Ein Schritt vor und zwei Schritte zurück in Schwelm

Money - money  Foto: (c) Linde Arndt

Money – money Foto: (c) Linde Arndt

[jpg] Endlich! Der Schwelmer Haushalt 2015 wurde vom Regierungspräsidenten unter Auflagen genehmigt. Kaum wurde er von dem Schwelmer Kämmerer Ralf Schweinsberg im Finanzausschuss vorgelegt, wurden aber auch sofort Einschränkungen gemacht. Ein absehbarer Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro führte denn auch zu einer sofortigen Haushaltssperre. Heißt, Pflichtausgaben ja und freiwillige Ausgaben nein. Ralf Schweinsberg wollte dem Stadtrat  für 1,7 Millionen Einsparvorschläge vorlegen, die er (Stadtrat), so Schweinsberg, nicht mehr ablehnen könne.

Es war angenehm ruhig im Finanzausschuss, als Ralf Schweinsberg die Zahlen erläuterte, wobei so viel gab es da nicht zu erläutern. Dem Finanzausschuss war wohl bewusst, wie sehr er mit seinem Verhalten in der Vergangenheit der Stadt Schwelm nachhaltig geschadet hatte. Etwas Betroffenheit konnte im Ausschuss registriert werden. Das die Stadt Schwelm in Arnsberg bei der nun neuen Regierungspräsidentin Diana Ewert unter besonderer Beobachtung steht muss man nicht extra erwähnen. Denn 8 Monate ohne Haushalt, weil ein Rat sich nicht über seine Lage im Klaren war, ist eindeutig zu lange. Ein Haushalt taugt nicht zum Wahlkampf.

Egbert Lethmate  Foto: (c) Linde Arndt

Egbert Lethmate Foto: (c) Linde Arndt

Eine seriöse Nummer mit dem Haushalt war das nicht.

Aber es muss ja weiter gehen, auch wenn der Stadtrat keine Lust hat mit der Stadt Schwelm positive Entwicklungen anzustoßen. Die Stadtverwaltung hatte sich hin gesetzt und vorausschauend die Innenstadt im Zusammenhang mit der Brauereiinvestition überdacht und die Probleme analysiert, konstruktive Lösungsvorschläge inklusive. Es sollte eine Einladung zu einem konstruktiven Gespräch im Ausschuss werden. „Neue Mitte“ soll das Innenstadtprojekt heißen, welches von der Stadtverwaltung durch Egbert Lethmate, Stadtentwicklungsbüro, vorgestellt wurde. Es ging um die Gestaltung der Römerstraße, Wilhelmplatz, Bürgerplatz, Neumarktstaße, Neumarkt und Schulstraße. Es ging um Bäume, um Grünfläche, Bürgersteige oder auch Einfahrten.
Alles im Zusammenhang mit der zukünftigen Investition auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei, welches sich nun in den Händen der Schweizer Firmengruppe EURO CONCEPT AG befindet. „Sommer 2015“ sollen die Baumaschinen anrücken, so Kurt Breit von der EURO CONCEPT AG. Das ein gültiger Bauantrag noch nicht vorliegt, wie die bürgerliche Gruppe, von CDU, FDP, Bündnis90|Die Grünen und SWG/BfS im Rat vermerkte, ist nicht ungewöhnlich. Wollte man doch mit dem einheimischen Unternehmer Burkhard Paas diese Investition nicht zulassen. Nun muss man sich halt mit dem Finanzinvestor aus Zug in der Schweiz zufrieden geben. Denn der investiert erst wenn er die Verträge für sein Investment unterschrieben bekommen hat.

Unvorbereitet sollte der Stadtrat und die Stadtverwaltung nicht abwarten, bis die letzte Baumaschine von dem Gelände entfernt ist. Denn das kann teuer werden, wenn ein abgestimmtes Arbeiten nicht möglich ist. Der Stadtrat hat ja im Zusammenhang mit dem Haushalt oder auch mit der Brauerei bewiesen, wie schwer er sich mit einer Entscheidung tut und sämtliche Termine ignoriert. Die Stadt hat ja Geld genug, sollte man bei dieser Arbeitsweise meinen.

Uwe Weidenfeld  Foto:(c) Linde Arndt

Uwe Weidenfeld (Bündnis90/Die Grünen) Foto:(c) Linde Arndt

Hans-Otto Lusebrink Foto: (c) Linde Arndt

Hans-Otto Lusebrink (CDU) Foto: (c) Linde Arndt

Kaum hatte Egbert Lethmate seine Vorstellung beendet, kamen auch schon die ersten Einsprüche von der bürgerlichen Kooperation. Hans Otto Lusebrink (CDU) und Uwe Weidenfeld (Bündnis90/Die Grünen) bildeten die Spitze der „Kampfgruppe“, dieser-Bericht-muss-verhindert-werden. Dabei musste dieser Bericht doch nur zur Kenntnis genommen werden. Es war die Rede von zu früher Planung, was wenn der Investor nicht investiert oder etwas anderes will? Warum der Parkplatz Wilhelmstraße denn sein Grün hergeben muss? Einwände über Einwände an den Haaren herbei gezogen. Sollte diese Vorlage doch eine Basis für eine weiterführende Diskussion werden.

Wo war die Partei „die Bürger“, die im Wahlkampf, die Idee einer Erweiterung der Fußgängerzone vom Bürgerplatz bis zum Neumarkt vorgetragen hatten? Wo die CDU die mit ihrem Oliver Flüshöh auch für eine Neugestaltung der Innenstadt plädierten? Alles vergessen?

Thorsten Kirschner (SPD)  Foto: (c) Linde Arndt

Thorsten Kirschner (SPD) Foto: (c) Linde Arndt

Es war mal wieder die Sternstunde der Jämmerlichkeit im Schwelmer Stadtrat.

Aber es sollte noch schlimmer für die Ausschussmitglieder kommen. Thorsten Kirschner (SPD) brachte den Antrag ein, die Schwelmer bei der Planung der Innenstadt zu beteiligen. Blankes Entsetzen bei den Bürgerlichen von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen/SWG/BfS. In Folge wurde debattiert ob, wie und warum und überhaupt man diesen Antrag annehmen kann, soll man gar eine Abstimmung vertagen oder ist er überhaupt abstimmungsfähig.

v.l. Ausschussvorsitzender Peter Schier [SPD], Bürgermeister Jochen Stobbe [SPD] und Kämmerer Ralf Schweinsberg  Foto: (c) Linde Arndt

v.l. Ausschussvorsitzender Peter Schier [SPD], Bürgermeister Jochen Stobbe [SPD] und Kämmerer Ralf Schweinsberg (CDU) Foto: (c) Linde Arndt


Es wurde für den Ausschussvorsitzenden Peter Schier (SPD) zu unübersichtlich; denn die angemeldeten Wortbeiträge nahmen überhand. Thorsten Kirschner (SPD) machte denn auch den Vorschlag, eine Sitzungspause einzulegen. In dieser Sitzungspause kamen die Ratsmitglieder überein, eine Entscheidung über den Antrag, die Schwelmer an der Planung zu beteiligen dem Hauptausschuss zu überlassen.

Detailplan neue Mitte

Detailplan neue Mitte / Bereiche die einer Änderung zugeführt werden könnten (c) Stadt Schwelm Stadtplanung

War es das? Nein, sicherlich nicht. Denn in der näheren Vergangenheit wurde dem Stadtrat immer wieder gezeigt, die Schwelmer wollen ihre Stadt mitgestalten. Sei es bei der Brauerei oder den Schulen, immer wieder haben die Schwelmer gezeigt, dass sie bereit sind für ihre Gemeinde einzustehen. Die neue Partei „Die Bürger“ aber auch das Ehrenamt sind doch klares Bekenntnisse zur Partizipation. Partizipative Demokratie nennt man das, in anderen Städten kommt diese Art von Demokratie an. Anscheinend will aber die bürgerliche Kooperation/Fraktion von CDU/FDP/Bündnis90|Die Grünen/SWG/BfS nichts von den Schwelmern wissen, Schwelmer scheinen hier nur Stimmvieh zu sein. Worauf warten die Bürgerlichen den noch?

Das Brauereigelände wird, wenn es einmal gebaut wird, ein Leuchtturm mitten in Schwelm sein und dieser Leuchtturm will gestaltet werden. Und da sollen die Schwelmer abseits stehen und wie zu Kaisers Zeiten ergeben auf das warten was man ihnen zumutet? Das sind zwei Schritte zurück mit unserer Demokratie. Vielleicht wollen die Schwelmer Politiker ja  den Herzog von Kleve-Jülich-Berg und Graf von der Mark wieder haben, der ihnen sagt was sie zu tun oder zu lassen haben. Es gibt so viel zu tun in Schwelm da sollte man nicht auch noch eine unsinnige Demokratie Debatte anzetteln.

Jürgen Gerhardt für EN-Mosaik aus Schwelm

 

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