereich wurden überproportional gekürzt, andere nicht angetastet und einige sogar erhöht. Die Prioritäten der frewilligen Leistungen zu verändern, darauf kam niemand.

Fatal war auch, dass sich die Stadt gegen ein HSK stemmte obwohl die Bedingungen schon längst eingetreten waren. Der derzeitige Kämmerer Kaltenbach musste denn auch mit einem nicht genehmigten Haushalt leben und darüber hinaus musste er fachlich und sachlich sehr teure Berater einkaufen um das Desaster des nicht genehmigungsfähigen Haushaltes wieder in geordnete Bahnen zu bringen.

Dass dadurch sehr hohe und nicht genannte Verwaltungskosten (fremde und eigene), sowohl bei der Stadt  Ennepetal als auch beim Kreis entstanden, muss man nicht weiter erwähnen. Den Rat der Stadt kümmerte es damals nicht, es war ja nicht das eigene Geld oder anders gesagt: Demokratie ist eben eine teuere Angelegenheit, wie Volker Rauleff (SPD) immer so „nett“ sagt.

 
Volker Rauleff (SPD)     Foto:  © Linde Arndt

 Kommen wir zu der dramatischen Inszenierung dieses Haushaltes 2013 in der Ratssitzung vom 27. September 2012, dem die politischen Grundlagen fehlen. Es sind weder Elemente einer konservativen, noch einer liberalen oder gar progressiven Politik zu erkennen. Und so überschrieb der Kämmerer seine Haushaltsrede mit:


Kämmerer Dieter Kaltenbach            Foto:  © Linde Arndt
 

Haushalt 2013 – Chancen, Perspektiven und Risiken“

Vorab wurde uns ein Script der Rede überlassen, von dem der Kämmerer oft, zu oft, abwich. Es gilt zwar das gesprochene Wort, wenn aber das gesprochene Wort das geschriebene Wort dominiert, so ist das Script etwas zweifelhaft.
Die Chancen dieses Haushalts sind, gem. Aussage des Kämmerers, die Stadt Ennepetal kann das Haushaltssicherungskonzept mit den bekannten Einschränkungen, wie Duldungen und dergleichen, 2014 vergessen. Aber, so der Kämmerer, die Stadt Ennepetal hat weiter die bekannten finanziellen und strukturellen Probleme. Also keine Chance? Und so geht es weiter mit den Chancen, wir haben welche, aber vielleicht auch nicht. Der Kämmerer nennt das die positiven Aspekte und Perspektiven der Haushaltsplanung.

 

 Dann entschuldigte sich der Kämmerer für die Steuererhöhungen die er vorschlägt, den Hebesatz von 411 auf 450 Prozentpunkte zu erhöhen. Begründet wird diese Steuererhöhung mit den 64 Mio. Euro an Mehrausgaben. Und warum diese Mehrausgaben von 64 Mio. Euro entstanden sind, klar, es sind die gezahlten Kreisumlagen oder andere Umlagen, die das Land NRW festlegt. Der Kämmerer zweifelt an der Gerechtigkeit dieser durch das Parlament aufgegebenen Umlagesysteme, die der Stadt Ennepetal teurer zu stehen kommen, und zwar Jahr für Jahr. Er geht sogar soweit, die Berechnungen, die zu diesem Ergebnis führen in ihrem Wesen anzuzweifeln. Letzendlich möchte die Stadt Ennepetal diese Umlagesysteme durch einen Rechtsbeistand prüfen lassen und gegebenenfalls klagen. Die Schulden der Stadt Ennepetal sind also auf die ungerechten Umlagen zurückzuführen? Nicht nur das, in seinen Aussichten versteigt sich der Kämmerer,  indem er den „Stärkungspakt“ Stadtfinanzen der NRW Landesregierung für Ennepetal nicht nur als schädlich ansieht, sondern ist auch der Auffassung, dass damit die Stadt in die Schulden getrieben wird.

Im Grunde sieht der Kämmerer sich von allen umliegenden Städten ,Kreisen aber auch den Parlamenten falsch behandelt. Alle wollen das Geld von Ennepetal, nur weil man reicher ist als alle anderen Kommunen  (bis auf weitere 4 Kommunen). Mir wären, wenn ich es nicht besser wüsste, manchmal die Tränen gekommen.

Wir leben in einem Sozialstaat, indem der Stärkere für den Schwächeren einsteht. Was haben sich der parlamentarische Rat, also die Gründungsväter und -mütter der Bundesrepublik Deutschland, bei diesem Sozialstaatsprinzip gedacht? Die Ennepetaler Arbeitnehmer bei Dorma, Febi u.a. kommen in der Mehrzahl aus anderen Städten. Andere Städte müssen für diese Arbeitnehmer Infrastrukturen vorhalten, wobei die Ennepetaler Unternehmen ihre Gewerbesteuer in Ennepetal abführen. Damit auch morgen diese Arbeitnehmer in beiden vorgenannten Firmen produzieren können, hilft der Kreis den anderen Städten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Dieses System geht aber noch viel tiefer. Um es mal salopp zu formulieren, die Umlagen gehen immer von einer Leistungsfähigkeit einer Kommune aus. Eine einfache Formel: Kann die Kommune mit ihren Einnahmen nichts anfangen, so wird ihr ein gehöriger Teil durch eine Umlage abgenommen. Die Aussichten sind denn wie auch immer. Wenn alles klappt, wird nach dem Haushaltssicherungskonzept die Stadt Ennepetal wieder alle Überschüsse in den Sparstrumpf stecken. Und diese Rede endete indem der Kämmerer weitere Ausgaben die durch andere entstehen aufzählte. Armes Ennepetal, wenn die Anderen nicht wären – tz,tz,tz.

Als die Rede endete war es zuerst ein Sozialdemokrat, Herr Rauleff, der dieses Sozialstaatsprinzip als für Ennepetal belastend einordnete. Rolf Hüttebräucker von den Freien, fiel denn auch in das Lamento des SPD Fraktionsführers mit ein.

Hätten diese Herren 2006 als sie die Zockerei beschlossen hatten einmal nachgedacht, wäre Ennepetal vieles erspart geblieben.

Hätten diese Herren bei den Aufstellung des Haushaltes 2010 nicht so herum geeiert, hätte Ennepetal sicher sehr viel Geld gespart. Es sind so viele Dinge die in Ennepetal bei den Finanzen schief laufen, mit recht kann man sagen: Die sind es selber Schuld.

 
Rolf-Dieter Hüttebräucker (FWE) Foto:  © Linde Arndt

Es ist in fast allen Städten guter Brauch und Tradition, den Haushalt vom Bürgermeister und vom Kämmerer vorzulegen. Dabei bemerke ich immer wieder eine gewissen Rollenverteilung. Der Bürgermeister gibt seiner Stadt Bestätigung und Mut einen Weg zu gehen der seiner Stadt gut anstehen wird. Er zählt die schon getätigten Leistungen in der Vorzeit auf und zeigt auf zukünftige Projekte, die man gemeinsam in Angriff nehmen sollte. Der Kämmerer erbringt die dafür notwendigen finanziellen Mitteln indem er mit seinem Bürgermeister sich vorher abspricht. Er unterlegt seinen Haushalt mit anschaulichen Grafiken, die einen unbefangenen Dritten in die Lage versetzen die Materie zu verstehen. Was der gute Kämmerer nicht macht, er spricht seinen Zuhörern nicht die Kompetenz ab. Es ist schon gut wenn man sich in anderen Kommunen und Kreisen ein alternatives Bild machen kann. Als Ennepetaler Lokalreporter würde ich sicher den mir vorgesetzten Einheitsbrei glauben. Als Journalist kann ich über solch eine Inszenierung nur den Kopf schütteln. Und das Schweigen der Politischen Instanz nach dieser Rede sprach für mich Bände.

 

 

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Ennepetal

 

 

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24 Kommentare
  1. Jens Bayer says:

    In der öffentlichen Fraktionssitzung der SPD im Rathaus sagte der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Jörgen Steinbrink – so berichtet “derwesten”: “Sparen könne man nur an den sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt.” [Stadtwache, Rentenberatung, Musikschule, Offene Ganztagsschule, Kultur] (1)

    Ich denke, Herr Steinbrink irrt, sparen kann man u.a. auch in unserer viel zu großen Stadtverwaltung – dort können mehrere Millionen eingespart werden.

    ———————
    (1) http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/haushalt-hart-auf-kante-gerechnet-id7159334.html

  2. Redaktion
    Redaktion says:

    Das Stichwort heißt: Intelligentes Sparen!

    Mal ein paar Stichworte?

    Bürokratieabbau, eine Neuausrichtung der Kommunalen Selbstverwaltung,Reduzierung interner Dienstanweisungen, einer Online-Mängelmeldung, Einführung eines gemeinsamen Formularservers für alle 9 Kreisstädte,Gewährleistung möglichst großer Bürgernähe, frühe Einbindung der Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse, und,und,und.
    Intelligent Sparen kann man auch bei den Pflichtaufgaben einer Kommune indem man besser plant und organisiert, Leistungen der Administration auf den Leistungsempfänger überträgt. Oh, es gibt noch viel mehr womit man intelligent sparen kann. Aber die Betonung liegt auf intelligent.
    Sparen hätte die SPD sich auch den Vortrag des Kämmerers vor der Fraktion, dies ist eine Wiederholung und kostet nur Geld und Zeit.Der Kämmerer stand während der Ratssitzung jedem Rede und Antwort – nur es kam nichts. Also ist diese SPD Fraktionssitzung eine promotete Veranstaltung mit dem Ziel in der Presse erwähnt zu werden. Es wird Kompetenz vorgegaukelt die nicht vorhanden ist und sein kann.

    Morgen wird der Kämmerer bei allen Parteien durch die Lande tingeln. Was das kostet?

    Übrigens, sparen könnte man indem man die Gutachten, Rechtsberatungen oder Studien nur dann in Auftrag gibt, wenn sich auch ein Auftrag daraus ergibt. Das wären sicher schon mal eine 6stellige Zahl.

  3. Silke Keller says:

    Bei uns in Ennepetal müsste die SPD-Opposition die “Vorreiterin” des intelligenten Sparens sein! Die jüngeren Ennepetaler warten darauf, dass die SPD tut, warum wir sie gewählt haben. Auf welchem Bürgermeister-Stellvertreter-Posten Anita hockt, ist uns völlig egal. Kümmert euch um Sachfragen.

  4. Christiana Menzel says:

    @Jens Bayer

    Die SPD wollte mit dieser Fraktionssitzung wirklich nur den Wähler täuschen, in Wirklichkeit hat sie in Ennepetal keinen blassen Schimmer wie man mit den Finanzen umgehen sollte. Früher hat Wenke alles gemacht, heute eben Kaltenbach. Da werden ein paar Sprachhülsen abgelassen und gut ist.

    Wollen wir wetten, dass Rauleff oder ein anderer von der SPD wieder keine Einschnitte ins soziale System zulassen wollen, mit dem Ruf: Mit uns nicht. Und dann werden die sozialen Systeme doch gekürzt. Die SPD ist zum Bock mutiert, den Gärtner haben die schon längst entlassen.

  5. Frank P says:

    @Redaktion
    Das intelligente Sparen kann unsere SPD nicht.Wenn man sich mit der Ennepetaler SPD beschäftigt kommt man zur Erkenntnis, das die sogenannte “politische Arbeit ” bei unserer SPD nur auf kurzfristigen Populismus ausgerichtet ist.Um jeden Preis in die Zeitung kommen, was bei der SPD nahen Presse auch nicht besonders schwer ist.
    Es gibt bei denen keine langfristigen Strategien.
    Denn Frau Schöneberg hat jetzt ihr Pöstchen, ab jetzt geht es getreu nach dem Motto :”Nach mir die Sintflut”

    Wenn man sich aber die Website der Grünen ansieht, denen scheint der Abgang von Frau Hofmann richtig gut getan zu haben.
    Die beschäftigen sich gerade mit Bürokratieabbau, ich überlege ernsthaft mir den Vortrag zum EGoverment anzuhören, ist bestimmt interessant.

  6. jannik says:

    @Frank P

    Intelligent Sparen kann keine Ennepetaler Absplitterung einer politischen Partei oder Bewegung, genausowenig wie die Chefs der Verwaltung.
    Nennen Sie bitte alle unwissenden Nichtskönner und beschränken sich doch nicht nur auf einen. Die CDU ist doch derzeit noch konfuser und schlechter als die SPD.

  7. Frank P says:

    @jannik
    “Ennepetaler Absplitterung einer politischen Partei oder Bewegung, ”
    So würde ich unsere SPD aber nicht bezeichnen.
    Die SPD wird hier nur an dem gemessen was sie sagt, es ist etwas anderes wenn die SPD täglich schreiend und trommelnd durch Ennepetal läuft und sich bei jeder Gelegenheit ins Bild drängt.
    Sie muss auch mal liefern.
    Die Situation in der CDU ist im Moment ein Generationswechsel gepaart mit einem Machtkampf.
    Das gleiche steht der SPD auch noch bevor wenn die “Alten” abtreten, das Problem ist allerdings man sieht keine jungen Nachfolger.
    Die Jusos (die ich zuerst als Hoffnungsträger gesehen habe) werden nur noch künstlich am leben gehalten.
    Woher sollen den später bei der SPD die neuen Ideen kommen ?

  8. jannik says:

    @frank p
    So bezeichne ich auch die Ennepetaler SPD nicht. dass ist doch derzeit noch die einzige Partei. Die anderen Parteien sind doch nur noch Splitterparteien oder führungslos. Was natürlich nicht heisst, dass sich die SPD diesem Alleinstellungsmerkmal im
    Ennepetaler Rat bewusst ist und danach handelt……

  9. Silke Keller says:

    #6: “Die CDU ist doch derzeit noch konfuser und schlechter als die SPD.”

    Dem möchte ich widersprechen. Die CDU öffnet sich der Zukunft. Die SPD tut so, als ob Generationenwechsel etwas Abwegiges sei. Die Koalition mit Decker/Knüppel, um Anita zu installieren, ist lächerlich. Im vergreisten Ennepetal ist das angesagt, was in der CDU geschieht. Die alten Gäule haben ausgedient.

  10. jannik says:

    Sehr geehrte Silke Keller,

    wenn die Zukunft der CDU ein in der SPD gescheiterter Ex-Schill-Partei Mann und ein gescheiterter Landtagskandidat, die sich hinterrücks hochgeputscht haben sind, dann sind mir die Ehemaligen lieber, auf deren nichts tun konnte sich der Wähler einstellen.
    Bei diesen beiden “Generationswchselnern” verzichte ich lieber auf die CDU in Ennepetal……

  11. Silke Keller says:

    #10: Weder Decker noch Knüppel können mit ihrer derzeitigen Ausrichtung ihre CDU-Umgebung oder die Ennepetaler Zukunft nennenswert gestalten.

    “[…] auf deren nichts tun [auf das Nichtstun der ‘Ehemaligen’] konnte sich der Wähler einstellen.” Die Ennepetaler wünschen sich Wandel! – sie wünschen sich jüngere Kommunalpolitiker. Die CDU ist dabei, genau das zu bewerkstelligen. Decker und Knüppel sind dabei temporäre Statisten.

  12. jannik says:

    # 11
    Ennepetaler wünschen sich den Wandel, so weit stimmen wir überein.
    ABER sicher NICHT mit Knüppel und vorallem nicht mit Decker. Das ist kein Wandel, das ist Machtgeilheit, die Ennepetal noch viel mehr Schaden wird, als es alle Vorgänger zusammen bisher getan haben !
    Das ganz einfach deshalb, weil die beiden Egoisten sind, denen das Allgemeinwohl egal ist.
    So ist die Wahl auf alle Fälle einfach, die CDU mit diesen beiden an der Spitze ist ab sofort nicht mehr wählbar.
    Das ist jedenfalls die Meinung vieler, mit denen ich gesprochen habe, auch vieler bisher CDU-Wähler, die sich jetzt eher die SPD vorstellen können als eine Decker / Knüppel CDU.
    Die meisten davon hoffen auf eine Rückkehr von Walter Vaupel, was für mich persönlich auch keine Lösung ist, aber zeigt, dass die “Neuen” nach ganz kurzer Zeit in der Bevölkerung (nicht repräsentativ) versagt haben. Im Gegenteil, man hört so Namen wie Rehbach, Kraft und Dautzenberg. Das ist schon traurig. Für Ennepetal und den Politiknachwuchs.

  13. Mathias Köhler says:

    In der Ennepetaler CDU wird aufgräumt – Gott sei Dank! Die Jüngeren tun das, was sich die Ennepetaler wünschen: Nicht klüngeln, sondern engagiert den Wandel anstreben.

    Will die SPD mit abgelutschten Ritualen den Generationenwechsel verhindern?

  14. Redaktion
    Redaktion says:

    @jannik Jetzt wissen wir wer zu den Egoisten gehört und dem das Allgemeinwohl egal ist. Nun verraten Sie uns aber auch bitte welcher der restlichen 38 ( 40 minus2 ) Ratsmitglieder Altruist ist und sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt?

    Und übrigens, Generationswechsel funktionierten immer mit harten Schnitten. Die Bundeskanzler Wechsel in der Bundesrepublik Deutschland waren nicht anders. Großes Beispiel: Adenauer (14 Jahre) zu Ehrhard (3 Jahre) und dann zu Kiesinger (3 Jahre), da ging es hoch her in der Republik.

  15. Hans Klein says:

    @Jannik
    irgendwie kommen mir ihre ganze Argumentation etwas wirr vor.
    Solche Namen wie Heymann, Christ, Wegener und Brinkmann sind in der Ennepetaler Öffentlichkeit bekannt.
    Die meisten Ennepetaler hätten sich Herrn Brinkmann als 2 Stellvertreter gewünscht, und kein “Jüngchen” Knüppel.
    Ich frage mich bei all ihrer Polemik , wen hat denn die SPD noch ?
    Sollen denn solche Namen wie Rauleff,Zink und Schöneberg für immer hier präsent sein ?
    Wenn ich mir die Ennepetaler SPD ansehe, erkenne ich gewisse parallelen zur vergreisten SED in den letzten Tagen der DDR..
    Eine in Ritualen und Überalterung erstarrten Partei , die sich der Modernisierung verschlossen hat.
    Auch hat die CDU die ein zigste funktionierende politische Jugendorganisation in Ennepetal,
    die Jusos sind doch schon längst tot.
    Ich vermute das Herr Fabian Jakobs (Juso-Vorsitzender) nach dem Pressehype um seine Person, jetzt in der Realität aufgeschlagen ist.
    Trotz meiner Sympathien die ich im allgemeinen früher für die Jusos hatte, einem Sebastian Christ (Junge Union/ jetzt Stadtverbandvorsitzender) kann ein Fabian Jacob nicht mal im Ansatz das Wasser reichen.

  16. jannik says:

    Also, um es einmal klar zu stellen:
    die SPD macht mit ihren derzeit handelnden und altbekannten Akteuren fehler.
    In der CDU haben zwei (in meinen Augen) Versager das Ruder in einem Handstreich übernommen.
    Beides ist Schei..e !

    Ach ja, liebe Redaktion, ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Ratsmitglieder das ganz ehrenamtlich und ohne eigene Interessen machen (Ironie).

  17. Michael Gehrte says:

    Früher habe ich hier immer die SPD gewählt, mittlerweile sind für mich die Grünen die einzigste Alternative .Die machen eine solide ,ehrliche und moderne Politik.
    Der Weggang von Frau Hofmann hat denen richtig gut getan.
    Außerdem sprudeln bei denen neue Ideen, das Thema E-Gouvernment finde ich persönlich sehr interessant.
    Auch ist die Öffentlichkeitsarbeit besser geworden, im Sommer habe ich den E-Day bei den Grünen besucht.
    Eine interessante und informative Veranstaltung.
    Wenn ich dazu im Vergleich das Waffeln backen der SPD-Jugend in Milspe sehe.
    So etwas Ideenloses, von einer politischen Jugendorganisation hätte ich eigentlich mehr erwartet.
    Für mich wäre es eine interessante Ideenspielerei wenn die CDU Reformer mit den Grünen zusammen arbeiten würden, dabei kämmen bestimmt neue und moderne Ideen für unsere Stadt dabei heraus.

  18. Krissi says:

    In der SPD sehe ich nur Herrn Gräfe als kompetenten Sprössling der Jusos. Er könnte mit wirklich guten Ideen die SPD wieder nach vorne bringen (siehe Bürgerhaushalt).

  19. Chris Ude says:

    @vKrissi

    Die SPD müffelt etwas, ist genauso alt wie die CDU. Bürgerhaushalt? Darunter verstehe ich aber was ganz anderes. Anderen Leute das Geld aus der Tasche ziehen ist doch kein Bürgerhaushalt.

  20. jannik says:

    #18 Krissi
    hat der gute Herr Gräfe nicht mit fliegenden Fahnen die Seiten gewechselt und sein Mandat mitgenommen ?

    Der Sprössling der Jusos ist doch glatt zur CDU gelaufen. Jetzt soll er es wieder bei den Jusos richten, oder kommt er reumütig angekrochen, weil die CDU ihn nicht mehr will ? Sein Ziehvater (M.Mehrwald) kann es ja auch nicht lassen, der muss auch immer mal wieder was altes neu erfinden um im Gespräch zu bleiben. Und was bringt es ? Pleiten.
    Das ist also nicht die Zukunft der SPD Ennepetal. Hat sie denn eine ?
    Oder endet sie abschließend genauso Ideen- und Profillos wie die CDU mit zwei machtgeilen Kurzdenkern ?
    Wie es um Herrn Decker bestellt ist zeigt ja die neueste Zeitungsausgabe. Um an der macht zu bleiben will er jetzt groß koalieren. Seine Felle sind weg ! Auch die von Herrn Knüppel.
    Die SPD hat jetzt eine historische Change: sie ist die Dame, die sich die Herren zum Tanz aussucht. Die anderen sind die Tänzer von SPD´s Gnaden. Mal sehen, ob die SPD´ler daraus was machen können und Ennepetal positiv verändern, oder ob Rauleff & Co es (was ich eigentlich erwarte) nicht begreifen und den alten Trott weiterziehen um sich selber nicht in die Verantwortung zu bringen und den anderen nicht weh zu tun.

    Eines ist für mich nur jetzt schon klar: macht die SPD eine große Koalition mit Deckers CDU-Teilen und sucht sich nicht eine für ihre Ziele (die hoffentlich endlich positiv für Ennepetal sind) passenden Partner, sind sie für viele gestorben und werden 2014 mit Decker und seinen Schargen zusammen beerdigt.

    Als kleiner Hinweis: in Stuttgart ist auch nach 40 Jahren CDU ein Grüner am Ruder. In Ennepetal gibt es sicher mehr politische Farben als Kackbraun, Rot und Schwarz.

    Für Herrn Decker habe ich auch eine Idee: gründen Sie die Decker-Partei, nachdem es mit den Schills und in der SPD nichts geworden ist.
    (gelöscht, keine unbewiesenen Behauptungen, d. Red.)

  21. jannik says:

    Nur um das vorgeschriebene nicht falsch zu verstehen, die CDE ist es natürlich genausowenig, wie die anderen profillosen Parteien im Ennepetaler Rat.
    Selbst die Piraten sind hier schon zum Scheitern verurteilt, nicht wahr Herr Völmecke, Sie schaffen das schon…..

  22. Tim says:

    Solange Rauleff und Schöneberg da sind, hat die Jugend nichts zu melden. Die dürfen mal präsent die “Arbeit” machen, wie Waffeln backen. Ja, schon sehr komisch, was da mit Herrn Gräfe gelaufen ist, irgendwie schade das so jemand einfach “fallen” gelassen wird.

  23. Mathias Köhler says:

    Als Ennepetaler habe ich die Hoffnung, dass die Generation der “tumben” klüngelnden Vereinsmeier aus unserer Lokalpolitik verschwindet. Mein Wunsch bezieht sich auf ALLE im Rat vertretenen Parteien.

    Die Gruppe um Herrn Heymann, die CDE, ist diesbezüglich eher zweifelhaft zusammengesetzt, es gibt dort etliche alte Klüngler, die der fortschrittlichen Entwicklung Ennepetals im Wege standen. In dieser Zusammensetzung, mit diesen Bremsern wird die CDE den Generationenwechsel kaum schaffen.

    Das Ablaufdatum von Herrn Decker ist schon seit langem überschritten. Er verhalf der SPD dazu, Anita zu installieren, was bei ihm möglicherweise Koalitionsgelüste erzeugte. Mein “Weiter so!” ist mit dem Wunsch verbunden, dass er [Decker] auch in der SPD den Generationenwechsel einleitet.

  24. jannik says:

    # m.köhler
    ihr wunsch ist fromm, aber decker ist alles außer seinem eigenen vorankommen egal. dafür verkauft er sogar seine frau, wenn es ihn weiterbringt. fragen sie doch mal nach.

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