Eine Generalabrechnung des Wahlausschusses

[jpg] Manchmal kommt man in einem Raum, man spürt, es stimmt was nicht. Begründen könnte man es nicht, es ist mehr feinstofflich. Die Blicke der Besucher sind nicht so gelangweilt, wie sie sonst immer sind. Eine leichte Spannung liegt über dem Raum, verhaltenes Raunen, zufälliges Treffen der Akteure. Ein Grüßen, das mehr als flüstern einzuordnen ist, so als wenn der Gruß nicht entboten wird.
Auch die Akteure selber sind nicht die erwarteten, denen gerade dieser Auftritt in der Regel noch eine letzte Möglichkeit der Profilierung bietet.

Ungewöhnlich war der Vorsitz des Wahlausschuss, steht dieser Vorsitz doch dem Bürgermeister zu, der damit auch das Ende der derzeitigen Amtsperiode des Rates signalisiert. Jetzt saß auf diesem Platz Herr Palomba, Leiter des Fachbereichs 2, auch der Leiter des Fachbereichs 1 Herr Kaltenbach stand auf Abruf bereit, zu guter letzt aus dem Bürgermeisteramt Herr Däumig.

17:15 Uhr der Ausschuss wird eröffnet, zügig geht es zur Sache. Die zugelassenen Parteien werden verlesen, Abstimmung, einstimmig angenommen. Die Kandidaten und Kandidatinnen die zugelassen wurden  werden verlesen, Abstimmung, einstimmig angenommen.
Normalerweise wäre jetzt die Sitzung beendet und es würden alle Beteiligten verabschiedet, der Wahlkampf tritt in seine "heiße" Phase. Den nicht zugelassenen Parteien und KandidatInnen wird eine kurze Begründung mit an die Hand gegeben, die nicht unbedingt verlesen wird.

Nicht so in Ennepetal. Es wurde erst einmal eine Pause gemacht, weil weitere Informationen erst noch verarbeitet werden sollten. Die Besucher werden dabei außen vor gelassen, Transparenz ist nicht gegeben. Ist nicht erwünscht?

Es folgt was jeder ahnte. Die Partei EN(H) wird zur Wahl nicht zugelassen. Begründung: Verspätet eingereicht, die Versicherung an Eides statt ist fehlerhaft. Es wurden nun die gesamten Kandidaten verlesen, die mit der immer gleichen Begründung abgelehnt wurden. Die Reserveliste wurde mit der gleichen Begründung abgelehnt.

Danach wurde dem Vertrauensmann die Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme konnte jedoch nicht akustisch wahr genommen werden.

Kleine Atempause, Hinweis auf Rechtsmittel zu diesem Vorgang, und weiter.

Der Bürgermeisterkandidat Herr Dr.jur.Ingo Mehner wird abgelehnt. Begründung: Unvollständige und fehlerhafte Unterstützungsunterschriften, sowie verspätete Abgabe derselben. Auch hier wurde dem Vertrauensmann Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Akustisch auch hier nicht wahrnehmbar.
Nebenbei bemerkt, es ist für mich unverständlich, warum der Rat der Stadt keine Mikros hat,so dass auch der Letzte im Raum das Gesagte erfassen kann.
Bei beiden Punkten Abstimmung, einstimmig wurde der Nichtzulassung zugestimmt.

Ungewöhnlich war in dieser Sitzung, dass Herr Palomba als Leiter des Fachbereichs 2 eine Erklärung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verarbeitung im Detail abgegeben hat, dann der Vorsitzende der CDU Fraktion, eine Ehrenerklärung für alle Ratsmitglieder abgab, die darin gipfelte, das die gemachten allgemeinen Vorwürfe und Anschuldigungen des Kandidaten, Herrn Dr.jur.Mehner, von einem Rechtsanwalt zwecks Anklageerhebung überprüft werden sollen. Auch Herr Kaltenbach, als Personalchef, gab danach eine Ehrenerklärung für die städtischen Angestellten ab, auch er wollte die gemachten Anschuldigungen und Vorwürfe des Herrn Dr.jur.Mehner von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Kurz es war eine Generalabrechnung für all die Niggeligkeiten die in diesem Wahlkampf über die Bühne gelaufen sind, so unsere Meinung. Denn eine Nichtzulassung von KandidatInnen, die  -so die Darstellung der Verwaltung  -derart schlampig und schludrig ihre Unterlagen abgegeben haben, wird in der Regel nur mit einem Satz belegt.

Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat das in der vorigen Woche eindrucksvoll  mit der Abweisung, meinetwegen der Pogopartei, vorgeführt, sein Abweisungsgrund: Der Partei fehlt es an der Ernsthaftigkeit. Punkt, keine weiteren Erklärungen. 

Und da weder die Presse noch die Besucher weitergehende Informationen zur Causa Mehner bekamen, bleibt anhand des Ablaufes ein gewisser Beigeschmack. Was mich jedoch berührt ist die mangelhafte Transparenz ,die meines Erachtens unserer Demokratie abträglich ist. Aus diesem Grunde würde ich diese "Aufführung" auch als Generalabrechnung einordnen. Herr Dr.Mehner ist hierbei vorbehalten einen sehr tragischen Part einzunehmen, ein Rechtsanwalt der nicht in der Lage ist den rechtlichen Voraussetzungen genüge zu leisten, immerhin ist er nicht Hänschen Schmitz.

Was noch war, und das macht mich besonders betroffen, wir hatten das gewusst, nur jetzt ist es real.
Die NPD geht mit einem Bürgermeisterkandidaten, konnte alle 20 Wahlbezirke besetzen und hat eine Reserveliste von 12 Kandidaten aufzuweisen. Das aber interessierte keinen an diesem Tage. Das war wiederum ein ganz normaler Vorgang, was mich allerdings entsetzt.

 

 

 

Jürgen Gerhardt

11 Kommentare
  1. Jan.Nik
    Jan.Nik says:

    Tja, Herr Dr. Mehner,
    die Umfragen müssen wohl neu gestaltet werden. Ohne Sie und ohne EN (H).
    Ich weiß ja, Sie werden auf Ihrer morgigen Pressekonferenz mit lauten Getöse verkünden, dass Sie gegen diese Entscheidung vorgehen werden. Was solls, ein Abgang dieser Art sei Ihnen gegönnt.
    Aber eigentlich habe ich eine Frage an JG:
    Als Betriebswirt bringt man doch immer mehr, als man eigentlich muss, oder ?
    Ich zitiere dann doch noch mal den Mann mit dem Hut “es ist kein Problem für Mehner, 1.000 Unterschriten zu bekommen”. Erst lag es an den Frauen, die ihr Geburtsdatum nicht angeben wollten, dann an der Zählweise und der Sturheit der Verwaltung. Ist das alles als nicht kalkulierbares Risiko einzustufen gewesen, JG, oder hätte Dr. Mehner das alles ahnen müssen und seine Unterschriftenliste auf eben diese von ihm genannten 1.000 Unterschriften aufbauen MÜSSEN ?
    Gruß
    Jannik

  2. Leser says:

    Selbst wenn es zu einer wie Sie sagen “Generalabrechnung” gekommen ist, so ist das Verhalten von Herrn Dr. Mehner kaum zu tollerieren. Seine Äußerungen und Anspielungen in seinem Blog und auch hier bei Ihnen auf der Seite, gehen zu weit, selbst für einen Wahlkampf “mit harten Bandagen”.
    Eine Entschuldigung von Ihm und ein Rückzug mit erhobenem Kopf wäre jetzt die richtige Reaktion seinerseits und seines Vereins, allerdings kann man das sicher nicht erwarten.

    Seine Äußerungen und Beiträge haben den Wahlkampf bis jetzt ganz unterhaltsam gemacht, aber sollte er es jetzt auch gut sein lassen und den ersthaften Kandidatinnen und Kandidaten das Feld überlassen, damit wir uns in Ennepetal nicht weiter zur Lachnummer des Kreises machen.

    Gruß

    Leser

  3. Ein Interessierter says:

    Also Herr Gerhard!

    Von “Niggeligkeiten” kann hier ja nicht mehr die Rede sein.
    Herr Mehner hat in seinem Blog derart Dampf abgelassen (vermutlich weil er sich über sich selbst so geärgert hat), dass war und ist schon starker Tobak.

    Zum Thema NPD:
    Die sind es nicht wert auch nur mit einer Silbe öffentlich genannt zu werden. Überhaupt gar nicht.

  4. Jan.Nik says:

    Kleiner Nachtrag:

    Zugegebener Weise wäre auch mir die Zualssung von Mehner und EN(H) bei weitem lieber gewesen als die, des braunen Packs der unbelehrbaren NPD´ler, die größtenteils nur nachplappern, was ihnen vorgesagt wird. Denken ist in diesem haufen, wie schon in der Vorgängerorganisation, verboten. Naja, ganz ehrlich, bis auf ganz wenige sind die Mitglieder dieser Coleur zum Denken auch nicht in der Lage.

    Naja, jetzt komm ich halt auch auf deren schwarze Liste, wie einige andere vor mir. Da kann ich gut mit leben, und in dem Fall sogar gerne.

    Gruß
    Jannik

  5. Redaktion
    Redaktion says:

    @Ein Interessierter

    Da hätten Sie mal den hessischen oder jetzt den Schleswig Holstinischen Wahlkampf sich ansehen müssen.
    Nur weil Ennepetal noch nie richtig Wahlkampf gemacht hat, soll das so weiter gehen?
    Wilhelm das Brot, Sabine das Blockheizkraftwerk…….. das reicht ihnen als Wahlkampf?
    Wir haben rund 59 Millionen an Schulden, ich habe die nicht gemacht. Wilhelm das Brot aber auch nicht.

  6. Redaktion
    Redaktion says:

    Was nun die Nazis angeht, so sollten wir aus der Geschichte gelernt haben. Ab 1920 war man sich auch in Deutschland einig die damaligen Nazis einfach zu ignorieren, also mit keiner Silbe zu erwähnen. Und was war 1933?
    Auch damals hatten wir tiefste soziale Verwerfungen, die Nazis hatten Zulauf ohne Ende. 2010, also nach der Wahl,muss der einzelne Bürger bezahlen, weiniger Rente, mehr Steuern,mehr Arbeitslosigkeit……….,was denken sie was dann passieren wird?

  7. Jan.Nik says:

    Zugegeben, Herr Gerhardt, wenn einem Arbeitslosen mehr Geld versprochen wird, macht manch einer vieles. Diese Gefahr ist aber nicht nur bei uns so, denn die Krise ist Weltweit.
    Naja, und mehr Steuern sind doch jetzt schon klar. Dafür versprechen uns alle gerade, dass Steuererhöhungen keinesfalls kommen. Also ist es nur eine Frage der Zeit, wann wir wieder mehr zahlen. Die Stunden bis zur Entschuldigung für das eigentlich dumme Versprechen beginnen nach dem 27.09. zu laufen.
    Aber das weiss ja der Betriebswirt bestimmt schon, oder ?
    Jannik

  8. Redaktion
    Redaktion says:

    Damals war es auch eine Weltwirtschaftskrise, in der Interpretation meines Erachtens eine Systemkrise, in der nur eine Nation in die Barbarei verfiel – die Deutschen. Dieses faschistische Gedankengut liegt den Deutschen irgendwie.
    Nach einer Umfrage würden die Deutschen einer Neofaschistische Partei 40% geben, wenn die dementsprechenden wählbaren Persönlichkeiten als Frontleute sich zur Wahl stellen würden.
    Das es Steuererhöhungen und zwar sehr heftig geben wird, ist bei allen Ökonomen unumstritten. Die Frage ist, welche Bevölkerungsgruppe muss zahlen. Eine Forderung aus der vorhandenn “Giftliste” die 7% Mwst auf 19% zu erhöhen, hat mich doch sehr erschreckt, betrifft es doch den Bereich der Grundnahrungsmittel.

  9. jan.nik says:

    Na Herr Gerhardt, was erwarten Sie denn ? Alle anderen Erhöhungen, als die Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 % auf 19 %, bringt doch nicht genügend Geld in die durch unsere Regierung geleerten Staatskassen.
    Ansonsten liefe man in Berlin ja Gefahr, dass die besonders vermögenden Mitbürger und, allerschlimmsten Falls, man selber mehr Abgaben hat, aber der “Normalverdiener” nur weniger von der Erhöhung mitbekommt.
    Alle Sprüche vor dem 27.09.09 sind doch nur Wahlkampf. Die Steuererhöhungen stehen jetzt schon fest. Nur traut sich noch kein Politiker das zuzugeben.
    Naja, wir sollten vielleicht mal wie z.B. die Franzosen einen Generalstreik durchführen. Wenn die Franzosen streiken, dann merkt das auch die Regierung. Das können wir in Deutschland aber nicht.

  10. Redaktion
    Redaktion says:

    Na ja, neuerdings drohen die Franzosen ja auch mit der Sprengung von ihren Fabriken.

  11. Jan.Nik says:

    Geschenkt, Herr Gerhardt, diese Art des Generalstreikes meinte ich natürlich nicht.
    Die friedliche Variante schwebt mir dann eher vor.

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