Die Linke ist in Ennepetal angekommen

 [jpg] Nun haben wir ja keine Berührungsängste. Auch haben wir keinen Machtverlust zu befürchten.
So habe ich recht unbefangen und ohne Scheu eine vorbereitende Sitzung des Ortsverbandes der Linken in Ennepetal besucht. Von Herrn Güzel Albayrak wurde ich sofort freundlich begrüßt und direkt aufgefordert, mich – wenn ich mag – auch einzumischen. Die Anwesenden stellten sich als Gewerkschafter, ehemalige SPD `ler oder Neuzugänge vor. Einziger Tagesordnungspunkt war die Durchsicht der 100 Programmpunkte und evtl. Änderungsvorschläge hierzu. Ziel war es diese Programmpunkte bis zur  Wahl des Vorstandes aber auch der Wahlliste zum 27.6.09 fertig zu bekommen.

Eines muss ich vorweg nehmen, was die Partei Die Linke betrifft.
Sie wird die Machtbasis der etablierten Parteien nochmals verkleinern, wie es ehemals die Grünen taten.
Auch damals als die Grünen sich anschickten in die Parlamente und Rathäuser einzuziehen, wurden diese von den etablierten Parteien auf das Schlimmste diffamiert und diskreditiert. Heute gehören die Grünen selber zu den etablierten Parteien und haben einen festen Stamm an Wählern. Eingeordnet werden die Grünen mittlerweile politisch als FDP light. Der Kenner kann den Weg zu dieser politischen Positionierung als weit weg von den Gründungsidealen nachvollziehen. Und weil das so ist, haben die Grünen erheblich programmatische Probleme, die sie nur bis zu allgemeinen Aussagen, die nicht konkretisiert werden, bringen.
Diesen steinigen Weg haben auch die Linken jetzt vor sich, verwunderlich ist jedoch, dass sich ausgerechnet die Scharfmacher und Geschichtsklitterer der CDU an der Spitze der noblen Jagdgesellschaft befindet.

Ein paar krude Argumente der CDU gegen die Partei Die Linke:

"    Die Linke hat ihren Ursprung in der ehemaligen SED und auch noch viele ehemaligen SED Mitglieder in ihren eigenen Reihen. Und weil die SED eine Diktatur hervorgebracht hatte, so sind auch die Mitglieder allesamt noch mit dieser Diktatur verbandelt."

"    Die DDR war genauso eine Diktatur wie das Nazireich also ist die ehemalige SED und deren Mitglieder gestern und heute mit den Faschisten gleichzusetzen."

Fakt ist aber die CDU hat sich nicht geniert die ehemaligen DDR CDU Mitglieder, ja sogar ehemalige SED Mitglieder in ihren Reihen zu begrüßen, wenn es dem eigenen Machterhalt diente. So schickte die CDU in Hettstedt ( Sachsen-Anhalt) sogar einen hochrangigen früheren SED Funktionär als Bürgermeisterkandidat ins Rennen. Wie das? Leider siegte der parteilose Gegenkandidat.
Auf dem Parteitag der CDU 2008 sollte eine von Pofalla angestoßene Diskussion über die Vergangenheit der CDU in der DDR geführt werden. Diese Diskussion wurde nicht geführt. Warum wohl?
Fakt ist, die CDU war im DDR Regime selber mit in der Verantwortung. Sich heute als verkappte oder versteckte Widerstandskämpfer aufzuführen ist Unsinn. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel war selber mit dem System bestens verbunden, sie durfte, was nur ausgesuchten Mitgliedern möglich war, sogar in den Westen ausreisen. Ministerpräsident von Sachsen Tillich (CDU), möchte nicht über seine Vergangenheit reden, aber auch Herr Althaus (CDU) sieht keinen Anlass über seine Vergangenheit Auskunft zu geben.

Fakt ist also, wenn es dem Machterhalt dient, machen wir auch mit dem ehemaligen Klassenfeind, so einfach ist das.
Der Gipfel war jedoch die DDR Diktatur mit dem Naziregime auf eine Stufe zu stellen. Verhöhnte dieser Vergleich doch die Millionen Opfer der Nazidiktatur, indem er relativierend einwirkte. Postwendend hagelte es von allen Opferverbänden auch Proteste. Offiziell hat die CDU zwar diesen unseligen Vergleich  nicht zurück genommen, verfolgt ihn aber auch nicht mehr. Der Vergleich wird aber weiterhin auf Ortsebene kommuniziert.
So auch in Ennepetal, wo ein paar CDU Dorftrottel noch nicht gemerkt haben, dass die CDU Führung in Berlin diesen Vergleich nicht mehr mögen. Wie so oft bei der CDU, man setzt was in die Welt, verfolgt es nicht mehr in der Hoffnung es bleibt doch noch was hängen.

Was bleibt also? Die Partei Die Linke ist vom Bundeswahlleiter zugelassen und hat die Voraussetzungen einer Partei damit erfüllt. Für Ennepetal muss sie also nur noch die Formalien eines Ortsverbandes erfüllen und sich beim hiesigen Wahlleiter anmelden. Dieses Prozedere wird in dieser Woche über die Bühne gehen.

Nun zu der Sitzung und der Tagesordnung die Programmpunkte durchzugehen.

Man merkte den Parteimitgliedern schon an, dass sie in Gründung sind und ihre idealistische Sicht der Politik in jungfräulichem Elan vortrugen. Schwerpunkte waren ganz klar der soziale Bereich der Kommune, der sicher wie überall in allen Kommunen vernachlässigt wurde. Gibt es seit geraumer Zeit keine Lobby mehr für das Soziale, wo sich doch alle etablierten Parteien in der Mitte rumtreiben. Die Profile der etablierten Parteien sind in den letzten 10 Jahren unscharf geworden, dies zeigt sich auch an den massenhaften Parteiaustritten und der mangelhaften Bindung der Mitglieder zu ihren Parteien. Der Wähler ist hochgradig verunsichert, noch nie waren die Wechselwähler so groß. Vor 20 Jahren hatten wir nur 5% an Wechselwählern, heute sind das je nach Mobilisierungsgrad schon mal 40%. Der Mobilisierungsgrad hängt aber von den Themen ab, die der Wahlkampf erbringt. Und Themen hat der Ennepetaler Wahlkampf von Seiten der Parteien eben nicht. Ein Thema, das sogenannte Ehrenamt ist eine Mogelpackung, soll doch mit der Würdigung dieses Amtes unentgeltliches Personal für den Sozialbereich rekrutiert werden, um die Kosten des Sozialbereiches der Kommune nachhaltig zu senken. Ich denke die Wähler werden dies sicher erkennen.

Nicht so die Linke, die die Arbeit im Sozialbereich auch mit einem dementsprechenden Lohn gewürdigt sehen möchte. Die 1 Euro Jobs sollen in sozialversicherungspflichtige Lohnverhältnisse überführt werden oder gänzlich vermieden werden. Die verschiedenen Privatisierungen sollen nicht nur gestoppt werden, sondern die Kommune soll wieder ihrer Verantwortung gerecht werden. So zieht sich die kommunale Verantwortung als roter Faden durch das gesamte Programm.

Teilweise will sich die Ennepetaler Linke jedoch auch in Belange des Landes und Bundes einmischen, was aber dem Anfangsidealismus geschuldet ist. Es schadet aber auch nicht, über den Tellerrand zu schauen.

Aus dem uns vorliegenden vorläufigen 100 Punkte Programm kann man schon eine klare Linie für die nächsten 5 Jahre Rat der Stadt herauslesen. Auch kann man sagen die Linke hat ihre Schularbeiten als Partei gemacht, was man von den anderen Parteien nicht sagen kann. Aber was ja nicht ist kann ja noch werden.
Vielleicht schafft ja auch die CDU noch die Kurve zu kriegen und ein kommunalpolitisches Programm aufzustellen, was den Namen Programm auch verdient. Denn mit Angst lässt sich sicher kein Wahlkampf mehr führen.

Ich bin gespannt und neugierig wie es mit der Ortpartei Die Linke in Ennepetal weiter geht. Interessant ist es allemal.
Auch bin ich auf die CDU gespannt, die ihre politischen Gegner ja schon mal als Blümchen schwingende Politikerinnen diffamiert, wie sie sich mit dem neuen politischen Gegner auseinandersetzt. Sachlich! – Kann sie das denn noch? 

Jürgen Gerhardt
 

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9 Kommentare
  1. Kalli-nich-da says:

    Endlich mal eine gute Nachricht. Herzlichen Dank für die gute Berichterstattung und erste Einschätzung der Linken. Endlich gibt es die Linke nun in Ennepetal und wie ich deinen ersten Eindrücken, Schilderungen entnehmen kann sind die Mitglieder der Linken anscheinend mit den Füßen am Boden und gar nicht so schlimm wie immer von interessierter Seite behauptet wird. Einer anderen „ENNEPETALER“ Website entnehme ich allerdings „extremistischen Parteien wie der Linken und der NPD darf kein Forum geboten werden „( Bei der NPD kann ich nur zustimmen). “ Wir Demokraten müssen über die Linke aufklären“. „Die Linke will die Demokratie umstürzen“
    Würdest Du meine Meinung teilen, das es sich hier um 3 Hauptamtliche Propagandisten der Ennepetaler
    Beton und Kalk Fraktionen bzw. deren Umfeld handelt oder sollte mich mein Urteilsvermögen täuschen. Die hohe Anzahl der Beiträge und verkalkten Ansichten der 3 Schreiber deutet zumindest darauf hin.
    Ich werde die Linke jedenfalls wählen. Hast Du Informationen wie man Kontakt bekommt bzw. beitreten kann.

  2. Redaktion
    Redaktion says:

    Nun, es gibt immer wieder Leute die das ihnen vorgesagte unreflektiert nachplappern. Aber die dann noch zu Propagandisten zu erklären, halte ich doch für übertrieben.
    Eine Kontaktaufnahme zu der Partei geschieht sicher bis zum 27.6.09 erst einmal über die Kreisgeschäftsstelle Gevelsberg, Mühlenstr.5. Ich denke die Ennepetaler Partei wird am 27.6.09 alle weiteren organisatorischen Maßnahmen ergreifen um die Kontaktaufnahme zu erleichtern.

  3. Pro-Streetworker says:

    Die mir bekannten Informationen hat mir keiner vorgeflüstert, habe im Internet Informationen abgerufen, siehe nachfolgenden Link (und Text).
    http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_des_Demokratischen_Sozialismus

    2007 hatte die Linkspartei.PDS etwa 60.000 Mitglieder. Berechnungen zufolge waren über 90 % von ihnen bereits in der SED.[3] Größtes Problem der PDS im Osten war die hohe Zahl der Mitgliederverluste aus Altersgründen. Jedoch war die Mitgliederzahl mit der Eintrittswelle 2005 erstmals gestiegen, und mit dem geplanten Beitritt der 12.000 WASG-Mitglieder stand eine weitere Entspannung der Situation an. Einer Studie zufolge jedoch waren 2003 über 70 % der Mitglieder über sechzig Jahre alt. Als Folge davon schlossen sich teilweise Gebietsverbände zu größeren Einheiten zusammen, um handlungsfähig zu bleiben.
    Sind diese Infos nun wahr oder gelogen???

  4. Redaktion
    Redaktion says:

    Die Zahlen mögen stimmen, aber was sagen die Zahlen denn?

    Solch ein System, wie das der ehemaligen DDR. wird doch nicht nur von Parteimitgliedern gestützt, vielmehr gibt es viele, viele Wasserträger außerhalb der Parteienlandschaft. Wenn es nach Ihrer Argumentation geht, so dürfte sich kein ehemaliges Parteimitglied der SED politisch betätigen. Es sei denn es träte in die etablierten Parteien ein, dann ist das was dieses Parteimitglied vorher getan hat auch entschuldbar.

    Als nach dem 2.Weltkrieg die CDU gegründet wurde, waren die damaligen Mitglieder zu 80% ehemalige Mitglieder der NSDAP und der Zentrumspartei. Bei der CSU waren es die ehemaligen Mitglieder der NSDAP und der Bayernpartei.

    Jetzt zu sagen, die CDU/CSU wäre eine extremistische Partei und dürfe nicht in ein Parlament halte ich aus vielen Gründen für total überzogen.

  5. g.alb says:

    Pro-Streetworker,bitte beschäftigen Sie sich erstmal über die vergangene Geschichte und dann können Sie was ´aufklären´!!! Wir, die Linken, werden unserer Parteiarbeit fortführen.

  6. EIN ENNEPETALER says:

    @ 5 g.alb

    Sie schulmeistern sich gegenseitig, halten sich vor, wer was besser weiß – und was bringt das?

    Klar, die Beschäftigung mit „Geschichte“ ist angesagt; also mit dem, was in ENNEPETAL passierte, und vor allem mit dem, was nach der Wahl anders laufen sollte!

  7. Pro-Streetworker says:

    Habe ich doch schon längst, vielleicht lesen Sie einmal im Forum für die Verkalkten…, Herr G. Alb.
    Rufen Sie die Seiten von wikipedia einmal auf, ich fand es sehr interessant, gerade die Abschnitte über die Splitterparteien, verschwundene DDR-Gelder…m, selbst Herr Thierse wird darin erwähnt.
    .

  8. Redaktion
    Redaktion says:

    Übrigens, was ist denn mit dem Vermögen der ehemaligen Blockparteien? Das war nämlich nach der Wiedervereinigung auch auf einmal weg.

  9. EIN ENNEPETALER says:

    @ 8 Redaktion

    Zu Ihrer Frage ein Zitat aus dem Spiegel 5/1990:
    „Die SED-Nachfolgerin PDS und die gewendeten Blockparteien haben so viel Grundbesitz und andere Annehmlichkeiten geerbt, daß sie allen Grund haben, das heikle Thema ruhenzulassen.“
    (Der Spiegel: Von ganz oben, 28. Mai 1990, S. 98–99a)

    Soweit ich weiß, hat sich daran bis heute nichts geändert.

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