Einen Jux will sie sich machen

 

[jpg] Substanziell hörte man nach der Handwerkermesse wenig von den Bündnisgrünen aus Ennepetal. Auf Nebenschauplätzen tauchen sie urplötzlich auf, gehen durch die Reihen und stellen sich sodann als homogenes Grüppchen an irgendeinen Stand. Klopfen sich gegenseitig auf die Schulter und versichern sich gegenseitig, dass sie sich wählen wollen. So bemerkt auf der Voerder Kirmes oder der 60 Jahr Feier für die Ennepetaler Bevölkerung. Man ist ja wer und hat das Ohr am Volke. Kurz man reitet auf der Sympathiewelle der achtziger Jahre und bemerkt nicht, dass man die gerade verspielt. Mühe in einem Ennepetaler Wahlkampf braucht man sich nicht zu machen, sollen die Anderen diese Arbeit machen, meinetwegen die Bundespolitiker.
In Ennepetal, nein, da hat man ein Dauerabo für den Rat der Stadt, man kennt sich halt. So auch auf der Grillparty der Ennepetaler CDU mit der IG Altenvoerde, die unter dem Thema "Sternenzauber" lief.
Urplötzlich tauchte unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Sabine Hofmann auf, gesellte sich wie selbstverständlich zu ihren Ennepetaler CDU Kollegen und harrte geduldig bis endlich das Spanferkel durch gegrillt war. Und da müssen hochpolitische Gespräche zwischen den beiden Parteien gelaufen sein, anders kann ich mir den neuerlichen geistigen Abgang, der unter dem Thema Finanzen läuft, nicht erklären.

Ich versuche mal ein Gespräch mit Wilhelm Wiggenhagen Bürgermeisterkandidat der CDU, Walter Faupel Fraktionsvorsitzender der CDU ( Unser guter "Silberrücken") und Sabine Hofmann, Bürgermeisterkandidatin und Fraktionsvorsitzende Der Bündnisgrünen zu inszenieren:

Walter:    Wir müssen reden Sabine.
Wilhelm:  Es gibt Probleme, die von Du weißt doch deren Namen wir nicht nennen ( En-Mosaik ).
Sabine:    Was denn, ihr habt die doch als Nestbeschmutzer ausgebootet.
Walter:    Nein, das klappt nicht, die Leute nehmen das uns nicht ab.
Wilhelm: Ja,und sagen, die haben doch Recht.
Sabine:   Und jetzt?
Walter:
   Mein einziges Thema, was eigentlich kein Thema ist, kommt nicht an.
Wilhelm: Die Leute wollen keine Angst haben, die sagen wir spinnen. ( Verdreht die Augen)
Walter:   Du musst uns helfen.
Sabine:   Wie denn? ( Guckt ungeduldig zu dem Spanferkel )
Wilhelm: Also wir haben uns das so gedacht. ( Schaut zu Walter )
Walter:   Also Du musst das mit den Finanzen etwas verstärken, meinetwegen Du machst ein Wahlkampfthema
                 Finanzen. Du schreibst da auch rein wie schlimm es doch ist und das wir die Leute retten können.
Sabine:   Was kriege ich denn dafür?
Wilhelm: Na, du kannst ja rein schreiben, du kriegst das Blockheizkraftwerk.
Walter:   Und die Fuchskarte und noch ein paar Moosröschen in der Fuzo "Inne Milspe"
Wilhelm: Ich mach´ die Fuzo aber nach der Wahl wieder auf. Ilona hat sich schon beschwert, dass sie immer  so weit laufen muss.
Sabine:   Wie du machst die Fuzo wieder auf, davon weiß ich ja nichts? Und meine schönen Moosröschen?
Walter:   Ach Sabine (Klopft ihr auf die Schulter). Du wirst erste Beigeordnete, wenn Wilhelm unser Bürgermeister ist. ( Schaut zu Wilhelm )
Wilhelm: Klar Sabine, wir verstehen uns doch so gut, wir sind das geborene Verwaltungsteam. ( Schaut ihr tief in die Augen)
Sabine:  (Überlegt einen Augenblick, schaut dabei Wilhelm an) Na gut, Jungs, ich mach es. Walter aber nicht noch einmal mich als Blümchenschwingende bezeichnen. Das war nicht fair. ( Schaut wütend zu Walter rüber)
Walter:   Ist ja gut. Meine Leute haben mir schon den Mund verboten, ich darf sogar noch nicht einmal was schreiben.

Aus dem Hintergrund kommt der Ruf: Das Spanferkel ist fertig!

Alle stehen auf und stellen sich an.

So oder so ähnlich muss dort ein Gespräch stattgefunden haben.

Denn wie anders ist ein solches unausgegorenes Thema, welches so vage, allgemein und wiedersprüchlich ist, zu verstehen.

"Finanzen
Auch und vielleicht gerade in Ennepetal ist die Wirtschaftskrise angekommen. In der Vergangenheit basierte unsere gute finanzielle Ausstattung auf den hohen Gewerbesteuereinnahmen.
Diese sind nun um gut 50% eingebrochen.In dieser Situation gilt es, alle Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen, um ein Haushaltssicherungsverfahren zu vermeiden. Ziel muss es sein, bewährte Strukturen zum Beispiel durch Reduzierung der Standards (Öffnungszeiten, ….) zu erhalten, um nach einer wirtschaftlichen Erholung wieder aufbauen zu können. Hierbei darf die Stadt ihre soziale und ökologische Verantwortungnicht vernachlässigen.

Im Bereich der Ökologie führen Investitionen (z. B. In ein Blockheizkraftwerk, in ökologische Stadtbeleuchtung) zu deutlichen Energieeinsparungen. Fördergelder wie das Konjunkturpaket II erhöhen zusätzlich die Amortisation.

Gleichzeitig muss die Stadtentwicklung (Fußgängerzone,…) weiter begleitet werden um die gelungene Umbaumaßnahme zu einem Erfolg zu führen. Unsere "Ennepetaler Fuchskarte" unterstützt sowohl die Ennepetaler Bevölkerung als auch Vereine, Händler, Dienstleister,….

Auf der Einnahmeseite darf auch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer kein Tabuthema sein.
Während der Hebesatz in Schwelm bei 435 und in Gevelsberg bei 455 liegt, wurde die Gewerbesteuer in Ennepetal auf 403 Punkte gesenkt! Auch wenn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Gewerbesteuererhöhungen zunächst nicht als konjunkturförderlich gelten – im Falle eines Haushaltssicherungsverfahrens würde die Stadt Ennepetal gezwungen sie auf das Niveau der übrigen Städte anzuheben. Dem sollten wir zuvorkommen!
Auch wenn Einschnitte jeglicher Art sicherlich schmerzhaft sind – es gilt, diese Zeit zu überbrücken um Schlimmeres zu verhindern.

Gemeinsam schaffen wir das!"

Entschuldigung, solchen Schwachsinn habe ich noch auf keinem Wahlkampf gelesen, dass ist ein Jux.

Also erst einmal, die Wirtschaftskrise hat sich gerade aufgemacht wieder zu gehen.Der IWF hat seine Prognose angehoben, drei Wirtschaftsinstitute sehen das Ende der Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung meldet der Export und die Inlandsnachfrage zieht wieder an. Nur der Finanzsektor unserer Volkswirtschaft will nicht so recht ans Laufen kommen, was aber andere Gründe hat. Durch das so genannte "Bad Bank" Gesetz werden die Probleme jetzt aber beseitigt sein. Was also soll das?  Liest man hier nur das Gemeindeblatt oder die Bildzeitung? Werden die national erscheinenden Zeitungen in Ennepetal nicht ausgeliefert? Oder gibt es hier keine Internetanschlüsse?
Dann weiter, nicht die Gewerbesteuereinnahmen sind eingebrochen, sondern nur die Vorauszahlungen auf die Gemeindesteuer sind von den Unternehmen antragsgemäß gekürzt worden. Die eigentlichen Gewerbesteuern für 2009, werden doch erst in 2010 mit der Steuererklärung fällig. Wenn also die Gemeinden und die Finanzämter ohne Kontrollen den Anträgen der Firmen entsprechen, so müssen sie sich nicht wundern wenn die Vorauszahlungen nicht mehr so sprudeln. Auch hier, was soll das?
Lustig geht es weiter, die Standards sollen verändert werden, indem wir die Öffnungszeiten des Rathauses verkürzen. Hallo! Das sind Angestellte im Rathaus, keine Leiharbeiter, die kriegen weiter ihr volles Gehalt, ob das Rathaus auf oder zu ist. Was bitte soll da gespart werden? Und dann der Super Satz, Einnahmen und Ausgaben sollen überprüft werden.Aha, was macht denn sonst ein Kämmerer? Schmeißt der Kämmerer die Einnahmen- und Ausgabenbelege ungeprüft in die Tonne?
Aber wir wollen unser Blockheizkraftwerk für ungefähr EUR 500.000,–. Wer soll das bezahlen, wie ist das mit den Folgekosten oder den Betriebskosten, wie hoch sind die? Solide kann man das nicht nennen. Wie dumm muss man sein um so was durchgehen zu lassen? Die Stadtentwicklung besteht sodann aus der Fuzo "Inne Milspe" und einer Fuchskarte für die Bevölkerung und sonstige Gruppen. Das nenne ich ja mal eine ganz neue Stadtentwicklung. In Voerde, Hasperbach, Oberbauer oder Büttenberg soll keine Stadtentwicklung mehr stattfnden? Tolle Idee. Das Spanferkel war wohl schlecht?

 

Ach ja, und dann haben wir ja noch die Einnahmen. Die Gewerbesteuer, also die Hebesätze, die ja vor Jahren  von 405 auf 403 gesenkt worden sind, sollen an die Nachbarstädte,  Schwelm und Gevelsberg, angepasst werden.

Frau Hofmann ist es entgangen, dass 403%, ein ganz normaler Hebesatz ist, in Straelen braucht man nur 310 Prozent zu zahlen und in Gelsenkirchen, Bottrop und Marl allerdings 490 Prozentpunkte.

 

 Der fiktive Satz liegt sogar nur bei 403% und der NRW Durchschnitt bei 416%. Hier die Hebesätze aller Kommunen im Vergleich von Landesamt für Statistik NRW zum Vergleich. So gute waren in Ennepetal wirklich nicht. Alles Zahlen die bekannt sein dürften. Das Schwelm und Gevelsberg so hohe Hebesätze haben liegt eben an der Haushaltssicherung, wobei Gevelsberg kaum mehr Schulden pro Einwohner hat als Ennepetal und aller Wahrscheinlichkeit aus der Haushaltssicherung demnächst entlassen wird. Also was soll das denn nun? Hier mal die Schuldenliste des Landesamtes für Statistik, so dolle hat Ennepetal in der Vergangenheit nicht gewirtschaftet, andere Städte scheinen da aber viel besser dazu stehen.

Und dann kommt die Floskel mit den Einschnitten, die schmerzhaft sein sollen weil die Grünen schlimmeres verhindern wollen. Und Mama Hofmann schreibt dann, "Heile, heile Gänschen, es wird bald wieder gut", ach ne, es heißt ja dann, Gemeinsam schaffen wir das – süß.

Da halte ich doch glatt dagegen mit: Monate standen wir vor einem Abgrund, sollen wir heute einen Schritt weiter gehen? Gemeinsam schaffen wir das!! Da möchte ich jedoch nicht dabei sein. Ich frage mich wie dumm muss der Wähler für die Bündnisgrünen sein um solch einen Programmpunkt überhaupt zu lesen. Zutrauen kann man den Verfassern sicherlich nichts, außer das sie das Sitzungsgeld kassieren. Oder war das Spanferkel, der Wein oder gar beides nicht geraten?

Es ist halt wie eine Posse von Nestroy, nur etwas anders: Einen Jux wollen sie sich machen – nur noch absurder.

Jürgen Gerhardt

3 Kommentare
  1. Redaktion
    Redaktion says:

    Tja, Betriebswirte sind halt etwas schneller, als Verwaltungswirte oder Juristen. Eine Geschwindigkeitssteigerung ergibt sich alleine daraus, wenn ein Bergischer dahintersteckt.

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  1. Tolle Idee sagt:

    […] Einen Jux will sie sich machen en-mosaik.de – PeopleRank: 4 – Vor 1 Stunde …Tolle Idee. Das Spanferkel war wohl schlecht?   Ach ja, und dann haben wir ja noch die Einnahmen. Die Gewerbesteuer, also die Hebesätze, die ja vor Jahren  von 405 auf 403 gesenkt worden sind, sollen an die Nachbarstädte,  Schwelm und Gevelsberg,… + voten […]

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