Die Zeiten stehen auf Sturm – geht es abwärts?

[jpg] Nun, wir haben den Wahlmarathon 2009 überstanden. Wenn es gut geht, also wenn sich irgendein Politiker nicht gerade mit einem anderen fetzt, werden wir erst wieder am 9.Mai 2010 in unserem Land NRW zur Landtagswahl gerufen werden. In unserem Land stellt dann der selbsternannte Arbeiterführer Jürgen Rüttgers sich wieder zur Wahl. Bis dahin müssen wir mit dem was wir gewählt haben zufrieden sein. Die Koalitionsverhandlungen laufen oder sind schon, wie in Sachsen, abgeschlossen.

 

Nur in unserem kleinem beschaulichen Dörfchen Ennepetal, der "Insel der Glückseligen" läuft das alles nicht so einfach. Die Pressestelle gibt laufend Straßenbauumleitungen oder auch mal Baustelleneröffnungen heraus, die wir dankend abspeichern. Wobei, wir kriegen auch diese Informationen nicht, wir sind "Persona non grata".

Wir sind also  auf andere Quellen angewiesen, die aber doch  gewisse Schlussfolgerungen zulassen.
So stießen wir mal wieder auf die Seite von unserem designierten Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und mussten uns den Eintrag vom 30.09.09 langsam zu Gemüte führen.

Als erstes fiel uns die Ergebenheitsadresse auf, eine Captatio benevolentiae. Dies war in der Antike aber auch später während der Feudalherrschaft üblich um sich das Wohlwollen des Feudalherren zu sichern. Aber man signalisierte auch seine Loyalität und seine Ergebenheit, deshalb Ergebenheitsadresse.

So schreibt Wilhelm Wiggenhagen:

"Es ist ein Wink des Schicksals, dass mich ausgerechnet dieses verdiente Ratsmitglied (Walter Faupel (CDU) d.Red.) und dieser Freund in mein neues Amt einführen und mich vereidigen wird."

Warum er das nicht in lateinisch oder auch altgriechisch abgefasst hatte, zumindest diesen Satz, verstehe ich nicht. Die Wirkung wäre eine viel größere gewesen. Nun gut, manch einer ist der lateinischen oder altgriechischen Sprache nicht mehr mächtig, ist ja auch schon etwas her; dann hätte man aber die mittelhochdeutsche Sprache eines Wolfram von Eschenbach wählen können. Dies wäre eine angemessene Form gewesen. Wie dem auch sei, man wählte damals aber auch, so ich das sehe, diese Form um sich der Hilfe seines Lehnherrn zu versichern. Man wollte ja kein Risiko eingehen, denn damals wusste man nie was noch kommen konnte. Der Lehnherr war meistens tagelang entfernt und lies schon mal einen Missliebigen hängen.

Die Amtseinführung eines Bürgermeisters wird aber in den meisten Demokratien gleich gestaltet. Er schwört sein Bestes für das ihm anvertraute Gemeinwesen zu geben und gut ist. Den Schwur nimmt entweder der ehemalige Bürgermeister oder der älteste der Versammlung ab, je nachdem welche Regeln Bestand haben.

Beide aber wurden vom Volke gewählt und sind nicht ernannt worden, wie in der Feudalherrschaft.
Nun wissen wir,  dass Walter Faupel (CDU) zwar jahrelang im Rat der Stadt sitzt, grübeln aber bis heute darüber was er für das Gemeinwesen Ennepetal getan hat. Im Wahlkampf wusste er nur Oelkinghausen zu nennen. Nun ist dieses Oelkinghausen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ins Trudeln gekommen, die Gewerbesteuer ist exorbitant um die 50% eingebrochen. Was auf nicht krisensichere Firmen in Oelkinghausen schließen lässt. Denn in anderen Städten sind die Gewerbesteuern bei weitem nicht so eingebrochen.

Als nächstes lässt diese Ergebenheitsadresse auf die Schwierigkeiten der "Koalitionsverhandlungen" schließen oder deren Abschluss. Ich tippe mal auf den Abschluss. Dann wäre es so wie wir es schon vorausgesagt haben, die freien Wähler und die Bündnisgrünen sind mit der CDU im Reinen. Die freien Wähler hatten ja sowieso vor, sich wie in der vorigen Periode  mit der CDU zu verbünden. Die Eigenständigkeit konnte man ihnen im Wahlkampf nicht richtig abnehmen. Abgesehen davon, dass sich diese freien Wähler nicht gerade mit einem Rückgrad hervor taten. Das die Bündnisgrünen aber schon so weit waren, konnte ich mir nicht so recht vorstellen. So entsteht allerdings im Rat der Stadt eine Pattsituation. Denn mit dem Linken und der NPD wird sicher keiner sprechen. Ein Risiko? Nein, auf keinen Fall. Denn wenn diese Pattsituation wäre, wäre die Stimme des Bürgermeisters die entscheidende Stimme. Und diese Stimme wird mit Sicherheit den Anträgen der CDU folgen. Gespannt darf man sein, welchen Preis die Bündnisgrünen für ihr wohlfeiles Verhalten verlangt haben.

Auch die Ankündigungen unseres designierten Bürgermeisters haben es in sich:

"Es ist wahrlich "kein Spiel mit der Angst", wenn ich – ohne hier in Details gehen zu wollen – keinen Zweifel daran lasse, dass ich gezwungen sein werde, auch Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine Menge zumuten zu müssen und abzuverlangen. Denn die aktuelle finanzielle Situation der Stadt zwingt uns zum gemeinsamen Sparen."

Erst einmal sollte man feststellen, wer KEIN Spiel mit der Angst reklamiert, spielt eben  bewusst mit dieser Angst. Warum? Das so genannte Spiel mit der Angst ist immer eine Ankündigung jemand anderen zu manipulieren, indem man den Adressaten in Angstzustände bringt. Angst macht blind. Und Blindheit braucht offensichtlich der Schreiber. Will er von etwas ablenken?

Ja, und dann schreibt er von einem Zwang den er gegenüber den Bürgern ausüben wird. Dieser Zwang verliert sich in seiner Ankündigung mit den Worten  "eine Menge" ins Unendliche. Denn die Angst soll der Phantasie Flügel verleihen.

Dann spricht er von "abverlangen". Bedeutet das, er nimmt uns was? Was bedeutet dies in Verbindung mit der finanziellen  Situation der Stadt.
Die Gebühren sollen erhöht werden?  Wir sollen die Strassen selber fegen? Der Winterdienst wird eingestellt?
Die Straßen werden nicht mehr ausgessert? Die Meldebehörde hat nur eine Stunde in der Woche auf?
All das liegt im Bereich des möglichen. Es ist eine sogenannte "I have nothing to offer except for blood, toil, tears and sweat", sprich "Ich habe nichts zu bieten außer Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß" Ankündigung.

 

Er will der Retter sein, der unverschuldet dieser Situation gegenübersteht und nicht anders kann. Wo war er denn in den vergangenen Jahren?
Gleichzeitig nennt er aber auch Positionen "ohne ins Detail zu gehen". Warum wohl? Schont er die eigene soziale Gruppe? Arme Kinder bekommen kein Mittagessen mehr in der Schule? Der Tafelladen verliert die Unterstützung, falls er mal eine hatte? Zusammen sollen wir etwas machen, was er aber nicht benennen mag.

Die Notwendigkeit soll nicht überprüfbar sein, einen Blankoscheck hat er sich selber ausgestellt.
Ein wahrer Demokrat.

Und dann geht es direkt weiter:

"Ich habe mir fest vorgenommen, auf die unterschiedlichsten Situationen flexibel zu reagieren und die Lösung der Probleme nicht mit einer vorgefassten Meinung an zu gehen. Denn "es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als Ihr treu zu bleiben"".

Auch hier wieder das ungefähre, das Vertrauen heischende den Vorschuss an Kompetenz einfordernde Verhalten. Flexible Reaktionen auf was? Falls jemand nicht mitziehen mag, weil das Ganze zu undurchsichtig ist? Oder soll das gar eine Drohung sein? Für Leute die nicht spuren? Ich will keine "vorgefasste Meinung" haben, wenn ich das schreibe habe ich die nicht schon?  Die vorgefasste Meinung könnte sein, alles steht zur Disposition nur z. B. Oelkinghausen, dieses liebgewordene Kind, nicht. Ich nehme wo ich es kriegen kann, ich gebe wo es beliebt? "Der Mut eine Meinung zu ändern als ihr treu zu bleiben", welcher Meinung ist er treu und welche hatte er gehabt? Im Wahlkampf hatte er doch immer nur schöne Geschichten aus der Vergangenheit erzählt, aber doch keine Meinung gehabt.

Der Gipfel ist jedoch die Ankündigung der Transparenz seines Handelns. Jetzt ist schon das Ungefähre , das nicht Konkrete transparent?
Vorsichtshalber habe ich schon mal meinen Personalausweis verlängert, denn bei solchen Zeilen liegt es im Bereich des möglichen, dass ich meinen Personalausweis morgen vielleicht nicht mehr von der Stadtverwaltung verlängert bekomme oder nur zu überhöhten Gebühren.
Wie hatte es 2008 so schön geheißen?" Ich hinterlasse ein geordnetes Haus", so der noch Bürgermeister Eckhardt, der mit den großen Schuhen.
Ein geordnetes Haus, sieht für mich ganz anders aus, es ist bei mir ein stabiles Haus, kein Kartenhaus.

Wo sind alle die Millionen an Steuergeldern, die die Stadt Ennepetal in den letzten Jahren eingenommen hat, das fragten sich Herr Bilstein und andere seinerzeit in der Rosine, ich frage mich das auch schon lange.

Es kommt der Verdacht auf, dass auch die Stadt Ennepetal sich in 2008 verzockt hat; denn wie kann es sein, dass eine ehemals solide Stadt von heute auf morgen in solche Schwierigkeiten gerät? Ja, wir haben Steuereinbrüche, aber das haben die anderen Städte auch, nur die haben einen gekürzten Haushalt vorgelegt, so sie solide Finanzpolitik gemacht haben. Wir nicht? Der Lehnsherr wird sicher diese Zeilen gerne sehen.

Jürgen Gerhardt

19 Kommentare
  1. EIN ENNEPETALER says:

    » Frage – Cross-Border-Leasing? «

    Zitat: “Es kommt der Verdacht auf, dass auch die Stadt Ennepetal sich in 2008 verzockt hat […].”

    Frage: War/ist die Stadt in CBL-Geschäfte verwickelt?

    ———————————-

    http://www.zeit.de/2009/12/DOS-Cross-Border-Leasing
    Zitat aus ZEIT: “So blauäugig wie die Verzweifelten in der Schuldnerberatung haben sich viele deutsche Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte jahrelang verhalten – mit dem Unterschied, dass es nicht ihr Privateigentum war, das sie veruntreut hatten, sondern öffentliches Gut. Sie vertrauten einem Geschäftsmodell namens Cross Border Leasing, von dem sie sich Gewinne versprachen. Nun stehen sie mit leeren Händen da. Den Schaden haben die Bürger.”

  2. Redaktion
    Redaktion says:

    Es gab und gibt noch andere Möglichkeiten des “Zockens”, CBL war eine Möglichkeit. Denken Sie mal an die vielen, vielen Papiere die hochspekulativ waren und letztendlich zum Zusammenbruch des Systems führten. Allein Lehmann Brothers hatte mit solchen Papieren rund 680 Mrd.Dollar verbrannt. Weltweit geht man von 8-9 Billionen Dollar aus die verbrannt wurden. Viele Stadtkämmerer hatten Fremdkapital mit niedrigen Zinsen in solche Papiere gesteckt, die weitaus höhere Renditen versprachen.
    Verwunderlich ist für mich, dass die Stadt Ennepetal nicht ohne Fremdkapital auskommt, so wie meinetwegen Langenfeld oder Breckerfeld.
    Langenfeld hat z. Bsp. einen Industriepark der so breit aufgestellt ist, dadurch schlägt die Krise mal gerade mit 10% zu Buche. Auf der anderen Seite braucht Langenfeld nur die Rücklagen etwas zu kürzen um die Krise zu überstehen.

  3. EIN ENNEPETALER says:

    » NRW – das Land mit den meisten Zockerstädten «

    Zitat: “Viele Stadtkämmerer hatten Fremdkapital mit niedrigen Zinsen in solche Papiere gesteckt, die weitaus höhere Renditen versprachen.”

    Siehe dazu “Die Rathauszocker”
    http://www.zeit.de/2009/30/DOS-Swap

    Swaps und Spread-Ladder-Swaps
    als Nachfolgemodelle der Cross-Border-Leasinggeschäfte

    In diesem ZEITartikel gibt es u.a. Informationen zu Kommunen in NRW, auch zu den Nachbarstädten Wuppertal und Hagen.

  4. Der Stille Beobachter says:

    “Die Gewerbesteuer ist exorbitant um die 50% eingebrochen.”

    Gibts da ne Quelle, oder Beweise?

  5. Redaktion
    Redaktion says:

    @Der Stille Beobachter

    Klar!
    1. Aus gut unterrichteten Kreisen.
    2. Wie uns kolportiert wurde.

    Sie wissen aber auch, die Presse muss nicht ihre Informanten preisgeben.

  6. Redaktion
    Redaktion says:

    @EIN ENNEPETALER

    Besonders Wuppertal, Remscheid und Solingen. Die Bergischen sprechen vom Bermuda Dreieck in welchem Millionen versenkt wurden. Hagen soll ja mit der Deutschen Bank im “Clinch” liegen, so weit ich weiß geht es da um versenkte 5 Millionen Euro durch angeblich falsche Beratung.

  7. EIN ENNEPETALER says:

    » Rathauszockerei «

    Internet-Lesefrüchte zu Ept.:

    Siehe http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/ennepetal/2008/10/27/news-86583406/detail.html

    Wenke wird zitiert (27.10.2008):
    “Die Stadt habe vier sogenannte ‘Swaps’ im Wert von je 5 Millionen Euro abgeschlossen, einer davon laufe in Schweizer Franken. In der Zeit von 2013 bis 2016 läuft jedes Jahr eine dieser Zinswetten aus.”

    Mehner behauptet: “Wenke und Eckhardt haben die Swap-Kredite nach außen zu verantworten.” Mehner fragt: “Hat der Rat zugestimmt? Welche Art dieser Geschäfte sind bereits abgeschlossen?
    Mit welchem Ergebnis?” (http://ingomehner.de/?p=3263, 25. Juli 2009)

    @ 2 Redaktion
    Zitat: “Verwunderlich ist für mich, dass die Stadt Ennepetal nicht ohne Fremdkapital auskommt, […].”

    Ich schließe mich dieser Verwunderung an!

  8. Redaktion
    Redaktion says:

    @EIN ENNEPETALER

    4 x 5 Millionen,das wären 20 Millionen. Ob das wohl alles war? Bekanntlich hat die Gier keine Grenzen.

  9. EIN ENNEPETALER says:

    Die Rathauszockerei begann (in einer Trainingsphase) mit CBL Ende der 90er Jahre bis ca. 2004. Die Steigerung erfolgte ab ca. 2004 mit Swaps und dauert noch an. Wir sprechen über einen Zeitraum von gut 10 Jahren. Wir leben zwar auf einer “Insel der Glückseligen”, aber ich glaube, dass uns weitere Enthüllungen – über die 20 Millionen hinaus – nicht erspart bleiben werden. Unsere Verwaltung machte bei der Swap-Veröffentlichung keinen mutigen Schritt nach vorn, sondern fügte sich den zwingenden Umständen. Kommunikation und Transparenz sehen anders aus.

    ————————————–

    Zur Bewertung der Rathauszockerei möchte ich auf einen Artikel aus der Rheinischen Post verweisen, den ich an dieser Stelle ausnahmsweise komplett zitiere:

    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-06/11021500-rheinische-post-zins-zocker-von-thomas-reisener-007.htm

    Rheinische Post: Zins-Zocker. Von Thomas Reisener

    Düsseldorf (ots) – Wenn private Unternehmen meinen, ihre Gewinne bei riskanten Zinswetten riskieren zu müssen, sollen sie es tun. Der Markt wird zeigen, ob solche Strategien klüger oder dümmer sind als die der Wettbewerber. Wenn allerdings Kommunen das Geld ihrer Steuerzahler mit solchen Wetten verjubeln, liegen die Dinge anders. Für Kommunen gibt es keinen Markt, der die Schlechten aussortiert. Kommunen können auch nicht Pleite gehen. Sie reichen ihre Schulden einfach an die Bürger weiter. Deshalb muss in kommunaler Politik und Verwaltung die Moral den Markt ersetzen. Kommunen sind in diesem Sinne in der Pflicht, besonders vorsichtig mit dem Bürgervermögen umzugehen. Dagegen haben die Zins-Zocker eindeutig verstoßen. Für die politische Beurteilung dieses Versagens ist es gleich, ob einige dabei auch etwas gewonnen haben. Auch, wie gut die Banken sie zuvor beraten hatten. Denn entweder die Entscheider haben nicht begriffen, auf was sie sich da einlassen, oder sie haben ihre Kommunen bewusst der Möglichkeit teilweise fast unbegrenzter Verluste ausgesetzt. Mangelnde Kompetenz und mangelndes Risikobewusstsein sind die Kardinalfehler eines jeden Finanzgeschäftes. Das wissen sogar Kleinanleger.

    Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621

  10. Der Stille Beobachter says:

    1. Aus gut unterrichteten Kreisen.
    2. Wie uns kolportiert wurde.

    Ah, okay, mir wurde gesagt es wäre nicht so schlimm. Das es auch gerade bei vielen Firmen wieder deutlich aufwärts geht!

  11. Redaktion
    Redaktion says:

    @Der Stille Beobachter

    Aber Sie haben schon mitbekommen, dass nach Auslauf der Abwrackprämie die Automobilindustrie ein Problem hat?
    Febi ist zu Bsp. eine nach gelagerte Firma der Automobilindustrie!
    Auch haben Sie sicherlich mitbekommen, dass die Kurzarbeitszuschüsse in diesem Jahr auslaufen?

    Die Indikatoren, außer dem IFO Index, stehen im Moment nicht so gut.

    Was die Gewerbesteuerzahlungen der Stadt Ennepetal betrifft, so wurden die Anträge auf Kürzung in diesem Jahr gestellt. Die abschließende Gewerbesteuerzahlung 2009 wird deshalb frühestens 2010 erfolgen. Die Vorauszahlungen für 2010 basieren jedoch auf den vorangegangenen Zeiträumen.

  12. EIN ENNEPETALER says:

    » Zinswetten (swaps) in Ennepetal «

    Der ‘Bund der Steuerzahler NRW’ (*1) fragte 2008 bei den Kommunen in NRW nach, ob sie an Zins-Wetten (swaps) beteiligt sind. Das Ergebnis dieser Erhebung wurde im Internet veröffentlicht, auch Ennepetal ist an Zinswetten beteiligt, ‘derwesten’ (WR/WP) reagierte darauf und interviewte (27.10.2008) den Ennepetaler Stadtkämmerer Wenke (*2). Juli 2009 veröffentlichte der ‘Bund der Steuerzahler NRW’ eine aktualisierte swap-Übersicht (*3).

    »”Im Jahr 2008 wird der Gewinn bei etwa 400 000 Euro liegen”, verkündete Wenke.« im Okt. 2008 (*2), dieser Betrag steht auch in der Übersicht von 7/2009 (*3). Soweit zum ‘Ablauf’.

    Ist damit auf unserer “Insel der Glückseligen” alles in Butter?

    ———————————————-
    (*1) http://www.steuerzahler-nrw.de
    Bitte geben Sie ins Suchfeld das Stichwort ‘swaps’ ein!
    (*2) http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/ennepetal/2008/10/27/news-86583406/detail.html
    (*3) http://www.steuerzahler-nrw.de/download/22_kommunen_mit_swaps.pdf

  13. Redaktion
    Redaktion says:

    @EIN ENNEPETALER

    Das habe ich auch gelesen. Bei den 400.000 fiel mir mein ehemaliger Schwiegervater ein, der in seiner Gaststätte immer am Automaten spielte. Wenn er mal was gewonnen hatte, war großes Hallo. Von Verlusten wusste er jedoch nie zu berichten. Nur, bei meinem ehemaligen Schwiegervater ging es um vielleicht 10 Mark.
    Man müsste sich die einzelnen Haushaltspläne zu Gemüte führen um den tatsächlichen Gewinn oder Verlust zu ermitteln. Herausfinden könnte ich das allemal. Nur der zeitliche Aufwand wäre immens.
    Die beim Steuerzahlerbund eingegangenen Meldungen waren ja auf freiwilliger Basis genannt worden, insofern kann unter der Decke noch explosiv Material vorhanden sein. Wenn hier falsche oder ungenügende Zahlen genannt worden wären, so hätte das keine rechtlichen Konsequenzen gehabt.
    Vom Ansatz war mir die für mich hohe Summe von Fremdkapital verdächtig. Denn wenn ich eine solide Finanzpolitik betreibe, so wäre diese Summe denkbar geringer.

  14. Dr. Ingo Mehner says:

    Im Moment sieht es wohl so aus.
    Die Ennepetaler wettspekulativen Transaktionen zeigen ihren Unwert erst, wenn ich unter der Erde liege. Wenn alle Geschäfte negativ auslaufen sollten, hätten Eckhardt und Wenke sowie Faupel den gesamten Wert von Oelkinghausen in den Teich gesetzt.
    Diesen Artikel hat wie immer nicht Mehner, sondern wer auch immer geschrieben.
    I.M.
    Bin wieder da.

  15. EIN ENNEPETALER says:

    Vor welchem Hintergrund dürfen wir die Rathauszockerei in Ennepetal sehen? Zur Beantwortung dieser Frage mache ich einen Ausflug in das Jahr 2007.

    U.a. ging es 2007 um den Erweiterungsbau für das Reichenbach-Gymnasium in Höhe von 5,45 Mio. Euro (*3). Faupel lehnte dieses Vorhaben rigoros ab (*1), wies auf “andere Lösungsmöglichkeiten” hin, die 3 Mio. Euro billiger sein sollten: Statt zu bauen sollten Teile (!) des Unterrichts vom RG auf andere Ennepetaler Schulen verlagert werden (*3). Man stelle sich das vor!

    Der absurde Zirkus, den Faupel damals mit einem völlig abwegigen Vorschlag veranstaltete, dauerte ca. zwei Monate, bis schließlich massive Proteste zum Rückzug zwangen (*3). Januar 2008 machte Faupel einen letzten Versuch, den politischen Schaden, den er im Sommer 2007 angerichtet hatte, zu verkleistern; in feierlichem Rahmen sprach er rückblickend von “[…] Falschmeldungen und bewusst falschen Aussagen […]” (*4). Na, bitte!

    Heute wissen wir, dass die Verwaltung – verglichen mit RG-Erweiterungsbau – mit viel höheren Beträgen Zinswetten abschloss. So sieht bürgernahe Kommunalpolitik aus!?

    —–[ Quellen ]————————————————————–

    (*1)
    06.08.2007 CDU Jahreshauptversammlung
    […] Herr Faupel ging auch auf die Situation am Reichenbach Gymnasium ein und merkte an, dass den zurückgehenden Schülerzahlen Rechnung getragen werden und man sich Gedanken machen müsse, ob es evtl. andere Lösungsmöglichkeiten gebe. Dies solle mit allen Beteiligten zukünftig diskutiert werden. […]
    http://www.cdu-ennepetal.de/18_19_Archiv—Aktuelles-oeffnen_Jahreshaupt–versammlung-des-CDU-Stadtverbandes.html
    ————————————–

    (*2)
    14.08.07 SPD Stellungnahme Rauleff
    […] 2600 Väter und Mütter, 1300 Schüler und Schülerinnen und 70 Lehrer und Lehrerinnen warten darauf, dass die bisher einmütigen Signale der Ennepetaler Parteien umgesetzt werden. Ohne Not und Absprache verlässt der CDU- Fraktionsvorsitzende Walter Faupel den Boden vertrauensvoller und vertrauensbildender Schulpolitik in Ennepetal, wohl wissend, dass er die Umbaupläne sofort stoppen kann, ohne auf die SPD Rücksicht zu nehmen. Doch wir werden das nicht ohne Protest hinnehmen! Die Erweiterung des RGE ist aus Sicht der SPD in Ennepetal dringend notwendig, um die Ausbildung unserer Kinder auf hohem Niveau weiter durchzuführen. Wir können uns bei dem exzellenten Ruf des RGE durchaus auch im Wettbewerb mit den Städten im näheren Umkreis erfolgreich messen. […]
    […] Außerdem ist nicht zu vergessen, dass gute Schulen zu den „harten Standortfaktoren“ gehören und mit entscheidend für die Ansiedlung neuer Ennepetaler Bürger/innen sind. Das halten wir im Hinblick auf die demografische Entwicklung für entscheidend wichtig! […]
    http://ennepetal.sozi.info/index.php?nr=7972&menu=1
    ————————————–

    (*3)
    11.10.2007 CDU-Fraktion Antrag im Schulausschuss
    […] Eine Verlagerung von Teilen des Reichenbachgymnasiums [in andere Ennepetaler Schulen] kommt damit nicht zum Tragen. Der Hauptausschuss und Rat werden gebeten, für die bisher vorgesehende Erweiterung des Reichenbach – Gymnasiums insgesamt 4,7 Mio. Euro und 750.000 Euro für die Einrichtung im Haushalt 2008 bereitzustellen. […]
    http://www.cduennepetal.de/17_44_Archiv—Antraege-oeffnen_Bestandsschutz-fuer-die-Hauptschulen—Erweiterung-RGE.html
    ————————————–

    (*4)
    Jan. 2008 CDU Neujahrsempfang
    […] Die CDU Fraktion hat die Notwendigkeit für mehr Klassenräume am Reichenbach-Gymnasium zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, weil die Fakten klar auf dem Tisch lagen. Weil aber kein Schulentwicklungsplan für die Schulen vorlag, musste geprüft werden, ob nutzbare Klassenräume an anderer Stelle frei würden. Es ging bei einer anderen Lösung unter Umständen um Einsparungen von ca. 3 Mio. Euro. Diese Beratung hatte zu keinem Zeitpunkt vorher stattgefunden. Nach Prüfung aller Fakten hat sich dann die CDU Fraktion im vorgesehenen Zeitrahmen für den Anbau entschieden. Bedauerlich, dass daraus mit Falschmeldungen und bewusst falschen Aussagen ein Politikum gemacht wurde. […]
    http://www.cduennepetal.de/18_40_Archiv—Aktuelles-oeffnen_Neujahrsempfang-2008—ueberwaetigende-Resonanz.html

  16. Redaktion
    Redaktion says:

    Ich glaube auch, dass bei einem Verlust die Beträge in sonstige Aufwendungen verbucht werden, also niemand etwas erfahren würde. Die 400.000 Gewinn die gemeldet wurden könnten ein Ablenkungsmanöver sein. Was nutzt es also wenn ich die Haushaltszahlen einsehen darf,jedoch, bei Bedarf, keinen Kontenzugriff habe.

  17. Redaktion
    Redaktion says:

    Herr Mehner,

    mit diesen Geschäften hatten und haben Sie doch nichts zu tun.

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