Ein schwarzer Tag für Schwelm?

Im Vordergrund von links: Rainer Zachow, Dr.Ilona Kryl und Norbert Meese Foto: (c) Linde Arndt

Im Vordergrund von links: Rainer Zachow, Dr.Ilona Kryl und Norbert Meese Foto: (c) Linde Arndt

[Schwelm] Wir sind weit gekommen und möchten den über 3138 Bürgerinnen und Bürgern danken. Gemeinsam haben wir unser Unverständnis über die Entscheidung im Rat am 26. Januar 2016 eindrucksvoll deutlich gemacht. Doch wie erwartet haben die Allianzfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht anerkannt. Die Überraschung bei den Initiatoren und ihren Unterstützern hielt sich in Grenzen, die Enttäuschung, vor allem über den Stil in der Debatte, konnten sie allerdings nicht verhehlen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden nun die schriftliche Beschlussmitteilung der Verwaltung abwarten, die Begründung prüfen und zeitnah die Klageschrift an das Verwaltungsgericht auf den Weg bringen.
Somit hält sich die Schwärze des Tages bzgl. der Ratsentscheidung vom 30. Juni 2016 noch in einem tristen Grau, lässt sich die Angelegenheit doch noch richterlich klären.
Was nachhaltig wirken wird und schwarze Wolken aufziehen lässt, ist der Auftritt einiger Protagonisten des Rates, die wie Herr Kranz (SWG) die ganze Tiefe ihrer intellektuellen Bescheidenheit offenbaren und sich zu Recht einen Ordnungsruf der Vorsitzenden einhandelten. Seinen Wortbeitrag damit beginnend, den Initiatoren bewusste Täuschung der Einwohner/innen vorzuwerfen, ist nicht nur ein starkes Stück, sondern entbehrt jeglicher Grundlage und macht die ganze Hilflosigkeit und Verstrickung in eigenen Argumentationswidersprüchen deutlich.
Sein Rats- und Fraktionskollege Herr Dr. Bockelmann (BfS), genau wie Herr Schwunk von der FDP waren sich nicht zu schade, der Öffentlichkeit, die zahlreich anwesend war, zu verdeutlichen, dass sie nicht verstanden haben, warum sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind. So wollten sie nicht akzeptieren, dass bei Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und einem anschließenden Votum pro Moltkestraße die Politik über die Ausgestaltung der Bauausführung diskutieren und entscheiden muss. Dies müssen sie allerdings auch bei der Gestaltung des Umbaus der Gustav-Heinemann-Schule und sie verdrängen den Umstand, dass sie jedes der Projekte europaweit ausschreiben müssen.
Die fürs Studium erstellte Arbeit ist kein Auftrag der Stadt gewesen. Und daher nicht nutzbar. Offensichtlich haben die Herren da erheblichen Nachholbedarf bei ihrem Demokratie- und Mandatsverständnis.
Herr Kirschner (SPD) selbst Volljurist, hat mit seiner sehr gut strukturierten Rede den Damen und Herren des Rates die rechtliche Ausgangslage, damit die Interpretationsspielräume sehr anschaulich verdeutlicht und klargemacht, dass es sehr wohl möglich ist, dem Bürgerbegehren die Zulässigkeit zuzusprechen.
Die Krokodilstränen über die angeblich falsche Fragestellung waren gerade getrocknet, da öffnete ihnen der Antrag der Fraktionen SPD, Die Bürger und Die Linke auf einen Ratsbürgerentscheid die Tür für einen gesichtswahrenden Kompromiss. Doch selbst die Grünen, für die basisdemokratische Beteiligung sonst eine heilige Kuh ist, haben eben diese zur Schlachtbank geführt und den Antrag abgelehnt. So wurde unter der Führung von Herrn Flüshöh (CDU) deutlich, dass keine demokratische Entscheidung der Bürger gewollt ist.
Am Donnerstag, den 30. Juni 2016 haben die Vertreter der in der Allianz vereinten Parteien ihre Grundwerte mit Füßen getreten und nebenbei in der politischen Debatte Anstand und Stil vergessen und die Ratssitzung zu einer Farce verkommen lassen.

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Das war tatsächlich ein schwarzer Tag für Schwelm und ein Tiefpunkt in der Führung politischer Auseinandersetzungen.

Norbert Meese   |    Dr.Ilona Kryl   |     Rainer Zachow

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